Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch
des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Am 4. und 5. Juli findet wieder der lange Tag der Stadtnatur statt! Letztes Mal kamen 20.000 BerlinerInnen um die grünen Oasen in der Stadt zu entdecken, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch mehr werden.

Das von der Stiftung Naturschutz Berlin organisierte Wochenende hat jedoch nicht nur zum Tier viele BerlinerInnen in die Natur locken, sondern auch andere Städte dazu aufrufen die Initiative zu ergreifen.. Das komplette Programm findet ihr hier!

Die Videobotschaft der Jugendumweltkonferenz ist online! Viele Forderungen, Diskussionsergebnisse und bekannte Gesichter.. Schaut sie euch an oder lest in der Doku zur Jugendumweltkonferenz nach!

Am 19.Mai hat der Senat beschlossen für 5 Kleingartenanlagen die Schutzfristen nicht zu verlängern. Schon im kommenden Jahr läuft damit für Laubenkolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Treptow- Köpenick die Schonfrist ab. Presseberichen zu Folge sollen hier u.a. neue Gebäude für Wohnungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte (A100) entstehen. Kleingärten liegen oft auf Vorhalteflächen für öffentliche Bedarfe wie z.B. Schulen oder Kitas.

Das der Senat diese nun entgegen der regelmäßigen Sonntagsreden für Wohn- und Gewerbebebauung opfert, kann nicht hingenommen werden. Es gibt hierfür in Berlin vielfältige alternative Standorte. Ich habe mir am Samstag eine der betroffenen Anlagen (Durlach in Wilmersdorf) angeschaut und konnte eine wunderbare biologischen Vielfalt entdecken. Diese muss erhalten werden! Am Montag werde ich im Ausschuss für Stadtentwicklung den Senat nach den weiteren Plänen fragen. Wir werden uns gemeinsam mit den KleingärtnerInnen dafür einsetzen die wenigen Kleingartenanlagen in der Innenstadt die es noch gibt zu erhalten. Kurzfristige Profite dürfen sich auch an dieser Stelle nicht durchsetzen!

Vom 12.-14. Mai findet im Dresdner Kongresszentrum die Jahrestagung Kerntechnik statt. LobbyistInnen der Atomindustrie werden versuchen, die aktuelle Diskussion um CO2 – Ausstoß und Klimawandel in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ziel ist, dass die Bundesregierung den beschlossenen Atomausstieg kippt und die Laufzeiten der Uralt-Reaktoren verlängert.
Das wäre katastrophal, denn Atomkraft ist eine nicht einschätzbare Risikotechnologie! Die schweren Unfälle von Tschernobyl und Harrisburg und dutzende so genannter “Zwischenfälle” wie in Brunsbüttel, Forsmark, Krümmel oder Biblis machen immer wieder klar, dass die Risiken nach wie vor unvertretbar sind! Auch das seit Jahrzehnten sichtbare Problem der Atommülllagerung ist immer noch nicht gelöst. In den Atommülllagern ASSE II und Morsleben dringt unkontrolliert Wasser ein -beide Lager sind vom Einsturz bedroht. Radioaktivität droht ins Grundwasser und die Umgebung zu gelangen.
Die Uranvorräte neigen sich dem Ende zu. Die Wende, hin zu regenerativen Energien ist dringend nötig, doch durch den Ausstieg vom Atomausstieg würde weiterhin noch Jahrzehnte am atomar-fossilen Energiesystems festgehalten. So wird der Weg zu einem zukunftsfähigen Energiesystem behindert!
Deshalb kommt am 12. Mai nach Dresden und beteiligt euch mit Initiativen, Organisationen und vielen einzelenen AtomgegnerInnen an dem “strahlenden”, aber auch bunten und lauten Protest gegen die Atomlobby.
Keine Zeit für Halbwertzeit! –wer mit will, kann sich unter stoppatom@gmx.de an der Mitfahrbörse beteiligen, bei genügend Interessierten wird ein Bus organisiert. Meldet euch am Besten bis morgen Abend! Infos zu Aktionen und der Demo gibt es hier.

Seit 16. März läuft eine Online-Petition, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird ein Bundesbaumschutzgesetz zu entwerfen und zu verabschieden.
Dass Bäume durch ihre Sauerstoffproduktion ein unglaublich wichtiger Teil des Klimaschutzes sind, weiß jeder. Doch das Handeln, gerade in Städten widerspricht diesem Wissen. Keine Pflege, unzählige Baumfällungen, Nichteinbindung von BürgerInneninitiativen.. es müssen verbindliche Regelungen her, um unseren Sauerstoff zu sichern, denn die jetzigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um vor intransparenten Fällungen, Willkür und wirtschaftsinteressen zu schützen! Ein einheitliches Baumschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen Schutz von Bäumen, der die vielen mühsam, meist ehrenamtlich erkämpften Maßnahmen unterstützen würde. Dadurch wäre nicht nur etwas für unser Klima getan –besonders die Lebensqualität in unseren Städten gewinnt.
Noch bis zum 15. Mai kann man auf der Petitionsseite mitzeichnen. Macht mit!

Berlin gilt als grüne Metropole, doch das Grün wird weniger. Berlin verliert immer weiter an Straßenbäume. Der BUND kämpft ständig dagegen an, und hat dabei schon 1.300 neue Straßenbäume für alle BerlinerInnen und ein lebenswertes Berlin gepflanzt. Doch trotzdem verliert Berlin immer mehr Bäume. Der BUND hat Pläne, Ideen und Konzepte, wie eine umfangreiche Baumschutzkampagne, mit denen weiter nachgepflanzt, eine fachgerechte Pflege gesichert, Baumschutz erhöht und das Stadtgrün gesichert wird. Um diese Ziele in angriff zu nehmen, ist es nötig, dass sich viele Menschen beteiligen –wenn möglich auch finanziell! Die Situation der berliner Bäume, die Arbeit des BUND und nächsten Ziele sind auf der Internetseite Bäume-für-Berlin, genauso wie der Spendenaufruf.
Besonders die SchülerInneninitiative „plant for the planet“ setzt sich für ein grüneres Berlin ein. Bis zur Klimakonferenz im November in Kopenhagen wollen sie 1 Million Bäume gepflanzt haben, davon 100.000 in Berlin. Mit ihrer Zielstrebigkeit und ihrem Einsatz müssen sie allen Erwachsenen und der Politik ein Vorbild sein! Die beeindruckende Kampagne und nächsten Aktionen ist hier.