Der Antrag des Bundesvorstands (Mehr Demokratie ist die Lösung – Netzpolitik) legt einen besonderen Fokus bei der grünen Netzpolitik auf demokratische Mitbestimmung, Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte und Teilhabe. Ich möchte hier einige – aus meiner Sicht wesentliche und unterstützenswerte – Teile zeigen.

Die globale Verbreitung des Internets wirft Fragen auf, die nicht von heute auf morgen beantwortet werden können. Es geht dabei um Prozesse, die wir selbst mitgestalten, wo auch wir Grüne immer wieder lernen werden. Im Austausch mit anderen Akteuren aus Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wollen wir unsere Ideen und Konzepte weiterentwickeln.

Das Internet braucht zweifellos gewisse Regeln: Um die ökonomische Dominanz Weniger zurückzudrängen, größtmögliche Teilhabe zu gewährleisten, verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, Innovationen zu fördern und Offenheit zu leben. Wir wollen Kreativität fördern und Kreative nicht abhängen, sondern mitnehmen und Wege einer angemessenen finanziellen Teilhabe ermöglichen. Ein offenes und freies Internet für alle sicherzustellen, wird eine der zentralen Herausforderungen unserer Demokratie und grünen Politik in den kommenden Jahrzehnten sein.

Software und Hardware aus Deutschland wird zur Internetzensur und Kontrolle der BürgerInnen in den Diktaturen unserer Zeit eingesetzt. Internetzugänge werden unter anderem auch von europäischen Firmen auf staatlichen Druck hin gekappt. Menschenrechtspolitik im 21. Jahrhundert bekommt somit eine digitale Komponente. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet dies nichts weniger, als den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet mit aller Entschiedenheit zu führen. Ein freies Internet stärkt die Informationsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungs- und Assoziierungsfreiheit.

Das Schlagwort der “Cybersicherheit” darf nicht zum Deckmantel für einen Abbau des freien und offenen Internets führen. Konkret heißt das für uns, dass wir die verdachtsunabhängige Speicherung von Informationen, wie sie unter anderem bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten erfolgen soll, in aller Deutlichkeit ablehnen. Sie führt zu einer Überwachung und staatlichen Datensammlung die unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert. Die Konsequenz ist ein permanenter Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und deren ständigen Kontrollierbarkeit durch umfassenden Datenzugriff. Wir Grüne treten daher europaweit für ein schnelles Ende dieser Praxis und stattdessen bürgerrechtskonforme Lösungen bei der Strafverfolgung – etwa durch den Quick Freeze, dem vorübergehendem Sichern von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, von Verkehrsdaten im konkreten Verdachtsfall – ein.

Seit seiner Entstehung ist die technische Struktur des Internets neutral – ganz egal, um welche Inhalte es geht: Ob Videodaten, Textdaten, Bilder oder Sprache – die Datenpakete und Dateien werden gleichberechtigt bzw. diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet. Dieses Prinzip der Netzneutralität war nicht nur der Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets, sondern ist auch elementar für die Zukunft des Internets.

Wir wollen daher gesetzlich festschreiben, dass ab 2013 allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Internet in einer Schnelligkeit von 6 MBit/Sekunde zur Verfügung stehen muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen wir eine flächendeckende Versorgung jedes Haushalts mit einer Übertragungsrate im zweistelligen Mbit-Bereich gewährleisten.

Zudem wollen wir Technologien fördern, die das Teilen von Internetbandbreite ermöglichen und die Anonymität beim Zugang oder der Nutzung des Internets gewährleisten. So ließe sich nicht nur ein für alle Seiten wünschenswerter globaler Wissensaustausch organisieren, sondern gleichzeitig könnten den Menschen Werkzeuge an die Hand gereicht werden, um in autoritären und totalitären Staaten das Internet auch anonym nutzen zu können. Denn für uns ist die Möglichkeit der Verwendung von Pseudonymen oder Anonymität zentraler und rechtlich zu schützender Bestandteil eines freien Internets.

In Zukunft muss begründet werden, wieso Verwaltungsdokumente oder sonstige öffentliche Unterlagen als geheim eingestuft und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Wir wollen das bisher bestehende Prinzip umdrehen und die Verwaltungen dazu verpflichten, Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen und Statistiken nicht nur auf Nachfrage herauszugeben, sondern von vornherein proaktiv als offene Daten (Open Data) frei verfügbar zu machen.

