Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Ich muss daraus schließen, dass Rot-Rot hier billigen Wahlkampf macht oder SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf keinerlei Einfluss auf SPD und Linke im Senat haben. Nach ausführlicher Diskussion der Perspektive im vergangen Jahr, halte ich insbesondere für die LevelOne-Bestände die Gewinnung eines Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für erfolgfersprechend.

Folgend die Antwort im Detail:

Frage 1: Plant der Senat die Bestände um die Hellersdorfer Promenade, die sich zurzeit aufgrund der Insolvenz des Großinvestors Level One in Zwangsverwaltung befinden, zu rekommunalisieren?

Frage 2: Wird bzw. plant der Senat frühzeitig an die Gläubiger-Banken heranzutreten, um möglichst zeitnah einen Rückkauf der Bestände durch die öffentliche Handzu erreichen?

Antwort zu 1 und 2: Zur Problematik „Hellersdorfer Promenade“ wurde bereits in der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 388 vom 06.05.2010 des Abgeordneten Kohlmeier (SPD) Stellung bezogen.

Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in deren Wohnungsbestand sich die Objekte an der Hellersdorfer Promenade aufgrund eines räumlichen Bezugs zum eigenen Wohnungsbestand möglicherweise eingliedern ließen, bestehen keine Ankaufsüberlegungen.

Die Hellersdorfer Promenade ist durch die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) nicht im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes veräußert worden. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist allerdings in diesem Fall auch gar nicht möglich, da die „Level One Holding“ bereits ein Nacherwerber ist. Die WoGeHe hatte die Hellersdorfer Promenade in den 90er Jahren an eine Erwerbergemeinschaft (GbR) veräußert.

Im Fall der Level One Holding handelt sich um die Insolvenz eines privaten Unternehmens, mit dem soweit bekannt keine Stellen des Landes Berlin Vertragsbeziehungen haben. Dem Senat sind daher außer der Veröffentlichung keine weiteren Einzelheiten des Insolvenzverfahrens bekannt. Insofern entfällt auch aus diesem Grund eine Kontaktaufnahme zwischen Senat und Gläubiger-Banken.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf

WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)

MODERATION? Stefan Ziller, MdA

WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)

Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.

Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich auch hier in den Zahlen bemerkbar gemacht. Erfahrungsgemäß sind besonders Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. nur mit Hauptschulabschluss und Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen. In Marzahn-Hellersdorf sieht das jedoch anders aus: Hier sind es vorwiegend junge Menschen mit deutschem Hintergrund, die keine Arbeit finden und nur 1% von ihnen haben keinen Hauptschulabschluss in der Tasche (Zahlen von 2005).

Besonders in den Neubaugebieten leben viele Familien, die in den 80er Jahren hierher gezogen sind. Deren Kinder sind nun in dem Alter, in dem sie ihren ersten Job suchen. Beim Arbeitsamt finden viele von ihnen statt einer richtigen Ausbildung oder eines Jobs lediglich Angebote für Kurzbewerbungstrainings oder Praktika. Viele von ihnen möchten außerdem ihr vertrautes Lebensumfeld nicht verlassen und wollen deshalb keinen Ausbildungsplatz annehmen, für den sie durch die halbe Stadt fahren müssten, wie das Job-Center vorschlägt, wenn es „mehr Flexibilität“ fordert. Gleichzeitig bekommen besonders die jungen Arbeitslosen die Sanktionen der ARGEN zu spüren: 2008 traf jede dritte Sanktion einen Jugendlichen. Dabei führten 100.000 von 250.000 Sanktionen zu der kompletten Streichung der Regelleistungen.

Das Job-Center in Berlin-Mitte fährt derzeit einen neuen Ansatz und hat die U25-Betreuung also die Betreuung derjenigen Arbeitslosen, die jünger als 25 Jahre alt sind, ausgelagert und damit bisher positive Erfahrungen gemacht.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam zu diskutieren, wie das drängende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden kann und von welchen Erfahrungen anderer Bezirke Marzahn-Hellersdorf lernen kann.

