“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”

“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte “WLAN für Berlin”:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: “Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang (“Wireless Local Area Network, kurz WLAN”) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.”

Mai 2008

“Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.”

“Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.”

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)

August 2008

“Seit ca. drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen. Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen
Vorhaben konkretisiert.”

(Quelle: kleine Anfrage 16/12367)

Februar 2009

“Der Senat hatte ein flächendeckendes Funk-Internet für Berlin angekündigt. Doch Wirtschaftssenator Wolf (Linke) lässt das Thema schleifen. Selbst öffentliche Wlan-Zugänge an ausgewählten Orten der Stadt sind nicht in Sicht.” (Quelle: Morgenpost)

“Der Senat hat sich zunächst auf zwei Pilotprojekte verständigt. Demnach soll es künftig vorerst in der City Ost rund um Unter den Linden und die Friedrichstraße und in der City West am Kurfürstendamm und Tauentzienstraße möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen.” (Quelle: Morgenpost)

März 2009

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen).

Einen “freien Basisdienst”, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden.

August 2009

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären.

Dezember 2009

Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein “freies WLan” für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist.

Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein “freies WLan” schenkt ist gescheitert.

März 2010

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs zu diskutieren. Ungeachtet des Scheitern des Berliner Senates dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Eine (Video-)Dokumentation der Veranstaltung gibt es hier.

Juni 2010

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Montag einen neuen Anlauf für ein freies WLan-Angebot für Berlin. Die Rot-Rote Koalition sollte sich dabei ein Beispiel an London nehmen.

dazu:

“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”

“Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss”

Juli 2010
Wowereit will Gratis-WLAN für Berlin (Quelle: Tagesspiegel)

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an.”

März 2011

“Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, durch eine von seinem Haus in Auftrag gegebene Konzeptstudie dazu sei es erstmals gelungen, Private und die Internet-Wirtschaft an einen Tisch zu bringen.”

Mai 2011

WLan in S- und U-Bahnen: Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

November2011

Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”

“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:

Top Level Domain „.berlin“
Bislang gibt es nach Informationen des Senats zwei private Unternehmen, die als potentielle Bewerber um den Betrieb von „.berlin“ in Erscheinung getreten sind. Diese und gegebenenfalls weitere Bewerber könnten bis zum Ende der ICANN-Bewerbungsfrist wegen der Ausstellung eines LOS/LONO an das Land Berlin herantreten.

…

Berlin strebt zum Schutz von eigenen und Bürgerinteressen und im Sinne einer Gefahrenabwehr gegen rechtswidrige SLDs eine Einflussnahme bei der Vergabe bestimmter SLDs unter der TLD „.berlin“ an.

Auswahlverfahren zur Erteilung des LOS/LONO

Mit dem Verfahren zur Auswahl und zur Ausstellung eines LOS/LONO als Voraussetzung für den privatwirtschaftlichen Betrieb einer TLD wird mangels eines Präzedenzfalls rechtliches Neuland betreten. Sicher ist, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt.

Um ein faires Verfahren zu sichern, Offenheit zu gewährleisten und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu vermeiden, darf das Land den LOS/LONO nicht willkürlich erteilen.

Es liegt deshalb nahe, das Auswahlverfahren angelehnt an die Regeln für die förmliche Vergabe einer Dienstleistungskonzession durchzuführen. Die Orientierung an öffentlichen Vergabeverfahren, die unmittelbar keine Anwendung finden, dient der Einhaltung des Transparenz-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzips.

Im Rahmen der Auswahl können dann auch berechtigte eigene Interessen Berlins – aber auch der künftigen Nutzer von SLDs zu „.berlin“ – gewahrt werden. Derzeit wird dazu die Durchführung eines zweistufigen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb und anschließendem Verhandlungsverfahren vorbereitet.

Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses musste ich miterleben wie sich der Senat vom S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen ließ. Und das, obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat! Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Deshalb müssen in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, angefangen mit der Beschaffung neuer Züge.

Der Betrieb der S-Bahn ab 2017 muss ausgeschrieben werden. Dies ist nach europäischem Recht verpflichtend. Und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sehe ich dazu auch keine Alternative. Wir haben alle erlebt, dass die Deutsche Bahn in ihrem aktuellen Zustand keine zuverlässige Partnerin ist.

