Ich werde die Umsetzung weiter verfolgen. Insbesondere die Anbindung des Regionalverkehrs und der Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Helle Mitte halte ich für die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und auch für die Großsiedlung Hellersdorf für enorm wichtig. Folgend Auszüge der wichtigsten Aussagen des Senates:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ostbahn zum Ostkreuz bzw. zum Ostbahnhof?

Zu 1: Im Jahr 2011 wird die DB AG die Planung für den R-Bahnhof Mahlsdorf aufnehmen.

4. Wie ist der aktuelle Stand der Straßenbahnverlängerung vom S-Bahnhof Mahlsdorf in Richtung Helle Mitte?

Zu 4: Die Infrastrukturmaßnahme Bahnhof Mahlsdorf – Riesaer Straße (Hellersdorf) ist gemäß Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr 2003 als Neubaustrecke im Zeitraum bis 2015 ausgewiesen, mit Drs. Nr. 15/1598 („Veränderte Prioritäten in der Verkehrspolitik …“) wurde die Maßnahme zur langfristigen Umsetzung bestimmt. Im Rahmen der Überarbeitung des StEP Verkehr ist zunächst die Verlängerung von der Treskowstraße zum Bahnhof Mahlsdorf vorgesehen. Die weitere Fortführung Richtung Riesaer Straße hängt von der Realisierung dieses ersten Abschnitts und von den Finanzierungsmöglichkeiten des Landes Berlin ab.

6. Welche Verbesserungen der bisherigen Straßenbahnverbindung (Köpenick – Mahlsdorf) sind geplant, um die Attraktivität derselben zu verbessern?

Zu 6: Geplant ist, im Bereich zwischen Rahnsdorfer Straße und Bahnhof Mahlsdorf Straßen- und Straßenbahnverkehr so weit wie möglich räumlich voneinander zu trennen, teilweise durch Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf eine neue Straßenverbindung, teilweise durch Abmarkierung der Gleise. Im Ergebnis dieser Maßnahmen ist eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn zu erwarten. Daneben ist geplant, die bisher eingleisige Strecke durchgehend zweigleisig auszubauen, so dass eine Verdichtung der Taktfrequenz von heute 20 auf z.B. zehn Minuten möglich ist.

Weiterhin ist geplant, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Treskowstraße in die Hönower Straße direkt vor den Bahnhof Mahlsdorf zu verlegen, wodurch sich die Wege für Umsteiger zwischen den Verkehrsmitteln Straßenbahn und S-Bahn und Straßenbahn und Bus deutlich verringern. Der Umbau sämtlicher Haltestellen zwischen Rahnsdorfer Straße und Bahnhof Mahlsdorf zu barrierefreien Haltestellen ist ebenfalls geplant.

9. Welches Verkehrskonzept verfolgt der Senat zur Regelung des Verkehrs auf der Straßenverbindung zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und der Rahnsdorfer Straße?

Zu 9: Das im Stadtentwicklungsplan Verkehr enthaltene Verkehrskonzept beinhaltet im Wesentlichen :
– die Trennung des übergeordneten Straßenverkehrs von der Straßenbahnführung in der engeren Ortslage durch eine neue Straßenverbindung östlich im Zuge der Straße An der Schule und Weiterführung südlich der B 1/5
– den hierdurch möglichen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnstrecke
– die Neuaufteilung der Straßenräume der Hönower Straße und des Hultschiner Dammes außerhalb der engeren Ortslage durch eine weitgehend separate Führung der Straßenbahn
– eine veränderte Verkehrsorganisation auch im Umfeld der neuen Verkehrsführung.

Das Ende des Wernerbades scheint endgültig besiegelt. Zumindest, wenn es nach der CDU und den LINKEN im Bezirk geht. Sowohl die FDP als auch die Grünen geben sich jedoch nicht schweigend der aktuellen Lage hin, sondern behalten ihren Kampfgeist bei.

Einigkeit herrscht auch zwischen den Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf Sebastian Czaja (FDP), und Stefan Ziller (Grüne). Zum Thema Wernerbad erklärten sie übereinstimmend, dass die Zukunft des Wernerbades zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müsse. Die Präsentation der Studie zur „Wiedereröffnung des Wernerbades in Mahlsdorf” ist hier ein sehr guter Anfang, müsse aber ein Startschuss sein und nicht das endgültige Ende einläuten.

