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Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Stefan — Sat, 20 Mar 2010 15:11:32 +0000

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den “3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin” miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie “Vernetzung mit Verwaltung und Politik” oder “Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere” diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

“Die Stadt denen, die drin wohnen”

Stefan — Sat, 13 Mar 2010 11:15:00 +0000

Gemeinsam mit Dirk Behrendt habe ich Ende letzten Jahres eine AG Stadtentwicklung gegründet. In dieser habe ich mich in 4 Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Gentrifizierung und Mietentwicklung beschäftigt. Ergebniss der Diskussionen mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ist “Die Stadt denen, die drin wohnen” ein Diskussionspapier für den BündnisGrünen Mietenkongress. Dieser findet aktuell im Wedding statt. Ziel ist die Entwicklung in Berlin so zu gestalten, dass soziale und ökologische Ziele ereicht werden.

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politk

Stefan — Fri, 29 Jan 2010 08:29:48 +0000

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

Stefan — Sun, 03 Jan 2010 08:48:05 +0000

Die Diskussion um die so genannte “Gentrifizierung” in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten “günstigen” Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

Während sich Rot-Rot bisher der Begrenzung von Mietsteigerungen auf die Fahne geschrieben hat – in Marzahn-Hellersdorf hat die SPD dies sogar im letzten Bundestagswahlkampf plakatiert – ist der bündnisgrüne Diskurs aus meiner Sicht noch nicht entschieden. Klar ist es sympathisch den Menschen zu erzählen: “Politik schafft es die Mieten in Berlin stabil zu halten”. Um die Mieten trotz energetischer Sanierung stabil zu halten, müsste das Land großflächige Förderprogramme auflegen. Ich halte dies, genau wie das Zeichen, Politik kriegt es irgendwie hin, den Klimaschutz so einzupassen, dass niemand etwas merkt, für falsch und nicht leistbar (Berlin hat über 60 Mrd Euro Schulden). Im Gegenteil: Der Klimaschutz wird unsere Lebensgewohnheiten auf den Prüfstand stellen und jeder einzelne wird seinen Beitrag leisten müssen!

Was wir brauchen ist eine Antwort auf die Ängste vieler Menschen vor den kommenden Veränderungen. Die Idee eines Klimawohngeldes, welches den Menschen hilft steigende Mietkosten zu bewältigen, ist ein Anfang. Die Berliner BündnisGrünen werden das ganze Thema in diesem Jahr auf einem Mietenkongress diskutieren.

mal andere Diskussionen im Abgeordnetenhaus

Vicky — Wed, 11 Nov 2009 16:00:09 +0000

Am Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!

Miteinander reden -Voneinander erfahren -Gemeinsam handeln

Vicky — Tue, 10 Nov 2009 19:00:47 +0000

Seit letzter Woche finden in ganz Berlin wieder die Tage des interkulturellen Dialogs statt. Die Themen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung stehen im Mittelpunkt von fast 50 Veranstaltungen zu denen BerlinerInnen aller kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründe über verschiedenste Aspekte diskutieren, um einander und die verschiedenen Standpunkte kennenzulernen. Ziele ist weiterhin einem diskriminierungsfreien, offenen Berlin näher zu kommen. Neu ist in diesem Jahr, dass es auch 5 von Jugendlichen organisierte Dialogrunden für Jugendliche gibt. Noch bis zum 27.11. finden die Dialogkreise statt, beendet werden die diesjährigen Dialogtage mit dem InterDialogFest am 25.11 in der Werkstatt der Kulturen, hier steht dann vorallem der InterDialogPreis im Vordergrund mit dem einE ErwacheneR und einE JugendlicheR für besonderes Engagement ausgezeichnet wird. Das Programm mit allen Dialogveranstaltungen ist hier online!

Ökonomie-Soziales-Ökologie – drittes Nachhaltigkeitsforum

Vicky — Wed, 14 Oct 2009 06:00:23 +0000

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema “Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens” geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

Alternativforschung fördern – Tierschutz ermöglichen!

Vicky — Tue, 06 Oct 2009 06:00:31 +0000

Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche. In den vergangnen 10 Jahren hat die Zahl der Tierverusche um mehr als 50% zugenommen. Obwohl Tierversuche ungenau und Ergebnisse nur in den seltensten Fällen auf den Menschen übertragbar sind, wird die Forschung mit Tierveruschen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt. Alternativmethoden wirder nur in Ausnahmesituationen gefördert. Ergebnislose Tierquälerei wird damit auch noch gefördert, anstatt Tierschutz und übertragbare Forschungsergebnisse zu ermöglichen. Der Senat wird deshalb in einem Antrag der Grünen, aufgefordert einen Forschungspreis für Alternativmethoden auszuloben und tierversuchsfreie Forschung besser zu fördern und finanziell zu ermöglichen.
(Danke an thj.schmidt für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de)

bundesweite Aktion für das Grundrecht auf Asyl!

Vicky — Thu, 01 Oct 2009 16:47:29 +0000

Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt zu, dass Flüchtlinge inhuman behandelt werden und keine Unterstützung finden; die Existenz des Grundrechts auf Asyl wird damit ad absudum geführt. Heute gab eine eine bundesweite Aktion der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!” Innerhalb von zwei Jahren haben sich 40 Städte in ganz Deutschland angeschlossen, in 14 davon wurden bereits positive kommunale Beschlüsse zur Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv. Das zeigt deutlich: viele Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, fordern eine bessere, offenere und mutigere Flüchtlingspolitik des Bundes. Um hierfür ein großes, sichtbares Signal zu setzen gab es eine Aktion am Hauptbahnhof: Für jede Unterstützerin und jeden Unterstützer wurde symbolisch ein Rettungsring ausgelegt und mit 4.781 Ringen ein Zeichen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik gesetzen.
Die vielen HelferInnen, die teilweise extra aus anderen Städten angereist waren trotzten Wind und Regen und machten viele PassantInnen mit dem, selbst aus dem inneren des Hauptbahnhofs sichtbaren, Rettungsringfeld auf die Forderung des humanen Umgangs mit Flüchtlingen durch die Bundespolitik aufmerksam. Mehr Infos gibt es auf der berliner Kampagnenseite.

Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Stefan — Tue, 24 Feb 2009 20:21:54 +0000

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.