Die Einigung zur A100 lautet wie folgt (Quelle: LDK-Antrag):

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

10.000 neue Straßenbäume

Straßenbäume sind wichtiger Bestandteil des Berliner Straßenbildes und tragen zur Klimaadaptation bei. Bäume die heute gepflanzt werden, werden erst in 15 bis 20 Jahren klimarelevante Wirkungen haben, es ist also Zeit zum Handeln.

10.000 neue Straßenbäume könnten hier ein Signal für die Umsetzung des Leitbildthemas ‘Schöne Stadt’ sein. Bei der Neupflanzung werden Qualitätskriterien wie Baumartenwahl, Wurzelraum, Lichtraumprofil, dauerhafte Pflege vor die Quantität gestellt. Die Pflanzung wird mit einem langfristigen Pflegekonzept verknüpft.

Erfreulich ist dabei, dass die Misstände der letzten Jahre und die Bedeutung von Stadtbäumen für Berlin erkannt wurden. So heißt es unter “Stadtbäume”

Bäume in der Stadt haben vielfältige Funktionen. Sie prägen maßgeblich die Gestaltung der Berliner Straßenräume und Parkanlagen, durch ihre grünen Schattendächer wird die Nutzung der Straßenräume auch im Klimawandel gewährleistet.

Vorrangig ist die Sicherung der Qualität des vorhandenen Straßenbaumbestandes, die nachhaltige Pflege muss deshalb integraler Bestandteil künftiger Maßnahmen sein. Daneben stellt die kontinuierliche Nachpflanzung abgängiger Straßenbäume und damit in gewissem Umfang die Steigerung der Quantität eine wichtige Aufgabe dar. Hier sollten auch neue Formen der Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dauerhaft genutzt werden.

Ich unterstütze diesen Vorsatz sehr. Bisher haben SPD und LINKE derartige Vorschläge von Bünsnis 90 / Die Grünen immer wieder abgelehnt. Und der neuen “Strategie” folgend, soll das nochmal 6 Jahre so weitergehen. So heißt es unter “Umsetzungsinstrumente”:

“Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel entwickelt die Strategie Stadtlandschaft Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen sollen genutzt werden, verstärkt sollen auf der Ebene des Bundes und der EU Fördermittel akquiriert werden. Daneben gilt es Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.

Die Strategie Stadtlandschaft eröffnet eine Entwicklungsperspektive in drei Zeithorizonten: 2017 mit ersten Referenzprojekten anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA in Berlin sowie 2030 und 2050 als langfristige Perspektive für die Stadt, orientiert an den Prognosen für den demografischen Wandel und den Klimawandel.”

Wenn Anfang 2012 tatsächlich mit dem Bau der Brückenverlängerung zum Wiesenburger Weg begonnen wird, wäre der “neue S-Bahnhof Marzahn” endlich fertig. Ich hoffe sehr, dass die Bahn ihre Zusagen in diesem Fall einhalten wird!

Hier noch Bilder vom symbolischen ersten Spatenstich.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Es geht dabei um Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die Vermieter und Mieter vor-finanzieren müssen. Diese refinanzieren sich dann langsam über die eingesparten Energiekosten und sorgen später sogar für effektive Kostensparungen. Der Gefahr, dass das Klimaschutzgesetz durch Erhöhungen der Nettomieten in einzelnen Bezirken zu einer Vertreibung der einkommensschwachen Mieter führt, stellen wir uns!

Bündnis 90 / Die Grünen werden durch ein Klimawohngeld soziale Probleme bei der Umsetzung verhindern. Mit einer “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung”, wollen wir durch positive Anreize mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Und auch der Senat und damit das Land Berlin wird für die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden viele Hunderttausend Euro in die Hand nehmen müssen.

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen Bündnis 90 / Die Grünen eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. Mit einer solchen geringfügigen Netzergänzung auf der Regionallinie 24 am Bahnhof Springpfuhl würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten.

Damit bietet sich schon kurzfristig die Chance zur Entlastung der Straßen des östlichen Stadtraumes – und das ohne langfristige und teure Investitionen wie dem Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost). Diese umstrittenen Planungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Regionalhalt Springpfuhl bekommen Marzahn-HellersdorferInnen erstmals eine sinnvolle, zeit- und ressourcensparende Alternative zum Auto.

Auch die Realisierung des Regionalbahnhofes Mahlsdorf steht für Bündnis 90 / Die Grünen auf der Tagesordnung der nächsten Jahre. Dieser soll nach bisherigen Planungen bis 2013 von der Deutschen Bahn umgesetzt. Wir werden die Umsetzung sicherstellen und damit für das Mahlsdorfer Siedungsgebiet eine attraktive neue Verbindung umsetzen.

Ich habe den Senat zu den Planungen befragt.

In der Antwort erklärt dieser nun, dass nur ein Baum gefällt werden soll. Lesen sie folgend die vollständigen Fragen und Antworten.

Frage 3: Wie bewertet der Senat bzw. die Berliner Forsten den Vorschlag den Eingangsbereich zur Kindl-Bühne Wuhlheide durch Rodung zu vergrößern, um die
Wartezeiten zu verkürzen?

Frage 4: Welche Bedeutung hat für den Berliner Senat eine komfortablere Wartesituation für Konzertbesucher in Abwägung zum Erhalt der „im Weg stehenden“ Bäume?

