Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

• Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt für eine gerechtere Verteilung, schafft Einkommensarmut restlos ab, ermöglicht größere Freiheit und Selbstbestimmung und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller.
• Als wirtschaftliches BürgerInnenrecht für alle vermeidet es soziale Spaltung. Neid- und Missbrauchsdebatten gehören der Vergangenheit an, ebenso wie die aufwändige, repressive und ausgrenzende Kontroll- und Überprüfungsbürokratie.
• Das bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden und stärkt das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, bei gleichzeitiger Förderung der politischen Teilhaberechte.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung soll sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie ein einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der einkommensunabhängigen  Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) wurden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern in das System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) überführt. Im Grundsatz war damit in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches Rentenrecht hergestellt. Das RÜG sah allerdings ausdrücklich vor, dass „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer differenziert festgelegt und angewendet werden sollten. Diese Differenzierungen führen bei Versicherten in Ost und West zur Unzufriedenheit und verstetigen die gegenseitigen Vorbehalte und werden 19 Jahre nach Gültigkeit dieses Gesetzes von viele Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern als ungerecht empfunden.

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern. Aus dem bestehenden System heraus ist auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten. So wird im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung angenommen, dass sich die Durchschnittsentgelte bis zum Jahr 2015 kaum weiter annähern. (vgl. BMAS: Rentenversicherungsbericht 2010, BT-Drucksache 17/3900, S. 47 f.) Die einstige Übergangslösung droht zu einer Dauerregelung zu werden, so dass sich die Frage stellt, ob und wie lange noch ein unterschiedliches Rentenrecht angewendet werden soll.

Die Fraktionen CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Konkrete Vorschläge ist die Koalition bisher schuldig geblieben. Aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems geht hervor, dass die Bundesregierung nicht absehen kann, wie lang es noch dauern wird, bis der Anpassungsprozess der Rentensysteme in Ost und West vollzogen ist und in nächster Zeit keine Lösung präsentieren wird.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen, die insbesondere folgende Eckpunkte enthält:
a) Der aktuelle Rentenwert Ost und die Beitragsbemessungsgrenze Ost werden auf den aktuellen Rentenwert West und die Beitragsbemessungsgrenze West angehoben;
b) Die Berechnungsfaktoren für die Hochgewichtung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte werden so reduziert, dass sich die daraus resultierenden Rentenansprüche nicht ändern;
c) Die zukünftigen Entgeltpunkte werden bundeseinheitlich berechnet, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland wird verzichtet.

2. eine Garantierente einzuführen, die als Teil der Rentenversicherung für langjährig Versicherte in Ost und West geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstockt, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die dafür anfallenden Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das “Liberale Bürgergeld”, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das “Solidarische Bürgergeld”, das in dem Bericht der sogenannten “Althaus Kommission” Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

“Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?”

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.

Thomas Dörflinger ist direkt gewählter MdB für seinen Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald und Mitglied des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales mit der Zuständigkeit für das SGB II.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und auf eine spannende Sitzung!

Herzliche Grüße Stefan Ziller und Joachim Behncke

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

Um den Verfassungsauftrag der Achtung der Menschenwürde gerade auch für sozial Benachteiligte zu erfüllen, und ebenfalls um unsere wiedergewonnene Glaubwürdigkeit im Feld der sozialen Gerechtigkeit zu erhalten, sind für uns deswegen folgende Grundpositionen bei der Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung entscheidend:

