In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zur “Perspektive für die Kleingartenkolonie Durlach” befragt. SPD und Linke haben sich mit dem vom Senat beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan für einen Verkauf des Grundstücks eingesetzt.

Nun hat die Unterstützung des Engagements der Wilmersdorfer Gartenfreunde die Senatspläne offensichtlich vorerst gestoppt. Aus der Antwort des Senates wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen fallen wird. So antwortet der Senat auf die Fragen nach der rechtlichen Grundlage wie folgt:

… Zudem ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen. Bisher ist die Fläche nicht in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Kündigung erst im nächsten Jahr – also nach der Wahl – möglich ist. Die Gartenfreunde aus Wilmersdorf haben nun am 18. September die Wahl!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht von heutigen Morgen. Ich empfand die Situation und die etwas ziellose Demonstration rund um die Liebigstraße als Ausdruck von Ohnmacht gegen das was in der Liebig14 passierte. Die Polizei unterstütze das “durch die Straßen” ziehen wo es ging. Immer wenn die Situation zu passiv wurde, begannen sie irgendeinen Grund zu finden, warum gerade hier zu stehen jetzt nicht geht und “alle da rüber” gehen sollen. Dort begann dann nach einer Weile das gleiche Spiel.

Zwei gute Nachrichten zum Schloss Biesdorf wurde in den letzten Tagen bekannt. Die Stiftung Denkmalschutz hat sich als Bauherr aus dem Projekt zurückzogen. Und das Bezirksamt hat am Dienstag beschlossen, den Wiederaufbau des 1945 zerstörten Ober- und Dachgeschosses der ehemaligen Siemens-Villa in eigener Regie zu betreiben.

Beides ist sehr zu begrüßen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass auch nach dem Wiederaufbau eine Nutzung als Stadtteilzentrum möglich ist.

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

Eine Entscheidung über die Zukunft des Wernerbades rückt näher. Es wird daher Zeit sich zu entscheiden: Weitere öffentliche Nutzung oder Verkauf. Ich werde mich für ersteres einsetzen!

Hierzu würde ich es begrüßen mit meiner Einschätzung aus dem letzen Artikel zum Wernerbad falsch gelegen zu haben. Denn klar ist: ohne aktive Unterstützung des Bezirksamtes hat eine öffentliche Nutzung des Wernerbades keine Perspektive.

Nachdem im letzten Jahr vom Verein “Freunde des Wernerbades” und dem Bezirksamt Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” vorgestellt wurden und in der Folge die Diskussion um die weiteren öffentlichen Nutzung wieder mehr in der Öffentlichkeit geführt wurde, gibt es nun eine Antwort auf eine kleine Anfrage des Senates zur Grundstücksfrage.

Daraus wird deutlich, dass der Senat und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bzw. die BBB Infrastruktur GmbH und Co. KG. das Grundstück veräußern wollen.

Eine Wiederaufnahme des öffentlichen Badebetriebs durch die BBB wird angesichts der Rahmenbedingungen ausgeschlossen. Seitens des Eigentümers, der BBB Infra, wird nunmehr geprüft, ob das Grundstück unter Berücksichtigung der Schutzvorschrift des § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetzes veräußert werden kann.