Eine Welt ohne Privatsphäre halten wir für nicht lebenswert. Privat- und Intimsphäre, Geheimnisse und selektive Informationsflüsse sind die essentielle Grundlage einer freier Gesellschaft, Teil der kreativen Kultur und Ausdruck autonomer Persönlichkeiten.

Die Digitalisierung bringt einen enormen Freiheitsgewinn mit sich, da Informationen, Wissen und kulturelle Güter einfacher und freier zugänglicher sind, neue Möglichkeiten der Teilhabe an Wissen und Kultur durch eine wachsende Sammlung von Gemeingütern entstehen. Die Wissensgesellschaft im Internetzeitalter kann soziale Teilhabe massiv stärken, Bildungschancen für alle nachhaltig verbessern und vor allem unsere Demokratie vitalisieren und grundlegend stärken. Statt andere von Wissen und Information auszugrenzen, wollen wir allen Teilhabe ermöglichen, auch durch den freien Wissenstransfer zwischen dem globalen Norden und globalen Süden.

Wir wollen die UrheberInnen und KünstlerInnen stärken – auch gegenüber den Verwertern und Vermarktern ihrer Inhalte, aber ebenso einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die freie Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte im Internet schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern. Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügigem Maße (höher als Kostendeckung) Einnahmen durch Beiträge von Mitgliedern wie Käufern oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein auf die Herausforderungen der digitalisierten Welt angepasstes Urheberrecht zum Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen, Ansprüchen, persönlichen Verbindungen und Rechten der SchöpferInnen eines Werkes und den Interessen der kulturellen Teilhabe der Gesellschaft herzustellen. Durch eine befristete Exklusivität der Nutzungsmöglichkeiten für die UrheberInnen soll das Urheberrecht bspw. den SchöpferInnen ermöglichen, als Baustein der Finanzierung, von seinem Werk selbst angemessen finanziell zu profitieren (soweit er/sie dies will) und nicht nur von damit verbundenen indirekten Einnahmen (z.B. Auftritte, Merchandise, Vermarktung der Persönlichkeit etc.).

Diesen Mehrgewinn an Nutzungserrungenschaften wollen wir schützen und stärken und streiten daher für das Recht auf digitale Privatkopie und die Möglichkeit der Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern, die wir verbraucherrechtlich verankern wollen. Die digitale Privatkopie darf weder durch technische Maßnahmen, namentlich vor allem Digitales Rechte Management (DRM), oder durch juristische Einschränkungen unterbunden werden.

Deshalb wollen wir, vergleichbar zu Fair-Use Regelungen im US-amerikanischen Recht, eine urheberrechtliche Schranke zur Ermöglichung nicht-kommerzieller Nutzungsformen einführen, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener Werke zielt. Kreatives Schaffen darf nicht an einem restriktiven Urheberrecht scheitern.

Um eine Kultur der transformatorischen Nutzung zu ermöglichen, ist es Ziel unserer Politik, soviel Wissen und kulturelle Güter wie möglich zur freien Nutzung bereitzustellen. Deswegen wollen wir, dass Verwertungsgesellschaften Creative Commons Lizenzen zulassen, damit die Künstler freier wählen können, welche Verwertungswege sie einschlagen wollen. Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption.

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch gesetzliche Regelungen zur De-Publizierung von Inhalten widerspricht unseren Vorstellungen von Vielfalt und digitaler Teilhabe. Die Regelung, einen erheblichen Teil der Inhalte nach sieben Tagen aus den Mediatheken entfernen zu müssen, ist falsch und wird von uns abgelehnt.

Um dabei den Ausgleich zwischen Nutzung und Anspruch auf finanzielle Entlohnung zu wahren, setzen wir mit der Pauschalvergütung auf die Fortsetzung eines etablierten Systems im digitalen Zeitalter. Seit über 40 Jahren wird in Deutschland im Bereich der nicht-kommerziellen Nutzung vergütet statt verfolgt. So werden Abgaben auf Leerträger wie CD- oder DVD-Rohlinge, Fotokopierer oder Speichermedien erhoben. Dieses System wollen wir auf den Internetanschluss übertragen und monatlich eine pauschale Summe erheben, die sich an der Bandbreite orientiert.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

