Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

10.000 neue Straßenbäume

Straßenbäume sind wichtiger Bestandteil des Berliner Straßenbildes und tragen zur Klimaadaptation bei. Bäume die heute gepflanzt werden, werden erst in 15 bis 20 Jahren klimarelevante Wirkungen haben, es ist also Zeit zum Handeln.

10.000 neue Straßenbäume könnten hier ein Signal für die Umsetzung des Leitbildthemas ‘Schöne Stadt’ sein. Bei der Neupflanzung werden Qualitätskriterien wie Baumartenwahl, Wurzelraum, Lichtraumprofil, dauerhafte Pflege vor die Quantität gestellt. Die Pflanzung wird mit einem langfristigen Pflegekonzept verknüpft.

Erfreulich ist dabei, dass die Misstände der letzten Jahre und die Bedeutung von Stadtbäumen für Berlin erkannt wurden. So heißt es unter “Stadtbäume”

Bäume in der Stadt haben vielfältige Funktionen. Sie prägen maßgeblich die Gestaltung der Berliner Straßenräume und Parkanlagen, durch ihre grünen Schattendächer wird die Nutzung der Straßenräume auch im Klimawandel gewährleistet.

Vorrangig ist die Sicherung der Qualität des vorhandenen Straßenbaumbestandes, die nachhaltige Pflege muss deshalb integraler Bestandteil künftiger Maßnahmen sein. Daneben stellt die kontinuierliche Nachpflanzung abgängiger Straßenbäume und damit in gewissem Umfang die Steigerung der Quantität eine wichtige Aufgabe dar. Hier sollten auch neue Formen der Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dauerhaft genutzt werden.

Ich unterstütze diesen Vorsatz sehr. Bisher haben SPD und LINKE derartige Vorschläge von Bünsnis 90 / Die Grünen immer wieder abgelehnt. Und der neuen “Strategie” folgend, soll das nochmal 6 Jahre so weitergehen. So heißt es unter “Umsetzungsinstrumente”:

“Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel entwickelt die Strategie Stadtlandschaft Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen sollen genutzt werden, verstärkt sollen auf der Ebene des Bundes und der EU Fördermittel akquiriert werden. Daneben gilt es Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.

Die Strategie Stadtlandschaft eröffnet eine Entwicklungsperspektive in drei Zeithorizonten: 2017 mit ersten Referenzprojekten anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA in Berlin sowie 2030 und 2050 als langfristige Perspektive für die Stadt, orientiert an den Prognosen für den demografischen Wandel und den Klimawandel.”

Ich habe den Senat zu den Planungen befragt.

In der Antwort erklärt dieser nun, dass nur ein Baum gefällt werden soll. Lesen sie folgend die vollständigen Fragen und Antworten.

Frage 3: Wie bewertet der Senat bzw. die Berliner Forsten den Vorschlag den Eingangsbereich zur Kindl-Bühne Wuhlheide durch Rodung zu vergrößern, um die
Wartezeiten zu verkürzen?

Frage 4: Welche Bedeutung hat für den Berliner Senat eine komfortablere Wartesituation für Konzertbesucher in Abwägung zum Erhalt der „im Weg stehenden“ Bäume?

Antwort zu 3 und 4: Bei der in Frage stehenden Rodung handelt es sich um einen etwa 60 Jahre alten Einzelbaum im Bereich des Osteingangs. Dieser Baum soll in Abstimmung mit dem Bezirk von Seiten des Betreibers gefällt werden. Diese Erweiterung ist Teil eines in der Bearbeitung befindlichen Konzeptes der Kindl-Bühne Wuhlheide, das weitere Möglichkeiten für eine verbesserte Gesamtsituation prüft, um unangemessen lange Wartezeiten für Konzertbesucher/-innen zu vermeiden.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Sicherheitssituation an der Kindl-Bühne Wuhlheide?

Antwort zu 2: Für die Sicherheit im Bereich der Kindl-Bühne sind der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide und die jeweiligen Veranstalter zuständig. Dem Senat sind diesbezüglich keine Probleme bekannt. Die beauftragte Sicherheitsfirma garantiert über differenzierte Einlasskontrollen eine gefahrlose Durchführung von Veranstaltungen.

Die Verkehrssicherheit bezüglich der Gefahren durch herabfallende Äste von Bäumen wird vom Grünflächenamt in Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege gewährleistet.

Frage 1: Welche Bedeutung haben die Baumbestände in der Wuhlheide für den Senat und Berlin und in welchem Zustand befinden sich diese?

