Rund um das Wasserwerk Kaulsdorf kommt es bei hohen Niederschlagsmengen immer wieder zu einem Anstieg des Grundwasserspiegels. Die Folgen der Vernässung sind Schäden in der Gebäudesubstanz. Um einen unkontrollierten dauerhaften Anstieg des Grundwassers in den Ortsteilen Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf-Süd und die damit verbundenen Auswirkungen auf die zahlreichen Einfamilienhäuser in diesem Bereich zu verhindern, ist ein langfristiges Konzept für siedlungsverträgliche Grundwasserstände dringend erforderlich. Leider fehlt dem Senat bis heute ein abgestimmtes Grundwasserförderungskonzept für die ganze Stadt.

Dieses ist gemeinsam mit den Betroffenen BürgerInnen zu entwickeln. Die Regulierung der Grundwasserstände ist explizit in § 37a des Berliner Wassergesetzes geregelt. In der Grundwassersteuerungsverordnung heißt es: “Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß angehoben werden.”

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

Hierzu würde ich es begrüßen mit meiner Einschätzung aus dem letzen Artikel zum Wernerbad falsch gelegen zu haben. Denn klar ist: ohne aktive Unterstützung des Bezirksamtes hat eine öffentliche Nutzung des Wernerbades keine Perspektive.

Nachdem im letzten Jahr vom Verein “Freunde des Wernerbades” und dem Bezirksamt Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” vorgestellt wurden und in der Folge die Diskussion um die weiteren öffentlichen Nutzung wieder mehr in der Öffentlichkeit geführt wurde, gibt es nun eine Antwort auf eine kleine Anfrage des Senates zur Grundstücksfrage.

Daraus wird deutlich, dass der Senat und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bzw. die BBB Infrastruktur GmbH und Co. KG. das Grundstück veräußern wollen.

Eine Wiederaufnahme des öffentlichen Badebetriebs durch die BBB wird angesichts der Rahmenbedingungen ausgeschlossen. Seitens des Eigentümers, der BBB Infra, wird nunmehr geprüft, ob das Grundstück unter Berücksichtigung der Schutzvorschrift des § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetzes veräußert werden kann.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

Hier die wichtigsten Aussagen:

Antwort zu 1. und 2.: Die Infrastrukturmaßnahme zur Verlängerung der Straßenbahnstrecke (derzeit Linie 62) zum S-Bahnhof Mahlsdorf einschließlich des zweigleisigen Ausbaus in der Hönower Straße befindet sich derzeit in Untersuchung. Zur Vorbereitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens und damit der Herstellung der Baureife werden jedoch noch weitere umfangreiche Planungs- und Bewertungsverfahren erforderlich. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Ergebnis der noch ausstehenden Nutzen-Kosten-Untersuchung zu. In Abhängigkeit davon werden die weiteren Schritte zeitlich festgelegt.

Frage 3: Wie sieht der konkrete Plan zum Ausbau des Gleisbettes aus?

Antwort zu 3.: Hierzu liegt eine Machbarkeitsstudie vor, die im Bereich Hönower Straße / Hultschiner Damm zwischen Rahnsdorfer Straße und Treskowstraße durchgehend zwei Richtungsgleise für die Straßenbahn ausweist einschließlich der Errichtung barrierefreier Haltestellen. In diesem frühen Planungsstadium kann jedoch noch nicht von einem endgültigen Plan gesprochen werden. Die konkrete Straßenbahnplanung ergibt sich auch aus den Abhängigkeiten zum geplanten Straßenausbau im Bereich Hönower Straße/ Hultschiner Damm, wozu derzeit noch Abstimmungen mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattfinden.

Frage 4: Wie hoch schätzt der Senat die Gesamtkosten für den Ausbau des Gleisbettes insgesamt ein?

