Schon mal erste Bilder vom Castor. Toller Protest! Die Ereignisse im Detail gibts im Castorticker!

Doch die Energiewende kommt nicht von allein. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Widerstand lohnt sich! Darum sei mit dabei, wenn wir die Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit einer großen, gewaltfreien Sitzblockade dicht machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin organisieren wie jedes Jahr Busse für die Anreise. Hier kannst Du Dein Ticket reservieren.

1977 wurde die Gemeinde Gorleben zum Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ auserkoren – aus rein politischen Gründen: die dünn besiedelte Region lag an der Grenze zur DDR. Von den umfänglichen Plänen (samt Atomkraftwerk) ist bisher viel weniger umgesetzt worden – Widerstand lohnt sich! Dennoch wird Gorleben seit den 80er Jahren als Endlagerstätte untersucht. Keine anderen Standorte werden geprüft und mit den Bauarbeiten werden de facto Tatsachen für ein tatsächliches Endlagerbergwerk geschaffen. Doch längst ist bekannt, dass Gorleben wissenschaftlich ungeeignet ist, Atommüll für bis zu 1 Millionen Jahre sicher aufzunehmen. Weltweit gibt es kein funktionierendes Endlager. Trotzdem sind Atomkraftwerke in Betrieb, trotzdem wird weiter Atommüll in eine oberirdische Halle nach Gorleben verfrachtet. Der Castor-Transport im November wird zunächst der letzte sein, der deutschen Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage LaHague befördert. In den kommenden Jahren sind Transporte aus dem britischen Sellafield angedacht.

Quelle: www.x-tausendmalquer.de

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss.

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

§ 1 Besetzung von Bezirksamtspositionen und BVV-Positionen

Die beteiligten Parteien bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl von Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl soll in der ersten Sitzung der BVV nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen.
Die beteiligten Parteien vereinbaren des Weiteren die Wahl von Kathrin Bernikas als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, von Klaus Mätz SPD-Kandidat als stellvertretendem Vorsteher und von Christian Gräff und Stephan Richter SPD zu Bezirksstadträten.

§2 Zusammenarbeit in der BVV

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung durch ihre Fraktionen. Die GO ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung. Die beteiligten Parteien vereinbaren die Festlegung der Anzahl der Ausschüsse auf maximal 12 und streben eine Verringerung der Ausschussanzahl an. Die bisherige thematische Zusammensetzung der Ausschüsse soll im Wesentlichen beibehalten werden. Ein Ausschussvorsitz wird den Bündnisgrünen von der Fraktion der SPD abgetreten. Die BündnisGrünen erhalten drei Bürgerdeputierte; jeweils für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, den Hauptausschuss und für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die SPD tritt einen, die CDU zwei Bürgerdeputierte ab.

Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verständigen sich die Vertragspartner auf gemeinsame Vorschläge für Bürgerdeputierte. Die Personalvorschläge für diese Besetzungen werden im Einvernehmen zwischen den Parteien abgestimmt und vereinbart.

§ 3 Politische Projekte

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Die Lokale Agenda 21 soll entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiterentwickelt werden.

Es wird ein Energiebeirat beim Bezirksamt eingerichtet. Für die Arbeit des Energiebeirates werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Bei den Plänen für das Gewerbegebiet im Norden Marzahn wird abgesichert, dass Arbeitsplätze zukunftsfähiger und ökologischer Industrien entstehen. Die Ziele des jetzt der BVV und der Öffentlichkeit vorliegenden B-Plans sollen dabei in Bezug auf die Seweso Richtlinien nicht überschritten werden. Dabei soll über die 1. Stufe der Seweso II Richtlinien nicht hinaus gegangen werden.

Das Projekt „Klimaschutz am Schulstandort” wird im Bezirk umgesetzt. Darüber hinaus werden weitere Projekte zur Energieeinsparung wie „Fifty/fifty“ im Bezirk angeregt und umgesetzt.

Die Kooperation der Bereiche Schule und Jugend ist entsprechend der Rahmenrichtlinie, mit Eltern, Trägern der Jugendhilfe und externen Partnern auszubauen.
Es wird ein Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) von allen drei Fraktionen gestellt. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird in der BVV öffentlich berichtet.

Die drei die Vereinbarung unterzeichnenden Partner werden sich ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in der BVV entschlossen entgegenstellen und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, wie im Gemeinsamen Manifest vom September 2011 vereinbart.

