“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”

“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte “WLAN für Berlin”:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: “Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang (“Wireless Local Area Network, kurz WLAN”) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.”

Mai 2008

“Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.”

“Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.”

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)

August 2008

“Seit ca. drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen. Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen
Vorhaben konkretisiert.”

(Quelle: kleine Anfrage 16/12367)

Februar 2009

“Der Senat hatte ein flächendeckendes Funk-Internet für Berlin angekündigt. Doch Wirtschaftssenator Wolf (Linke) lässt das Thema schleifen. Selbst öffentliche Wlan-Zugänge an ausgewählten Orten der Stadt sind nicht in Sicht.” (Quelle: Morgenpost)

“Der Senat hat sich zunächst auf zwei Pilotprojekte verständigt. Demnach soll es künftig vorerst in der City Ost rund um Unter den Linden und die Friedrichstraße und in der City West am Kurfürstendamm und Tauentzienstraße möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen.” (Quelle: Morgenpost)

März 2009

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen).

Einen “freien Basisdienst”, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden.

August 2009

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären.

Dezember 2009

Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein “freies WLan” für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist.

Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein “freies WLan” schenkt ist gescheitert.

März 2010

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs zu diskutieren. Ungeachtet des Scheitern des Berliner Senates dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Eine (Video-)Dokumentation der Veranstaltung gibt es hier.

Juni 2010

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Montag einen neuen Anlauf für ein freies WLan-Angebot für Berlin. Die Rot-Rote Koalition sollte sich dabei ein Beispiel an London nehmen.

dazu:

“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”

“Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss”

Juli 2010
Wowereit will Gratis-WLAN für Berlin (Quelle: Tagesspiegel)

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an.”

März 2011

“Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, durch eine von seinem Haus in Auftrag gegebene Konzeptstudie dazu sei es erstmals gelungen, Private und die Internet-Wirtschaft an einen Tisch zu bringen.”

Mai 2011

WLan in S- und U-Bahnen: Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

November2011

Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”

“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer “Workshop-Phase” zu beginnen. Dabei soll das Thema “Demokratie” im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP “Mehr Demokratie ist die Lösung” einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren. Alle Anträge zum Nachlesen gibt es hier!

In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:

Top Level Domain „.berlin“
Bislang gibt es nach Informationen des Senats zwei private Unternehmen, die als potentielle Bewerber um den Betrieb von „.berlin“ in Erscheinung getreten sind. Diese und gegebenenfalls weitere Bewerber könnten bis zum Ende der ICANN-Bewerbungsfrist wegen der Ausstellung eines LOS/LONO an das Land Berlin herantreten.

…

Berlin strebt zum Schutz von eigenen und Bürgerinteressen und im Sinne einer Gefahrenabwehr gegen rechtswidrige SLDs eine Einflussnahme bei der Vergabe bestimmter SLDs unter der TLD „.berlin“ an.

Auswahlverfahren zur Erteilung des LOS/LONO

Mit dem Verfahren zur Auswahl und zur Ausstellung eines LOS/LONO als Voraussetzung für den privatwirtschaftlichen Betrieb einer TLD wird mangels eines Präzedenzfalls rechtliches Neuland betreten. Sicher ist, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt.

Um ein faires Verfahren zu sichern, Offenheit zu gewährleisten und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu vermeiden, darf das Land den LOS/LONO nicht willkürlich erteilen.

Es liegt deshalb nahe, das Auswahlverfahren angelehnt an die Regeln für die förmliche Vergabe einer Dienstleistungskonzession durchzuführen. Die Orientierung an öffentlichen Vergabeverfahren, die unmittelbar keine Anwendung finden, dient der Einhaltung des Transparenz-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzips.

Im Rahmen der Auswahl können dann auch berechtigte eigene Interessen Berlins – aber auch der künftigen Nutzer von SLDs zu „.berlin“ – gewahrt werden. Derzeit wird dazu die Durchführung eines zweistufigen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb und anschließendem Verhandlungsverfahren vorbereitet.

Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Ich bin gespannt in wie weit London seine hoch gesteckten Ziele erreicht. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

Zusammen mit der Initiative für Nachhaltige Entwicklung e.V. diskutieren wir die Frage: Welchen Beitrag leisten Solidarische Ökonomie, Komplementärwährungen und Genossenschaften zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft?

