Die Grüne Jugend hat aus diesem Anlass die inzwischen zum 8. Waldwoche durchgeführt. Informationen zu den Aktionen der Grünen Jugend und eine Übersicht weiterer Initiativen findet ihr hier.

In Berlin ist ein Fünftel der Fläche Wald (Berliner Forsten). Er verbessert die Luft, ist Lebensraum für viele Tiere und Sicherheit für die Artenvielfalt in Berlin. Außerdem bietet er BerlinerInnen einen Erholungs- und Entdeckungsraum.

Wälder liefern uns darüber hinaus frische Luft und sauberes Wasser, Nahrung, bieten Erholung, Klimastabilität, Artenvielfalt, um nur die prominentesten positiven Eigenschaften von Wäldern zu nennen. Die Waldwoche soll deshalb darauf aufmerksam machen, dass nicht nur alle Menschen von Wäldern abhängig sind, sondern auch weltweit 300 Millionen direkt im Wald leben. Dennoch müssen Wälder weichen, wenn sich Bauprojekte und Straßenerneuerungen anbahnen oder Einsparungen gefordert sind, und weltweit wenn Wälder zur Herstellung von Luxusgütern gerodet werden. Auch hierauf soll aufmerksam gemacht werden, während der Waldwoche und dem Jahr des Waldes.

Auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende hat der mittlerweile 8.500 Mitglieder starke Jugendverband von Bündnis 90 / Die Grünen den in Mahlsdorf aufgewachsenen Politikwissenschaftler zum politischen Geschäftsführer in den Bundesvorstand gewählt. Als politischer Geschäftsführer ist es unter anderem seine Aufgabe den Bundesvorstand und dessen Geschäftsstelle zu koordinieren.

Wer Interesse an einem Einblick in die Arbeit der GRÜNEN JUGEND hat, kann sich gerne direkt bei ihm melden. Im bündnisgrünen Kreisverband hat er sich beispielsweise bei der inhaltlichen Begleitung des Klimagipfels in Kopenhagen verdient gemacht.

Georg studierte Politikwissenschaften und Geographie auf Diplom zwischen 2005 und 2010 in Erlangen, Falun und Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Klimapolitik und Internationales sowie die Vernetzung zur Bewegung. Er arbeitet seit 2009 im Referat Internationale Klima- und Energiepolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, für welche er auch an der Kopenhagener Klimakonferenz teilnehmen durfte.

Er ist zudem Mitglied bei Amnesty International und dem 1. FC Union Berlin. In seiner Freizeit spielt er Gitarre oder schaut alte Filme. Politisch war er im Koordinierungskreis der Global Young Greens, im Fachforum Ökologie und dem Bildungsbeirat aktiv. Georg vertritt aktuell die Grüne Jugend in den Bundesarbeitsgemeinschaften Energie sowie Nord-Süd der bündnisgrünen Partei und ist Teil der Delegation zur Europäischen Grünen Partei.

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung aller BürgerInnen. Die in Berlin noch kommunal betriebene Wasserwirtschaft garantierte flächendeckende Versorgung, hohe Wasserqualität und stabile Preise. Diese Standards hielten jedem internationalen Vergleich stand. Gerade im Vergleich mit Ländern, die bereits ihre Wasserbetriebe privatisiert hatten und ein Paradebeispiel dafür sind, wie kommunale Wirtschaft zerstört wird. Warum privatisierte Berlin trotzdem und wie kommen wir da wieder raus?

Der Weg zur Teilprivatisierung?

Die schlechte Haushaltslage Berlins setzte die Regierung unter Druck, kurzfristig die Finanzlöcher zu stopfen. Der kurzsichtige Verkauf der gut laufenden Wasserbetriebe versprach 1999 eine Lösung, um Geld (in Zahlen: 1,7 Mrd. Euro) in die Stadtkasse zu bekommen. Als das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmte, kannte es selbst die Verträge nicht. Die damalige Finanzsenatorin versprach in einem Argumentationspapier verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, größere Effizienz, sinkende Wasserpreise, sicherere Arbeitsplätze und die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages. Außerdem versprach man sich vorteilhaftes Know-how der Konzerne und eine bessere Instandhaltung der Rohrsysteme. So fand die Privatisierung in der Abstimmung eine Mehrheit. Die Hoffnungen blieben unerfüllt – der Verkaufserlös verschwand irgendwo im Berliner Bankenskandal. Der Personalaufwand begann zu sinken. Trotzdem wurden seit der Teilprivatisierung die Preise insgesamt schon um 30% erhöht und über weitere Steigerungen wird nachgedacht. Die jährliche Mehrbelastung von Haushalten allein durch gestiegene Wasserpreise beträgt zwischen 80 und 130 Euro. Dieses Geld fehlt vielen und macht Wasser schwer erschwinglich!

Wem gehört das Wasser heute?

