Vor acht Jahren kamen die Berliner Wasserbetriebe zur Hälfte in private Hände. – Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema “Wem gehört die Welt?“, in deren Zentrum die “Eigentumsfrage” steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben.

Wasser ist lebensnotwendig und gehört zur Grundversorgung aller BürgerInnen. Die in Berlin noch kommunal betriebene Wasserwirtschaft garantierte flächendeckende Versorgung, hohe Wasserqualität und stabile Preise. Diese Standards hielten jedem internationalen Vergleich stand. Gerade im Vergleich mit Ländern, die bereits ihre Wasserbetriebe privatisiert hatten und ein Paradebeispiel dafür sind, wie kommunale Wirtschaft zerstört wird. Warum privatisierte Berlin trotzdem und wie kommen wir da wieder raus?

Seit heute wird im Wiki, das heißt im Internet für alle zum Mitmachen, der Leitantrag für den nächsten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fertiggestellt. Themen sind u.a. “Wir wollen raus aus der Kohle!”, “Verkehr”, “Agrarwende ist Klimaschutz”, “Die Wirtschaft muss grün werden!”, “KlimaschützerInnen aller Länder, vereinigt euch!” und “persönliches Verhalten, Lifestyle, Konsum”.

“Nach 2 Jahren im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin, möchte ich mich in der nächsten Zeit stärker in meinem Kreisverband engagieren. Dort steht die Planung des Wahlkampfes, die Vorbereitungen für den Kampf um den Widereinzug in die BVV und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der “Mehrheitspartei” an.”

Dazu die GJB:

Am 22. April fand die eintägige Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin statt, auf der intensiv über das Thema „Diversity“ diskutiert wurde. Dabei ging es nicht nur um die Etablierung und Anerkennung von Vielfalt in der Gesellschaft, sondern auch ganz konkret bei uns in der GRÜNEN JUGEND Berlin. Eine Resolution zu diesem Thema wurde einstimmig angenommen.

Zudem hat die etwa 50-köpfige Versammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die 21-jährige Geographiestudentin Clara Hermann wurde in ihrem Amt bestätigt. Als Co-Sprecher wurde der ebenfalls 21 Jahre alte Politikstudent Jakob Ache gewählt. Die politische Geschäftsführung übernimmt nun die 21-jährige Jenna Kowalski, die Jura studiert und um die Finanzen kümmert sich im nächsten Jahr Fabian Renk, 22-jähriger BWL-Student. Den Vorstand komplettieren die vier BeisitzerInnen Meike Becker (19), Julia Löffler (18), Holger Michel (26) sowie Niels Münzberg (21).

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin erklärt Stefan Ziller, Sprecher des Verbandes: „80 % der BerlinerInnen besitzen ein verkehrstüchtiges Fahrrad. Aber nur 40 % benutzen es regelmäßig. Die Grüne Jugend Berlin fragt sich: Wie kann das geändert werden?

Wir fordern, wie in anderen Metropolen wie z.B. in Amsterdam, die Schaffung von ausreichend Abstellmöglichkeiten, die Erweiterung des Fahrradwegnetz und vor allem breitere und somit sicherere Fahrradwege. Sicherer für die FahrradfahrerInnen, als auch für die FußgängerInnen und besonders für Kinder. FahrradfahrerInnen wird außerdem ein Sonderstatus im Verkehrsrecht zugesprochen. Als schwächere VerkehrsteilnehmerInnen liegen FahrradfahrerInnen gegenüber AutofahrerInnen stets im Vorteil.

Wir wollen mehr Abstellmöglichkeiten und Aufzüge, besonders an U/S-Bahnstationen. Denn das Radfahren kann so perfekt mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kombiniert werden und die Benutzung von Autos in der Stadt wird überwiegend unnötig.

Weiter fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine staatliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Fahrrädern für alle BürgerInnen, ohne diese entgeltlich zu belasten.“

Die GRÜNE JUGEND Berlin steht nicht nur am Montagmorgen früh auf.

Die NPD hat angekündigt am Montag den 12.September morgens deutschlandweit ihre Musik CDs an Schulen zu verteilen.
Dazu erklärt Clara Herrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

Das ist ein weiterer Versuch der NPD sich besonders unter Jugendlichen Zustimmung zu erhaschen. Dabei setzten sie schon seit längerer Zeit auf einen „neuen Anstrich“, sie setzen auf Zuspruch über die Musikszene und neue Symboliken. Nun begegnen einem Rechte mit langen Haaren, Palästinensertüchern und Che Guevara T-Shirts auf der Straße. Seit Jahren betreiben sie nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit eine systematische Jugendrekrutierung. Bei der U 18 Wahl erhielten sie bundesweit 6,77%, in Berlin 4,39% der Kinder und Jugendlichen.

Wir nehmen diese Propaganda nicht hin, deshalb sind wir am Montag ebenfalls an Berliner Schulen, verteilen Infomaterialien zum Thema Rechtsextremismus und werden die CDs eintauschen. Doch wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Engagement, lasst die Jugendlichen nicht alleine, stellt euch vor Schulen und schmeißen den braunen Dreck in die Mülltonne.

Nur eine breite aktive BürgerInnengesellschaft, die sich durch permanente Zivilcourage gegen jegliche Form von Intoleranz stellt, kann dem Rechtsextremismus seinen Nährboden entziehen. Neben der Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und gewalttätiger Äußerungen, müssen wir unsere Demokratie als Grundwert und ein menschenfreundliches, solidarisches Miteinander GROSSschreiben.

Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt dieses Jahr mit ihrer Anti-Rechts-Kampagne das Thema in den Mittelpunkt ; mehr Informationen z.B. zum Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Auschwitz finden Sie unter www.gruene-jugend-berlin.de

Hier ein Bericht zur LMV