„Wir müssen gewissenhaft und nachhaltig alle Möglichkeiten prüfen, um den Badebetrieb am Wernerbad wieder aufnehmen zu können. Eines ist dabei sicher: Termine und Fristen werden wir nicht verschlafen“, so beide Abgeordnete. Nicht zuletzt machen die hochsommerlichen Temperaturen deutlich, wie zwingend erforderlich weitere Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind.

Die Gleichgültigkeit und das fehlende Engagement des Bezirksamtes in Sachen Wernerbad sind erschreckend. Ein Hoffnungsschimmer ist jedoch geblieben, denn durch die Arbeit des Vereins “Freunde des Wernerbades e.V.” gelang es, zumindest auf einige Fragen eine Antwort zu finden.

„Bedauerlicherweise ist es bisher nicht gelungen, die Diskussion aus den Hinterzimmern hervorzuholen“, erklärte Stefan Ziller. Leider, so ergänzt Sebastian Czaja, „sind die bisherigen Versuche die Diskussion mit dem CDU gestützten Verein auf eine breitere Basis zu stellen, an der Engstirnigkeit von Kollegen gescheitert. Das gilt es zu ändern“.

Allen Widrigkeiten zum Trotz erklärt sich das Duo aus FDP und Grünen im Bezirk engagiert und arbeitswillig, um zeitnah neue und alte Alternativkonzepte zu prüfen. Ein erster Schritt ist dabei bereits getan; parteipolitische Differenzen sind ausgeräumt. „Wir ziehen gemeinsam an einem Strang“, so versichern beide Abgeordnete.

„Die FDP in Marzahn-Hellersdorf hat bereits Vorschläge für einen finanziellen Beitrag des Bezirks zu einer Bademöglichkeit entwickelt“, so Sebastian Czaja. Darüber hinaus wird eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe, die „Task Force Wernerbad“ gegründet, in der Vertreter aus dem Bezirk, der BVV sowie die Abgeordneten Czaja und Ziller nebst Mitarbeitern tätig sein werden.

In besagter Arbeitsgruppe werden selbstverständlich auch andere Alternativen, wie mögliche Partnerschaften mit privaten Investoren im Sinne einer öffentlich privaten Partnerschaft (PPP) geprüft“ so Stefan Ziller. Hierzu bleibt jedoch eine aktive Unterstützung des Bezirks erforderlich, die erst einmal angeregt werden muss.

Beide Abgeordnete rufen alle Interessierten Mitbürger auf, sich an der Lösungssuche zu beteiligen. Ein weiterführender Dialog mit dem Verein “Freunde des Wernerbades” bleibt dabei weiterhin wünschenswert.

Mario Czaja (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Mahlsdorf, schreibt dazu in seinem Blog: “Heute wurden die Ergebnisse einer Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider ist danach eine Nutzung des ältesten Freibades Berlins als Badesee nicht möglich.”

Neben den AnwohnerInnen war auch Bündnis 90 / Die Grünen auf der Veranstaltung vor Ort. Dabei entstand der Eindruck das Bezirksamt und „Freunde des Wernerbades“ e.V. damit quasi das Ende des Wernerbades eingeläutet haben. Ich kann mich an viele Badeausflüge in meiner Kindheit erinnern und habe mich in den letzten Jahren immer wieder für eine Weiternutzung des Wernerbades eingesetzt.

Sebastian Czaja (FDP), Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf schreibt dazu in seiner PM: „Es stimmt mich traurig wenn ein Stück Bezirksgeschichte so zu Ende geht.“

Diesem Ende möchte ich mich so einfach nicht anschließen. Bei allem Respekt für die Arbeit des Vereins “Freunde des Wernerbades” sehe ich es kritisch, dass es nicht gelungen ist die Diskussion öffentlich im Bezirk zu führen. Die Diskussion um die Zukunft des Wernerbades wurde doch meist in kleinem Kreis geführt. Dazu hat Bezirksamt sich trotz der diversen Initiativen zur Rettung des ältesten Berliner Freibades nach meiner Einschätzung nie wirklich darum gekümmert.

Um doch noch etwas für eine Bademöglichkeit im Bezirk zu erreichen habe ich mit Sebastian Czaja (Abgeordneter der FDP) vereinbart die Kräfte zu bündeln.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

(Danke an Ralf Paetzold für das Bild)

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung die Kosten für den Rückbau einzig neuen PächterInnen zu überlassen scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich durch die zu erwarteten hohen Kosten für neue PächterInnen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtssverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den PächterInnen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.

Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich.

Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner KleingärtnerInnen erreichen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stärkung des Berliner Kleingartenwesens durch Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärtner und Zwischenpächter durch verbesserten Schutz der Baulichkeiten (Antrag der CDU)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Bezirksseite.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Der richtige Widerstand

Der momentane Prozess der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bietet Ihnen die Möglichkeit, sich gleich zu Beginn des Verfahrens zu äußern. Allerdings nur bis einschließlich 10. Juni 2010!

Diese Gelegenheit können Sie auf unterschiedliche Art nutzen: Sie verfassen Ihre Einwände schriftlich oder geben diese vor Ort zu Protokoll. Dies ist zum einem direkt im “Pestalozzi-Treff” (Pestalozzistr. 1a, 12623 Berlin, Mo-Do 9-17 Uhr + Fr 9-14 Uhr) oder auch im Bezirksamt (Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin) möglich. Dort können Sie sich ebenfalls weiter über den B-Plan informieren und auch Ihre schriftlichen Einwände abgeben. Ansonsten senden Sie Ihre Einwände postalisch an das

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Fachbereich Stadtplanung
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Über folgende Emailadresse erreichen Sie zudem das Bezirksamt auch online: stadtplanung@ba-mh.verwalt-berlin.de.

Nähere Informationen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit finden sie: hier.

WICHTIG: Ein von mehreren Personen unterzeichneter Einwand zählt leider nur einmal. Um dennoch mit verstärkten Druck Ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, sollte jeder einen eigenen Einwand verfassen.

Einwände richtig schreiben

Einen Einwand gegen den B-Plan zu schreiben ist einfach. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Ihre individuellen Bedenken darzulegen. Denn, wie gesagt, um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme, die beim Bezirksamt eingeht.

1. Die Vorlage

Orientieren Sie sich am besten an unseren Vorlagen (s.u.).

2. Ihr Protest

Was stört Sie an dem B-Plan? Wo liegen Ihre Befürchtungen, Ängste und Sorgen? Wie betrifft Sie der B-Plan persönlich? Überlegen Sie sich ein Thema, das für Sie persönlich ein guter Grund für die Ablehnung des Bauvorhabens ist.

Als Orientierung dienen Ihnen die grundsätzlichen Themenfelder

Weitere Vorschläge finden Sie zudem weiter unter.

Eine schier unerschöpfliche Quelle stellen die Unterlagen der Bauplanung dar, die Sie hier finden. Selbst in der offiziellen Vorlage für die Bezirksverordneten sind sogar bereits grundlegende Bedenken dargelegt. Lesen Sie die Dokumente aufmerksam und finden Sie die Fehler, die andere vielleicht übersehen haben!

3. Die Formulierung

Schreiben Sie Ihren Einwand nieder. Und zwar in Ihren Worten! Ganz egal, ob Sie Ihre Bedenken in drei Sätzen oder auf vielen Seiten formulieren – verleihen Sie Ihrem Unmut Ausdruck. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Schreibstil oder eine besondere Fachkenntnis an. Einzig und allein wichtig ist, dass Sie Ihren Einwand verständlich beschreiben.

4. Ab die Post

Jetzt muss Ihr Einwand nur noch in die richtigen Hände gelangen. Nutzen Sie hierfür entweder den Postweg, die Emailadresse oder geben Sie Ihren Einwand persönlich zu Protokoll.

WICHTIG: Ihre Einwände müssen im Zeitraum der Offenlage abgegeben werden. Vom 10. Mai 2010 bis einschließlich 10. Juni 2010!

5. Werden Sie laut

Sie wollen mehr? Dann mobilisieren Sie Ihre Familie, Freunde und Bekannte. Denn jeder Einwand zählt! Erzählen Sie von der Möglichkeit der Einwendungen. Verweisen Sie auch gern auf diese Website.

Einwandsmuster/-vorlagen

Hier möchten wir Ihnen Vorlagen und Einwandsentwürfe zur Verfügung stellen, an denen Sie sich orientieren können, um Ihren Unmut Luft zu machen.

Diese Muster bieten Ihnen eine generelle Vorlage zum Aufbau eines Einwands. Werfen Sie gerne erst einen kurzen Blick auf die PDF-Datei oder nutzen Sie direkt die Word-Datei zum bequemen Ausfüllen am PC.

