Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Am Mittwoch, den 28. April 2010 hat die Stiftung Naturschutz Berlin den diesjährigen Berliner Naturschutzpreis an Helga Garduhn und Marian Przybilla für ihr Projekt „Naturschutzturm“ verliehen. Es handelt sich um einen ehemaligen Grenzturm zwischen Berlin-Frohnau und dem Hohen Neuendorfer Ortsteil Bergfelde.

Helga Garduhn und Marian Przybilla haben in einer Zeit des Umbruchs schnell gehandelt und mit der Übernahme eines ehemaligen Grenzturms ein wichtiges Domizil für die Umweltbildungsarbeit in Berlin aufgebaut. Ich gratuliere beiden PreisträgerInnen ganz herzlich und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg mit ihrer Arbeit.

Du hast Interesse dir den Naturschutzturm einmal selber anzuschauen? Dann schicke mir eine Mail. Gerne organisiere ich für Interessierte einen gemeinsamen Besuch dieses außergewöhnlichen Ortes.

“Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.”

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – “nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?” – bei “seinem” Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

“Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.”

Berlin braucht neue Straßenbäume. Diesen Bedarf hat der Senat auch schon im Jahr 2007 anerkannt und versucht, ein Sonderprogramm auf dem Weg zu bringen. Das ließ sich dann aber mit der geplanten EU-Finanzierung nicht wie gewollt umsetzen. Unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Straßenbäume zu verwenden, nahm der Senat nicht auf. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun vorgeschlagen, einen Teil der für Straßenaus- bzw. neubau vorgesehenen Finanzmitteln hierfür einzusetzen. Dies lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr leider ab.

Mit unserem Vorschlag tragen wir dem von allen eingeräumten Handlungsbedarf für den Erhalt des Straßengrüns Rechnung. Bewusst haben wir kein Geld aus dem Sonderprogramm zur Straßensanierung zur Finanzierung vorgeschlagen. Aber wenn es Berlin nicht gelingt, die vorhandenen Straßen inklusive Straßenbäumen und Begleitgrün zu unterhalten, muss jeder weitere Neu- und Ausbau von Straßen vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.

Berlin muss endlich die Herausforderungen des Klimaschutzes an die Stadtentwicklung akzeptieren und die Stadt auch ökologisch voran bringen. Eine Politik die nur auf Asphalt setzt, lehnen wir entschieden ab.

(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

In der letzten Woche fand die Preisverleihung des Berliner Umweltpreises des BUND statt. Drei Preise in den Kategorien “Kinder und Jugend”, “Wirtschaft und Innovation” und “Umweltengagement” wurden verliehen. Das Fahrradprojekt der Carl-Human-Grundschule gewann den Umweltpreis “Kinder und Jugend”. Viert- und Fünftklässler betreiben eine Fahrradwerkstatt und überzeugen täglich ihre Eltern und MitschülerInnen mit dem Fahrrad, statt mit dem Auto zur Schule zu kommen. Sie unterstützen sich gegenseitig bei den Reparaturen und zeigen, dass JedeR Schritte zum Umweltfreundlichen Verhalten gehen kann. Den Preis der Kategorie “Wirtschaft und Innovation” gewann die Designerin Magdalena Schaffrin, die mit ihrer Mode nicht nur ausschließlich nachhaltige Materialen verwendet, sondern außerdem das schnelle Wechseln von Kollektionen in Frage stellt und ihren MitarbeiterInnen Betriebsfahrräder zur Verfügung stellt.

Wohl das Highlight des Abends war die Verleihung des “Umweltengagement”-Preises, der an die BürgerInneninitiative “Nein zum Kohlekraftwerk” für den erfolgreichen Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Lichtenberg und für den Klimaschutz, ging. Dass dieser Preis ausgerechnet von Wowereit als Laudator veriehen wurde, der noch bis vor kurzem Verfechter des Kohlekraftwerks war und der BürgerInnneninitiative lange Zeit das Leben schwer gemacht hatte. Leider ging er in seiner Anmoderation, die eigentlich die Preisträgerin und ihr Werk vorstellen sollte, nur wenig direkt auf die BI “Nein zum Kohlekraftwerk” ein. Dafür bekam er von den PreisträgerInnen ein Buch, dass ihn über Kohle und seine Auswirkungen aufs Klima aufklären wird. Die BI wird ihr Preisgeld an befreundete BürgerInneninitiativen weitergeben, um beispielsweise die A100 zu verhindern. Vielleicht können sich nächstes Jahr die, die die 6-spurige Autobahn verhindert haben von Wowereit ehren lassen..