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; zwei Großkonzerne, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt! Dies zeigt auch die Verteilung der erwirtschafteten Gewinne. RWE/Veolia erhalten einen – im geheimen Vertrag vereinbarten – Renditesatz von über 8%. Dies bedeutet, dass RWE/Veolia einen garantieren Gewinn, gemessen am investierten Kapital, erhalten. Investieren sie in das System, wird ihnen dies angerechnet – ihr Gewinn steigt! Berlin bleibt das, was nach dieser Renditezahlung noch übrig ist. Das ist lächerlich wenig, gerade wenn noch Instandhaltungskosten zu zahlen sind. Berlin verzichtet also auf seinen Anteil, um die Rendite der privaten InvestorInnen zu sichern! Es ist einfach unglaublich, dass bei den Wasserbetrieben die Gewinnspannen der Konzerne und nicht die Daseinsvorsorge der BürgerInnen im Vordergrund stehen!
Wasserprivatisierung kostet Arbeitsplätze!

Offiziell sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2014 ausgeschlossen. Trotzdem gibt es einen Personalabbau. Durch Kürzungen bei den Instandhaltungsaufwendungen gehen Arbeitsplätze im Handwerk und in abhängigen Unternehmen verloren. Tausende ArbeitnehmerInnen sind direkt oder indirekt von den Kürzungen abhängig und betroffen!

Wasserverträge sind undemokratisch!

Noch immer sind die Verträge über die Teilprivatisierung geheim – sogar den gewählten Abgeordneten werden sie bis heute vorenthalten. Gerade Verträge, die die BürgerInnen direkt betreffen dürfen nicht geheim getroffen werden. Sie schaffen das Gefühl von Willkür und sind eine Gefahr für das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie. Eine Veröffentlichung der Verträge ist eine wichtige Voraussetzung, um die Privatisierung rückgängig machen zu können. Deshalb ist die grundlegende Forderung eines aktuellen Volksbegehren die Geheimverträge endlich offen zu legen!
Wasser ist Lebensgrundlage und darf nicht zum Luxusgut werden!

Dieses Volksbegehren zielt auf die eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dies ist zweifellos eine Notlösung und keine Aktion, mit der das Land Gewinn macht. Aber sie ist nötig, um die hochwertige und erschwingliche Wasserversorgung in Berlin weiter zu garantieren. Das eine Zurückgewinnung möglich ist, hat Potsdam vorgemacht. Potsdam hatte 1997 seine Wasserwirtschaft teilprivatisiert, mit gleichen Hoffnungen wie Berlin. Als die Pläne jedoch nicht aufgingen, die Preise stiegen, kündigte die Stadt den Vertrag. Die Stadt kostete die viel Geld, aber der Lohn ist eine autonome, sichere und qualitativ hochwertige Wasserversorgung. Die Leistung für die BürgerInnen steht wieder im Vordergrund, nicht das Kapital der Konzerne. Ein Beispiel, dem Berlin folgen sollte und eine Erfahrung aus der andere Länder lernen sollten, bevor sie die gleichen Fehler begehen!

Den Artikel habe ich zusammen mit Viktoria Rappold, seit April 2007 Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin und derzeit deren politische Geschäftsführerin, geschrieben.

Die NPD hat angekündigt am Montag den 12.September morgens deutschlandweit ihre Musik CDs an Schulen zu verteilen.
Dazu erklärt Clara Herrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

Das ist ein weiterer Versuch der NPD sich besonders unter Jugendlichen Zustimmung zu erhaschen. Dabei setzten sie schon seit längerer Zeit auf einen „neuen Anstrich“, sie setzen auf Zuspruch über die Musikszene und neue Symboliken. Nun begegnen einem Rechte mit langen Haaren, Palästinensertüchern und Che Guevara T-Shirts auf der Straße. Seit Jahren betreiben sie nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit eine systematische Jugendrekrutierung. Bei der U 18 Wahl erhielten sie bundesweit 6,77%, in Berlin 4,39% der Kinder und Jugendlichen.

Wir nehmen diese Propaganda nicht hin, deshalb sind wir am Montag ebenfalls an Berliner Schulen, verteilen Infomaterialien zum Thema Rechtsextremismus und werden die CDs eintauschen. Doch wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Engagement, lasst die Jugendlichen nicht alleine, stellt euch vor Schulen und schmeißen den braunen Dreck in die Mülltonne.

Nur eine breite aktive BürgerInnengesellschaft, die sich durch permanente Zivilcourage gegen jegliche Form von Intoleranz stellt, kann dem Rechtsextremismus seinen Nährboden entziehen. Neben der Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und gewalttätiger Äußerungen, müssen wir unsere Demokratie als Grundwert und ein menschenfreundliches, solidarisches Miteinander GROSSschreiben.

Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt dieses Jahr mit ihrer Anti-Rechts-Kampagne das Thema in den Mittelpunkt ; mehr Informationen z.B. zum Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Auschwitz finden Sie unter www.gruene-jugend-berlin.de