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Höhepunkte für das Grundeinkommen in 2012

Stefan — Thu, 05 Jan 2012 11:45:27 +0000

Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.

So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.

Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Überlegungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa

Stefan — Sun, 16 Oct 2011 13:16:48 +0000

In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

• Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt für eine gerechtere Verteilung, schafft Einkommensarmut restlos ab, ermöglicht größere Freiheit und Selbstbestimmung und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller.
• Als wirtschaftliches BürgerInnenrecht für alle vermeidet es soziale Spaltung. Neid- und Missbrauchsdebatten gehören der Vergangenheit an, ebenso wie die aufwändige, repressive und ausgrenzende Kontroll- und Überprüfungsbürokratie.
• Das bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden und stärkt das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, bei gleichzeitiger Förderung der politischen Teilhaberechte.

Ehrenamtskarte – Freiwillige müssen weiter für ihr Engagement zahlen

Stefan — Fri, 29 Jul 2011 10:44:55 +0000

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Seit Januar 2011 gibt es in Berlin für bis zu 4500 Freiwillige die Möglichkeit die Berliner Ehrenamtskarte zu erhalten. Nach einem halben Jahr habe ich den Senat zu den Erfahrungen befragt. Im ersten Halbjahr haben mehr als 3000 Berliner Freiwillige eine der 4500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Dazu erklärt der Senat: “Die ersten Erfahrungen mit der im Land Berlin neu eingeführten Ehrenamtskarte sind durchweg positiv”.

In Gesprächen mit Freiwilligen und beispielsweise der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf habe ich mich direkt über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Engagement informiert. Ein Problem habe ich dabei immer wieder beschrieben bekommen. Die Kosten für die freiwillige Tätigkeit (z.B: die Fahrkarte zur Einsatzstelle) sind gerade für das Engagement für Menschen die Transferleistungen beziehen ein Problem. Auch hierzu habe ich den Senat befragt. Dabei wird in der Antwort deutlich, dass SPD und LINKE hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Es ist bedauerlich, dass nicht einmal Verhandlungen mit dem VBB geführt wurden, um hier eine Lösung im Sinne des freiwilligen Engagements zu finden. Bei maximal 4500 BerlinerInnen die eine Ehrenamtskarte in diesem Jahr erhalten können, dürften sich die Kosten für eine mögliche Fahrtkostenunterstützung im Vergleich zum Engagement lohnen!

Auszug aus den Antworten des Senates

3. Wie stellt der Senat sicher, dass sich tatsächlich jeder und jede ein Ehrenamt leisten kann und dabei keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen?

Zu 3: Ehrenamt definiert sich aus unserer Sicht als eine freiwillige, nicht auf finanzielle Vorteile gerichtete, das Gemeinwohl fördernde Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Erreichung gemeinsamer Ziele.

4. Wie bewertet der Senat die Anregung vieler freiwillig Tätiger, eine Möglichkeit zu schaffen, den Kostenaufwand für die Fahrt von und zum (freiwilligen) Einsatzort zu übernehmen?

Zu 4: Der Wunsch nach Kostenerstattung für Fahrten im Zusammenhang mit der freiwilligen Tätigkeit ist verständlich und legitim. Es ist jedoch wichtig, in diesem Zusammenhang deutlich zu machen, dass das Land Berlin über Zuwendungen die Tätigkeit von Vereinen und Organisationen für soziale Zwecke aktiv fördert. Daher ist es naheliegend, dass die
Ehrenamtlichen ihren Wunsch nach Fahrtkostenersatz direkt bei ihren Vereinen und Organisationen zum Ausdruck bringen. Denn nur dort kann am besten eingeschätzt werden, wer einer Unterstützung vorrangig bedarf.

5. Hat der Senat Verhandlungen mit dem VBB geführt, um für die 4500 (bzw. ab dem nächsten Jahr 9000) Freiwilligen eine Kostenerstattung bzw. Ermäßigung zu realisieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5, 6, 7 und 8: Der Senat hat keine Verhandlungen mit dem VBB geführt, um für die 4500 Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte eine Kostenerstattung bzw. Ermäßigung zu realisieren. Dies entspricht nicht der Zielsetzung, die der Senat mit der Ausgabe der Ehrenamtskarte verfolgt und die das Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen hat.
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Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Stefan — Mon, 04 Jul 2011 18:22:44 +0000

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

4. Woche des Grundeinkommens (19.-25.9.2011) „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“

Stefan — Sun, 15 May 2011 15:18:43 +0000

Auch in diesem Jahr findet wieder die internationale Woche des Grundeinkommens in der 38. Kalenderwoche (19. – 25. September 2011) statt. Aufgerufen haben dazu die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien/Südtirol sowie Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich.

