So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.

Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Über­legungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Es geht dabei um Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die Vermieter und Mieter vor-finanzieren müssen. Diese refinanzieren sich dann langsam über die eingesparten Energiekosten und sorgen später sogar für effektive Kostensparungen. Der Gefahr, dass das Klimaschutzgesetz durch Erhöhungen der Nettomieten in einzelnen Bezirken zu einer Vertreibung der einkommensschwachen Mieter führt, stellen wir uns!

Bündnis 90 / Die Grünen werden durch ein Klimawohngeld soziale Probleme bei der Umsetzung verhindern. Mit einer “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung”, wollen wir durch positive Anreize mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Und auch der Senat und damit das Land Berlin wird für die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden viele Hunderttausend Euro in die Hand nehmen müssen.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung soll sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie ein einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der einkommensunabhängigen  Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte.

Nach einer Begrüßung im Berliner Abgeordnetenhaus gab es ein kurzes Resümee über das Mitbestimmungsgesetz und die Aktivitäten der Seniorenvertretung des letzten Jahres.

Die dann diskutierten Fragen werden uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Dabei stehen aus meiner Sicht insbesondere die Pflegequalität (Ausbildung der Pflegekräfte braucht höhere Qualität und Quantität), die Frage von mobilen Stützpunkten / Pflegestützpunkten, die Frage der Mobilität (und hier insbesondere die noch oft nicht ausreichende Barrierefreiheit) im Mittelpunkt. Aber auch die Frage des Umgangs mit dem Ehrenamt muss diskutiert werden. Ich meine es muss möglich sein, dass zumindest Auslagen für das Ehrenamt erstattet werden!

Auch einige Fragen in der SeniorInnen-BVV beschäftigten sich unter anderem mit Fragen der Mobilität. Verschiedene Vorschläge zur günstigeren Linienführung von Bussen im Bezirk sollen nun an die BVG getragen werden. Darüber hinaus habe ich noch einmal die Bedeutung der Müllschlucker erlebt. In dieser Frage bin ich gespannt, in wie weit sich die Wohnungsunternehmen mit ihren MieterInnen verständigen und von der möglichen Ausnahmegenehmigung gebrauch machen.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) wurden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern in das System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) überführt. Im Grundsatz war damit in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches Rentenrecht hergestellt. Das RÜG sah allerdings ausdrücklich vor, dass „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer differenziert festgelegt und angewendet werden sollten. Diese Differenzierungen führen bei Versicherten in Ost und West zur Unzufriedenheit und verstetigen die gegenseitigen Vorbehalte und werden 19 Jahre nach Gültigkeit dieses Gesetzes von viele Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern als ungerecht empfunden.

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern. Aus dem bestehenden System heraus ist auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten. So wird im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung angenommen, dass sich die Durchschnittsentgelte bis zum Jahr 2015 kaum weiter annähern. (vgl. BMAS: Rentenversicherungsbericht 2010, BT-Drucksache 17/3900, S. 47 f.) Die einstige Übergangslösung droht zu einer Dauerregelung zu werden, so dass sich die Frage stellt, ob und wie lange noch ein unterschiedliches Rentenrecht angewendet werden soll.

Die Fraktionen CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Konkrete Vorschläge ist die Koalition bisher schuldig geblieben. Aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems geht hervor, dass die Bundesregierung nicht absehen kann, wie lang es noch dauern wird, bis der Anpassungsprozess der Rentensysteme in Ost und West vollzogen ist und in nächster Zeit keine Lösung präsentieren wird.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen, die insbesondere folgende Eckpunkte enthält:
a) Der aktuelle Rentenwert Ost und die Beitragsbemessungsgrenze Ost werden auf den aktuellen Rentenwert West und die Beitragsbemessungsgrenze West angehoben;
b) Die Berechnungsfaktoren für die Hochgewichtung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte werden so reduziert, dass sich die daraus resultierenden Rentenansprüche nicht ändern;
c) Die zukünftigen Entgeltpunkte werden bundeseinheitlich berechnet, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland wird verzichtet.

