Am Rande der heutigen Plenarsitzung habe ich mit vielen KollegInnen der bündnisgrünen Fraktion auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit dem Bündnis, das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will. Die Plakate, die wir hochgehalten haben, sind die gleichen, wegen denen die sächsische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Menschen und Organisationen aufgenommen hat, die diese Plakate aufgehängt haben. Auch Büros wurden durchsucht, und die Internetseite des Bündnisses ‘Nazifrei! Dresden stellt sich quer’ wurde gesperrt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden führen als Begründung für die Ermittlungen die Plakataufschrift “Gemeinsam blockieren” an. Dies sei ein Aufruf zur Gewalt.

Das ist absurd. Statt Nazi-Gegner zu kriminalisieren muss es darum gehen, die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen. Wir unterstützen friedliche Blockaden und rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam am 13. Februar in Dresden an der Anti-Nazi-Demo zu beteiligen. Der Protest gegen rassistisches Gedankengut hört nicht an den Grenzen unserer Stadt aufhört!”

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik hat alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober 2009 zu beteiligen. Die Nazis wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren.

Gemeinsam ist es der Zivilgesellschaft gelungen, zu verhindern dass Neonazis dies ungestört tun können. Hier sind Bilder des bunten und lautstarken Protestes!

Am 10. Oktober findet mal wieder ein Aufmarsch von Rechtsextremisten statt. Statt der ursprünglichen Planung diesen im brandenburgischen Königs Wusterhausen stattfinden zu lassen, wird nun in Berlin demonstriert.

Voraussichtlicher Treffpunkt der Nazis soll 12:00 Uhr // Bhf. Alexanderplatz // Ausgang Fernsehturm sein.

Aktuelle Infos hier.

Die NPD darf ihren Parteitag nicht in Lankwitz durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht heute entschieden. Damit findet der Parteitag wohl in der NPD-Bundeszentrale statt. Dieser soll gegen Mittag beginnen. Die Proteste gegen das rechte Gedankengut sind ab 12 Uhr geplant. Gegenkundgebungen sind am Mandrellaplatz und an der Seelenbinderstraße Ecke Weinbergstraße angemeldet.

Die antifaschistische Kampagne “ZUSAMMEN – Gegen die NPD” hat es sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2009 entschieden gegen die NPD vorzugehen. Bereits am vergangenen Wochenende blockierten AntifaschistInnen diverse Wahlstände der NPD im Berliner Bezirk-Lichtenberg. Die Proteste gegen den Landesparteitag sind der nächste Schritt und ein Testlauf für die Verhinderung des NPD-Bundesparteitags anfang April und des Naziaufmarsch
am 1. Mai. Lassen wir der NPD keine Ruhe vor dem Bundestags- und
Europawahlkampf!

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(Quelle: [ABM] – Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf)

Unter dem Motto “GehDenken” nutzte ich mit etwa 10.000 BürgerInnen die Gelegenheit Gesicht gegen eine Nazidemo in Dresden zu zeigen. Leider wurde unsere Demonstration ans andere Ende der Stadt gelegt, so dass die Nazis ohne direkten Widerspruch zu ihrem verbrecherischen Gedankengut durch die Stadt laufen konnten.

Trotz der großen räumlichen Entfernung verfolgte die Polizei eine unsinnige Strategie von Provokationen und Willkür. So wurden auch TeilnehmerInnen aus meiner Bezirksgruppe Opfer von überzogener Polizeigewalt. Protestierende vor der Synagoge wurden rechtwidrig schon nach der zweiten Aufforderung mit Pfefferspray u.ä. geräumt. Dazu sperrte die Polizei ständig einzelne Straßen für einige Minuten, um sie später wieder freizugeben. Dies provozierte unnötig Unmut. Oft wußte die Polizei nicht einmal genau in welche Richtung ihre Straßensperre sein sollte. So wurden ich noch auf dem Rückweg für einige Minuten aufgehalten, da die Polizei den Weg von der Demo und nicht wie wohl beabsichtigt den Weg zur Demo sperrte!

Im Anschluss an die Demos ließ die Polizei die Nazis frei durch die Stadt laufen. Auf einem Autobahnrastplatz kam es dann zu weiteren Übergriffen. Reisebusse auf dem Rückweg wurden in der Nähe von Jena von Nazis angegriffen.

Am 13. und 14. Februar versuchen Rechtsextremisten erneut, das alljährliche Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 zu missbrauchen, um so ihr revisionistisches Weltbild zu verbreiten. NPD und sogenannte Kameradschaften planen für den 14. Februar den größten europäischen Neonaziaufmarsch des Jahres, der zugleich ihr Auftakt ins Wahljahr 2009 sein soll. Wir GRÜNE wehren uns dagegen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum gewaltfreien Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden am 14. Februar 2009 auf. Gemeinsam und in einem breiten Bündnis wollen wir gegen Rechtsextremismus demonstrieren und ein Zeichen für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte setzen.