Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Auch in diesem Jahr gab es wieder einen Quartiersrätekongress. Der inzwischen 4. Kongress der Berliner Quartiersräte stellt – auch angesichts der massiven Kürzung der schwarz-gelben Bundesregierung beim Programm “Soziale Stadt” – für mich ein spannendes Arbeits- und Austauschforum mit den Berliner Quartiersräten dar.

In seinem Inputvortrag benannte Prof. Dr. Simon Güntner Ansätze zur Verstetigung. Er teilte diese in Orte, Köpfe, Strukturen und den politischen Willen ein. Ersteres meint die Sicherung von Bürgerhäusern oder Stadtteilzentren. Dazu sollten die entstandenen Initiativen, Vereine sowie das bürgerschaftliche Engagement unterstützt und erhalten werden.

Dies gilt auch für die entwickelten Strukturen wie der sozialraumorientierung als Leitbild für die Verwaltung, aber auch Gremien, Budget und den Ideentransfer. Als vierten Ansatz benannte Prof. Dr. Güntner die Übernahme der Finanzierung in die kommunalen Haushalte.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf

WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)

MODERATION? Stefan Ziller, MdA

WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)

Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.

Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich auch hier in den Zahlen bemerkbar gemacht. Erfahrungsgemäß sind besonders Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. nur mit Hauptschulabschluss und Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen. In Marzahn-Hellersdorf sieht das jedoch anders aus: Hier sind es vorwiegend junge Menschen mit deutschem Hintergrund, die keine Arbeit finden und nur 1% von ihnen haben keinen Hauptschulabschluss in der Tasche (Zahlen von 2005).

Besonders in den Neubaugebieten leben viele Familien, die in den 80er Jahren hierher gezogen sind. Deren Kinder sind nun in dem Alter, in dem sie ihren ersten Job suchen. Beim Arbeitsamt finden viele von ihnen statt einer richtigen Ausbildung oder eines Jobs lediglich Angebote für Kurzbewerbungstrainings oder Praktika. Viele von ihnen möchten außerdem ihr vertrautes Lebensumfeld nicht verlassen und wollen deshalb keinen Ausbildungsplatz annehmen, für den sie durch die halbe Stadt fahren müssten, wie das Job-Center vorschlägt, wenn es „mehr Flexibilität“ fordert. Gleichzeitig bekommen besonders die jungen Arbeitslosen die Sanktionen der ARGEN zu spüren: 2008 traf jede dritte Sanktion einen Jugendlichen. Dabei führten 100.000 von 250.000 Sanktionen zu der kompletten Streichung der Regelleistungen.

Das Job-Center in Berlin-Mitte fährt derzeit einen neuen Ansatz und hat die U25-Betreuung also die Betreuung derjenigen Arbeitslosen, die jünger als 25 Jahre alt sind, ausgelagert und damit bisher positive Erfahrungen gemacht.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam zu diskutieren, wie das drängende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden kann und von welchen Erfahrungen anderer Bezirke Marzahn-Hellersdorf lernen kann.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Ende 2009 war die „Kinderarmut“ in Gebieten mit Entwicklungsindex 4 also doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, und achtmal so hoch wie in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1. Daraus ergeben sich für Kinder unter 15 Jahren extrem unterschiedliche Umgebungen, die ihren Lebensweg prägen.

Entwicklung der Aktionsräume plus
Im Bereich des Aktionsraums plus Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf ergab sich für einen Teil der Gebiete eine relative Verbesserung, die sich am Wechsel der Entwicklungsindex-Gruppe erkennen lässt. Aber die Gebiete sind immer noch durch eine hohe und in ihrer Konzentration spezifische Problemdichte gekennzeichnet.