Ich würde mich jedoch freuen, wenn die Bahn die Qualität der S‐Bahn zukünftig wieder gewährleistet und damit gute Chancen hat, die Ausschreibung zu gewinnen. Gelingt es der Bahn nicht, den an sie gestellten Ansprüchen zu genügen, muss die BVG oder ein anderer Anbieter den S-Bahn-Betrieb übernehmen!

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

10.000 neue Straßenbäume

Straßenbäume sind wichtiger Bestandteil des Berliner Straßenbildes und tragen zur Klimaadaptation bei. Bäume die heute gepflanzt werden, werden erst in 15 bis 20 Jahren klimarelevante Wirkungen haben, es ist also Zeit zum Handeln.

10.000 neue Straßenbäume könnten hier ein Signal für die Umsetzung des Leitbildthemas ‘Schöne Stadt’ sein. Bei der Neupflanzung werden Qualitätskriterien wie Baumartenwahl, Wurzelraum, Lichtraumprofil, dauerhafte Pflege vor die Quantität gestellt. Die Pflanzung wird mit einem langfristigen Pflegekonzept verknüpft.

Erfreulich ist dabei, dass die Misstände der letzten Jahre und die Bedeutung von Stadtbäumen für Berlin erkannt wurden. So heißt es unter “Stadtbäume”

Bäume in der Stadt haben vielfältige Funktionen. Sie prägen maßgeblich die Gestaltung der Berliner Straßenräume und Parkanlagen, durch ihre grünen Schattendächer wird die Nutzung der Straßenräume auch im Klimawandel gewährleistet.

Vorrangig ist die Sicherung der Qualität des vorhandenen Straßenbaumbestandes, die nachhaltige Pflege muss deshalb integraler Bestandteil künftiger Maßnahmen sein. Daneben stellt die kontinuierliche Nachpflanzung abgängiger Straßenbäume und damit in gewissem Umfang die Steigerung der Quantität eine wichtige Aufgabe dar. Hier sollten auch neue Formen der Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dauerhaft genutzt werden.

Ich unterstütze diesen Vorsatz sehr. Bisher haben SPD und LINKE derartige Vorschläge von Bünsnis 90 / Die Grünen immer wieder abgelehnt. Und der neuen “Strategie” folgend, soll das nochmal 6 Jahre so weitergehen. So heißt es unter “Umsetzungsinstrumente”:

“Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel entwickelt die Strategie Stadtlandschaft Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen sollen genutzt werden, verstärkt sollen auf der Ebene des Bundes und der EU Fördermittel akquiriert werden. Daneben gilt es Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.

Die Strategie Stadtlandschaft eröffnet eine Entwicklungsperspektive in drei Zeithorizonten: 2017 mit ersten Referenzprojekten anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA in Berlin sowie 2030 und 2050 als langfristige Perspektive für die Stadt, orientiert an den Prognosen für den demografischen Wandel und den Klimawandel.”

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Es geht dabei um Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die Vermieter und Mieter vor-finanzieren müssen. Diese refinanzieren sich dann langsam über die eingesparten Energiekosten und sorgen später sogar für effektive Kostensparungen. Der Gefahr, dass das Klimaschutzgesetz durch Erhöhungen der Nettomieten in einzelnen Bezirken zu einer Vertreibung der einkommensschwachen Mieter führt, stellen wir uns!

Bündnis 90 / Die Grünen werden durch ein Klimawohngeld soziale Probleme bei der Umsetzung verhindern. Mit einer “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung”, wollen wir durch positive Anreize mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Und auch der Senat und damit das Land Berlin wird für die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden viele Hunderttausend Euro in die Hand nehmen müssen.

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.

Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.

Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

1. Welche Auswirkungen hat das Aussetzen des Wehrdienstes und das daran gekoppelte Ende des Zivildienstes auf die Struktur und Platzangebote für die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Berlin?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ziller! Die Abkürzungen sind schon erläutert worden, insofern werde ich sie verwenden.

Zu Ihrer ersten Frage: Das kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Rahmen der Neustrukturierung der Freiwilligendienste durch den Bund wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Zuschüsse für die pädagogische Begleitung durch den Bund von derzeit 153 Euro auf bis zu 200 Euro und weitere 50 Euro für sozial Benachteiligte aufgestockt werden sollen. Weitere Kosten für die Freiwilligen, wie Taschengeld, Sozialversicherungsbeiträge usw., werden im Freiwilligen Sozialen Jahr von den Einsatzstellen getragen. Grundsätzlich wird das Freiwillige Soziale Jahr maßgeblich von den zivilgesellschaftlichen Trägern durchgeführt.

