Heute nun durfte ich an der Verlegung von zwei weiteren Stolpersteinen in den Boden vor dem Mädewalder Weg 37, 12621 Berlin teilnehmen. Auch sie erinnern an Familienmitglieder der Familie Fischl, die nur wenige Straßen weiter wohnten. Verlegt wurden sie vom Künstler Gunter Demnig persönlich. Damit liegen inzwischen 16 Stoplersteine in Marzahn-Hellersdorf. Vielen Dank an die InitiatorInnen um Anika Taschke!

Folgend einige Bilder von der Verlegung.

Rund um das Wasserwerk Kaulsdorf kommt es bei hohen Niederschlagsmengen immer wieder zu einem Anstieg des Grundwasserspiegels. Die Folgen der Vernässung sind Schäden in der Gebäudesubstanz. Um einen unkontrollierten dauerhaften Anstieg des Grundwassers in den Ortsteilen Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf-Süd und die damit verbundenen Auswirkungen auf die zahlreichen Einfamilienhäuser in diesem Bereich zu verhindern, ist ein langfristiges Konzept für siedlungsverträgliche Grundwasserstände dringend erforderlich. Leider fehlt dem Senat bis heute ein abgestimmtes Grundwasserförderungskonzept für die ganze Stadt.

Dieses ist gemeinsam mit den Betroffenen BürgerInnen zu entwickeln. Die Regulierung der Grundwasserstände ist explizit in § 37a des Berliner Wassergesetzes geregelt. In der Grundwassersteuerungsverordnung heißt es: “Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß angehoben werden.”

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

Vielleicht lohnt ein Blick nach Spandau? Das dortige Bezirksamt hat einen halben See gekauft, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Gäbe es also jemanden, der den Elsensee zum Erhalt des Biotopes übernehmen könnte, wenn die Investorin ihren Plan einer Badestelle im Elsensee aufgibt?

Wenn nicht das Bezirksamt, dann vielleicht der NABU als Naturschutzverband? Immerhin unterhält er ein 100-Seen-Programm in Brandenburg. Ziel: 100 Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren einer dauerhaft naturschutzgerechten Entwicklung zuzuführen.

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

„Diese und weitere Antworten des Senats machen deutlich, dass das Bezirksamt keinerlei Planungen für die weitere Nutzung des Geländes vorlegt, nicht einmal Interesse an einer Wiedereröffnung im Sinne eines Freizeitgeländes für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger hat. Das ist ein Skandal“, so Czaja.

„Nun redet sich sowohl der Senat als auch das Bezirksamt mit der Argumentation heraus, die langjährige Nichtnutzung hätte zu dieser Situation geführt. Ein hausgemachtes und nicht hinnehmbares Dilemma“, so Ziller.

Beide Abgeordnete versprechen weiter Drück auszuüben. Das Bezirksamt muss endlich mit dem Planungsverfahren beginnen und sich um die Übernahme des Geländes bemühen. Nur so kann eine Verwertung des Geländes – also ein Verkauf ohne öffentliche Nutzung – durch die Bäderbetriebe verhindert werden!

Fakt ist: in der BVV stimmten 23 Verordnete dem Antrag zu, 25 stimmten dagegen. Gemeinsam stellen CDU und SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Wenn am Ende nur 23 Ja Stimmen herauskommen, sollte die Verantwortung in erster Linie in den eigenen Reihen gesucht werden. Da die Abstimmung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen namentlich erfolgte, ist klar wo Stimmen fehlten.

Aber auch in der Politik ist dabei sein manchmal alles. In namentlicher Abstimmung votierten 23 Verordnete für den Antrag jedoch 25 dagegen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlten leider einige von den Verordneten der CDU und der SPD. Gemeinsam stellen die 3 Fraktionen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Der Antrag war eine Woche zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 8 zu 5 Stimmen angenommen worden. Um den Antrag endgültig zu beschließen, wäre jedoch eine Zustimmung in der BVV erforderlich gewesen. So bleibt den AnwohnerInnen zumindest bis zur nächsten Wahl weiter die Unsicherheit über die weiteren Planungen eines Freibades und einer Wassserskianlage am Elsensee.

Ich habe am Rande der BVV mit einigen BürgerInnen und Verordneten gesprochen. Der Bezirk braucht einen gemeinsamen Anlauf für eine Badestelle. Das diese nicht am Elsensee realisiert werden kann, sollte endlich auch von der Linksfraktion akzeptiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Frage der Notwendigkeit der Trinkwasserförderung in Kaulsdorf einmal ernsthaft diskutiert wird. Aus meiner Sicht ließe sich nur so, eine geordnete Bademöglichkeit an den Kaulsdorfer Seen realisieren.

Eine zusätzliche neu zu schaffenden Bademöglichkeit am Rande der Großsiedlungen, wie sie in der Diskussion angesprochen wurde, ist wünschenswert. Ob es hierfür eine Realisierungchance gibt, sollte ernsthaft geprüft werden.

Im letzten Wahlkampf hatte sich zuletzt auch der damalige SPD-Kandidat für den Erhalt des Biotop ausgesprochen. Doch bis heute hat der zuständige Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (Linkspartei) das Projekt nicht gestoppt. Auf einer Informationsveranstaltung wurde nun über den aktuellen Stand informiert.

Die immer wieder diskutierte Frage von Ausgleichsmaßnahmen hilft offensichtlich das Projekt über Jahre in der Schwebe zu halten und damit noch bis in den nächsten Wahlkampf zu “retten”. Nach allen mir vorliegenden rechtlichen Informationen lässt sich eine Badestelle in einem nach §26a geschützten Biotop nicht realisieren. Das Bezirksamt dies akzeptieren und damit den AnwohnerInnen und der Eigentümerin einen Gefallen tun und mit diesem Wissen das Planungvorhaben abschließen und somit endlich Planungssicherheit schaffen.

Der BürgerInneninitiative gelang es ein für das Vorhaben benötigtes Grundstück zu kaufen. Auch über den Kauf eines zweiten Grundstücks wird verhaldelt. Da diese Flächen für den Ausgleich des geplanten Naturschädigungen benötigt werden, gibt es nun kaum eine Chance, die Planungen noch zu realisieren.

Diese sahen vor auf dem Elsensee eine Wasserskianlage und eine Badestelle mit Saunalandschaft zu bauen. Vorschläge für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation rund um die Kaulsdorfer Seen wurden dabei nicht gemacht.

Lesen sie dazu auch: Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen