Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Im Januar startet zu diesem Thema die Kampagne “Ehrenamt -Zeig dein Gesicht”. Die Internetplattform der awo, Landeszentrale politische Bildung Brandenburg und Sponsoren, soll einen Ehrenamtsatlas bieten, die Möglichkeit der Vernetzung von Freiwilligen und Organisationen untereinander, sowie Informationen bieten. Sie ist gestern unter ehrenamtsbotschafter.de online gegangen! Ich unterstütze die Kampagne gerne als “Ehrenamtsbotschafter“.

Bereits heute engagieren sich etwa ein Drittel der BerlinerInnen ehrenamtlich für das Zusammenleben in der Stadt in unterschiedlicher Weise.

Anlässlich der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs.: 17/3404 – 1,74 MB) am 22.11.2010 übermittelt der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag seine Stellungnahme.

Darin heißt es unter anderem:

1. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 im SGB II, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.
2. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt fest, dass die Bedarfsgemeinschaftsregelung im SGB II und SGB XII grundrechtswidrig ist. Sie ist daher sofort aufzuheben.
3. Das Netzwerk Grundeinkommen schließt sich der Forderung des Bündnisses für mindestens 500 Euro Regelsatz an.
4. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert eine eindeutige und verfassungskonforme Regelung für den gleichen Zugang von MigrantInnen und AsylbewerberInnen zu den Leistungen für die Absicherung deren Existenz und Teilhabe.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser eklatanten Grundrechtsverletzung endgültig Schluss machen – eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt.

Am Montag fand endlich die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest statt. Ich freue mich das damit die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird.

Nachdem im September 2008 bereits die weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin stattfand, soll nun im November die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen folgen.

Die Initiative “Unternimm das Jetzt!” hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Anja Schillhaneck und Stefan Ziller laden am 8. November 2010 ab 13 Uhr zur Übertragung der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zum Grundeinkommen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.