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Ich versuche hier so gut wie möglich über aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und meine politischen Arbeit zu informieren. Besonders engagiere ich mich für die Themen Naturschutz, Soziale Sicherung und für Friedenspolitik. Ich freue mich immer über Fragen, Anregungen oder einen Besuch in meiner BürgerInnensprechstunde. Diese findet in meinem Wahlkreisbüro statt. Aktuelle Termine findest du in meinem Kalender.

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Am Rande der heutigen Plenarsitzung habe ich mit vielen KollegInnen der bündnisgrünen Fraktion auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit dem Bündnis, das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will. Die Plakate, die wir hochgehalten haben, sind die gleichen, wegen denen die sächsische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Menschen und Organisationen aufgenommen hat, die diese Plakate aufgehängt haben. Auch Büros wurden durchsucht, und die Internetseite des Bündnisses ‘Nazifrei! Dresden stellt sich quer’ wurde gesperrt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden führen als Begründung für die Ermittlungen die Plakataufschrift “Gemeinsam blockieren” an. Dies sei ein Aufruf zur Gewalt.

Das ist absurd. Statt Nazi-Gegner zu kriminalisieren muss es darum gehen, die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen. Wir unterstützen friedliche Blockaden und rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam am 13. Februar in Dresden an der Anti-Nazi-Demo zu beteiligen. Der Protest gegen rassistisches Gedankengut hört nicht an den Grenzen unserer Stadt aufhört!”

Die BVV hat Ende Januar beschlossen, “meine” ehemalige Schule zu einer Ganztagsschule auszubauen. Ich freue mich, dass dadurch der Standort Otto-Nagel weiter entwickelt wird und die Schule eine neue Perspektive bekommt.

1629/VI Ausbau des Otto-Nagel-Gymnasiums zum Ganztagsgymnasium

Ich werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die für den Erweiterungsbau notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für mich stellt das Ganztagsangebot den ersten Schritt zu einer Otto-Nagel-Gemeinschaftsschule dar. Auch wenn die neue Schulreform sicher nicht optimal ist, werden die Veränderungen der Gymnasien dazu führen, dass sich die Schule in eine solche Richtung entwickeln wird.

Zukünftig wird es (nach dem Probejahr) nicht mehr möglich sein, SchülerInnen auf “andere” Schulen abzuschieben. Alle Gymnasien sind dann in der Pflicht, ihre SchülerInnen bestmöglich zu fördern und zum Abschluss zu begleiten. Mit der Reform der Gymnasien und der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen macht sich Berlin endlich auf den Weg auch Berliner SchülerInnen so zu fördern, das die Spitzenleistungen das Niveau von Länder wie Schweden oder Finnland erreichen.

Heute wurde das „Institut Solidarische Moderne e.V.” in Berlin gegründet. Die Gründungsversammlung war sehr voll und verspricht spannende Impulse für eine bessere Gesellschaft.

Welche Ideen braucht die neue Zeit?

Es geht darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. … die Grundsätze.

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch gestaltbare Antworten. Lesen Sie den Gründungsaufruf für das „Institut Solidarische Moderne e.V.” … zum Gründungsaufruf.

Hier können sie mitmachen!

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und mir, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha, die mit mir bei den bunten Protesten vor Ort dabei war, und ich berichteten von unseren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivisten sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Für mich wurde wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt.