Informationen zu meiner politischen Arbeit

Blog Articles

Neue politische Kultur – Handbuch Partizipation ein erster Schritt?

Date: 23.Juni 2011 • Themen: Berlin, Demokratie, lokale Agenda 21, Senat, Volksentscheid 1 Comment

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen. weiter lesen

Viele Tausend Menschen demonstrieren für einen schnellstmöglichen Atomausstieg!

Date: 28.Mai 2011 • Themen: Anti-Atom, Berlin, Demo, Demokratie, Klimaschutz, Volksentscheid Leave a comment

Heute haben in Berlin tausende Menschen für einen schnellstmöglichen Ausstieg demonstriert. Für mich ist die Atomfrage keine Frage wie jede andere! In den letzten Jahren und Monaten habe ich mich im Wendland und anderswo an Sitzblockaden, Menschenketten und Großdemos für die Energiewende beteiligt.

Ich begrüße ausdrücklich die Chance für ernsthafte Konsensverhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition sowie der Zivilgesellschaft. Einen KONSENS UM JEDEN PREIS kann es aber nicht geben! Wie die aktuelle Abschaltung von 13 der 17 Atomkraftwerke zeigt, ist ein sehr schneller Ausstieg versorgungstechnisch machbar und sachlich vertretbar. Denn jeder Tag den die Atomkraftwerke früher vom Netz gehen, ist ein Tag ohne das Risiko eines Super-GAUs und ohne neu produzierten Atommüll.

Ein bloßes Zurück zum alten Rot-Grünen Atomkompromiss kann es nicht geben. Fukushima verpflichtet uns nun schneller auszusteigen. weiter lesen

Jahresbericht des Petitionsausschusses 2010

Date: 26.Mai 2011 • Themen: Abgeordnetenhaus, Berlin, Demokratie, Volksentscheid Leave a comment

Heute stand der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung des Plenarsitzung.

Dieser Jahresbericht 2010 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist zwar besser geworden aber weiter nicht zufriedenstellend. Neue Probleme drohen durch die schlechte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Rot-Rot muss diese Probleme endlich angehen und den Bezirken durch die Möglichkeit von Außeneinstellungen ermöglichen offene Stellen in den betroffenen Bereichen zu besetzen.
weiter lesen

Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Berlin

Date: 19.Mai 2011 • Themen: Anti-Atom, Berlin, Demo, Demokratie, lokale Agenda 21, Volksentscheid Leave a comment

AtomkraftSchluss Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.

Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.

Komm zur Berliner Großdemonstrationen! Sie startet um 12 Uhr am Roten Rathaus und endet um 14 Uhr mit einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU.

100.000 gegen Atomkraft – Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!

Date: 26.März 2011 • Themen: Anti-Atom, BündnisGrüne, Demo, Demokratie, Klimaschutz, Umwelt, Volksentscheid Leave a comment

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen. Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

Heute haben über 100.000 Menschen in Berlin gegen die Bundesregierung und ihre Atompolitik demonstriert. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – jetzt geht sie endlich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist aber nicht genug – weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – her mit Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

Folgend einige Bilder der Demo. weiter lesen

Material für die Schule – Eine Mauer trennt die Stadt

Date: 25.März 2011 • Themen: Berlin, Bezirk, Bildung, Demokratie, Volksentscheid Leave a comment

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Dazu hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ergänzend didaktisches Begleitmaterial zur Ausstellung für die Schule zusammen gestellt. Diese gibt es über nachfolgenden Link kostenfrei zum herunter laden (Arbeitsmaterial (13,75 MB)).

Schon im Dezember habe ich Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder anderen interessierten Projekten angeboten die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen. Noch gibt es auch für 2011 die Möglichkeit davon Gebrauch zu machen. Bei Interesse mailen sie mir.

Ich will es wissen – welche Folgen hat ein Sofortausstieg für Deutschland?

Date: 16.März 2011 • Themen: Anti-Atom, Demokratie, Klimaschutz, Volksentscheid 2 Comments

Es fällt mir schwer diesen Text zu schreiben. Irgendwie sind alle Worte in Anbetracht der Katastrophe der Atomkraftwerke in Japan unpassend. Ich will auch gar nicht irgendwelche neuen Positionierung einfordern. Meine Grundüberzeugung zur Kernkraft hat sich nicht geändert.

Ich möchte aber endlich einmal ein ernsthaft geprüftes Szenario für ein Deutschland ohne Atomkraft und zwar sofort. Welche Konsequenzen hat eine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland. In Deutschland haben derzeit 17 AKW eine Betriebsgenehmigung. Sie haben 24 Prozent Anteil an der gesamten Stromproduktion.

Welche sofortigen und kurzfristigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung haben wir inzwischen? Was bringt beispielsweise eine Abwrackprämie für Alt-Kühlschränke? Was können radikale Klimaschutzgesetze erreichen? Welchen Beitrag kann ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energien leisten? Welche Einschränken blieben für uns BürgerInnen möglicherweise am Ende noch übrig?

Ich will ein solches Szenario von der Bundesregierung haben. Dieses muss dann intensiv diskutiert werden. Am Ende fände ich eine Volksabstimmung über ein solches sofortiges oder kurzfristiges Ausstiegsszenario zwingend. Das erspart uns auch das ganzen politische Hick-Hack um Ausstieg, Ausstieg aus dem Ausstieg und nun Moratorium des Ausstiegs aus dem Ausstieg.

[Update] Spiegel Online dazu: Turbo-Ausstieg würde 230 Milliarden Euro kosten