• Eine Neuregelung muss nachvollziehbar gerechnet armutsfest sein. Orientierungsgröße dafür ist für uns die Forderung der Wohlfahrtsverbände: 420 EUR. Wir anerkennen, dass diese Zahl eine Verhandlungsgrundlage ist. Gleichwohl ist eine deutliche Abweichung nach unten in die von der Bundesregierung angebotene Region von 370 EUR für uns unter keinen Umständen zustimmungsfähig.
• Eine Neuregelung muss gerichtsfest sein. Wir durchschauen den Versuch von Ministerin von der Leyen, das Thema Hartz IV im Superwahljahr 2011 von der politischen Bühne zu holen und dabei einen erneuten Verfassungsbruch bewusst in Kauf zu nehmen. Wir werden keiner Neuregelung zustimmen, an deren Verfassungskonformität begründete Zweifel bestehen. Den von einer voraussichtlich erneut verfassungswidrigen Neuregelung Betroffenen sagen wir unsere Unterstützung und Solidarität beim erneuten Klageweg zu.
• Eine Neuregelung muss einen soliden, transparenten und realitätstauglichen Mechanismus zur Berechnung der Regelsätze enthalten. Die Wahrung der Menschenwürde mit der untersten Auffanglinie des Hartz IV-Regelsatzes darf nicht nach
  Kassenlage berechnet werden. Gerade das hat das BVerfG zu Recht gefordert und genau dem kommt der jetzige faule Vorschlag aus der Vermittlungskommission nicht nach.

Wenn auch nur einer dieser drei Kernsätze nicht erfüllt ist, kann es aus unserer Sicht keine grüne Zustimmung geben. Wir fordern deswegen von unserer Bundestagsfraktion, jedes derartige Vermittlungsergebnis abzulehnen. Von den grün mitregierten Bundesländern fordern wir, jedem derartigen Vermittlungsergebnis im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Peter Alberts, KV Münster
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg
Sven Giegold MdEP, KV Düsseldorf
Sabine Niels MdL Brandenburg, KV Oder-Spree
Stefan Ziller MdA Berlin, KV Marzahn-Hellersdorf
Gesine Agena, Bundessprecherin Grüne Jugend
und viele andere!

Weitere Informationen zum Apell.

Am Montag fand endlich die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest statt. Ich freue mich das damit die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird.

Die Anhörung im deutschen Bundestag ist dabei sicher nur der Anfang. Denn offensichtlich ist das System Hartz IV gescheitert. Die diversen Baustellen machen deutlich, dass unsere Sozialsysteme dringend neu organisiert werden müssen. In einem Grundeinkommen sehe ich eine Idee dies zu erreichen.

Grundeinkommen weiter denken!

Die Diskussion war geprägt von Fragen. In der ersten Runde ging es unter anderem um die Frage, wie sich ein Grundeinkommen auf die individuelle Arbeitsleistung auswirken würden. Hier wurde auf eine Studie verwiesen, die eine Reduktion von 4-5 Stunden pro Woche vorhersagt. Etwas weniger zentral ist wohl die Sorge, dass auch “Reiche” ein Grundeinkommen bekommen.

Die Stellungnahme des Arbeitsministerium empfand ich sehr enttäuschend. Eine Auseinandersetzung den zum Thema vorliegenden Studien fand offensichtlich nicht statt. So konnten Fragen von Wolfgang Strengmann-Kuhn nicht beantwortet werden. Es wurde mehr oder weniger das bisherige Hartz IV-System “schön geredet”. Susanne Wiest bezeichnete dies zurecht: “Ich finde das nicht intelligent”.

Spannend fand ich die Frage von Hermann Ott zur modellhaften Umsetzung in einer Region. Susanne Wiest berichtete von Überlegungen dies in Mecklenburg-Vorpommern zu versuchen. Kritisch stand sie einer schrittweisen Einführung gegenüber. Sie empfahl eine weitere Diskussion über die Grundsätzliche Frage, um ein möglichst gutes Modell umzusetzen.

Auch der Vorschlag von Katja Kipping einer Enquete Kommission im Bundestag zum Grundeinkommen sollte weiter verfolgt werden. Susanne Wiest begrüßte diesen Vorschlag, empfahl jedoch keine reine Expertenkommission daraus zu machen.

Fazit: die Idee eines Grundeinkommen lebt und wird weiter diskutiert werden!

Die Initiative “Unternimm das Jetzt!” hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Im Aufruf heißt es: “Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand. Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität.

Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am 06.11.2010 in Berlin. Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit 100.000 Menschen für unser Ziel auf die Straße gehen: Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! Jetzt!”

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.