Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

1. Welche Auswirkungen hat das Aussetzen des Wehrdienstes und das daran gekoppelte Ende des Zivildienstes auf die Struktur und Platzangebote für die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Berlin?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ziller! Die Abkürzungen sind schon erläutert worden, insofern werde ich sie verwenden.

Zu Ihrer ersten Frage: Das kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Rahmen der Neustrukturierung der Freiwilligendienste durch den Bund wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Zuschüsse für die pädagogische Begleitung durch den Bund von derzeit 153 Euro auf bis zu 200 Euro und weitere 50 Euro für sozial Benachteiligte aufgestockt werden sollen. Weitere Kosten für die Freiwilligen, wie Taschengeld, Sozialversicherungsbeiträge usw., werden im Freiwilligen Sozialen Jahr von den Einsatzstellen getragen. Grundsätzlich wird das Freiwillige Soziale Jahr maßgeblich von den zivilgesellschaftlichen Trägern durchgeführt.

Derzeit ist auch bundesweit eine starke Nachfrage nach dem FSJ zu verzeichnen. Aktuell werden über 50 000 Anmeldungen genannt. Für Berlin haben wir derzeit weit über 2 000 Plätze pro Jahr. Aber auch in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen steigen könnten. Der Bund hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dazu verpflichtet, insgesamt 70 000 Plätze in den Bundesfreiwilligendiensten zu bezuschussen. Davon sind 35 000 Plätze für den generationenübergrei-
fenden Bundesfreiwilligendienst und 35 000 für die Jugendfreiwilligendienste, also Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr, vorgesehen.

Durch die Aussetzung von Wehrdienst und damit auch Zivildienst, aber auch aufgrund der veränderten Finanzierungsmodalitäten des Bundes ist eine Neukonzipierung des Freiwilligen Ökologischen Jahres im Land Berlin
erforderlich. Bisher wurden insgesamt rund 295 FÖJ-Plätze in Berlin angeboten, darunter 75 Plätze für Freiwillige, die ein FÖJ als anerkannte Kriegsdienstverweigerer geleistet haben. Die 220 Teilnehmerplätze des sogenannten regulären FÖJ werden derzeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, aus Bundes- und aus Landesmitteln finanziert. Hier fördert der Bund die pädagogische Begleitung derzeit mit einem Festbetrag von 153 Euro pro Teilnehmer und Monat. Die 75 FÖJ-Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer konnten zusätzlich zu den genannten 220 regulären FÖJ-Plätzen von den Trägern angeboten werden, da sie ohne zusätzliche Landesmittel finanziert werden konnten.

Ein Teil der Plätze, insgesamt 30, wurde mit Mitteln des Bundesamts für Zivildienst in Höhe von 421,50 Euro und ESF-Mitteln, ein weiterer Teil, nämlich 45 Plätze, aus den gleichen Mitteln des Bundesamts plus Eigenmitteln der Träger finanziert. Aufgrund der geänderten Finanzierungsmodalitäten entsteht also bei diesen rund 75 FÖJ-Plätzen eine Finanzierungslücke von derzeit rund 240 000 Euro, die durch die angekündigte Erhöhung der Bundesförderung auf 200 Euro pro Teilnehmer und Monat zwar minimiert, aber nicht vollständig kompensiert werden dürfte.

2. Steht der Senat zu seiner im September 2010 gemachten Aussage, die 75 Plätze im bisherigen „FÖJ als Zivildienst“ zur Unterstützung des Berliner Umwelt- und Naturschutzes zu sichern?

