Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes "Energiekonzept" diskutieren, habe auch wir ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September, organisieren .ausgestrahlt und andere Organisationen deswegen eine Großdemo gegen Atomkraft in Berlin. Unsere Nachricht: Die Zukunft der Atomenergie heißt Abschalten. Weitere Infos gibt bei .ausgestrahlt.de.
Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die "zweite" Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: "Neues Regieren für Berlin" oder auch Green Governance. Um dem eigenen Ansp...
Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für...
Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuh...
Direkt im Anschluss an die Anhörung zur "Lokalen Agenda 21" wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen. Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die "grünen Oasen" existiert. Auf der Kippe stehen die Kle...
Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller: Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowo...

Rechenschaftsbericht Parteirat von Julia Seeliger

5. November 2008 - 371 mal gelesen - Schlagworte: , - 1 Kommentar »

Zwei Jahre Parteirat hat Julia Seeliger nun hinter sich. Nun hat sie ihren Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Auf 8 Seiten hat sie Erfahrungen und Ergebnisse ihrer Tätigkeit aufgeschrieben. Die Arbeit des Parteirates findet eher hinter verschlossenen Türen statt. Julia hat es jedoch geschafft mit ihrem Blog und nun mit dem Bericht ein wenig Transparenz zu schaffen. Ich halte dies für Beispielhaft!

Für den neuen Parteirat kandidiert Julia nicht mehr, dafür jedoch Arvid Bell. Ihn unterstütze ich voll und ganz und bin sicher, dass er ihre Arbeit dort fortsetzen wird!

Stefan Gelbhaar neuer Landesvorsitzender und Weg zur Gemeinschaftsschule beschlossen

21. April 2008 - 392 mal gelesen - Schlagworte: , , , - Kein Kommentar »

Der Landesparteitag (LDK) am Wochendene hat entschieden. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Stefan Gelbhaar gewählt. Der 31 jährige gebürtige Friedrichshainer war vor seiner Zeit aktiv bei der Grünen Jugend. Er war Mitbegünder der damals zweiten Bezirksgruppe der Grünen Jugend Berlin, kurz nachdem in Marzahn-Hellersdorf die erste gegründet wurde.

Nach den Wahlen wurde intensiv über den bündnisgrünen Weg zur Gemeinschaftsschule diskutiert. Sobald der Beschlusstext vorliegt, gibt es ihn hier. Er sieht vor in der nächsten Legislatur alle Schulen rechtlich gleichzustellen und damit quasi eine Gemschaftsschule für alle einzuführen. Die Mehrheit hat sich leider dafür entschieden, den Titel Gymnasium zu erhalten, um “keinen Kulturkampf” zu führen. Wenn die beschlossenen Reformen aber umgesetzt sind, wird außer dem Namen nichts von unseren heutigen selektiven Gymnasien mehr übrig sein.

Grüne Wege zu Gemeinschaftsschule – Landesparteitag zur Bildungpolitik

18. April 2008 - 301 mal gelesen - Schlagworte: , , , - Kein Kommentar »

Die erste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) 2008 wird ganz im Zeichen von bündnisgrüner Bildungs- und Familienpolitik stehen. So beschäftigt sich der umfangreichste Tagesordnungspunkt der LDK am 19. April mit “Grünen Wegen zur Gemeinschatfsschule“. Die wohl schärfste Auseinandersetzung findet dabei über den Umgang mit den Gymnasien statt. Schon im ersten Teil, der breit getragen wird, wird der Weg zur Gemeinschaftsschule aufgezeigt. Mit der rechtlichen Gleichstellung innerhalb der Schulstufen, werden die selektiven Privilegien der Gymnasien abgeschafft.

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ‘90/Die Grünen

17. Oktober 2005 - 235 mal gelesen - Schlagworte: , , , , - Kein Kommentar »

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ’90/Die Grünen erklärt Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND BERLIN:

Wir freuen uns über das klare Bild, welches die Delegierten in Oldenburg vermittelt haben. Inhalte stehen im Vordergrund unserer Politik. Wie die überwiegende Zahl der RednerInnen ist auch die GRÜNE JUGEND BERLIN dieser Meinung. Daher muss es jetzt für uns heißen, unsere Konzepte besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern, um die große Koalition hier zu stellen. Stillstand können wir uns nicht erlauben. Jedes ungenutzt verstrichene Jahr verschärft die Probleme weiter. Eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient, muss im Ziel konkretiesiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe unserer Fraktion im Bundestag, hier mit Gesetzesinitiativen erste Schritte in diese Richtung auf den Weg zu bringen und dafür zu werben, dass im Regierungshandeln Ökologie und Nachhaltigkeit nicht vergessen werden, da viele Fehler später nur mit sehr viel Geld zu korrigieren sind.

Für Berlin erwarten wir im nächsten Jahr einen stark inhaltlich geprägten Wahlkampf. Gerade in den für unsere Zukunft wichtigen Themenfeldern wie z.B. Bildung muss es unser Ziel sein, den Rot-Roten Senat zu Kurskorrekturen zu bringen. Es kann nicht sein, dass die SPD-PDS-Koalition gerade in der Schul- und Hochschulpolitik die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Kinder und Jugendlichen müssen endlich gefördert und nicht von Schule zu Schule geschoben werden. Dazu müssen im ersten Schritt Haupt- und Realschulen zugunsten von Gesamtschulen abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, die Situation unser Kitas und Grundschulen zu verbessern. Gerade dort werden die Weichen gestellt und Kinder aus dem Bildungssystem gedrängt. Später wird dies nur noch schwer korrigierbar sein.

Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird in der Partei dazu drängen, dass Entscheidungen über eventuelle Koalitionen an handfesten Reformen auf diesem Gebiet zu messen sind.

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