Derzeit ist auch bundesweit eine starke Nachfrage nach dem FSJ zu verzeichnen. Aktuell werden über 50 000 Anmeldungen genannt. Für Berlin haben wir derzeit weit über 2 000 Plätze pro Jahr. Aber auch in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen steigen könnten. Der Bund hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dazu verpflichtet, insgesamt 70 000 Plätze in den Bundesfreiwilligendiensten zu bezuschussen. Davon sind 35 000 Plätze für den generationenübergrei-
fenden Bundesfreiwilligendienst und 35 000 für die Jugendfreiwilligendienste, also Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr, vorgesehen.

Durch die Aussetzung von Wehrdienst und damit auch Zivildienst, aber auch aufgrund der veränderten Finanzierungsmodalitäten des Bundes ist eine Neukonzipierung des Freiwilligen Ökologischen Jahres im Land Berlin
erforderlich. Bisher wurden insgesamt rund 295 FÖJ-Plätze in Berlin angeboten, darunter 75 Plätze für Freiwillige, die ein FÖJ als anerkannte Kriegsdienstverweigerer geleistet haben. Die 220 Teilnehmerplätze des sogenannten regulären FÖJ werden derzeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, aus Bundes- und aus Landesmitteln finanziert. Hier fördert der Bund die pädagogische Begleitung derzeit mit einem Festbetrag von 153 Euro pro Teilnehmer und Monat. Die 75 FÖJ-Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer konnten zusätzlich zu den genannten 220 regulären FÖJ-Plätzen von den Trägern angeboten werden, da sie ohne zusätzliche Landesmittel finanziert werden konnten.

Ein Teil der Plätze, insgesamt 30, wurde mit Mitteln des Bundesamts für Zivildienst in Höhe von 421,50 Euro und ESF-Mitteln, ein weiterer Teil, nämlich 45 Plätze, aus den gleichen Mitteln des Bundesamts plus Eigenmitteln der Träger finanziert. Aufgrund der geänderten Finanzierungsmodalitäten entsteht also bei diesen rund 75 FÖJ-Plätzen eine Finanzierungslücke von derzeit rund 240 000 Euro, die durch die angekündigte Erhöhung der Bundesförderung auf 200 Euro pro Teilnehmer und Monat zwar minimiert, aber nicht vollständig kompensiert werden dürfte.

2. Steht der Senat zu seiner im September 2010 gemachten Aussage, die 75 Plätze im bisherigen „FÖJ als Zivildienst“ zur Unterstützung des Berliner Umwelt- und Naturschutzes zu sichern?

Daraus ergibt sich die Antwort auf ihre zweite Frage. Durch die komplexe Förderstruktur, die ich gerade erläutert habe, führen Veränderungen auf der einen Stelle zu tiefgreifenden Auswirkungen im Gesamtsystem. Wir können derzeit noch keine abschließenden und verbindlichen Aussagen machen, weil sich der Bund nicht abschließend und verbindlich geäußert hat. Das betrifft auch die zukünftige Platzzahl im Freiwilligen Ökologischen Jahr in Berlin. Der Senat und ich persönlich setzen sich
sehr intensiv dafür ein, dass die Zahl der Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr insgesamt erhalten werden kann. Bevor die zukünftigen Fördermodalitäten des Bundes jedoch nicht abschließend und verbindlich bekannt sind, können wir nach außen hin nur Zusagen treffen, soweit wir verbindlich wissen, dass wir sie auch einhalten können.

Sofern die Bundesförderung erhöht wird, ist beabsichtigt, die dadurch frei werdenden Landesmittel zur Finanzierung von ehemaligen FÖJ-Plätzen für anerkannte Kriegsdienstverweigerer einzusetzen. Das alles führt mich zu meiner Schlussbemerkung, dass es derzeit nicht möglich ist, den Erhalt dieser 75 bisherigen Plätze für Kriegsdienstverweigerer verbindlich zuzusagen.