Daraus ergibt sich die Antwort auf ihre zweite Frage. Durch die komplexe Förderstruktur, die ich gerade erläutert habe, führen Veränderungen auf der einen Stelle zu tiefgreifenden Auswirkungen im Gesamtsystem. Wir können derzeit noch keine abschließenden und verbindlichen Aussagen machen, weil sich der Bund nicht abschließend und verbindlich geäußert hat. Das betrifft auch die zukünftige Platzzahl im Freiwilligen Ökologischen Jahr in Berlin. Der Senat und ich persönlich setzen sich
sehr intensiv dafür ein, dass die Zahl der Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr insgesamt erhalten werden kann. Bevor die zukünftigen Fördermodalitäten des Bundes jedoch nicht abschließend und verbindlich bekannt sind, können wir nach außen hin nur Zusagen treffen, soweit wir verbindlich wissen, dass wir sie auch einhalten können.

Sofern die Bundesförderung erhöht wird, ist beabsichtigt, die dadurch frei werdenden Landesmittel zur Finanzierung von ehemaligen FÖJ-Plätzen für anerkannte Kriegsdienstverweigerer einzusetzen. Das alles führt mich zu meiner Schlussbemerkung, dass es derzeit nicht möglich ist, den Erhalt dieser 75 bisherigen Plätze für Kriegsdienstverweigerer verbindlich zuzusagen.

Nachfrage Stefan Ziller (Grüne): Rechnen Sie damit, dass angesichts des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr eine höhere Nachfrage entsteht, und sehen Sie Berlin da vorbereitet, bzw. sehen Sie Spielräume, auch eine Antwort in diesem Bereich zu schaffen?

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Ziller! Es kann natürlich sein, dass wir eine höhere Nachfrage bekommen, aber ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Spielraum, dass wir auch wirklich mehr Plätze anbieten können. Vor dem Hintergrund, dass Berlin schon ein überdurchschnittlich hohes Platzangebot hat und auch entsprechend Landesmittel reingibt, bin ich da nicht so optimistisch.

Die Juniorwahl will damit den Prozess einer Wahl und das politische System der Bundesrepublik vermitteln, und so die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entschiedungsprozessen fördern – und damit auch über die Wahl hinaus Interesse an demokratischen Strukturen wecken.

Teilnehmen können alle Schulen in Berlin. LehrerInnen und SchulleiterInnen können auf der Website der Juniorwahl 2011 Informationen bestellen und ihre Schule anmelden.

Ich freue mich nach der Unterstützung der Stolpersteinverlegung auch hier einen kleinen Beitrag leisten zu können. Ich selber habe in meiner Jugend bei Fortuna Biesdorf das Fußballspielen versucht und kenne die gute Arbeit die der Verein für den Jugendsport im Bezirk leistet aus eigener Erfahrung.

Hintergrund: Im Dezember 2009 und im Kontext der Diskussion um die vom Parlament beschlossene Diätenerhöhung haben Sven Kohlmeier (SPD) und Stefan Ziller (Grüne) verabredet den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden. Beide kamen überein unabhängig von Regierung und Opposition im Sinne der gemeinsamen Überzeugungen zu handeln.

Für weitere Diätenspenden freuen wir uns über Initiativen und Ideen aus Vereinen, Schulen oder von Kleinprojekte aus Marzahn-Hellersdorf.

Die Schere zwischen dem Angebot an Studienplätzen und dem Bedarf verschärft sich in Berlin derzeit radikal! Wer im Moment für die Abi-Klausuren paukt, steht im doppelten Stress, denn was nach dem Abi kommt ist unklar. Bereits ohne den „doppelten Abitur-Jahrgang“, der 2012 aus den Klassenräumen strömen wird, stehen 18.000-19.000 Studienplätze in Berlin rund 125.000 Bewerbungen entgegen. Durch den Mehrbedarf des doppelten Jahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht wird sich diese Spanne deutlich vergrößern! Die durch den Hochschulpakt bereitgestellten Studienplätze können diesen bei weitem nicht auffangen. Eine Verlängerung des Hochschulpakts ist dringend notwendig.

Der Anteil der Studierenden, die aus Berlin kommen, sinkt an den Unis jährlich – im Wintersemester 2010 waren es bereits unter 50%. Wer hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, darf nicht gezwungen werden, für ein Studium oder eine Berufsausbildung umzuziehen!