Seit den 1980er Jahren beobachten wir eine wirtschaftliche Entgrenzung: Unter der Doktrin des Neoliberalismus und der Deregulierung hat die Finanzspekulation massiv zugenommen, 98% aller Geldflüsse sind heute ohne materiellen Gegenwert. Gleichzeitig wächst mit den Vermögen auch die Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte immer weiter und die Natur wird rücksichtslos ausgebeutet. Dass das so nicht weiter gehen kann, wurde bereits 1972 im Bericht an den Club of Rome festgestellt: “Grenzenloses Wachstum bei begrenzten Ressourcen ist nicht möglich.”

Unsere These lautet: Nachhaltigkeit braucht Nähe! Räumliche und strukturelle Grenzen, z. B. in solidarischen Gemeinschaften, Vereinen oder Genossenschaften, bieten Schutz vor Kapitalabfluss und der Profitgier Dritter. Nähe schafft Identität und Transparenz und ermöglichen persönliche Kontakte, Kooperation und die Wahrnehmung von eigenen Bedürfnissen und persönlicher Verantwortung. Wir wollen der Frage nachgehen, wo die strukturellen Probleme unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems liegen und welche Alternativen es gibt. Mit unseren ReferentInnen diskutieren wir darüber:

* Warum muss die Wirtschaft wachsen? Was würde bei Stagnation passieren?
* Welche Rolle spielt das Geld im Wirtschaftssystem?
* Welche ökonomischen und sozialen Vorteile bringen regional begrenzte Wirtschaftskreisläufe und Regionalwährungen?
* Welche Lösungen bieten Genossenschaften und Solidarische Ökonomie?
* Sind Absprachen zwischen Verbrauchern und Erzeugern schon eine Lösung, oder werden zusätzlich Finanzierungsmöglichkeiten benötigt?

Statt einer klassischen Podiumsdiskussion soll die Veranstaltung nach der Methode “Fishbowl” stattfinden. Nach einem kurzen Input durch die ReferentInnen kann sich das Publikum aktiv und selbstgesteuert in eine offene Diskussion einbringen, wobei sich immer vier Diskutierende in der Mitte, im Goldfischglas, befinden und durch andere TeilnehmerInnen ausgetauscht werden können. Dadurch kann jedeR zu Wort kommen und die Diskussion kann auf die Themen fokussiert werden, die den TeilnehmerInnen als besonders wichtig erscheinen.

Elisabeth Voß ist Betriebswirtin und Publizistin, Redaktionsmitglie der CONTRASTE und Expertin für Solidarische Ökonomie

Niko Paech ist Professor für Produktion und Umwelt an der Uni Oldenburg mit den Forschungsschwerpunkten Umweltökonomik und Nachhaltigkeitsforschung

Ort: Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin, Auditorium, Geschwister-Scholl-Str. 1/3, 10117 Berlin

Zur Debatte stand ein Antrag des Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, dass die Regierung alle sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, unverzüglich das seit 2009 vorliegende strengere Kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt und einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt sowie der Deutsche Bundestag mit einer 13. Atomgesetznovelle die mit der 11. und 12. besiegelte Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Alternativ lag ein Antrag für einen “Schnellstmöglichen Ausstieg” und die “Sofortabschaltung von 13 AKWs” vor.

Als weitere Themen standen Anträge zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

In der Diskussion zum Antrag Grüne Industriepolitik – Mut zu Veränderungen haben Marion Hasper, Daniel Wesener und ich mit einem Änderungsantrag für eine Schärfung des Beschlusses beigetragen.

Im Hinblick auf Fortschritte bei Energie- und Ressourceneinsparung bergen Methoden der weißen Biotechnologie oder der Nanotechnologie große Potentiale. Doch Bündnis 90 / Die Grünen werden auch weiter im Sinne einer nachhaltigen Technikfolgenabschätzung die unstrittigen Risiken benennen. Mit einer angemessenen begleitenden Risikoforschung wollen wir politische Handlungsempfehlungen für die verträgliche Nutzung der Potentiale sichern.

Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen wurde auch intensiv über die bündnisgrüne Position zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch zu dieser Debatte haben wir mit einen Änderungsantrag beigetragen.

“Die Beschlüsse des Sicherheitsrates dürfen aber nicht als Blankoscheck für unverhältnismäßige militärische Interventionen missbraucht werden.”

Wir möchten die verbleibende Woche nutzen, euch die Möglichkeit zu geben die Anträge zu lesen und uns eure Anregungen oder Kritik mitzugeben. Als Themen stehen Anträge u.a. zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

[UPDATE] Aufgrund der aktuellen Situation in Afrika sowie in Japan wird die Tagesordnung ergänzt. Zusätzlich werden nun “Die Lehren ziehen: Der Atomausstieg ist zwingend, notwendig und machbar!” sowie “Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten” auf der Agenda stehen.

Die Anträge liegen leider erst kurzfristig vor, so dass keine Zeit bleibt diese auf Sitzungen der Kreisverbände oder Landesarbeitsgemeinschaften mit euch zu besprechen. Marion und ich freuen uns jedoch über direkte Rückmeldungen und werden von den Beratungen und Beschlüssen gerne berichten.

Doch auch in Berlin kommt der Breitbandausbau nicht richtig voran. Bis heute sind Teile Berlins nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage vom November wird deutlich, das der Senat bis heute kein Konzept für einen Netzausbau der bisher fehlenden Anschlussgebiete. Rot-Rot verweist hier mal wieder auf den Bund.

“Im Übrigen ist diese Aufgabe nach Artikel 87 f Grundgesetz grundsätzlich dem Bund zugewiesen.”

Ich halte eine flächendeckende Versorgung für einen Teil der Daseinsvorsorge. Um diese sicherzustellen, braucht auch Berlin eine Breitbandstrategie. Diese kann dann gerne in Zusammenarbeit mit den privaten Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden.

Im Rahmen ihres Thementages „Verantwortung für das Klima – sozial, ökologisch und gemeinsam!“ am 1. März 2011 besuchte ich mit Renate Künast und Bernadette Kern den VTP-Umweltverein in Marzahn-Hellersdorf.

Der VTP-Umweltverein für Technologie, Produktivität und Umweltschutz engagiert sich seit über 20 Jahren im Bereich Umweltbildung im Bezirk. Dabei führt der Verein Projekte in Kitas und Schulen durch, um so früh wie möglich in anschaulicher Art und Weise Kinder und Jugendliche für den Umweltschutz zu sensibilisieren. Es soll gezeigt werden, wie einfach teilweise einzelne Technologien eingesetzt werden können, wie jedeR selbst bei sich mit dem Umweltschützen beginnen kann, und vor allem will der Verein Lust auf mehr machen und so dazu motivieren zukünftig vielleicht einen Beruf in anliegenden Branchen zu ergreifen.

Im weiteren Verlauf des Thementages besuchte Renate Künast noch ein Obdachlosenprojekt in Kreuzberg und schaute sich das Klimaschutzprogramm des KV Frieke (Friedrichshain-Kreuzberg) an. Am Abend gab es eine nach einer Rede von Renate Künast eine Podiumsdiskussion in der Neuköllner Oper über die vielen Potentiale, die Berlin in Sachen Klimaschutz hat, an der auch Andreas Harnisch vom VTP teilnahm.

Erarbeitet wurde das Konzept „TeenKom – Blitzjobs für Teenager“ von dem Verein für Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher (caiju e.V.). Per Traasdahl, der das Projekt ins Leben gerufen hat, erzählt am 14. Februar 2011 im Stadtteilzentrum Mosaik bei einer bündnisgrünen Diskussionsrunde zu den Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Berufsleben, wie es dazu kam. Seine Erfahrungen aus der Kunst und der Arbeit mir traumatisierten jungen Flüchtlingen zeigten ihm, wie schwer es ist irgendwo „anzukommen“, wenn das eigene Können und die eigenen Fähigkeiten nicht weitergegeben werden können. Mit klaren Vereinbarungen und mikroökonomischen Anreizen (kleinen Geldbeträgen) soll dafür eine faire Grundlage für das „Geben und Nehmen“ aufgestellt werden.