Im Folgenden finden Sie weitere Themenvorschläge, die Sie für Ihre Einwände nutzen können. Nähere Ausführungen sind dort auch den PDF-Dateien zu entnehmen.

Einwand gegen die Schwächung des Ortskerns um den S-Bahnhof Mahlsdorf: <Einwand_Ortskern.pdf>

Der B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut. Es erfolgt eine Schwerpunktverlagerung von Norden nach Süden. Der nördliche Bereich in Bahnhofsnähe würde weiter verkümmern. Schon jetzt gibt es Bereiche entlang der Hönower Straße, die durch Leerstand geprägt sind. Der Anreiz, dort zu investieren und damit die Attraktivität zu steigern, sinkt aufgrund der erhöhten Konkurrenzsituation.

Genau das ist allerdings der falsche Weg. Wenn nämlich die Straßenbahnlinie 62 in Richtung Helle Mitte ausgebaut wird und auch ein Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf entsteht, wird der Bahnhofsbereich für Investoren wieder attraktiv. Nur sind ihnen dann Investitionsmöglichkeiten verwehrt, da die für das Ortsteilzentrum zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche bereits verbraucht ist – nämlich im Süden. Wir hätten ein Paradebeispiel für Fehlplanung.

Einwand gegen die geplante Auswahl der Einzelhandels- und Fachmärkte: <Einwand_Auswahl.pdf>

Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zum Vergleich haben durchschnittliche Supermärkte eine Verkaufsfläche von 1.000 m². Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte, im Speziellen ein Rewe Supermarkt, ein Penny-Markt und unmittelbar gegenüber ein NETTO Supermarkt. Der Tierbedarf ist ebenfalls durch umliegende Baumärkte und einem “Fressnapf” gedeckt. Dieser Versorgungsüberfluss steht in keinem Verhältnis zur vorherrschenden Unterversorgung Nordmahlsdorfs.

Die geplanten 230 Parkplätze zeigen eine strikte Autokundenorientierung. AnwohnerInnen der Umgebung scheinen gar nicht als Zielgruppe beabsichtigt. In amerikanischer Highway-Manier wird nur der Durchfahrtsverkehr der B1/B5 gewünscht.

Einwand gegen das Fehlen eines verkehrsplanerischen Konzepts: <Einwand_Verkehr.pdf>

Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule ist eine Ergänzung bzw. Entlastung der Hönower Straße geplant. Diese Senatsplanungen sind aber noch nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung.

Der endgültige Ausbau birgt aber ein weiteres Problem. Die Rückführung des Verkehrs der Straße An der Schule auf die Hönower Straße ist ungeklärt. Dafür in Frage kommen zum Beispiel die Pestalozzistraße oder die Fritz-Reuter-Straße. Beides bzw. der Ausbau an sich bringt allerdings eine erhebliche Zunahme des Verkehrs in diesem Gebiet mit sich. Nicht nur die AnwohnerInnen leiden dadurch unter einer erhöhten Verkehrsbelastung, sondern vor allem die Kinder der Grundschule sind dann einer enormen Gefährdung ausgesetzt.

Einwand gegen die geplante Integration der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude: <Einwand_Denkmal.pdf>

Im Planungsbereich befinden sich zwei unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Der B-Plan versucht diese zu erhalten und sieht in ihnen die Ansiedlung einer Tierarztpraxis sowie eine Tierpension vor. Also wir nur der nordwestliche Teil des Planungsgebietes dem bisherigen Gebäudebild gerecht. Die Gebäude für EDEKA und MEGAZOO werden dagegen wieder in der typischen Supermarkt-/Lagerhallen-Form entstehen. Das für die Mahlsdorfer Umgebung typische Bild wird dadurch stark eingeschränkt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Einwand gegen die fehlende Regelung der Straßenausbaubeitragspflicht: <Einwand_Straße.pdf>

Mit dem Endausbau der Straße An der Schule zu einer Hauptverkehrsstraße, wird sie straßenausbaubeitragspflichtig. In den Planungen befinden sich jedoch keine Angaben, wie die Kosten für eine Straßenerschließung geregelt werden. Eine Beteiligung der Inverstoren scheint nicht geplant. Die AnwohnerInnen würden die Hauptlast tragen.