Die Schwierigkeit, den gewünschten Studienplatz zu bekommen, setzt eine Spirale des Verdrängungswettbewerbs in Gang: Abiturientinnen und Abiturientinnen entdecken die Berufsausbildungen als „Überbrückung“ zu einem späteren Studium für sich, wodurch sich auch die Problematik ausreichender Ausbildungsplätze verschärfen wird. Sozial ist das nicht! Auch hier muss Ausgleich geschaffen und die Betriebe in die Pflicht genommen werden.

Der auf die Spitze getriebene Föderalismus im Bildungssystem muss neu überdacht werden, um nicht die Bundesländer auf dem Problem sitzen zu lassen, sondern eine gemeinsame Finanzierung möglich zu machen. Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und die Stütze der Gesellschaft. Hier darf nicht gespart werden! Bildungssenator Zöllner muss endlich Verantwortung übernehmen!

Erarbeitet wurde das Konzept „TeenKom – Blitzjobs für Teenager“ von dem Verein für Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher (caiju e.V.). Per Traasdahl, der das Projekt ins Leben gerufen hat, erzählt am 14. Februar 2011 im Stadtteilzentrum Mosaik bei einer bündnisgrünen Diskussionsrunde zu den Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Berufsleben, wie es dazu kam. Seine Erfahrungen aus der Kunst und der Arbeit mir traumatisierten jungen Flüchtlingen zeigten ihm, wie schwer es ist irgendwo „anzukommen“, wenn das eigene Können und die eigenen Fähigkeiten nicht weitergegeben werden können. Mit klaren Vereinbarungen und mikroökonomischen Anreizen (kleinen Geldbeträgen) soll dafür eine faire Grundlage für das „Geben und Nehmen“ aufgestellt werden.

Dieser Grundgedanke wurde auf das Problem vieler Jugendlichen in Berlin übertragen, die sich in einer weitgehend perspektivlosen Situation befinden und durch die ausgeführten Tätigkeiten neues Selbstwertgefühl erlangen sollen. Das Prinzip ist simpel: Jugendliche zeigen Interesse an einem Blitzjob und in einer Datenbank wird festgehalten, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen und wieviel Zeit sie aufbringen wollen. Dieses Netzwerk aus Jugendlichen (bis 19 Jahre) trifft auf ein Netzwerk aus Privathaushalten, Firmen oder Institutionen aus der Kulturwirtschaft, die für unterschiedliche einfache Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum Arbeitskräfte suchen. Koordiniert werden diese beiden Gruppen von caiju e.V., mit dem die BlitzjobberInnen einen Dienstvertrag abschließen.

Viele, die von dem Projekt erfahren, fühlen sich angesprochen und möchten es ausprobieren. Erreicht werden die Jugendlichen über zufällige Kontakte unterwegs oder gezielt über Jugendzentren wie das EastGate. Bewusst geht das Team von caiju e.V. nicht an Schulen, um auch diejenigen zu erreichen, die schon lange nicht mehr oder nur noch sehr unregelmäßig in den Unterricht kommen. Ein Drittel von ihnen ist stark gefährdet (z. B. haben sie die Schule abgebrochen oder hatten möglicherweise schon mehrfach Stress mit der Polizei), ein weiteres Drittel hat schlechte Jobaussichten und die übrigen „haben es eigentlich nicht nötig“ so Traasdhal. So entsteht eine Durchmischung sozialer Gruppen. In den Blitzjobs stehen die TeilnehmerInnen vor neuen Herausforderungen – sowohl was Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen, als auch was den Umgang mit den unterschiedlichsten Menschen angeht. Per Traasdhal erzählt:

„Bei einem Auftrag sagen sie nichts dagegen, sie kämpfen sich durch.“

Wichtig ist ihm, dass die Teenager ein Gefühl ihrer eigenen Nützlichkeit entwickeln können und wissen, dass sie für etwas gebraucht werden. Dabei lernen sie auch, sich selbst zu organisieren und machen die Erfahrung, ihr eigenes Können zu zeigen und dem Kollektiv etwas zurückgeben zu können.