Antwort zu 4.: Die Kosten für den Ausbau des Gleisbettes sind mit rund 5 Mio. EUR zu beziffern. Die Gesamtkosten setzen sich jedoch zusammen aus den Kosten für die betrieblich erforderlichen Anlagen der Straßenbahn, den Kosten für den straßenbahnbedingten Straßenbau und anteiligen Kosten für z. B. Leitungsbau, Lichtsignalanlagen, Grunderwerb, Kunstbauwerke, Provisorien während der Bauzeit. Der Senat geht davon aus, dass bei Hinzurechnung der genannten Kosten Gesamtkosten zwischen 9 und 13 Mio EUR entstehen werden.

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

„Diese und weitere Antworten des Senats machen deutlich, dass das Bezirksamt keinerlei Planungen für die weitere Nutzung des Geländes vorlegt, nicht einmal Interesse an einer Wiedereröffnung im Sinne eines Freizeitgeländes für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger hat. Das ist ein Skandal“, so Czaja.

„Nun redet sich sowohl der Senat als auch das Bezirksamt mit der Argumentation heraus, die langjährige Nichtnutzung hätte zu dieser Situation geführt. Ein hausgemachtes und nicht hinnehmbares Dilemma“, so Ziller.

Beide Abgeordnete versprechen weiter Drück auszuüben. Das Bezirksamt muss endlich mit dem Planungsverfahren beginnen und sich um die Übernahme des Geländes bemühen. Nur so kann eine Verwertung des Geländes – also ein Verkauf ohne öffentliche Nutzung – durch die Bäderbetriebe verhindert werden!

“Der Regionalbahnhof Mahlsdorf ist Bestandteil des StEP Verkehr und wird auf Vorschlag des Berliner Senates bis 2013 von der Deutschen Bahn aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV-Mitteln) umgesetzt. Sowohl der 2003 beschlossene als auch der derzeit in Überarbeitung befindliche Entwurf des StEP Verkehr 2025 sind mit dem Verkehrsressort der Brandenburger Landesregierung abgestimmt.

Ein zweiter Regionalbahnhof im engen Abstand zu Mahlsdorf würde aus Sicht des Berliner Senates bei der nur eingleisigen und dicht vertakteten Ostbahn zu Problemen der betrieblichen Qualität führen und ein aus verkehrlicher Sicht unnötiges Parallelangebot zur S-Bahn darstellen. Dem Berliner Senat ist nicht bekannt, dass die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, den Wunsch der Gemeinde Hoppegarten in ihre Planungen aufzunehmen.”

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

(Danke an Ralf Paetzold für das Bild)

Auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende hat der mittlerweile 8.500 Mitglieder starke Jugendverband von Bündnis 90 / Die Grünen den in Mahlsdorf aufgewachsenen Politikwissenschaftler zum politischen Geschäftsführer in den Bundesvorstand gewählt. Als politischer Geschäftsführer ist es unter anderem seine Aufgabe den Bundesvorstand und dessen Geschäftsstelle zu koordinieren.

Wer Interesse an einem Einblick in die Arbeit der GRÜNEN JUGEND hat, kann sich gerne direkt bei ihm melden. Im bündnisgrünen Kreisverband hat er sich beispielsweise bei der inhaltlichen Begleitung des Klimagipfels in Kopenhagen verdient gemacht.

Georg studierte Politikwissenschaften und Geographie auf Diplom zwischen 2005 und 2010 in Erlangen, Falun und Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Klimapolitik und Internationales sowie die Vernetzung zur Bewegung. Er arbeitet seit 2009 im Referat Internationale Klima- und Energiepolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, für welche er auch an der Kopenhagener Klimakonferenz teilnehmen durfte.

Er ist zudem Mitglied bei Amnesty International und dem 1. FC Union Berlin. In seiner Freizeit spielt er Gitarre oder schaut alte Filme. Politisch war er im Koordinierungskreis der Global Young Greens, im Fachforum Ökologie und dem Bildungsbeirat aktiv. Georg vertritt aktuell die Grüne Jugend in den Bundesarbeitsgemeinschaften Energie sowie Nord-Süd der bündnisgrünen Partei und ist Teil der Delegation zur Europäischen Grünen Partei.

Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die BündnisGrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!

Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist Ergebniss der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.