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Artikel-Schlagworte: „soziale Stadt“

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Die Diskussion um die so genannte “Gentrifizierung” in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten “günstigen” Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

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Am Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!

Seit letzter Woche finden in ganz Berlin wieder die Tage des interkulturellen Dialogs statt. Die Themen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung stehen im Mittelpunkt von fast 50 Veranstaltungen zu denen BerlinerInnen aller kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründe über verschiedenste Aspekte diskutieren, um einander und die verschiedenen Standpunkte kennenzulernen. Ziele ist weiterhin einem diskriminierungsfreien, offenen Berlin näher zu kommen. Neu ist in diesem Jahr, dass es auch 5 von Jugendlichen organisierte Dialogrunden für Jugendliche gibt. Noch bis zum 27.11. finden die Dialogkreise statt, beendet werden die diesjährigen Dialogtage mit dem InterDialogFest am 25.11 in der Werkstatt der Kulturen, hier steht dann vorallem der InterDialogPreis im Vordergrund mit dem einE ErwacheneR und einE JugendlicheR für besonderes Engagement ausgezeichnet wird. Das Programm mit allen Dialogveranstaltungen ist hier online!

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema “Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens” geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche. In den vergangnen 10 Jahren hat die Zahl der Tierverusche um mehr als 50% zugenommen. Obwohl Tierversuche ungenau und Ergebnisse nur in den seltensten Fällen auf den Menschen übertragbar sind, wird die Forschung mit Tierveruschen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt. Alternativmethoden wirder nur in Ausnahmesituationen gefördert. Ergebnislose Tierquälerei wird damit auch noch gefördert, anstatt Tierschutz und übertragbare Forschungsergebnisse zu ermöglichen. Der Senat wird deshalb in einem Antrag der Grünen, aufgefordert einen Forschungspreis für Alternativmethoden auszuloben und tierversuchsfreie Forschung besser zu fördern und finanziell zu ermöglichen.
(Danke an thj.schmidt für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de)