5 Thesen des Landesvorstandes

1. Wir hatten keine Gesamtstrategie, die berücksichtigt, dass ein Wahlkampf auf der Strecke gewonnen werden muss und eine bestimmte Dynamik hat. Eine fundierte frühzeitige Analyse der Ausgangslage und der WählerInnenpotentiale hat nicht stattgefunden. Wir hatten zu wenig Wissen darüber, wer eigentlich die bis zu 30% WählerInnen sein könnten, die uns in Umfragen zustimmten.
Wir konnten auf externe Faktoren und Umstände nicht adäquat reagieren und hatten auch nicht rechtzeitig einen Plan B parat, z.B. als die Umfragewerte immer weiter absackten und die Koalitionsfrage immer mehr zur Belastung wurde. Wie gelingt es uns beim nächsten Mal, schon vorher klüger zu sein?

2. Es gab eine Spitzenkandidatin und es gab ein Programm. Es ist uns aber nicht gelungen, Person und Programm so miteinander zu verbinden, dass sich beides verstärkt. Wir hatten keine Dramaturgie dafür, wie wir Renate mit unseren Themen verkoppeln oder sie stärker in unseren Programmprozess einbauen können; sie blieb deshalb die „Dame ohne Unterleib“. Zudem waren viele unserer Konzepte nicht konkret und zugespitzt genug. Deshalb war es an den Ständen trotz 230 Seiten Wahlprogramm bis zuletzt schwer zu erklären, was Grüne anders machen würden und wofür wir bzw. Renate eigentlich stehen. Wir brauchen ein Leitbild für grüne Großstadtpolitik, das die nächsten Jahre trägt, und dafür einen strukturierten Debattenprozess, der echte oder vermeintliche ideologische Widersprüche angeht, die Diskussionskultur stärkt, innovative politische Konzepte hervorbringt und neue Themen für Grüne erschließt. Es muss klar werden, was wir eigentlich originär anders machen und warum Berlin mit Grünen im Senat oder einer Grünen Regierenden Bürgermeisterin tatsächlich anders als bisher regiert würde.

3. Im Wahlkampf braucht man ein strategisches Zentrum, das rasch Entscheidungen treffen kann. Wir haben nicht geklärt, welche Entscheidungen wir abgeben und welche wir in welchen Gremien selbst treffen. Wir haben Renate viel überlassen, uns dadurch aber auch ein Stück weit selbst entlastet. Die Fünfer-Runde aus Spitzenkandidatin, Fraktions- und Landesvorsitzenden hat sich erst relativ spät als Führungsgruppe zusammen gefunden, aber ihre Position in der unklaren Entscheidungsstruktur blieb undeutlich. Die Basis wusste häufig nicht, wer eigentlich weshalb bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Da die Kommunikationswege nicht klar definiert waren, fühlten sich große Teile der Partei nicht eingebunden. Durch die unklare Struktur und die ungeordnete Rückkoppelung fehlte vielen Entscheidungen dann auch die Akzeptanz. Grüne Führungsstrukturen brauchen die richtige Mischung aus Entscheidungsfähigkeit und stetiger Rückkopplung mit der Basis, um Erwartungen zu kommunizieren, Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen, Prozesse zu definieren und Entscheidungen als gemeinsam anzuerkennen.

4. Wir haben einen Wahlkampf geführt, für den wir nicht die organisatorischen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen hatten. Umfragewerte von 30% machen uns (noch) nicht zur Volkspartei. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere Arbeitsweise und organisatorische Aufstellung an unser Wachstum und unsere neue Rolle anzupassen, damit wir mit besseren Voraussetzungen in den nächsten Wahlkampf gehen. Dazu gehören auch Formate und Kommunikationsformen, die den kontinuierlichen Austausch mit gesellschaftlichen AkteurInnen gewährleisten.

5. Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der die Stadt, unsere Wählerinnen und Wähler und unsere Kandidatin nicht richtig zusammen gebracht hat. Bei der Wahlkampagne hat uns der Mut gefehlt, selbstbewusst eine Grüne Linie zu präsentieren. Wir kamen mit einer Anmutung daher, die weder zu uns gepasst noch die passende Geschichte über uns oder die Kandidatin erzählt hat. Weder haben wir damit die „klassischen“ Erwartungen an uns erfüllt noch überzeugend dargestellt, dass auch eine Grüne Partei mit 30% anders ist als andere Parteien dieser Größe. Das hat nebenbei eine Steilvorlage für die Piraten geliefert, sich als „anders als alle anderen“ präsentieren zu können. Auch als etablierte Partei müssen wir authentisch und unverwechselbar grün bleiben.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Für einen sozial-ökologischen Aufbruch
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Das gemessen an den Erwartungen ernüchternde Ergebnis der Wahlen vom 18. September 2011 wirft die Frage nach einer inhaltlichen, strategischen und personellen Neuorientierung
des Landesverbandes auf. Der beschrittene inhaltliche Weg in die Mitte der Gesellschaft hat sich als Sackgasse erwiesen. Viele ehemalige StammwählerInnen haben diesmal SPD oder Piraten gewählt, weil sie vom Pro-CDU-Kurs verunsichert waren. Die erhofften Stimmen von FDP und CDU blieben hingegen erwartbar aus.

Die zukünftige Strategie der Berliner Grünen muss gemeinsam erarbeitet werden. Für uns ist dabei zentral:

1. Eine andere Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Die Berliner Innenstadt kann nicht nur Spielwiese für Investoren sein. Soziale, ökologische und kulturelle Belange der
BürgerInnen sollen in der Stadtentwicklung Vorrang vor den bisherigen, rein finanziellen Überlegungen haben. An diesen übergeordneten Zielen müssen sich die zentralen politischen Strukturen, z.B. der Liegenschaftsfonds, orientieren. Wir wollen eine Mietenpolitik, die den BewohnerInnen Sicherheit vor Mietsteigerungen, Luxus-Sanierungen und Umwandlungen gibt. Zukünftig soll niemand aus finanziellen Gründen aus der Innenstadt wegziehen müssen.

2. Ein deutlicher Gegenpart zum rassistischen Diskurs in der Integrationspolitik. Der große Erfolg des Sarrazin-Pamphlets zeigt überdeutlich, wie weit rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Bündnis 90/Die Grünen muss auch in der Zukunft die deutliche Stimme der Vernunft sein. In der Integrationspolitik muss Chancengleichheit hergestellt, Diskriminierung bekämpft werden. Außerdem ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, Integration als Chance wahrzunehmen und zu leben. Die SPD-CDU-Koalition lässt hier nichts Gutes erwarten.

3. Arbeit, die den Lebensunterhalt einbringt. In der Hauptstadt der prekären Beschäftigung und der AufstockerInnen verdienen immer mehr Menschen nicht genug, um ihr Leben zu finanzieren. Wir wollen gerade im Dienstleistungsbereich (Gastronomie, Tourismus) und dem Bereich der Selbstausbeutung (Projekte im Bereich Kunst und Kunstvermittlung und der Wissenschaft) Lohnstandards und eine Arbeitsmarktpolitik, die der wachsenden Produktivität Rechnung trägt durch gerechte Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Abbau von Überstunden. Dazu gehört auch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Erwerbsarbeit zu anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit.

4. Die ökologische Herausforderung erfordert ein weiteres und neues Nachdenken über Formen der Mobilität, des Konsums und des Lebenswandels. Ohne Lebensstilwandel werden wir den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende nicht erfolgreich begegnen können. Wichtiger als Elektroautos sind ein besserer öffentlicher (Nah-)Verkehr und mehr nichtmotorisierten Verkehr.

5. Ein Neuaufbruch in der Bürgerrechtspolitik. Statt Kriminalitätsangst zu schüren, mehr Knast zu fordern und verbal weiter aufzumuskeln („Kieztaliban“) bedarf es einer Politik des kühlen Kopfes und klaren Verstandes. Der Abbau von Bürgerrechten muss gestoppt werden.

6. Einen anderen Umgang mit öffentlichen Gütern. Die Privatisierungslogik der neoliberalen Marktdoktrin hat ausgedient. In der Zukunft geht es um einen neuen öffentlichen Sektor, der bürgernah bezahlbare Dienstleistungen anbietet und weiter entwickelt.

Diese Elemente wollen wir zu einer konsistenten Oppositionsstrategie bündeln und uns mit den anderen Oppositionsparteien messen. Nur wenn es uns gelingt, eine Neuausrichtung
unserer Politik vorzunehmen, werden die Berliner Grünen die Oppositionsführerschaft übernehmen, den rot-schwarzen Senat inhaltlich treiben können und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt überzeugen.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer “Workshop-Phase” zu beginnen. Dabei soll das Thema “Demokratie” im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP “Mehr Demokratie ist die Lösung” einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren. Alle Anträge zum Nachlesen gibt es hier!

