Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung die Kosten für den Rückbau einzig neuen PächterInnen zu überlassen scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich durch die zu erwarteten hohen Kosten für neue PächterInnen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtssverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den PächterInnen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.

Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich.

Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner KleingärtnerInnen erreichen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stärkung des Berliner Kleingartenwesens durch Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärtner und Zwischenpächter durch verbesserten Schutz der Baulichkeiten (Antrag der CDU)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Das Schreckgespenst „Finanzkrise“ ist nicht umsonst zum Wort des Jahres 2008 gewählt worden. Es gibt wohl kaum ein Thema, welches sowohl Medien als auch politische Debatten so sehr beherrscht. Während sich selbsternannte ExpertInnen in Talkshows reihenweise Schuldzuweisungen um die Ohren hauen, läuft der Betrieb auf höchster Ebene weiter, die SpekulantInnen werden kaum zur Verantwortung gezogen.Mit den Auswirkungen müssen sich andere auseinandersetzen: Regierungen, die Sparpakete erlassen, oder die Menschen, an denen gespart wird.

Wir möchten die vielen Fragen was schief gelaufen ist hinter uns lassen und einen Blick in die Zukunft wagen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste europäische Land griechischen Verhältnissen entgegenblicken muss, wenn nicht schnell die richtigen Maßnahmen gefunden werden.
Gleichzeitig beweist der Hilferuf europäischer FinanzpolitikerInnen welche scheinbar unangreifbare Macht Banken haben.

Wie können unter solchen Umständen mögliche Werkzeuge zur Verhinderung von weiteren Krisen aussehen? Wie kann die Bevölkerung vor SpekulantInnen geschützt werden? Wie sehen die Finanzmärkte in 20 Jahren aus? Was passiert, wenn jetzt nicht gehandelt wird?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Lisa Paus, Mitglied des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, und Ulrike Herrmann, finanzpolitische Redakteurin der tageszeitung (taz), diskutieren.

Wann? Am Freitag, den 02.07.2010 um 18:00 Uhr

Wo? In der Geschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen Tempelhof- Schöneberg

Mit Ulrike Herrman (Die tageszeitung) und Lisa Paus (MdB Bündnis 90/ Die Grünen)

Moderation: Jakob Ache

Im Anschluss an die Veranstaltung können Interessierte ab 20:30 Uhr gemeinsam das Viertelfinale der Fußballweltmeisterschaft anschauen.

Wir freuen uns über große Beteiligung

für die AG Zukunftsgespräche

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifenden Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.

Ein großes Problem in den letzten Jahren, ist die fehlende Verantwortung in Berlin für die Jobcenter und damit die fehlende Möglichkeit wenigstens einigen Problemen entgegen zu wirken. Gerade für die soziale Entwicklung Berlins ist es dringend erforderlich auch die Arbeitsmarktpolitik in die soziale Stadtentwicklung einzubeziehen. Instrumente wie der Quartiersmanagement (QM) haben allein kaum eine Chance die Probleme an ihren Ursachen zu bekämpfen – denn der Erwerbslosigkeit der Menschen entgegenzuwirken hilft oft kein QM-Projekt. Sicher – auch den Jobcentern wird dies nicht allein gelingen – aber eine an die Bedürfnisse des Quartiers angepasste Arbeitsmarktpolitik die Hand in Hand mit den Quartiersverfahren arbeitet, ist eine große Chance für Berlin.

In der heutigen Plenarsitzung hat die FDP einen entsprechenden Antrag – “Option ziehen – Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in kommunale Hände!” vorgelegt. Bündnis 90 / Die Grünen werden diese Frage am kommenden Wochenende auf einer Themenwerkstatt sowie Anfang Juni auf einem Landesparteitag entscheiden.

“Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftliche begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.”

Ich finde die Idee sehr reizvoll und glaube ein solcher Modellversuch macht auch für Berlin Sinn. Ich werde die Debatte in Schleswig-Holstein verfolgen. Für Berlin werden wir die Idee im Arbeitskreis Grundsicherung / Grundeinkommen weiter verfolgen.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

Es muss sicher gestellt werden, dass die Unterbrechung der Stadtteilarbeit so kurz wie möglich erfolgt. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass vor Vertragsschluss für den Wiederaufbau alle offenen Fragen und insbesondere die Frage der finanziellen Risiken für den Bezirk geklärt sind.

Dazu müssen die Termine mit dem bisherigen Betreiber des Stadtteilzentrum rechzeitig abgesprochen werden. Für die Übergangszeit muss der Träger unterstützt werden, Angebote für die BürgerInnen des Stadtteils anzubieten.

“Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”

(Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsverkündung)

Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.