In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen. Schon im Oktober letzten Jahres konnte ich an der Verlegung von drei Steinen zum Gedenken an die Familie Fischl teilnehmen.

Heute nun durfte ich an der Verlegung von zwei weiteren Stolpersteinen in den Boden vor dem Mädewalder Weg 37, 12621 Berlin teilnehmen. Auch sie erinnern an Familienmitglieder der Familie Fischl, die nur wenige Straßen weiter wohnten. Verlegt wurden sie vom Künstler Gunter Demnig persönlich. Damit liegen inzwischen 16 Stoplersteine in Marzahn-Hellersdorf. Vielen Dank an die InitiatorInnen um Anika Taschke!

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Mai 2011 stand unter anderem das Thema “steigende Grundwasserstände” auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass sich die Verordneten des Problems annehmen, denn der Senat wird seiner gesetzlichen Aufgabe nur unzureichend gerecht. Der Senat muss sich hier an die gesetzlichen Bestimmungen halten! Dabei müssen ebenfalls die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Aber klar ist: die Betroffenen BürgerInnen mit den Folgen allein zu lassen, ist für uns nicht vertretbar!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

Das Thema Elsensee beschäftigt uns in Marzahn-Hellersdorf ja immer wieder. Wie kann eine dauerhafte Sicherung des Biotops erreicht werden? BündnisGrüne, Naturschutzverbände, AnwohnerInnen und verschiedene politische Parteien haben sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt.

Vielleicht lohnt ein Blick nach Spandau? Das dortige Bezirksamt hat einen halben See gekauft, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Gäbe es also jemanden, der den Elsensee zum Erhalt des Biotopes übernehmen könnte, wenn die Investorin ihren Plan einer Badestelle im Elsensee aufgibt?

Wenn nicht das Bezirksamt, dann vielleicht der NABU als Naturschutzverband? Immerhin unterhält er ein 100-Seen-Programm in Brandenburg. Ziel: 100 Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren einer dauerhaft naturschutzgerechten Entwicklung zuzuführen.

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Czaja (FDP) kritisieren das Verhalten des Bezirksamtes scharf und fordern, das Wernerbadgelände schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

Nach der verlorenen Abstimmung zum Elsensee versuchen die unterlegenen Parteien SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nun sich aus der Verantwortung zu stehlen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchen sie die Schuld in das Abstimmungsverhalten der Linken und der NPD zu deuten. Sie schreiben: “Linke musste sich der Stimmen der NPD bedienen, um den Antrag gegen die Wasserskianlage und Badebetrieb zu verhindern”. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja nennt dies in seinem Blog: “Fragwürdige Mehrheit bedroht Ruhe am Elsensee”.

Fakt ist: in der BVV stimmten 23 Verordnete dem Antrag zu, 25 stimmten dagegen. Gemeinsam stellen CDU und SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Wenn am Ende nur 23 Ja Stimmen herauskommen, sollte die Verantwortung in erster Linie in den eigenen Reihen gesucht werden. Da die Abstimmung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen namentlich erfolgte, ist klar wo Stimmen fehlten.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag scheiterte der Antrag von Bündnisgrünen, CDU und SPD endlich Planungssicherheit für AnwohnerInnen in Kaulsdorf zu schaffen und das Biotop am Elsensee zu erhalten an der Abwesenheit von Verordneten von SPD und CDU!

Aber auch in der Politik ist dabei sein manchmal alles. In namentlicher Abstimmung votierten 23 Verordnete für den Antrag jedoch 25 dagegen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlten leider einige von den Verordneten der CDU und der SPD. Gemeinsam stellen die 3 Fraktionen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Der Antrag war eine Woche zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 8 zu 5 Stimmen angenommen worden. Um den Antrag endgültig zu beschließen, wäre jedoch eine Zustimmung in der BVV erforderlich gewesen. So bleibt den AnwohnerInnen zumindest bis zur nächsten Wahl weiter die Unsicherheit über die weiteren Planungen eines Freibades und einer Wassserskianlage am Elsensee.

Ich habe am Rande der BVV mit einigen BürgerInnen und Verordneten gesprochen. Der Bezirk braucht einen gemeinsamen Anlauf für eine Badestelle. Das diese nicht am Elsensee realisiert werden kann, sollte endlich auch von der Linksfraktion akzeptiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Frage der Notwendigkeit der Trinkwasserförderung in Kaulsdorf einmal ernsthaft diskutiert wird. Aus meiner Sicht ließe sich nur so, eine geordnete Bademöglichkeit an den Kaulsdorfer Seen realisieren.

Eine zusätzliche neu zu schaffenden Bademöglichkeit am Rande der Großsiedlungen, wie sie in der Diskussion angesprochen wurde, ist wünschenswert. Ob es hierfür eine Realisierungchance gibt, sollte ernsthaft geprüft werden.