Zudem wird mit dem Konzept ein integrativer Ansatz verfolgt, da verschiedene Bevölkerungsgruppen, die bisher wenig miteinander zu tun hatten, in Kontakt kommen und sich im Rahmen einer klar geregelten Zweckbeziehung näher kennenlernen können. Julia und Ahmed nennen sich vielleicht „Mary Poppins“ oder „Jimi Hendrix“, wenn sie zum Babysitten kommen; dadurch wird ihre Anonymität gewahrt. Vorurteile können so abgebaut werden.

Auch eine zunehmende Identifizierung der Jugendlichen mit ihrem Kiez und ein umsichtigerer Umgang mit ihrer Umgang lässt sich beobachten: Wer gerade erst die Scheiben der Bäckerei auf Hochglanz gebracht hat, möchte nicht, dass diese morgen eingeworfen wird.

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Blitzjobs bloße Nischentätigkeiten sein können und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen sollen. Deshalb wird bewusst Wert auf eine Distanzierung vom „normalen“ Job-Begriff gelegt.

Auch die Gefahr, dass Firmen auf diesem Wege allein an billige Arbeitskräfte kommen wollen, soll so umgangen werden. Sowohl die BlitzjoberInnen als auch die ArbeitgeberInnen nehmen nach Abschluss des Auftrags an einer gegenseitigen Auswertung teil, wo unter anderem evaluiert werden soll, ob die Anleitung zufriedenstellend war und wieviel die Jugendlichen aus der Aufgabe mitnehmen konnten. Dem Coaching und der Vor- und Nachbereitung zum Beispiel in Form von Seminaren misst der Verein eine grundlegende Bedeutung bei.

Traasdahls Traum ist es, dass das Projekt irgendwann auch in Skandinavien, wo er seine Wurzeln hat, anlaufen kann. Doch irgendwann soll das ganze auch hier von alleine funktionieren:

„Caiju e.V. tut sein Bestes, um sich überflüssig zu machen.“

Jedes Jahr bekommen Tausende von StudienbewerberInnen wieder Absagen, es herrscht ein flächendeckender Numerus Clausus, und Rot-Rot tut so, als wäre nur der doppelte Abijahrgang zu bewältigen und nicht noch weitere Probleme. Senator Zöllner versucht mit seinen warmen Worten vor allem davon abzulenken, dass der Studienplatzmangel in Berlin ein Dauerproblem ist. Ohne den Hochschulpakt – und damit Bundesmittel – hätte Berlin längst noch viel weniger Studienplätze.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden die aktuelle Situation mit allen Interessierten diskutieren.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen und den “doppelten Jahrgang”

WER? Anja Schillhaneck Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

MODERATION? Stefan Ziller, Direktkandidat für den Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl

WANN? Montag, den 28. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf, Alt-Biesdorf 55 (12683 Berlin)

Die Hochschulen Berlins nehmen seit Jahren mehr Studierende auf, als ihre Finanzen eigentlich hergäben. Rot-Rot hat in den vergangenen Jahren etliche Studienplätze abgebaut und damit die Lage weiter verschärft. Das alles blendet der Senat aus. Berlin braucht keine Placebos, sondern qualitativ gute und auskömmliche Studienplätze!

Die Gewinner „Bester Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“ sind in der Kategorie “Produktion – produzierendes Handwerk” die Schilkin GmbH & Co.KG. In der Kategorie “Handel/Handwerk” die Koch Automolie AG, In der Kategorie “Dienstleistungen” die HVSG Hauswarte GmbH sowie in der Kategorie “Vereine/Bildungsdienstleister/öffentliche Einrichtungen” die TÜV Rheinland Akademie GmbH. Ich gratuliere allen Gewinnern ganz herzlich.