Nachfrage Stefan Ziller (Grüne): Rechnen Sie damit, dass angesichts des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr eine höhere Nachfrage entsteht, und sehen Sie Berlin da vorbereitet, bzw. sehen Sie Spielräume, auch eine Antwort in diesem Bereich zu schaffen?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Ziller! Es kann natürlich sein, dass wir eine höhere Nachfrage bekommen, aber ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Spielraum, dass wir auch wirklich mehr Plätze anbieten können. Vor dem Hintergrund, dass Berlin schon ein überdurchschnittlich hohes Platzangebot hat und auch entsprechend Landesmittel reingibt, bin ich da nicht so optimistisch.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

„[...] Partizipation an Entscheidungsprozessen erweitert deren Inhalte um Daten, Fakten, Handlungsvorschläge, Ideen, Meinungen, Interessenäußerungen und Bewertungen der teilnehmenden Menschen und deren Interessenvertretungen. Partizipation bedeutet Zusatzaufwand für Vorbereitung und Durchführung und auch Zusatzertrag an Ideen, Erkenntnissen und Bewertungen [...]. „

Diese Motivation bildet die Grundlage sich selbst dem Thema zu nähern, gegenüber zu öffnen und in praktischen Bezügen anzuwenden. Die dargestellten Methoden sind allerdings weniger innovativ und realitätsnah, wie es zur Förderung von Partizipation notwendig ist. Dabei wird zum Beispiel in der vorgestellten Methode „Brettspiel“ eine spielerische Möglichkeit der Ideenfindung für BürgerInnen erklärt, der Bezug auf die Verwaltung und ihre Anteilnahme bleibt dabei jedoch aus.

So werden bis auf wenige tatsächliche Methoden, wie das „Charetteverfahren“ nur Wege der Ideen- bzw. Visionsfindung beschrieben, welche aber den Prozess der Teilhabe, ohne die MitarbeiterInnen der Verwaltung, nicht fördern. Möglichkeiten zur Umsetzung von Ideen und einer präzisen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen wird im Gegensatz dazu nur teilweise beleuchtet, obwohl dies letztendlich das Ziel einer jeden Bürgerbeteiligung ist:

„Der Erfolg eines Beteiligungsverfahrens kann nur sichergestellt werden, indem die Ergebnisse des Verfahrens anerkannt, umgesetzt, dokumentiert und ihr Erhalt nachhaltig gesichert werden. Zu Beginn des Prozesses wurden Vereinbarungen darüber getroffen, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Diese Vereinbarungen sollten nun angewendet werden. Im besten Fall sollten die Ergebnisse so weit wie möglich umgesetzt oder in die weitere Bearbeitung des eigentlichen Vorhabens integriert werden. Dafür müssen die Ergebnisse in einer Form aufbereitet werden, in der sie im weiteren Verlauf verwendet werden und an die verantwortlichen Stellen weitergegeben werden können.“

Diese viel zu allgemein gehaltene Darstellung eines der Kernpunkte von Partizipation wird den kommenden Herausforderungen zukünftiger Beteiligungen nicht gerecht. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass das Thema auch vom Berliner Senat aufgegriffen wird. Das Handbuch zeigt den Diskussionsstand bei Rot-Rot und kann nur ein Anfang sein.

Auf dem ehemaligem Kleingartengelände innerhalb des Mergenthalerrings in Berlin-Neukölln sowie westlich davon bis zur Eisenbahnlinie lagern erhebliche Mengen an Giftmüll wie asbesthaltige Materialien, Farben, Lösungsmittel, Elektroschrott etc. Darüber hinaus wurden auf dem 12,5 Hektar großen Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln, unzählige Bäume sinnlos geschädigt oder zerstört.

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Rot-Rot hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot so sorglos mit unserer Stadt umgeht. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die klimafeindliche A100 überhaupt gebaut wird. Auf der Website des Aktionsbündnisses gibt es einige traurige Bilder des Kleingartengeländes.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

Willkommen sind alle Personen und Initiativen, die als Freiwillige die Projektarbeit unterstützen oder als WahlhelferInnen die Wahl ermöglichen, sowie Fördernde, die das Projekt ideell oder finanziell unterstützen. Ein erstes Treffen für alle Interessierten ist am 27.6. um 18:30 Uhr in der Ziegelstraße 11. Auf der vielsprachigen Homepage gibt es viele Infos zum Thema, dem Projekt und den Veranstaltungen.