Antwort zu 1: Die Wuhlheide ist zum überwiegenden Teil Erholungswald mit besonderer Bedeutung für Stadtklima, Naturhaushalt, Erholung und aufgrund seiner Naturnähe mit überregionaler Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz. Bei den Altbaumbeständen handelt es sich um Relikte bodensaurer Eichenwälder. Der Volkspark Wuhlheide entstand in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und umfasst intensiv genutzte Parkflächen und naturnahe Waldlandschaften. Das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) mit der Kindl-Bühne Wuhlheide befindet sich auf einem kleineren Teil der Wuhlheide.

Der Zustand des Waldes wird zurzeit im Rahmen der Waldzustandserhebung durch die Berliner Forsten für den aktuellen Waldzustandsbericht erfasst. Insgesamt ist durch die intensive Mehrfachnutzung (Erholung, Wasserentnahme u.a.) von einer permanenten Belastung der Baumbestände auszugehen. Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin schätzt den Zustand der Bäume in der Wuhlheide als unterschiedlich, insgesamt jedoch als gut ein.

Danke an Christoph Lühr für das Foto!

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.

Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.

Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

Frage 1: Plant der Senat kurzfristig mehr Bäume auf das Tempelhofer Feld zu pflanzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Dimension?

Antwort zu 1: Nein, der Senat wird kurzfristig keine zusätzlichen Bäume auf das Tempelhofer Feld pflanzen. Die Umsetzung des Siegerentwurfs von gross.max zum Wettbewerb „Parklandschaft Tempelhof“ wird ab 2013 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Baumpflanzungen im Tempelhofer Park vorgenommen, da die Baumpflanzungen ggf. dem Entwurf entgegenstehen könnten und ihr Bestand dadurch nicht gesichert werden kann.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Idee geeignete Areale für Baumpflanzungen und -spenden zur Verfügung zu stellen und somit eine Kultur des Baumspendens, beispielsweise zu bestimmten Anlässen, zu fördern?

Antwort zu 2: Der Senat unterstützt grundsätzlich das Bürgerengagement. Er fördert in Zusammenarbeit mit den Bezirken das Sponsoring von Baumpflanzungen, die in Absprache mit den jeweiligen Bezirksämtern gepflanzt werden können.

Frage 4: Plant der Senat in der Internationalen Gartenausstellung 2017 Partizipationmöglichkeiten für BerlinerInnen ein, wie beispielsweise die Baumspende- und -pflanzaktionen? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Der Senat plant für die Internationale Gartenausstellung 2017 Partizipationsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner. Wie diese Partizipationsmöglichkeiten aussehen werden, wird im Rahmen der Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 erarbeitet.

Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es wieder spannende Angebote. Insgesamt 11 Veranstaltung finden in unserem Bezirk statt – von Fahrrad-Entdecker-Touren über Gestalten mit Naturmaterialien und Matschen mit Lehm bis zu Führungen und Kräuterkunde ist für jede und jeden etwas dabei. Aus der Programmseite des langen Tages der Stadtnatur sind alle Veranstaltungen aufgelistet und genauer beschrieben, hier sind die Angebote in Marzahn und in Hellersdorf.

(Massen)Tierhaltung verursacht einen großen Anteil unserer Treibhausgas-Emissionen – mindestens 51% der Emissionen entstehen durch die Fleischindustrie. Ein Kilo Rindfleisch entspricht den Emissionen von einer mehr als 250km langen Autofahrt, auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch einer fleischhaltigen Ernährung bezogen sind es sogar 4.758km.

Mit einer Minderung der (Massen-)Tierhaltung könnten also nicht nur Emissionen verringert werden, sondern eine unglaubliche Ressourcenverschwendung eingedämmt werden. Denn ein Kilo Fleisch benötigt in der Zucht 7 Kilo Getreide. Diese Mengen an Getreide, die bei der (Massen-)Tierhaltung verfüttert werden, kommen zynischerweise gerade aus Ländern, in denen Hunger und Armut herrschen. Sie werden dort direkt benötigt!

Auch das mit der Futtermittelgewinnung benötigte Land birgt eine große Verwendung von Ressourcen, insgesamt verbraucht eine fleischhaltige Ernährung 80 mal soviel bewirtschaftetes Land und 100 mal mehr Wasser gegenüber einer fleischlosen Ernährung.

Dazu ist die Massentierhaltung durch ihre Abfallprodukte für die Verschmutzung der Gewässer verantwortlich. Antibiotika, Pestizide, chemische Düngemittel und weitere Chemikalien gelangen in die Gewässer, wo sie sauerstoffarme, tote Meereszonen verursachen. Andere Gase wie Ammoniak tragen zur Bildung von saurem Regen und zu weiteren Reaktionsketten gefährlicher Gase bei.