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt (Quelle: LDK-Antrag):

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

Zusammenfassend finde ich es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.

Um die Debatte in der Partei nachzuvollziehen, habe ich einige aus meiner Sicht wichtige Reden hier verlinkt. Zum Auftakt der Diskussion sprach Claudia Roth. Auch wenn ich ihr nicht in allen Punkten zustimme war ihre Rede ein gute Auftakt für die Diskussion auf dem Parteitag.

Sylvia Kotting-Uhl stellt in ihrer Rede gut dar, warum der von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für einen Atomausstieg so nicht zustimmungsfähig ist.

Abschließend die Rede von Renate Künast zur Abstimmung im deutschen Bundestag.

Und ganz altmodisch noch noch einige Bilder vom Parteitag.

Unsere Mitgliederversammlung ist öffentlich und alle BerlinerInnen sind herzlich Willkommen! Ich persönlich freue mich insbesondere über eure Unterstützung meiner Kandidatur für die bündnisgrüne Landesliste. Einen Einblick in meine Arbeit finde ihr auf meiner Website. Alle Fragen zu meiner Arbeit in den vergangenen Jahren sowie meiner Kandidatur beantworte ich gern auch schon vor der Samstag!

Alle weiteren Informationen zur Landesmitgliederversammlung (LMV, Samstag, 9. April 2011, 11 bis 20 Uhr, Tempodrom, Möckernstraße 10) findest du auf der Website des Landesverbandes.

Gewählt wurden:

Platz 1: Bernadette Kern
Platz 2: Nickel von Neumann
Platz 3: Beate Buchwald
Platz 4: Hans-Joachim Selle
Platz 5: Cordula Streich
Platz 6: Stephan Patzelt

hiermit bewerbe ich mich für einen Platz auf der bündnisgrünen Landesliste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011.

Ich habe mich in den letzten Jahren u.a. in den Themenfeldern Naturschutz und Netzpolitik sowie in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf engagiert. Gemeinsam mit euch möchte ich die Idee „Eine Stadt für alle“ in die ganze Stadt tragen und in der neuen Legislaturperiode meine Arbeit im Abgeordnetenhaus fortführen.

Mit der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie – der lokalen Agenda 21 – hat das Berliner Landesparlament schon 2006 politische Leitlinien beschlossen. Es macht micht wütend, dass der Rot-Rote Senat diese in fast allen Bereichen ignoriert hat. Statt beispielsweise den in der Agenda 21 verankerten Dialog mit der Bürgergesellschaft für die Zukunft Berlins zu nutzen, hat Rot-Rot die engagierten Bürgergesellschaft immer wieder vor den Kopf gestoßen. Ich möchte mich in den nächsten Jahren für einen anderen Regierungstil einsetzen. „Green Governance“ meint für mich das „Regieren mit der Stadt“.

Das Beispiel der jahrelangen Diskussion über ein „freies Wlan für Berlin“ hat deutlich gemacht, das engagierte BerlinerInnen oftmals als ExpertInnen in eigener Sache Politik und Verwaltung helfen können, bestmögliche Umsetzungsstrategien zu finden. Ich möchte daher in den nächste Jahren gemeinsam mit der Berliner Netz-Community an der Umsetzung eines offenen und freien Bürgernetzes arbeiten.

Bei der Arbeit in meinem Wahlkreis werde ich oft mit Politik-verdrossenheit konfrontiert. Die Herausforderungen eines Bezirks am Stadtrand werden oft nur unzureichend vom Senat gehört. Ich werde mich im Parlament und in der BündnisGrünen Fraktion einsetzen, dass die Interessen aller BerlinerInnen Gehör finden.

Ich möchte mit euch daran arbeite noch mehr Menschen in den östlichen Bezirken für bündnisgrüne Politik zu gewinnen. In meinem Wahlkreis – in dem ich groß geworden bin – werde ich die Linkspartei mit ihrem gefühlten Abbonement auf das Direktmandat offensiv heraussfordern. Dabei freue ich mich bei der Listenaufstellung und im kommenden Wahlkampf über eure Unterstützung und einen Besuch in Marzahn-Hellersdorf.

mit stachligen Grüßen

Stefan Ziller