Die folgenden Planungsräume in Marzahn-Hellersdorf werden im Monitoring Soziale Stadtentwicklung sowohl für den Untersuchungszeitraum vom 31.12.2008-31.12.2009 als auch im vorherigen Untersuchungszeit­ raum (gleiche Methode, gleiche Zahl von Planungsräumen) 31.12.2007-31.12.2008 der Gruppe 4 „sehr niedriger Entwicklungsindex“ zugeordnet:

* 10010101 – Marzahn-West
* 10010102 – Havemannstraße
* 10020415 – Hellersdorfer Promenade
* 10020519 – Boulevard Kastanienallee

Von Gruppe 4 („sehr niedriger Entwicklungsindex“) im Untersuchungszeitraum 31.12.2007­ 31.12.2008 sind im aktuellen Untersuchungszeitraum 31.12.2008-31.12.2009 in die Gruppe 3 („niedriger Entwicklungsindex“) folgende Planungsräume in Marzahn-Hellersdorf aufgestiegen:

* 10020412 – Alte Hellersdorfer Straße
* 10020414 – Helle Mitte
* 10020416 – Böhlener Straße

Der Preis in der Kategorie „Wirtschaft und Innovation“ ging an das Steigenberger Hotel Berlin, in dem besonders auf umverträgliches Handeln gelegt wird. Von biologisch, möglichst regionalem, Essen, über die Verwendung von naturbelassenen oder recycelten Materialien, bis zu einer Halbierung des Energieverbrauchs des Hotels, wird im Steigenberger Hotel Berlin in allen Details umweltverträgliches Verhalten bedacht. Hierfür wurden sie von BUND ausgezeichnet.

Der dritte Preis in der Kategorie „Umweltengagement“ wurde an die „Schnippelgirls“ verleihen. 12 Menschen haben sich in der Kolonie „Freiheit“ in Neukölln zusammengetan und mit viel Mühe und Kreativität Geld erwirtschaftet, um mit diesem und viel Liebe einen Naturlehrpfad zu errichten. Auf 1500 Metern können Kinder und Erwachsene hier an 13 Stationen Natur riechend, schmeckend, tastend, hörend, mit allen Sinne erforschen. Ihre Freude, die sie bei der Umsetzung ihrer Idee hatten, soll andere Anstecken sich nicht von fehlenden finanziellen Mitteln von ihren Projekten abbringen zu lassen!

Alle PreisträgerInnen und ihre Projekte sind auch auf der Seite des Berliner Umweltpreises 2010!

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

Nachdem die Immobiliengesellschaft Level One im Jahr 2009 nach einer großen Pleite Insolvenz anmeldet, steht die Frage im Raum, wie die Zukunft der sechs von Level One gekauften Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade aussehen kann. Wo ursprünglich ein prominentes Europaviertel geplant war, stehen die Wohnungen jetzt unter Insolvenzverwaltung. Nach Einschätzung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade funktioniert die laufende Pflege der Häuser im Moment zwar verhältnismäßig gut, jedoch stehen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an, die durch die Insolvenzverwaltung auf Eis gelegt wurden.

Rekommunalisierung, Insolvenzverwaltung oder Genossenschaft?

Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, zeigt bei der Diskussionsveranstaltung drei mögliche Perspektiven für die insolventen Wohnungsbestände auf.

Rekommunalisierung: Kann eine Rekommunalisierung der betroffenen Häuser dem Viertel einen Anschub von außen geben? Gibt es eine realistische Chance, die Probleme mit Hilfe des Landes Berlin in Angriff zu nehmen und die überfälligen Sanierungsmaßnahmen möglich zumachen? Der Berliner Senat hat dazu bisher keine Pläne. Auch steht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit über 27% Wohnungen im Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften im berlinweiten Vergleich schon jetzt beinahe an der Spitze. Besonders in Hellersdorf gibt es eine Häufung städtischer Wohnungen, wie der Sozialstrukturatlas Berlin zeigt. Dagegen gibt es in anderen Bezirken weniger oder kaum städtische Wohnungen. Eine Rekommunalisierung in Hellersdorf würde das Ungleichgewicht weiter verstärken. Bündnis 90 / Die Grünen werden diese Möglichkeit trotzdem weiter prüfen. Die einfache Forderung nach den Kauf der Wohnungsbestände reicht uns jedoch nicht aus. Insbesondere für die LevelOne-Bestände braucht es Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Insolvenzverwaltung: Eine andere Möglichkeit wäre, den Wohnungsbestand an der Hellersdorfer Promenade weiterhin in der Hand des Insolvenzverwalters Rolf Rattunde zu lassen und diesen weit stärker als bisher zur Verantwortung zu ziehen.

