Gentechnik, Tierfabriken, Dumping-Exporte – wie wir uns ernähren ist in jeder Hinsicht ungerecht, ungesund und von den Agrarkonzernen gesteuert.

Die „Grüne Woche” bietet ab heute wieder genau diesen Agrarkonzernen eine Plattform für weiteres Werben für die Instrumente ihrer Profitgier – und das streben nach Milliarden-Subventionen. Wenn scheinheilig von Welthunger, Klimawandel und Bio geredet wird, werden die eigentlichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gesichert.

WIR HABEN ES SATT! Wir wollen fair produzierte und gehandelte Lebensmittel, ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft für gentechnikfreie, gesunde und global gerechte Ernährung! Komm zur Demo am Samstag! Infos zur Demo und viele spannende wie schockierende Hintergrundinfos gibt es hier!

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte “Anhängsel” des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: “Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen”.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!

Seit fünf Jahren verwahrlost der Spreepark im Plänterwald. Sträucher schießen zwischen den Schienen der Achterbahn empor, Staub legt sich über die Räume der leeren Restaurants und die Holzbänke des Amphitheaters verrotten langsam. Nun gibt es die Idee dort eine Bildungsstätte für Permakultur zu errichten. Gerade die Umgebung mit altem Baumbestand lädt dazu ein, das Natürliche und Lebendige in den Vordergrund zu stellen und große Teile des Parks zu renaturieren und ökologisch zu kultivieren.