Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten.

Mich haben in den letzten Tagen viele Zuschriften (siehe folgender Brief) erreicht, die sich für ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) aus dem 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II der Bundesregierung einsetzen.

Ich begrüße die Idee und werde mich für deren Umsetzung einsetzen. Das Konjunkturpaket muss unbedingt einen Teil “Investitionen in die ökologische Infrastruktur” enthalten. Dazu zählen für mich zum Beispiel Bäume, Grünanlagen aber auch die ökologische Sanierung des Landwehrkanal!

Sehr geehrte Damen und Herren,

“Landwehrkanal für Alle!” ist das Motto eines Aktionstages zur Zukunft des Landwehrkanals am Samstag, 13. September 2008. Die Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal e.V.” veranstaltet eine Paddelparade auf dem Kanal und abends eine Podiumsdiskussion mit Umweltsenatorin Karin Lompscher (Linke), MdB Christian Ströbele u.a. Im Anschluss gibt’s ein buntes Programm mit Live-Konzerten u.a. von P.R. Kantate, Feuershow von Eddie Egal, Kanal-Kabaret von Berlin lacht und anderen Höhepunkten. Schirmherrin der Veranstaltung ist Umweltsenatorin Karin Lompscher. Das vollständige Programm finden Sie im Anhang.

Am Samstag (29.09.) fand im Umspannwerk Kreuzberg die von dem WSA organisierte Veranstaltung zu der Sanierung des Landwehrkanals statt. Die Veranstaltung sollte das gebrochene Vertrauen zwischen BürgerInnen und Wasserschifffahrtsamt wieder herstellen, um eine gemeinsame Arbeit nun zu ermöglichen. Hierzu wurde ein Mediatorenteam beauftragt einen Dialog zwischen AnwohnerInnen und WSA zu moderieren.

Wir fordern:
* Partizipations- und Entscheidungsmöglichkeit für alle BürgerInnen und Initiativen
* Beachtung der ökologischen Aspekte bei der Sanierung
* Schutz der Biodiversität am Landwehrkanal
* Keine unbesprochenen Baumfällungen
* Einrichtung einer „Notfallkomission“, in der sowohl einE VertreterIn der WSA, der Bezirke und der BürgerInneninitiative vertreten ist

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Einlenken des Wasser- und Schifffahrtsamtes und die Rettung der Bäume am Landwehrkanal. Der Bürgerinitiative und allen engagierten BaumschützerInnen ist es gelungen, fast alle der anfangs 200 zur Fällung vorgesehenen Bäume zu retten. Dank gebührt auch dem Engagement des Bezirksamts Kreuzberg-Friedrichshain und dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich BürgerInnenengagement lohnt!

Nun müssen wir politisch sicher stellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Für Bäume die in Berlin gefällt werden, muss es auch in Berlin ein Mitspracherecht geben. Dazu müssen in jedem Fall die BürgerInnen frühzeitig informiert werden. Mit unserem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wollen wir dies sichern. Wir erwarten dazu Unterstützung von den anderen Fraktionen und wollen damit dem Baumschutz in Berlin wieder mehr Gewicht geben.

Die Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen zur Fällung einer Vielzahl von Bäumen vereinbart wurde, ist der weitere Umgang des Wasserschifffahrtsamts Berlin mit dem Baumbestand an Wasserstraßen unklar.