Schon mal erste Bilder vom Castor. Toller Protest! Die Ereignisse im Detail gibts im Castorticker!

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

10.000 neue Straßenbäume

Straßenbäume sind wichtiger Bestandteil des Berliner Straßenbildes und tragen zur Klimaadaptation bei. Bäume die heute gepflanzt werden, werden erst in 15 bis 20 Jahren klimarelevante Wirkungen haben, es ist also Zeit zum Handeln.

10.000 neue Straßenbäume könnten hier ein Signal für die Umsetzung des Leitbildthemas ‘Schöne Stadt’ sein. Bei der Neupflanzung werden Qualitätskriterien wie Baumartenwahl, Wurzelraum, Lichtraumprofil, dauerhafte Pflege vor die Quantität gestellt. Die Pflanzung wird mit einem langfristigen Pflegekonzept verknüpft.

Erfreulich ist dabei, dass die Misstände der letzten Jahre und die Bedeutung von Stadtbäumen für Berlin erkannt wurden. So heißt es unter “Stadtbäume”

Bäume in der Stadt haben vielfältige Funktionen. Sie prägen maßgeblich die Gestaltung der Berliner Straßenräume und Parkanlagen, durch ihre grünen Schattendächer wird die Nutzung der Straßenräume auch im Klimawandel gewährleistet.

Vorrangig ist die Sicherung der Qualität des vorhandenen Straßenbaumbestandes, die nachhaltige Pflege muss deshalb integraler Bestandteil künftiger Maßnahmen sein. Daneben stellt die kontinuierliche Nachpflanzung abgängiger Straßenbäume und damit in gewissem Umfang die Steigerung der Quantität eine wichtige Aufgabe dar. Hier sollten auch neue Formen der Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dauerhaft genutzt werden.

Ich unterstütze diesen Vorsatz sehr. Bisher haben SPD und LINKE derartige Vorschläge von Bünsnis 90 / Die Grünen immer wieder abgelehnt. Und der neuen “Strategie” folgend, soll das nochmal 6 Jahre so weitergehen. So heißt es unter “Umsetzungsinstrumente”:

“Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel entwickelt die Strategie Stadtlandschaft Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen sollen genutzt werden, verstärkt sollen auf der Ebene des Bundes und der EU Fördermittel akquiriert werden. Daneben gilt es Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.

Die Strategie Stadtlandschaft eröffnet eine Entwicklungsperspektive in drei Zeithorizonten: 2017 mit ersten Referenzprojekten anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA in Berlin sowie 2030 und 2050 als langfristige Perspektive für die Stadt, orientiert an den Prognosen für den demografischen Wandel und den Klimawandel.”

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.

Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.

Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

Frage 1: Plant der Senat kurzfristig mehr Bäume auf das Tempelhofer Feld zu pflanzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Dimension?

Antwort zu 1: Nein, der Senat wird kurzfristig keine zusätzlichen Bäume auf das Tempelhofer Feld pflanzen. Die Umsetzung des Siegerentwurfs von gross.max zum Wettbewerb „Parklandschaft Tempelhof“ wird ab 2013 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Baumpflanzungen im Tempelhofer Park vorgenommen, da die Baumpflanzungen ggf. dem Entwurf entgegenstehen könnten und ihr Bestand dadurch nicht gesichert werden kann.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Idee geeignete Areale für Baumpflanzungen und -spenden zur Verfügung zu stellen und somit eine Kultur des Baumspendens, beispielsweise zu bestimmten Anlässen, zu fördern?

Antwort zu 2: Der Senat unterstützt grundsätzlich das Bürgerengagement. Er fördert in Zusammenarbeit mit den Bezirken das Sponsoring von Baumpflanzungen, die in Absprache mit den jeweiligen Bezirksämtern gepflanzt werden können.

Frage 4: Plant der Senat in der Internationalen Gartenausstellung 2017 Partizipationmöglichkeiten für BerlinerInnen ein, wie beispielsweise die Baumspende- und -pflanzaktionen? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Der Senat plant für die Internationale Gartenausstellung 2017 Partizipationsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner. Wie diese Partizipationsmöglichkeiten aussehen werden, wird im Rahmen der Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 erarbeitet.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

1. Welche Auswirkungen hat das Aussetzen des Wehrdienstes und das daran gekoppelte Ende des Zivildienstes auf die Struktur und Platzangebote für die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Berlin?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ziller! Die Abkürzungen sind schon erläutert worden, insofern werde ich sie verwenden.

Zu Ihrer ersten Frage: Das kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Rahmen der Neustrukturierung der Freiwilligendienste durch den Bund wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Zuschüsse für die pädagogische Begleitung durch den Bund von derzeit 153 Euro auf bis zu 200 Euro und weitere 50 Euro für sozial Benachteiligte aufgestockt werden sollen. Weitere Kosten für die Freiwilligen, wie Taschengeld, Sozialversicherungsbeiträge usw., werden im Freiwilligen Sozialen Jahr von den Einsatzstellen getragen. Grundsätzlich wird das Freiwillige Soziale Jahr maßgeblich von den zivilgesellschaftlichen Trägern durchgeführt.

