In Steglitz-Zehlendorf soll die Insel Schwanenwerder “marktfähig” gemacht werden, indem mit einer Änderung des Flächennutzungsplan die Schutzfunktion des Gebietes aufgehoben wird. Die Insel ist zu zwei Dritteln als Schutz- und Erholungswald eingetragen. In dem Änderungsantrag heißt es die Fläche würde für das “Gemeinwohl nicht mehr benötigt”. Außerdem könne durch die bauliche Nutzung “gleichzeitig die Pflege und Sicherung der Naturraumpotentiale gewährleistet werden”. Waldrodung und Villenbebauung nutzt dem Gemeinwohl nicht! Die Freigabe zum Wohnungsbau widerspricht dem Sinn des Schutz- und Erholungswaldes! Die Schutzfunktion des Landeswaldgesetzes würde, wenn der Bezirk seine Pläne umsetzen kann, sinnentleert. Der Antrag muss deshalb unbedingt abgelehnt werden, um die Waldpolitik Berlins glaubwürdig zu halten!
(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

Die geplante Badestelle am Elsensee in Berlin Kaulsdorf ist vom Tisch. Ein Bündnis von Grünen, CDU und SPD hat zur heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit ist das jahrelange Theater um das Biotop zu Ende. Nachdem ich schon im Jahr 2007 mit einer kleinen Anfrage klargestellt habe, dass es sich beim Elsensee um ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetzes geschütztes Biotop handelt und im letzten Jahr die Bürgerinitiative wichtige Grundstücke für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erwerben konnten, gab es keine Möglichkeit mehr die Pläne umzusetzen.

Dem trägt der gestern vorgelegte Antrag nun Rechnung. Um dem Bezirk weitere Kosten für die entsprechenden Planungen zu ersparen, soll das Bezirksamt die Pläne nun offiziell aufgeben. Ich freue mich, dass es und BündnisGrünen nach dem Planungsbeginn der für die S-Bahn zur Verkehrsentlastung des Siedlungsgebietes nun auch in diesem Punkt gelang eine Mehrheit in der BVV für unsere langjährige Position zu gewinnen.

Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch
des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Am 4. und 5. Juli findet wieder der lange Tag der Stadtnatur statt! Letztes Mal kamen 20.000 BerlinerInnen um die grünen Oasen in der Stadt zu entdecken, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch mehr werden.

Das von der Stiftung Naturschutz Berlin organisierte Wochenende hat jedoch nicht nur zum Tier viele BerlinerInnen in die Natur locken, sondern auch andere Städte dazu aufrufen die Initiative zu ergreifen.. Das komplette Programm findet ihr hier!

Die Videobotschaft der Jugendumweltkonferenz ist online! Viele Forderungen, Diskussionsergebnisse und bekannte Gesichter.. Schaut sie euch an oder lest in der Doku zur Jugendumweltkonferenz nach!

Am 19.Mai hat der Senat beschlossen für 5 Kleingartenanlagen die Schutzfristen nicht zu verlängern. Schon im kommenden Jahr läuft damit für Laubenkolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Treptow- Köpenick die Schonfrist ab. Presseberichen zu Folge sollen hier u.a. neue Gebäude für Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte (A100) entstehen. Kleingärten liegen oft auf Vorhalteflächen für öffentliche Bedarfe wie z.B. Schulen oder Kitas.

Das der Senat diese nun entgegen der regelmäßigen Sonntagsreden für Wohn- und Gewerbebebauung opfert, kann nicht hingenommen werden. Es gibt hierfür in Berlin vielfältige alternative Standorte. Ich habe mir am Samstag eine der betroffenen Anlagen (Durlach in Wilmersdorf) angeschaut und konnte eine wunderbare biologischen Vielfalt entdecken. Diese muss erhalten werden! Am Montag werde ich im Ausschuss für Stadtentwicklung den Senat nach den weiteren Plänen fragen. Wir werden uns gemeinsam mit den KleingärtnerInnen dafür einsetzen die wenigen Kleingartenanlagen in der Innenstadt die es noch gibt zu erhalten. Kurzfristige Profite dürfen sich auch an dieser Stelle nicht durchsetzen!

Vom 12.-14. Mai findet im Dresdner Kongresszentrum die Jahrestagung Kerntechnik statt. LobbyistInnen der Atomindustrie werden versuchen, die aktuelle Diskussion um CO2 – Ausstoß und Klimawandel in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ziel ist, dass die Bundesregierung den beschlossenen Atomausstieg kippt und die Laufzeiten der Uralt-Reaktoren verlängert.
Das wäre katastrophal, denn Atomkraft ist eine nicht einschätzbare Risikotechnologie! Die schweren Unfälle von Tschernobyl und Harrisburg und dutzende so genannter “Zwischenfälle” wie in Brunsbüttel, Forsmark, Krümmel oder Biblis machen immer wieder klar, dass die Risiken nach wie vor unvertretbar sind! Auch das seit Jahrzehnten sichtbare Problem der Atommülllagerung ist immer noch nicht gelöst. In den Atommülllagern ASSE II und Morsleben dringt unkontrolliert Wasser ein -beide Lager sind vom Einsturz bedroht. Radioaktivität droht ins Grundwasser und die Umgebung zu gelangen.
Die Uranvorräte neigen sich dem Ende zu. Die Wende, hin zu regenerativen Energien ist dringend nötig, doch durch den Ausstieg vom Atomausstieg würde weiterhin noch Jahrzehnte am atomar-fossilen Energiesystems festgehalten. So wird der Weg zu einem zukunftsfähigen Energiesystem behindert!
Deshalb kommt am 12. Mai nach Dresden und beteiligt euch mit Initiativen, Organisationen und vielen einzelenen AtomgegnerInnen an dem “strahlenden”, aber auch bunten und lauten Protest gegen die Atomlobby.
Keine Zeit für Halbwertzeit! –wer mit will, kann sich unter stoppatom@gmx.de an der Mitfahrbörse beteiligen, bei genügend Interessierten wird ein Bus organisiert. Meldet euch am Besten bis morgen Abend! Infos zu Aktionen und der Demo gibt es hier.