Zwei Jahre Parteirat hat Julia Seeliger nun hinter sich. Nun hat sie ihren Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Auf 8 Seiten hat sie Erfahrungen und Ergebnisse ihrer Tätigkeit aufgeschrieben. Die Arbeit des Parteirates findet eher hinter verschlossenen Türen statt. Julia hat es jedoch geschafft mit ihrem Blog und nun mit dem Bericht ein wenig Transparenz zu schaffen. Ich halte dies für Beispielhaft!
Für den neuen Parteirat kandidiert Julia nicht mehr, dafür jedoch Arvid Bell. Ihn unterstütze ich voll und ganz und bin sicher, dass er ihre Arbeit dort fortsetzen wird!
Der Landesparteitag (LDK) am Wochendene hat entschieden. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Stefan Gelbhaar gewählt. Der 31 jährige gebürtige Friedrichshainer war vor seiner Zeit aktiv bei der Grünen Jugend. Er war Mitbegünder der damals zweiten Bezirksgruppe der Grünen Jugend Berlin, kurz nachdem in Marzahn-Hellersdorf die erste gegründet wurde.
Nach den Wahlen wurde intensiv über den bündnisgrünen Weg zur Gemeinschaftsschule diskutiert. Sobald der Beschlusstext vorliegt, gibt es ihn hier. Er sieht vor in der nächsten Legislatur alle Schulen rechtlich gleichzustellen und damit quasi eine Gemschaftsschule für alle einzuführen. Die Mehrheit hat sich leider dafür entschieden, den Titel Gymnasium zu erhalten, um “keinen Kulturkampf” zu führen. Wenn die beschlossenen Reformen aber umgesetzt sind, wird außer dem Namen nichts von unseren heutigen selektiven Gymnasien mehr übrig sein.
Die erste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) 2008 wird ganz im Zeichen von bündnisgrüner Bildungs- und Familienpolitik stehen. So beschäftigt sich der umfangreichste Tagesordnungspunkt der LDK am 19. April mit “Grünen Wegen zur Gemeinschatfsschule“. Die wohl schärfste Auseinandersetzung findet dabei über den Umgang mit den Gymnasien statt. Schon im ersten Teil, der breit getragen wird, wird der Weg zur Gemeinschaftsschule aufgezeigt. Mit der rechtlichen Gleichstellung innerhalb der Schulstufen, werden die selektiven Privilegien der Gymnasien abgeschafft.
Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ’90/Die Grünen erklärt Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND BERLIN:
Wir freuen uns über das klare Bild, welches die Delegierten in Oldenburg vermittelt haben. Inhalte stehen im Vordergrund unserer Politik. Wie die überwiegende Zahl der RednerInnen ist auch die GRÜNE JUGEND BERLIN dieser Meinung. Daher muss es jetzt für uns heißen, unsere Konzepte besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern, um die große Koalition hier zu stellen. Stillstand können wir uns nicht erlauben. Jedes ungenutzt verstrichene Jahr verschärft die Probleme weiter. Eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient, muss im Ziel konkretiesiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe unserer Fraktion im Bundestag, hier mit Gesetzesinitiativen erste Schritte in diese Richtung auf den Weg zu bringen und dafür zu werben, dass im Regierungshandeln Ökologie und Nachhaltigkeit nicht vergessen werden, da viele Fehler später nur mit sehr viel Geld zu korrigieren sind.
Für Berlin erwarten wir im nächsten Jahr einen stark inhaltlich geprägten Wahlkampf. Gerade in den für unsere Zukunft wichtigen Themenfeldern wie z.B. Bildung muss es unser Ziel sein, den Rot-Roten Senat zu Kurskorrekturen zu bringen. Es kann nicht sein, dass die SPD-PDS-Koalition gerade in der Schul- und Hochschulpolitik die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Kinder und Jugendlichen müssen endlich gefördert und nicht von Schule zu Schule geschoben werden. Dazu müssen im ersten Schritt Haupt- und Realschulen zugunsten von Gesamtschulen abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, die Situation unser Kitas und Grundschulen zu verbessern. Gerade dort werden die Weichen gestellt und Kinder aus dem Bildungssystem gedrängt. Später wird dies nur noch schwer korrigierbar sein.
Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird in der Partei dazu drängen, dass Entscheidungen über eventuelle Koalitionen an handfesten Reformen auf diesem Gebiet zu messen sind.
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