Derzeit ist auch bundesweit eine starke Nachfrage nach dem FSJ zu verzeichnen. Aktuell werden über 50 000 Anmeldungen genannt. Für Berlin haben wir derzeit weit über 2 000 Plätze pro Jahr. Aber auch in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen steigen könnten. Der Bund hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dazu verpflichtet, insgesamt 70 000 Plätze in den Bundesfreiwilligendiensten zu bezuschussen. Davon sind 35 000 Plätze für den generationenübergrei-
fenden Bundesfreiwilligendienst und 35 000 für die Jugendfreiwilligendienste, also Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr, vorgesehen.

Durch die Aussetzung von Wehrdienst und damit auch Zivildienst, aber auch aufgrund der veränderten Finanzierungsmodalitäten des Bundes ist eine Neukonzipierung des Freiwilligen Ökologischen Jahres im Land Berlin
erforderlich. Bisher wurden insgesamt rund 295 FÖJ-Plätze in Berlin angeboten, darunter 75 Plätze für Freiwillige, die ein FÖJ als anerkannte Kriegsdienstverweigerer geleistet haben. Die 220 Teilnehmerplätze des sogenannten regulären FÖJ werden derzeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, aus Bundes- und aus Landesmitteln finanziert. Hier fördert der Bund die pädagogische Begleitung derzeit mit einem Festbetrag von 153 Euro pro Teilnehmer und Monat. Die 75 FÖJ-Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer konnten zusätzlich zu den genannten 220 regulären FÖJ-Plätzen von den Trägern angeboten werden, da sie ohne zusätzliche Landesmittel finanziert werden konnten.

Ein Teil der Plätze, insgesamt 30, wurde mit Mitteln des Bundesamts für Zivildienst in Höhe von 421,50 Euro und ESF-Mitteln, ein weiterer Teil, nämlich 45 Plätze, aus den gleichen Mitteln des Bundesamts plus Eigenmitteln der Träger finanziert. Aufgrund der geänderten Finanzierungsmodalitäten entsteht also bei diesen rund 75 FÖJ-Plätzen eine Finanzierungslücke von derzeit rund 240 000 Euro, die durch die angekündigte Erhöhung der Bundesförderung auf 200 Euro pro Teilnehmer und Monat zwar minimiert, aber nicht vollständig kompensiert werden dürfte.

2. Steht der Senat zu seiner im September 2010 gemachten Aussage, die 75 Plätze im bisherigen „FÖJ als Zivildienst“ zur Unterstützung des Berliner Umwelt- und Naturschutzes zu sichern?

Daraus ergibt sich die Antwort auf ihre zweite Frage. Durch die komplexe Förderstruktur, die ich gerade erläutert habe, führen Veränderungen auf der einen Stelle zu tiefgreifenden Auswirkungen im Gesamtsystem. Wir können derzeit noch keine abschließenden und verbindlichen Aussagen machen, weil sich der Bund nicht abschließend und verbindlich geäußert hat. Das betrifft auch die zukünftige Platzzahl im Freiwilligen Ökologischen Jahr in Berlin. Der Senat und ich persönlich setzen sich
sehr intensiv dafür ein, dass die Zahl der Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr insgesamt erhalten werden kann. Bevor die zukünftigen Fördermodalitäten des Bundes jedoch nicht abschließend und verbindlich bekannt sind, können wir nach außen hin nur Zusagen treffen, soweit wir verbindlich wissen, dass wir sie auch einhalten können.

Sofern die Bundesförderung erhöht wird, ist beabsichtigt, die dadurch frei werdenden Landesmittel zur Finanzierung von ehemaligen FÖJ-Plätzen für anerkannte Kriegsdienstverweigerer einzusetzen. Das alles führt mich zu meiner Schlussbemerkung, dass es derzeit nicht möglich ist, den Erhalt dieser 75 bisherigen Plätze für Kriegsdienstverweigerer verbindlich zuzusagen.

Nachfrage Stefan Ziller (Grüne): Rechnen Sie damit, dass angesichts des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr eine höhere Nachfrage entsteht, und sehen Sie Berlin da vorbereitet, bzw. sehen Sie Spielräume, auch eine Antwort in diesem Bereich zu schaffen?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Ziller! Es kann natürlich sein, dass wir eine höhere Nachfrage bekommen, aber ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Spielraum, dass wir auch wirklich mehr Plätze anbieten können. Vor dem Hintergrund, dass Berlin schon ein überdurchschnittlich hohes Platzangebot hat und auch entsprechend Landesmittel reingibt, bin ich da nicht so optimistisch.

Auf dem ehemaligem Kleingartengelände innerhalb des Mergenthalerrings in Berlin-Neukölln sowie westlich davon bis zur Eisenbahnlinie lagern erhebliche Mengen an Giftmüll wie asbesthaltige Materialien, Farben, Lösungsmittel, Elektroschrott etc. Darüber hinaus wurden auf dem 12,5 Hektar großen Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln, unzählige Bäume sinnlos geschädigt oder zerstört.

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Rot-Rot hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot so sorglos mit unserer Stadt umgeht. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die klimafeindliche A100 überhaupt gebaut wird. Auf der Website des Aktionsbündnisses gibt es einige traurige Bilder des Kleingartengeländes.