Nun wird in der Presse berichtet, dass im September auf der Linie U 5 sechs Wochen lang keine Züge zwischen Elsterwerdaer Platz und Wuhletal fahren werden. Ich fordere die BVG auf, bis dahin eine Möglichkeit für eine Verlängerung des 190er zu finden. Dies erspart vielen Menschen auf dem Weg nach Hellersdorf das Umsteigen.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: “alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert”.

„Diese und weitere Antworten des Senats machen deutlich, dass das Bezirksamt keinerlei Planungen für die weitere Nutzung des Geländes vorlegt, nicht einmal Interesse an einer Wiedereröffnung im Sinne eines Freizeitgeländes für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger hat. Das ist ein Skandal“, so Czaja.

„Nun redet sich sowohl der Senat als auch das Bezirksamt mit der Argumentation heraus, die langjährige Nichtnutzung hätte zu dieser Situation geführt. Ein hausgemachtes und nicht hinnehmbares Dilemma“, so Ziller.

Beide Abgeordnete versprechen weiter Drück auszuüben. Das Bezirksamt muss endlich mit dem Planungsverfahren beginnen und sich um die Übernahme des Geländes bemühen. Nur so kann eine Verwertung des Geländes – also ein Verkauf ohne öffentliche Nutzung – durch die Bäderbetriebe verhindert werden!

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

Nachdem die Immobiliengesellschaft Level One im Jahr 2009 nach einer großen Pleite Insolvenz anmeldet, steht die Frage im Raum, wie die Zukunft der sechs von Level One gekauften Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade aussehen kann. Wo ursprünglich ein prominentes Europaviertel geplant war, stehen die Wohnungen jetzt unter Insolvenzverwaltung. Nach Einschätzung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade funktioniert die laufende Pflege der Häuser im Moment zwar verhältnismäßig gut, jedoch stehen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an, die durch die Insolvenzverwaltung auf Eis gelegt wurden.

Rekommunalisierung, Insolvenzverwaltung oder Genossenschaft?

Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, zeigt bei der Diskussionsveranstaltung drei mögliche Perspektiven für die insolventen Wohnungsbestände auf.

Rekommunalisierung: Kann eine Rekommunalisierung der betroffenen Häuser dem Viertel einen Anschub von außen geben? Gibt es eine realistische Chance, die Probleme mit Hilfe des Landes Berlin in Angriff zu nehmen und die überfälligen Sanierungsmaßnahmen möglich zumachen? Der Berliner Senat hat dazu bisher keine Pläne. Auch steht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit über 27% Wohnungen im Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften im berlinweiten Vergleich schon jetzt beinahe an der Spitze. Besonders in Hellersdorf gibt es eine Häufung städtischer Wohnungen, wie der Sozialstrukturatlas Berlin zeigt. Dagegen gibt es in anderen Bezirken weniger oder kaum städtische Wohnungen. Eine Rekommunalisierung in Hellersdorf würde das Ungleichgewicht weiter verstärken. Bündnis 90 / Die Grünen werden diese Möglichkeit trotzdem weiter prüfen. Die einfache Forderung nach den Kauf der Wohnungsbestände reicht uns jedoch nicht aus. Insbesondere für die LevelOne-Bestände braucht es Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Insolvenzverwaltung: Eine andere Möglichkeit wäre, den Wohnungsbestand an der Hellersdorfer Promenade weiterhin in der Hand des Insolvenzverwalters Rolf Rattunde zu lassen und diesen weit stärker als bisher zur Verantwortung zu ziehen.