Dabei benötigt die wachsende Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel! Mit einer auf Fleisch basierenden Ernährung ist dies jedoch nicht zu bewältigen ist. Eine regionale Ernährung, die Fleischprodukte und Milchprodukte reduziert oder ganz weg lässt, kann eine 7-fachen Reduktion der Emissionen bewirken. Eine Ernährung, die das gesamte Fleisch und tierische Eiweiß durch pflanzliches ersetzt, reduziert den ökologischen Fußabdruck bis 2050 um 96%!

Biologische Anbaumethoden helfen dagegen bei der Bindung von Kohlenstoff. Würden alle Ackerflächen in biologischen Pflanzenanbau umgewandelt, könnte nicht nur der Welthunger besiegt, sondern auch 40% der Treibhausgase in der Atmosphäre absorbiert werden.

Am 18. Juni 2011 findet die erste Veggie-Parade in Berlin statt! Mit ihr soll auf die Folgen von Fleischkonsum und die Bewegung, die dies nicht mehr hinnehmen will, aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten – wie in Paris, Marseille, New York, Toronto, Birmingham oder Prag – finden solche Veggie-Paraden bereits statt. Links zu den inspirierenden Paraden in anderen Städten und natürlich die Eckdaten der Berliner Veggie-Parade sind auf der Website der Veggie-Parade!

Treffpunkt ist um 10:30 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Nach einer Begrüßungsansprache geht es dann um 11.00 Uhr über die Karl-Liebknecht-Str. und die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Dort wird die Parade gegen 12:00 Uhr ankommen und mit einer „Kuhparade“ begrüßt. Bis ca. 14:00 Uhr wird es noch Livemusik und einige Redebeiträge geben.

Vorbeischauen lohnt sich!

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten. Hier die wichtigsten Aussagen des Senates:

Frage 1: Wie bewertet der Senat nach 3 Jahren das Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals?

Antwort zu 1: Es hat sich gezeigt, dass mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den be-teiligten Bürgern/innen, Bürgerinitiativen, Vertretern/in-nen der Berliner Wirtschaft, der Berliner Bezirke und Senatsverwaltungen sowie dem Wasser- und Schiff-fahrtsamt Berlin gelegt wurde. Zwischenzeitlich hat auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die Einrichtung eines Mediationsverfahrens zur Sanierung des Landwehrkanals die richtige Entscheidung gewesen ist.

Frage 3: Welche Vorteile und Stärken eines solchen Verfahrens haben sich in diesen drei Jahren gezeigt?

Antwort zu 3: Die Vorteile und Stärken des Mediationsverfahrens bestehen u.a.
• in der Einbindung einer großen Anzahl von Beteiligten mit unterschiedlichsten Interessen, die in einem moderierten Verfahren ausgetauscht werden können;
• in der Möglichkeit der Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten;
• in der Herstellung von Transparenz von Entscheidungsfindungen auch für die nicht am Verfahren direkt beteiligten Bürger/innen über eine intensive abgestimmte Kommunikationsstrategie.

Frage 4: Welche Misserfolge sieht der Senat und wie kann diesen in Zukunft für das Verfahren am Landwehrkanal und für weitere Verfahren in anderen Teilen Berlins entgegengewirkt werden?

Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Misserfolg, da Mediation grundsätzlich der Vermittlung unterschiedlicher Interessen dient und Bürger/innen in Entscheidungsprozesse einbindet. Im Einzelfall ist für alle Beteiligten des Mediationsverfahrens der hohe Zeitaufwand für die Forumssitzungen und diversen Arbeitsgruppen nachteilig; dementsprechend ist ein solches Verfahren grundsätzlich nicht für alle Projekte und Planungen geeignet.

Frage 8: Wie bewertet der Senat die Erfahrungen bei der BürgerInnenbeteiligung und der damit verbundenen notwendigen Transparenz sowie die Ergebnissicherung solcher Verfahren, bei Projekten mit verteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern gesichert werden?

Antwort zu 8: Das Mediationsverfahren ist ein Instrument, das über vereinbarte Kommunikationslinien größtmögliche Entscheidungstransparenz schafft. Dies wurde bei diesem Projekt unter anderem erreicht über die Einrichtung eines Meldesystems bei „Gefahr im Verzuge“ durch drohende Baumabgänge und die Einrichtung eines „gläsernen Büros“ beim Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin, in dem alle relevanten Planungsgrundlagen und -ergebnisse eingesehen werden können. Alle Beteiligten des Verfahrens müssen sich jedoch dauerhaft um die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Informationsaustausches und der Herstellung von Transparenz bemühen sowie die Umsetzung abgestimmter Ergebnisse solcher Verfahren sicherstellen.

Alle Texte und Materialien des Mediationsverfahens gibt es hier. Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der BI “Bäume am Landwehrkanal, des Überparteiliches Aktionsbündnis für die nachhaltige Sanierung des Landwehrkanals sowie im Landwehrkanal-Blog