WANN? Donnerstag, den 5. Mai 2011, 19:00 Uhr
WO? Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26, 12681 Berlin, nahe S-Bhf. Springpfuhl)
MIT: Jörg Sauskat (BündnisGrüne Bundestagsfraktion) und einer VertreterIn des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V. (angefragt)
MODERATION: Stefan Ziller (Bündnisgrüner Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl)

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Überfüllte Wartezimmer, lange Wartezeiten bis zu einem Termin und notwendige Medikamente, die aus Kostengründen nicht mehr verschrieben werden können – während Berlin insgesamt gut mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten versorgt ist, sieht die Situation in sozial schwächeren Bezirken wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf ganz anders aus.

Am stärksten betroffen von diesem Missstand sind Seniorinnen und Senioren und besonders ältere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am 5. Mai 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze über die Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf zu diskutieren!

Dabei wollen wir die Perspektiven aus der Grünen Bundestagsfraktion mit derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V., in dem sich Haus- und FachärztInnen bezirksweit organisieren, zusammenbringen. Außerdem soll ein Blick über den Tellerrand gewagt und geschaut werden, wie sich die Situation in anderen Bezirken darstellt.

Wien macht es vor: Ohne besondere Probleme kann der Anteil der Bioprodukte auf etwa 50 Prozent gesteigert werden – und das ohne wesentliche Mehrkosten. Schon 2001 wurde dies mit einer Bio-Machbarkeitsstudie belegt.

In Berlin schafft der Rot-Rote Senat dagegen nicht mal kleinste Verbesserungen. Dabei hat sich Berlin mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokalen Agenda 21, Beschluss vom 08. Juni 2006) zum Ziel gesetzt den regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten in Berlin zu stärken und dies soger zu einem Leitprojekt (Nr. 15) erhoben. Schon im Jahr 2007 (Lokale Agenda umsetzen – regionale Biovermarktung!) habe ich den Senat zur Umsetzung dieses Beschlusses befragt. Die Antwort macht deutlich, wie wenig Rot-Rot sich darum bemüht hat.

Frauen verdienen unverändert durchschnittlich 23% weniger als Männer. Damit bildet Deutschland malwieder ein Schlusslicht im europäischen Vergleich, und liegt weit hinter dem europäischen Durchschnitt von 17,5%. Am 25. März ist wieder Equal Pay Day, um diesen Missstand zu thematisieren. Der Schwerpunkt des diesjährigen Equal Pay Days ist: „Mannsbilder? – Weibsbilder? – Neue Bilder!“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den 4. Equal Pay Day. Wir werden am 25.03. von 10 bis 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor für gleiches Entgelt demonstrieren!

Seit einiger Zeit steht das Problem der Spielhallen ganz oben auf der politischen Agenda. Jetzt müssen die Steuerungsmöglichkeiten endlich genutzt und die Vermehrung von Spielhallen eingedämmt werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.

Ich bin völlig entsetzt vom Vorschlag von Stefan Komoß (SPD), Bildungsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf, Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu verwehren. Der Taz gegenüber fragt er: “ob es nicht sinnvoller ist, wenn sie in separaten Schulen lediglich Deutsch lernen oder etwas lernen, was sie in ihrer Heimat brauchen”. Und sagt weiter: “Wir brauchen eine politische Diskussion, ob Kinder, die nicht auf Dauer in Berlin bleiben, dieselbe Bildung brauchen wie Kinder, die auf Dauer hier leben.”

Ich sage ganz deutlich: Jedes Kind hat das gleiche Recht auf bestmögliche Bildung. Dabei hat selbstverständlich nicht jedes Kind Bedarf an der selben Bildung. Aber das ist kein Grund für jedes Kind eine eigene Schule zu bauen.

Auch die heißesten Befürworter eines Grundeinkommens erwarten wohl nicht, dass der Deutsche Bundestag eines nahen Tages per mehrheitlichem Beschluß ein Grundeinkommen einführt. Der Weg dorthin ist steinig und mit vielen Hürden versehen, aber die Zeit ist reif für die Idee. Nach der sehr erfolgreichen Bundestagspetition, die Ende letzten Jahres im Bundestag verhandelt wurde, haben die Grundeinkommensorganisationen eine Europäische Petition eingeleitet. Es gibt neue Initiativen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern. Das alles zeigt, dass ein Grundeinkommen nur übergreifend über die Parteien, die Verbände und die Nichtregierungsorganisationen sich durchsetzen läßt.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das “Liberale Bürgergeld”, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das “Solidarische Bürgergeld”, das in dem Bericht der sogenannten “Althaus Kommission” Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

“Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?”

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”