Genossenschaftliche Partner: Finden sich engagierte Bewohnerinnen und Bewohner, die sich zusammenschließen, um eine Eigeninitiative zu starten, besteht die Perspektive mit Genossenschaften zusammenzuarbeiten. Dazu ist unumgänglich, dass die Hausgemeinschaft motiviert ist, selber einen Ausweg aus dem Problem zu finden und sich eine Gruppe bildet, die sich als Motor versteht und ihre Wünsche, Ideen und ihr Wissen einbringen. Dies wollen wir von politischer Seite praktisch unterstützen. Besteht das allgemeine Interesse, sich einer größeren Genossenschaft anzuschließen, können die Verhandlungen unterstützt und möglicherweise auch finanzielle Anreize wie eine staatliche Förderung der Einlagen in die Genossenschaften in Form von zum Beispiel zinslosen Darlehen oder ähnlichem gefördert werden. Angesichts der angespannten Berliner Finanzlage sind die Mittel für solche Projekte allerdings hart umkämpft. Auch sehen MieterInnen, die überwiegend auf Hartz IV angewiesen sind, sich in ihrem Alltag noch mit vielen anderen akuten Problemen konfrontiert und haben vermutlich nicht den Ansporn, nebenbei noch in Verhandlungen mit Genossenschaften und der Insolvenzverwaltung zu treten. Eine Unterstützung von außen ist deshalb umso wichtiger. Dies ist ein langwieriger Weg, der etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Fazit: Wir werden uns mit der Frage weiter beschäftigen. Wir freuen uns über Rückmeldungen und Anregungen insbesondere von (nicht-grünen) Menschen aus dem Quartier. Denn klar ist in jedem Fall. Eine Perspektive entwickelt sich am besten gemeinsam!

BündnisGrüne laden ein:

Zukunft des (insolventen) Wohnungsbestandes Hellersdorf – Rekommunalisierung oder Genossenschaft?

Wann: Montag, 15. November 2010, 19 Uhr
Wo: Baukasten am U-Bhf Hellersdorf

Mit: Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Hintergrund zur Situation der insolventen Wohnungsbestände in Mahrzahn-Hellersdorf

Die Entwürfe für das Europaviertel

„Eigentlich sollte die Kunst zu den Hellersdorfern kommen, nun kam die Kapitalkrise.“ schreibt die taz bezugnehmend auf das im Herbst 2006 geplante Europaviertel im Herzen Hellersdorf und beschreibt damit treffend die Baustelle, die die bankrotte Immobiliengesellschaft Level One nach ihrer Insolvenz hinterlassen hat.

Geplant war Großes: Sechs Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade sollten von Grund auf saniert und zum größten Kunstwerks der Welt, dem „Europeum“ werden. Mit dem Versprechen einer Einkaufsmeile mit internationalem Flair (dem „Boulevard der Nationen“), ins Gesamtkonzept eingebettete Grünanlagen, sowie der Schaffung von bis zu 2000 neuen Arbeitsplätzen und einer Ausbildungswerkstatt versuchte der Investor AnwohnerInnen, BesucherInnen und Gewerbetreibende für das Projekt zu gewinnen. Auch kulturelle Veranstaltung wie der „internationale Weihnachtsmarkt“ sollten dem Viertel einen neuen Reiz geben. Mit Hilfe der Illusionsmalerei sollte eine Gruppe französischer und Berliner Künstlerinnen und Künstler die Außenfassade in ein riesenhaftes Kunstobjekt verwandeln und so zum Blickfang im Bezirk machen. Realisiert wurde lediglich 2007 die „Deutsche Fassade“ entlang der Stendaler Straße.

Doch wer steckt hinter diesem Großprojekt? Unterstützt wird die österreichische Immobilienholding Level One mit Sitz in London und auf der „Steueroasen“-Insel Jersey unter anderem durch das Schweizer Finanzdienstleistungsunternehmen Credit Suisse und Banken wie J.P.Morgan oder die Royal Bank of Scotland. Durch deren Milliardenkredite ist Level One zu 90% fremdfinanziert und es gehört zum Konzept des Investors Cevdet Caner (nicht nur in Deutschland) im großen Stil günstige Wohnungen aufzukaufen und mit diesen auf dem Kapitalmarkt zu handeln. So kaufte er beispielsweise seit 2005 rund 28. 000 Wohnungen im Raum Berlin und Ostdeutschland auf. Dazu gehören unter anderem die betroffenen sechs Wohnblöcke in Hellersdorf. In das „Europaviertel“ versprach Level One 15 Millionen Euro zu investieren.