2. eine Garantierente einzuführen, die als Teil der Rentenversicherung für langjährig Versicherte in Ost und West geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstockt, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die dafür anfallenden Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

Ronald Blaschke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
Ralf Peter Engelke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen-Anhalt
Stefan Ziller, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Berlin, Brandenburg

WANN? Donnerstag, den 5. Mai 2011, 19:00 Uhr
WO? Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26, 12681 Berlin, nahe S-Bhf. Springpfuhl)
MIT: Jörg Sauskat (BündnisGrüne Bundestagsfraktion) und einer VertreterIn des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V. (angefragt)
MODERATION: Stefan Ziller (Bündnisgrüner Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl)

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Überfüllte Wartezimmer, lange Wartezeiten bis zu einem Termin und notwendige Medikamente, die aus Kostengründen nicht mehr verschrieben werden können – während Berlin insgesamt gut mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten versorgt ist, sieht die Situation in sozial schwächeren Bezirken wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf ganz anders aus.

Am stärksten betroffen von diesem Missstand sind Seniorinnen und Senioren und besonders ältere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am 5. Mai 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze über die Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf zu diskutieren!

Dabei wollen wir die Perspektiven aus der Grünen Bundestagsfraktion mit derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V., in dem sich Haus- und FachärztInnen bezirksweit organisieren, zusammenbringen. Außerdem soll ein Blick über den Tellerrand gewagt und geschaut werden, wie sich die Situation in anderen Bezirken darstellt.

In Berlin schafft der Rot-Rote Senat dagegen nicht mal kleinste Verbesserungen. Dabei hat sich Berlin mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokalen Agenda 21, Beschluss vom 08. Juni 2006) zum Ziel gesetzt den regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten in Berlin zu stärken und dies soger zu einem Leitprojekt (Nr. 15) erhoben. Schon im Jahr 2007 (Lokale Agenda umsetzen – regionale Biovermarktung!) habe ich den Senat zur Umsetzung dieses Beschlusses befragt. Die Antwort macht deutlich, wie wenig Rot-Rot sich darum bemüht hat.

Zu 1. und 2.: Nach dem Beschluss vom 8. Juni 2006 ist eine Berichtspflicht für den 30.06.2009 vorgesehen. Konkrete Aussagen können deshalb derzeit noch nicht getroffen werden.

Nachdem der vorgelegte Bericht nicht gerade zufriedenstellend ausfiel, habe ich im Januar 2011 erneut nachgefragt. Die Antwort auf meine Anfrage “Nachhaltigkeit: Ziele für Bio-/Regionalvermarktung anpassen und umsetzen?” zeigt, dass Rot-Rot trotz fehlender Fortschritte keinen Handlungsbedarf erkennt.

Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung begleitet auch weiterhin Initiativen des Berliner Handels zur Stärkung des Absatzes von regionalen Produkten aus dem Umland in Berlin.

Das die Stärkung des regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten möglich ist, zeigt die Stadt Wien. Mit Gründung des Projektes “Öko-Kauf-Wien“, welches den gesamten Einkauf der Stadt Wien bündelt, sollte dieser zukünftig ökologisiert werden. Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogrammes im Wiener Gemeinderat (5.11.1999) wurde dies mit konkreten Umsetzungszielen untermauert. Im Jahr 2010 erreicht Wien inzwischen für Mahlzeiten in Kindergärten (38.000/Tag) einen Bioanteil von 53%. In Schulen und Krankenhäuser kommen immerhin noch 30% bzw. 34% aus Bio-Produktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den 4. Equal Pay Day. Wir werden am 25.03. von 10 bis 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor für gleiches Entgelt demonstrieren!

Mit diesem diesjährigen Thema soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass traditionelle Rollenbilder durch die ungleiche Bezahlung gefördert und reproduziert werden, dass unser Steuer- und Versicherungrecht auf die Ehe zwischen Mann und Frau ausgelegt ist, und darauf, dass Frauen eher „zuhause bleiben“ bzw. Teilzeit arbeiten. Diese Ungleichbehandlung und Existenz der falschen Anreize wird den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht.

Die vielen verschieden bundesweiten Aktionen sind auf der Website des BPW-Germany e.V. in einer Aktionskarte markiert.