Der Kampf gegen den “Thor Steinar”-Laden in Mitte hat sich gelohnt. Die vielen bunten Aktionen gegen Rechts im Umfeld des bei Rechtsradikalen beliebten Kleidungsgeschäft mit Textilien der Marke “Thor Steinar” in Mitte haben gezeigt, das der Laden dort nichts verloren hat.

Nun hat das Berliner Landgericht am Dienstag einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hätte der Betreiber den Vermieter vor Eröffnung darüber informieren müssen, welche Ware in dem “Tønsberg”-Laden angeboten werden soll, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden dienen Jacken, Hemden oder Pullover der Marke “Thor Steinar” Neonazis als Erkennungszeichen.

Wie verschiedene Medien berichten, verliert die NPD in Marzahn-Hellersdorf ihren Fraktionsstatus. Der NPD-Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch soll laut einem Bericht des “Neuen Deutschland” seinen Austritt aus der NPD und der Fraktion zu Ende Juli erklärt haben.

Da er sein Mandat wohl behalten wolle, würden nur noch zwei Bezirksverordnete zur NPD gehören. Für einen Fraktionsstatus sind jedoch drei erforderlich. Die NPD war bei den BVV-Wahlen im September 2006 mit 6,4 Prozent der Stimmen ins Bezirksparlament eingezogen. Nun ist die NPD damit in der BVV Marzahn-Hellersdorf endgültig gescheitert. In den Ausschüssen fiel die NPD schon bisher meist durch Abwesenheit auf.

Der Kampf gegen Rechts muss aber auch in Marzahn-Hellersdorf weitergehen. Alle DemokratInnen haben weiter die Pflicht gegen rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut vorzugehen.

Einen Rückblick auf rechtsextreme Aktivitäten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2007 ist in der Broschüre “Dunkelziffer Unbekannt”, herausgegeben vom Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf und der Projektwerkstatt WuT, dokumentiert.

Mit dem Urteil des Stuttgarter Landgerichts von Freitag machen sich zivilgesellschaftlich engagierte Menschen strafbar, wenn sie ein durchgestrichenes Hakenkreuz tragen. Die GRÜNE JUGEND lässt sich durch das Urteil nicht auf eine Stufe mit Nazis stellen und fordert dazu auf, auf gruene-jugend.de als NazigegnerIn Gesicht zu zeigen!

Am Mittwoch, den 23.08, nahm ich an einer Aktion der Jugend-BVV gegen Rechts dabei. Auf dem Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte, gab ich und andere bündnisGrüne PolotikerInnen unsere Hände gegen Rechts und für einen bunten Bezirk. Die Aktion fand bei den PassantInnen großen Anklang. Es zeihte sich aber auch, dass der Kampf gegen rechtes Gedankengut immer wieder aktiv geführt werden muss. Viele Gespräche am Rande der Aktionen halfen hier mit falschen Vorurteilen aufzuräumen!

Am Rande der Aktion nutze ich gemeinsam mit Felix Frenzel (Kandidat der SPD) die Gelegenheit gegen die Politik der PDS hier im Bezirk zu protestieren und für eine bunte Zukunft unseres Bezirks zu kämpfen!

Der kurdischstämmige Politiker der PDS, Giyasettin Sayan bei einem brutalen Übergriff schwer verletzt worden. Rechte Gewalt nimmt an Härte und Ausmaß zu, dagegen heißt es sich gesamtgesellschaftlich zu engagieren. Gemeinsam gilt es den öffentlichen Raum und die Menschen im Kiez vor den rassistischen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Wir werden den Rechtsextremen niemals das Feld überlassen und unterstützten den Demoaufruf für Freitag (26.Mai ab 18 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg) von verschiedenen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichenInitiativen Lichtenbergs. Gemeinsam mit den BewohnerInnen des Weitlingkiezes haben wir gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert und zeigen uns mit den Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt solidarisch.

Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde
mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug “white power” geschmiert.

Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements! Für ein entschlossenes Eintreten gegen rassistische NPD-Parolen im Wahlkampf! Unterstützen sie den Aufruf!