Eine der größten Immobilienpannen Deutschlands

Der Börsengang Level Ones im März 2007 scheitert und lässt die Holding finanziell ins Schlittern geraten. Nach dem Platzen der Spekulationsblase am Immobilienmarkt sitzt Level One nur drei Jahre nach der Gründung auf einem Berg von rund 1,5 Milliarden Euro Schulden.

Nachdem die Immobiliengesellschaft, zu der knapp 200 Gesellschaften gehören, zunächst im September 2008 vorläufig Insolvenz beantragt, den Antrag jedoch kurz darauf wieder zurückzieht, gibt es schon im Januar 2009 endgültig keinen anderen Ausweg mehr. Allein in Berlin sind laut dem Berliner Mieterverein über 7.300 Wohnungen betroffen, größtenteils Plattenbaubestände in Lichtenberg, Mahrzahn und Hellersdorf.

Mehr als die allernotwendigsten Instandsetzungen darf sich unter der Zwangsverwaltung allerdings niemand ausmalen. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten werden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Auch der Berliner Senat bestätigt die Folgen der Insolvenz für den Bezirk. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier bezugnehmend gibt der Senat zu, dass die fehlenden Investitionen in den zwangsverwalteten Wohnungsbestand „negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialstruktur haben (können). Die zurzeit fehlende Perspektive für eine Erneuerung führt zu einer Verunsicherung der Wohnungs- und vor allem der Gewerbemieter/innen.“

Wie es mit Hellersdorfer Promenade weitergehen soll, schwebt im Unklaren. Der Berliner Senat sieht eine Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes bzw. einen Ankauf durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften derzeit nicht vor.

Genossenschaften als Grüne Alternative?

Aktuelle Zahlen:

• In Deutschland gibt es über 2000 Wohnungsgenossenschaften mit circa 2,2 Mio. Wohnungen und mehr als 3 Mio. Mitgliedern.
• Mehr als 80 Genossenschaften in Berlin verwalten über 180.000 Wohnungen. Über 10% des Wohnungsbestandes der Stadt sind genossenschaftlich organisiert.
• In Frankfurt (am Main) beispielsweise betragen die Wartezeiten für eine 3- bis 4-Zimmer-Wohnung ca. vier bis fünf Jahre. Listen für Neu-InteressentInnen wurden wegen des Ansturms zum Teil bereits geschlossen.
• Bei nur 0,1 Prozent aller Insolvenzen in Deutschland handelt es sich um Genossenschaften.
• Circa 50 Prozent der Deutschen weiß nicht, was eine Genossenschaft ausmacht. 65 Prozent aus dieser Gruppe sind der Meinung, dass die Rechtsform veraltet sei und nicht in unsere Zeit passe. Wer sich besser auskennt, sieht das anders: Dort ist die Einschätzung klar positiv. (Ergebnisse einer Studie der Universität Münster)
• In Köln-Ehrenfeld liegt das Durchschnittsalter der Genossenschaftsmitglieder bei 67 Jahren. (Dort wohnende Angehörige nicht miteingerechnet)
• 35,5 Prozent der Wohnungsgenossenschaften bieten ein Notrufsystem, eine Rufbereitschaft oder vernetztes Wohnen an. 24 Prozent organisieren hauswirtschaftliche Dienste. 32 Prozent kooperieren mit Trägern der Wohlfahrtspflege. (Angaben des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW)

Auch wenn die Wartezeiten für Genossenschaftswohnungen mehrere Jahre dauern und diese Wohnform in der Wirtschaftskrise immer beliebter wird, wächst gleichzeitig auch die Zahl der Gruppen und Initiativen, die sich mit der Entwicklung des Genossenschaftsmodells kritisch auseinandersetzen und eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte fordern. Hier ein Überblick über einige Artikel der letzten zwei Jahre über den Zustand der Wohnungsgenossenschaften:

In ihrer Serie zur „Sozialen Stadt“ porträtiert die taz unter anderem den Mieterberater Ulf Heitmann, der Ende der 90er Jahre die Privatisierung einiger Gebäude im Prenzlauer Berg verhindert und kurzerhand mithilfe öffentlicher Fördermittel die Genossenschaft „Bremer Höhe“ gegründet hat. Stolz berichtet Heitmann von verhältnismäßig günstigen Mieten unterhalb des Berliner Mietspiegels, sicherem Wohnraum und der Freiheit, keinen Gewinn einfahren zu müssen. Problematisch sei für die Genossenschaften heute die weggefallene öffentliche Förderung, die Streichung der Eigenheimzulage und die gestrichenen zinsverbilligten Kredite. Auch die Genossenschaft „Selbstbau“ klagt über die Finanzkrise und die damit einhergehenden finanziellen Schwierigkeiten wie rapide steigende Zinsen und ungünstige Bedingungen von Banken, die diese mit dem schlechten Rating der Genossenschaft begründen.

Geradezu als einen Hype stellt die FAZ das Interesse an Wohnungsgenossenschaften dar und berichtet anhand der Situation in Frankfurt am Main über Vorteile der Genossenschaftswohnungen und den enormen Ansturm auf sie. Dividendenausschüttungen und Dauernutzungsrecht würden stetig neue InteressentInnen anlocken und die Reinvestition der Nutzungsentgelte für eine starke Identifikation bei den Mitgliedern sorgen. Nur wenige Wochen dauere es im Regelfall bis neugebaute Wohnungen AbnehmerInnen gefunden hätten. Die Nutzungsentgelte sei von Genossenschaft zu Genossenschaft unterschiedlich. Angeführt wird als Beispiel unter anderem der Volks-Bau- und Sparverein, der sich grob am Frankfurter Mietspiegel orientiert. Auch wenn der Blick nach Köln schwenkt, zeigt sich ein positives Bild – ein zufriedenes Genossenschaftsmitglied berichtet über freien Zugang zu Fitnessstudio und Partyraum, eine Kaltmiete, die 50% unter dem Mietspiegel liegt und neue Freundschaften in der Nachbarschaft. Auch das soziale Engagement der Genossenschaft in Köln-Ehrenfeld ist vorbildlich: Mehrgenerationenhäuser, Einrichtungen für die Jugendarbeit und Nachbarschaftshäuser wirken wie eine Vorzeigeprojekt. Theresia Theurl, die Leiterin des Instituts für Genossenschaftswesen an der Uni Münster, bestätigt der FAZ, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gestiegen sei und dass das Medieninteresse an Genossenschaften deutlich zugenommen habe. Dennoch herrsche ein großer Informationsmangel in der Bevölkerung und es müsse deutlich mehr Marketingarbeit geleistet werden (besonders in Westdeutschland).

Genossenschaften – Vergessene Ideale?“ titelt der Berliner Mieterverein in seinem MieterMagazin und spart auch die Schattenseiten dieses Systems nicht aus: Er bemängelt fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten, steigende Mieten und zunehmend wachsende Ähnlichkeit der Wohnungsgenossenschaften zu gewöhnlichen gewinnorientierten Unternehmen. Genossenschaftsmitglieder berichten zunehmend von Problemen wie der Verweigerung des Mietminderungsrechts oder über erpresserische Schreiben der Verwaltung, um eine Änderung des Vertrags zu bewirken und sehen sich zuweilen sogar als „lästige Störfaktoren“ behandelt. Zu Wort kommen in dem Dossier des Mietervereins auch die „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“, die den demokratischen Aufbau von Genossenschaften und die Möglichkeit persönlichen Engagements in Ausschüssen und Beiräten betonen. Basisdemokratische Modelle wie von der Initiative „Genossenschaft von unten“ gefordert ließen sich in der Realität nicht umsetzen. Während zufriedene GenossInnen zu Wort kommen und die soziale und integrative Funktion von vielen Genossenschaften hervorgehoben wird, die Projekte wie Gemeinschaftliches Wohnen oder Wohnen im Alter fördern, wird auch das Gegenteil aufgezeigt: „Eher ein Einzelfall ist die befremdliche Vermietungspraxis der Genossenschaft „Fortuna“. Sie vergibt ihre 4160 Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf ausschließlich an Bewerber, die im „unbefristeten Angestelltenverhältnis“ stehen. Ein Genosse, der bereits seine Geschäftsanteile gezahlt und Wohnungsangebote bekommen hatte, sollte wieder rausgeschmissen werden, weil er ALG-II-Empfänger war. (…) bei der Neuvermietung nehme man grundsätzlich keine Empfänger von Sozialleistungen (…). Vor Gericht wurde die Zwangsauflösung der Mitgliedschaft allerdings verworfen (Amtsgericht Lichtenberg, 4. März 2009 – 11 C 245/08 –).“