Dieser Grundgedanke wurde auf das Problem vieler Jugendlichen in Berlin übertragen, die sich in einer weitgehend perspektivlosen Situation befinden und durch die ausgeführten Tätigkeiten neues Selbstwertgefühl erlangen sollen. Das Prinzip ist simpel: Jugendliche zeigen Interesse an einem Blitzjob und in einer Datenbank wird festgehalten, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen und wieviel Zeit sie aufbringen wollen. Dieses Netzwerk aus Jugendlichen (bis 19 Jahre) trifft auf ein Netzwerk aus Privathaushalten, Firmen oder Institutionen aus der Kulturwirtschaft, die für unterschiedliche einfache Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum Arbeitskräfte suchen. Koordiniert werden diese beiden Gruppen von caiju e.V., mit dem die BlitzjobberInnen einen Dienstvertrag abschließen.

Viele, die von dem Projekt erfahren, fühlen sich angesprochen und möchten es ausprobieren. Erreicht werden die Jugendlichen über zufällige Kontakte unterwegs oder gezielt über Jugendzentren wie das EastGate. Bewusst geht das Team von caiju e.V. nicht an Schulen, um auch diejenigen zu erreichen, die schon lange nicht mehr oder nur noch sehr unregelmäßig in den Unterricht kommen. Ein Drittel von ihnen ist stark gefährdet (z. B. haben sie die Schule abgebrochen oder hatten möglicherweise schon mehrfach Stress mit der Polizei), ein weiteres Drittel hat schlechte Jobaussichten und die übrigen „haben es eigentlich nicht nötig“ so Traasdhal. So entsteht eine Durchmischung sozialer Gruppen. In den Blitzjobs stehen die TeilnehmerInnen vor neuen Herausforderungen – sowohl was Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen, als auch was den Umgang mit den unterschiedlichsten Menschen angeht. Per Traasdhal erzählt:

„Bei einem Auftrag sagen sie nichts dagegen, sie kämpfen sich durch.“

Wichtig ist ihm, dass die Teenager ein Gefühl ihrer eigenen Nützlichkeit entwickeln können und wissen, dass sie für etwas gebraucht werden. Dabei lernen sie auch, sich selbst zu organisieren und machen die Erfahrung, ihr eigenes Können zu zeigen und dem Kollektiv etwas zurückgeben zu können.

Zudem wird mit dem Konzept ein integrativer Ansatz verfolgt, da verschiedene Bevölkerungsgruppen, die bisher wenig miteinander zu tun hatten, in Kontakt kommen und sich im Rahmen einer klar geregelten Zweckbeziehung näher kennenlernen können. Julia und Ahmed nennen sich vielleicht „Mary Poppins“ oder „Jimi Hendrix“, wenn sie zum Babysitten kommen; dadurch wird ihre Anonymität gewahrt. Vorurteile können so abgebaut werden.

Auch eine zunehmende Identifizierung der Jugendlichen mit ihrem Kiez und ein umsichtigerer Umgang mit ihrer Umgang lässt sich beobachten: Wer gerade erst die Scheiben der Bäckerei auf Hochglanz gebracht hat, möchte nicht, dass diese morgen eingeworfen wird.

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Blitzjobs bloße Nischentätigkeiten sein können und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen sollen. Deshalb wird bewusst Wert auf eine Distanzierung vom „normalen“ Job-Begriff gelegt.

Auch die Gefahr, dass Firmen auf diesem Wege allein an billige Arbeitskräfte kommen wollen, soll so umgangen werden. Sowohl die BlitzjoberInnen als auch die ArbeitgeberInnen nehmen nach Abschluss des Auftrags an einer gegenseitigen Auswertung teil, wo unter anderem evaluiert werden soll, ob die Anleitung zufriedenstellend war und wieviel die Jugendlichen aus der Aufgabe mitnehmen konnten. Dem Coaching und der Vor- und Nachbereitung zum Beispiel in Form von Seminaren misst der Verein eine grundlegende Bedeutung bei.

Traasdahls Traum ist es, dass das Projekt irgendwann auch in Skandinavien, wo er seine Wurzeln hat, anlaufen kann. Doch irgendwann soll das ganze auch hier von alleine funktionieren:

„Caiju e.V. tut sein Bestes, um sich überflüssig zu machen.“