Genossenschaftliche Partner: Finden sich engagierte Bewohnerinnen und Bewohner, die sich zusammenschließen, um eine Eigeninitiative zu starten, besteht die Perspektive mit Genossenschaften zusammenzuarbeiten. Dazu ist unumgänglich, dass die Hausgemeinschaft motiviert ist, selber einen Ausweg aus dem Problem zu finden und sich eine Gruppe bildet, die sich als Motor versteht und ihre Wünsche, Ideen und ihr Wissen einbringen. Dies wollen wir von politischer Seite praktisch unterstützen. Besteht das allgemeine Interesse, sich einer größeren Genossenschaft anzuschließen, können die Verhandlungen unterstützt und möglicherweise auch finanzielle Anreize wie eine staatliche Förderung der Einlagen in die Genossenschaften in Form von zum Beispiel zinslosen Darlehen oder ähnlichem gefördert werden. Angesichts der angespannten Berliner Finanzlage sind die Mittel für solche Projekte allerdings hart umkämpft. Auch sehen MieterInnen, die überwiegend auf Hartz IV angewiesen sind, sich in ihrem Alltag noch mit vielen anderen akuten Problemen konfrontiert und haben vermutlich nicht den Ansporn, nebenbei noch in Verhandlungen mit Genossenschaften und der Insolvenzverwaltung zu treten. Eine Unterstützung von außen ist deshalb umso wichtiger. Dies ist ein langwieriger Weg, der etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Fazit: Wir werden uns mit der Frage weiter beschäftigen. Wir freuen uns über Rückmeldungen und Anregungen insbesondere von (nicht-grünen) Menschen aus dem Quartier. Denn klar ist in jedem Fall. Eine Perspektive entwickelt sich am besten gemeinsam!

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.

“Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des “Berlin-Ticket-S” übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.”

Auch bei seinem Besuch in Marzahn-Hellersdorf kneift Wowereit und macht – wie schon bei seinem Besuch in Friedrichshain-Kreuzberg, als er sich die drängende Frage der Schulentwicklung im benachteiligten Wrangelkiez außen vor ließ – einen großen Bogen um offene Fragen. Statt sich der Frage der zukünftigen Entwicklung des Bezirkszentrum “Helle Mitte” und den Aufgaben in der “Hellen Promenade” zu stellen, besucht Wowereit das – zugegeben schöne – Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf.

Der Entwicklung der “Hellen Mitte” täte die Aufmerksamkeit der Senates gut, denn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird allein nicht in der Lage sein, die Probleme zu bewältigen. Die Ursachen sind dabei vielfältig und oft in der Verantwortung des Landes. Neben der fehlenden Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg und der sinnlosen Konkurrenz der Einkaufsstandorte “Helle Mitte” und Eiche, führt auch die von Senat völlig ignorierte Mietentwicklung in Berlin zu einer massiven Verdrängung an den Stadtrand und dabei auch nach Marzahn-Hellersdorf.

Auch die Probleme – die durch die Privatisierungswelle von Wohnungsbestand der vergangen Jahre geschaffen wurden – sind weiter nicht gelöst. Die BewohnerInnen erwarten vom Senat eine Antwort auf die Frage einer Perspektive für ihre Bestände, die inzwischen oftmals nur noch Insolvenz verwaltet bzw. von den Heuschrecken “liegen gelassen” werden.