Ähnliche Kritik äußert die Berliner MieterGemeinschaft und zweifelt an deren Eignung als soziale Wohnungsbauunternehmen. Sie befürchtet, dass der Genossenschaftsgedanke lediglich missbraucht wird und so über die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus hinweggetäuscht werden soll: „Der soziale Wohnungsbau wurde in Deutschland hingerichtet, die Gemeinnützigkeit abgeschafft, die Bestände der ehemals gemeinnützigen Gesellschaften mit Nachdruck privatisiert und man entdeckte die sozialen Qualitäten der Genossenschaften um die entstandene Lücke auszufüllen.“

Auch die Arbeitsgruppe Sisyphus im Verein „Zentrum Moderner Orient“ in Berlin hat für den Mietenkongress der Grünen einen Beitrag zur heutigen Situation der Wohnungsbaugenossenschaften „zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ verfasst. Klug und in bedachten Worten wird dort der Kontrast zwischen der Selbstdarstellung der Genossenschaften und der allgemeinen Entwicklung in der Realität und damit einhergehende Gefahren analysiert.

Viele Menschen verbinden mit Genossenschaften seit jeher die Vorstellung von günstigen Nutzungsentgelten, die auch zu einer allgemeinen Senkung des Mietspiegels beitragen, sicherem Wohnraum, einem zusammengewachsenen sozialen Umfeld und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Der Autor beobachtet Tendenzen wie sie auch in den vorhergehenden Artikeln bereits thematisiert wurden: Sowohl was die Höhe der Nutzungsentgelte, das Verhältnis zwischen Genossenschaftsmitgliedern und Verwaltung und das Ausmaß der Mitbestimmungsrechte angehe, seien Wohnungsbaugenossenschaften rein wirtschaftlich orientierten Wohnungsbauunternehmen immer ähnlicher geworden. Dies komme unter anderem durch die zunehmende Vernetzung mit diesen und mit privaten VermieterInnen, was das „Renditedenken“ der Vorstände befördere. Gleichzeitig kritisiert der Verfasser mangelnde Einmischung der Genossenschaftsmitglieder und das VertreterInnen-Prinzip bei Versammlungen, das infolge der Größe vieler Genossenschaften eingeführt wurde. Auch die Aufsichtsräte müssten ihre Aufgaben (die Kontrolle des Vorstandes) wesentlicher ernster nehmen. Der Verfasser Peter Lotter beobachtet „vereinzelte Aufbrüche, Widerstände, wenn es um Art und Weise von Modernisierung, Gestaltung der Nutzungsentgelte (z.B. Wohnwertmiete) oder der Art und Weise des Umganges geht. Oder es gibt handfeste Skandale. Vorstände verschaffen sich, zum Teil mit Duldung oder in Zusammenarbeit mit Aufsichträten, Vorteile, die die gesamte Genossenschaft gefährden. Der Aufschrei ist groß, Initiativen gründen sich, Vorstände werden entmachtet, Gerichtsverfahren eingeleitet.“ Er fordert ernsthaftes Miteinbeziehen der Genossenschaftsmitglieder und Nutzung deren Fachwissen sowie eine Vernetzung mit Initiativen, die sich für eine andere Wohnungspolitik einsetzen. Vorstände sollten sich auf allen Ebenen für ein sozialverträgliches Wohnen engagieren und wieder ausführendes Organ der Interessen der GenossInnen werden.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

(Danke an Ralf Paetzold für das Bild)