Antwort zu 3 und 4: Bei der in Frage stehenden Rodung handelt es sich um einen etwa 60 Jahre alten Einzelbaum im Bereich des Osteingangs. Dieser Baum soll in Abstimmung mit dem Bezirk von Seiten des Betreibers gefällt werden. Diese Erweiterung ist Teil eines in der Bearbeitung befindlichen Konzeptes der Kindl-Bühne Wuhlheide, das weitere Möglichkeiten für eine verbesserte Gesamtsituation prüft, um unangemessen lange Wartezeiten für Konzertbesucher/-innen zu vermeiden.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Sicherheitssituation an der Kindl-Bühne Wuhlheide?

Antwort zu 2: Für die Sicherheit im Bereich der Kindl-Bühne sind der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide und die jeweiligen Veranstalter zuständig. Dem Senat sind diesbezüglich keine Probleme bekannt. Die beauftragte Sicherheitsfirma garantiert über differenzierte Einlasskontrollen eine gefahrlose Durchführung von Veranstaltungen.

Die Verkehrssicherheit bezüglich der Gefahren durch herabfallende Äste von Bäumen wird vom Grünflächenamt in Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege gewährleistet.

Frage 1: Welche Bedeutung haben die Baumbestände in der Wuhlheide für den Senat und Berlin und in welchem Zustand befinden sich diese?

Antwort zu 1: Die Wuhlheide ist zum überwiegenden Teil Erholungswald mit besonderer Bedeutung für Stadtklima, Naturhaushalt, Erholung und aufgrund seiner Naturnähe mit überregionaler Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz. Bei den Altbaumbeständen handelt es sich um Relikte bodensaurer Eichenwälder. Der Volkspark Wuhlheide entstand in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und umfasst intensiv genutzte Parkflächen und naturnahe Waldlandschaften. Das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) mit der Kindl-Bühne Wuhlheide befindet sich auf einem kleineren Teil der Wuhlheide.

Der Zustand des Waldes wird zurzeit im Rahmen der Waldzustandserhebung durch die Berliner Forsten für den aktuellen Waldzustandsbericht erfasst. Insgesamt ist durch die intensive Mehrfachnutzung (Erholung, Wasserentnahme u.a.) von einer permanenten Belastung der Baumbestände auszugehen. Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin schätzt den Zustand der Bäume in der Wuhlheide als unterschiedlich, insgesamt jedoch als gut ein.

Danke an Christoph Lühr für das Foto!

Ich finde die drohende Plakatflut unsinnig. Ich fände es vernünftiger, die Parteien würden sich auf eine überschaubare Anzahl beschränken. Mein Versuch eine gesetzlichen Beschränkung der Plakatflut zu erreichen, habe ich leider auch in der eigenen Partei auf einem Landesparteitag verloren. Vielleicht gibt es ja in den kommenden 6 Wochen einige, die diese Idee doch lieber unterstützen möchten!

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.

Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.

Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

Frage 1: Plant der Senat kurzfristig mehr Bäume auf das Tempelhofer Feld zu pflanzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Dimension?

Antwort zu 1: Nein, der Senat wird kurzfristig keine zusätzlichen Bäume auf das Tempelhofer Feld pflanzen. Die Umsetzung des Siegerentwurfs von gross.max zum Wettbewerb „Parklandschaft Tempelhof“ wird ab 2013 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Baumpflanzungen im Tempelhofer Park vorgenommen, da die Baumpflanzungen ggf. dem Entwurf entgegenstehen könnten und ihr Bestand dadurch nicht gesichert werden kann.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Idee geeignete Areale für Baumpflanzungen und -spenden zur Verfügung zu stellen und somit eine Kultur des Baumspendens, beispielsweise zu bestimmten Anlässen, zu fördern?

Antwort zu 2: Der Senat unterstützt grundsätzlich das Bürgerengagement. Er fördert in Zusammenarbeit mit den Bezirken das Sponsoring von Baumpflanzungen, die in Absprache mit den jeweiligen Bezirksämtern gepflanzt werden können.

Frage 4: Plant der Senat in der Internationalen Gartenausstellung 2017 Partizipationmöglichkeiten für BerlinerInnen ein, wie beispielsweise die Baumspende- und -pflanzaktionen? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Der Senat plant für die Internationale Gartenausstellung 2017 Partizipationsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner. Wie diese Partizipationsmöglichkeiten aussehen werden, wird im Rahmen der Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 erarbeitet.

Am Montag wurde die neu errichtete Aufzugsanlage am S-Bhf Biesdorf durch die Deutsche Bahn AG, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf endlich eingeweiht. Damit wird eine langjähriger Forderung vieler BürgerInnen erfüllt und der S-Bahnhof Biesdorf ist endlich in beide Fahrtrichtungen barrierefrei erreichbar.

Bereits im Jahr 2006 informierte der damalige Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett die BVV über den damals aktuellen Stand. Im Jahr 2008 fragte dann die bündnisGrüne Fraktionsvorsitzende nach dem Stand der Realisierung.

Nach Errichtung der Aufzugsanlage soll nun der Vorplatz am S-Bahnhof neu gestaltet werden. Ich hoffe mal, dass dies nicht noch einmal so viele Jahre dauern wird!