Am kommenden Mittwoch steht die erste größere Debatte zur Wahlauswertung auf einem kleinen Parteitag an. Im Vorfeld hat der Landesvorstand alle aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen WählerInnen sowie den vielen UntersützerInnen im Wahlkampf bedanken. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in Marzahn-Hellersdorf das Zweitstimmenergebnis von 4,3% auf 5,6% steigern. In meinem Wahlkreis Biesdorf, Springpfuhl und Friedrichsfelde Ost erreichten wir sogar einen Zweitstimmenanteil von 6,1% (2006: 5,1%) und einen Erststimmenanteil 6,9% (2006: 5,7%).

Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

Liebe BerlinerInnen,

zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gibt es in Berlin die Chance auf einen echten Wechsel. Nach mehr als 10 Jahren rot-roter Politik ist die rote Laterne zum Markenzeichen der Hauptstadt geworden. Das wollen wir ändern und endlich grünes Licht für die Potenziale Berlins geben – da müssen wir ran!

Wer für Grün stimmt, will nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzen, sondern unsere Stadt jeden Tag mitgestalten können. Wir wollen Berlin gemeinsam mit Dir, gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern regieren. Wir wollen zuhören, bevor wir handeln. Und wir wollen auch nach der Wahl einen aktiven Dialog mit euch führen.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich – mit ihrer Stimme für Bündnis 90 / Die Grünen – im nächsten Berliner Landesparlament weiter arbeiten.

Haben sie noch Fragen? Hier finden sie unser bezirkliches Kurzwahlprogramm zum Nachlesen. Oder schauen sie bei 3 Tage wach vorbei – dort bekommen sie Antworten auf ihre Fragen!

Gehen sie bitte wählen – und wählen sie demokratisch!

Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben.

In den letzten 72 Stunden vor der Wahl stehen wir Dir online rund um die Uhr für Deine Fragen zur Verfügung – das ist das grüne “3 Tage wach”!

Von Donnerstag, den 15. September um 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am 18.September um 18 Uhr ist ein Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Dauereinsatz – damit Du Dich bis zur letzten Minute gut und direkt informieren kannst! Wir freuen uns auf Deine Fragen!

Diesen Donnerstag ab 18 Uhr: 3 Tage wach.

Eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei? In der BVV Marzahn-Hellersdorf seit 5 Jahren ein gewohntes Bild. Nachdem die CDU 2006 die Zählgemeinschaft mit SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen platzen ließ, wählten viele CDU-Verordnete die Kanditatin der Linkspartei Dagmar Pohle trotz Stasi-Vergangenheit zur Bürgermeisterin. Damit “rettete” die CDU die bis dahin alleinregierende Linkspartei vor der Ablösung durch einen SPD Bürgermeister.

Lange bin ich davon ausgegangen, dass diese Zusammenarbeit mit den kommenden Wahlen ein Ende findet. Doch offensichtlich scheinen die Planungen weit voran geschritten zu sein. So hatten in den letzten Tagen viele BiesdorferInnen einen Brief des VDGN – der immer wieder Wahlveranstaltungen für die CDU organisiert – im Briefkasten. In diesem Brief empfahl Vorsitzende des VDGN die Wahl des CDU-Kandidaten und der Linkspartei. Da der VDGN schon früher als “Sprachrohr der CDU” auftrat, vermute ich, dass hier schon im Vorfeld der Wahlen für die kommende Zählgemeinschaft geworben werden soll.

Ich hoffe sehr, dass Marzahn-Hellersdorf in der neuen Legislatur ein Bezirksamt bekommt, welches wichtige Entscheidungen transparent trifft und nicht wie in den letzten Jahren im Hinterzimmer von CDU und Linkspartei.