§ 4 Kollegialer Umgang

Die beteiligten Parteien sichern sich über die Wahlen hinaus für die Dauer der Wahlperiode eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie einen fairen und kollegialen Umgang zu.
Da die BündnisGrünen nicht über einen Vertreter im Bezirksamt verfügen, werden sie während der Wahlperiode mindestens einmal monatlich über anliegende Vorhaben und Beschlüsse unterrichtet. Die Information erfolgt durch den Bezirksbürgermeister oder ein anderes Bezirksamtsmitglieder-Mitglied der Vertragspartner. Zum Stand der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein halbjährliches Treffen vereinbart. Es erfolgt eine frühzeitige gegenseitige Information zu gegensätzlichen Vorstellungen und Positionen. Die Fraktionsvorstände konsultieren sich im Vorfeld der BVV-Sitzungen.

Kontroverse Debatten und Verhalten zu Inhalten und Themen, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind, bedeuten nicht die Aufkündigung einer fairen und guten Zusammenarbeit in den hier genannten Bereichen.

Keiner der Vertragspartner trifft Vereinbarungen mit anderen Parteien, die dieser Zählgemeinschaftsvereinbarung widersprechen.

Diese Vereinbarung wird auf der Homepages der beteiligten Parteien und Fraktionen veröffentlicht.

Berlin, den 25.10.2011

CDU Wuhletal Mario Czaja
Bündnis 90/Die Grünen Bernadette Kern
SPD Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß
CDU Wuhletal Carsten Wilke
Bündnis 90/Die Grünen Beate Buchwald
SPD Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm

Sitzblockade gegen Castor und Atomkraft – Wir werden ihn stoppen. Du auch?

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Atommülllager gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl klar bewiesen ist, dass der Salzstock denkbar ungeeignet ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Aktuell sind die Strahlenwerte in der oberirdischen Lagerhalle – in der die Castoren zur Zeit stehen – kurz davor den offiziellen Höchstwert zu sprengen. Dennoch soll ein weiterer Transport noch mehr hochradioaktiven Müll nach Gorleben bringen.

Derweil produzieren hierzulande 9 Atomkraftwerke zum Teil noch bis 2022 weiterhin jeden Tag zusätzlichen Atommüll, für den es weltweit keine sichere Lagerung gibt. Jüngst hat die Bundesregierung Bürgschaften für den Bau eines neuen AKW’s in Brasilien vergeben – in einem Erdbebengebiet.

Nein, das ist noch kein Atomausstieg!

Unsere Botschaft an Regierende und Konzerne: Steigt jetzt und endgültig aus der Atomkraft aus! – Gorleben darf nicht zum “Endlager” werden!

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt (Quelle: LDK-Antrag):

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Es geht dabei um Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die Vermieter und Mieter vor-finanzieren müssen. Diese refinanzieren sich dann langsam über die eingesparten Energiekosten und sorgen später sogar für effektive Kostensparungen. Der Gefahr, dass das Klimaschutzgesetz durch Erhöhungen der Nettomieten in einzelnen Bezirken zu einer Vertreibung der einkommensschwachen Mieter führt, stellen wir uns!

Bündnis 90 / Die Grünen werden durch ein Klimawohngeld soziale Probleme bei der Umsetzung verhindern. Mit einer “Berliner Agentur zur Klimaschutz-Förderung”, wollen wir durch positive Anreize mehr energetische Sanierungen von Berliner Gebäuden anzuregen. Und auch der Senat und damit das Land Berlin wird für die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden viele Hunderttausend Euro in die Hand nehmen müssen.

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

Zusammenfassend finde ich es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.

Um die Debatte in der Partei nachzuvollziehen, habe ich einige aus meiner Sicht wichtige Reden hier verlinkt. Zum Auftakt der Diskussion sprach Claudia Roth. Auch wenn ich ihr nicht in allen Punkten zustimme war ihre Rede ein gute Auftakt für die Diskussion auf dem Parteitag.

Sylvia Kotting-Uhl stellt in ihrer Rede gut dar, warum der von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für einen Atomausstieg so nicht zustimmungsfähig ist.

Abschließend die Rede von Renate Künast zur Abstimmung im deutschen Bundestag.

Und ganz altmodisch noch noch einige Bilder vom Parteitag.