Der Aufruf unter dem Motto „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“ kann auf der Website www.woche-des-grundeinkommens.eu unterstützt werden. Der am internationalen und deutschen Runden Tisch Grundeinkommen abgestimmte Aufruf kann sowohl durch Einzelpersonen als auch Organisationen unterstützt werden. Die Website der Woche des Grundeinkommens bietet eine Liste von ReferentInnen für Veranstaltungen, einen Ideenpool sowie einen Kalender, in dem die Veranstaltungen der Grundeinkommenswoche aufgeführt werden.

Regional-Treffen Grundeinkommen in Leipzig

Stefan — Thu, 21 Apr 2011 11:02:57 +0000

Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

Ronald Blaschke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
Ralf Peter Engelke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen-Anhalt
Stefan Ziller, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Berlin, Brandenburg

Einladung zur Diskussion über das Soldidarische Bürgergeld mit Thomas Dörflinger (CDU)

Stefan — Sat, 19 Mar 2011 11:34:22 +0000

Auch die heißesten Befürworter eines Grundeinkommens erwarten wohl nicht, dass der Deutsche Bundestag eines nahen Tages per mehrheitlichem Beschluß ein Grundeinkommen einführt. Der Weg dorthin ist steinig und mit vielen Hürden versehen, aber die Zeit ist reif für die Idee. Nach der sehr erfolgreichen Bundestagspetition, die Ende letzten Jahres im Bundestag verhandelt wurde, haben die Grundeinkommensorganisationen eine Europäische Petition eingeleitet. Es gibt neue Initiativen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern. Das alles zeigt, dass ein Grundeinkommen nur übergreifend über die Parteien, die Verbände und die Nichtregierungsorganisationen sich durchsetzen läßt.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das “Liberale Bürgergeld”, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das “Solidarische Bürgergeld”, das in dem Bericht der sogenannten “Althaus Kommission” Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

“Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?”

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.

Thomas Dörflinger ist direkt gewählter MdB für seinen Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald und Mitglied des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales mit der Zuständigkeit für das SGB II.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und auf eine spannende Sitzung!

Herzliche Grüße Stefan Ziller und Joachim Behncke

Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Stefan — Tue, 22 Feb 2011 13:06:48 +0000

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

Stefan — Sun, 20 Feb 2011 12:24:20 +0000

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

Um den Verfassungsauftrag der Achtung der Menschenwürde gerade auch für sozial Benachteiligte zu erfüllen, und ebenfalls um unsere wiedergewonnene Glaubwürdigkeit im Feld der sozialen Gerechtigkeit zu erhalten, sind für uns deswegen folgende Grundpositionen bei der Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung entscheidend:

Eine Neuregelung muss nachvollziehbar gerechnet armutsfest sein. Orientierungsgröße dafür ist für uns die Forderung der Wohlfahrtsverbände: 420 EUR. Wir anerkennen, dass diese Zahl eine Verhandlungsgrundlage ist. Gleichwohl ist eine deutliche Abweichung nach unten in die von der Bundesregierung angebotene Region von 370 EUR für uns unter keinen Umständen zustimmungsfähig.
Eine Neuregelung muss gerichtsfest sein. Wir durchschauen den Versuch von Ministerin von der Leyen, das Thema Hartz IV im Superwahljahr 2011 von der politischen Bühne zu holen und dabei einen erneuten Verfassungsbruch bewusst in Kauf zu nehmen. Wir werden keiner Neuregelung zustimmen, an deren Verfassungskonformität begründete Zweifel bestehen. Den von einer voraussichtlich erneut verfassungswidrigen Neuregelung Betroffenen sagen wir unsere Unterstützung und Solidarität beim erneuten Klageweg zu.
Eine Neuregelung muss einen soliden, transparenten und realitätstauglichen Mechanismus zur Berechnung der Regelsätze enthalten. Die Wahrung der Menschenwürde mit der untersten Auffanglinie des Hartz IV-Regelsatzes darf nicht nach
Kassenlage berechnet werden. Gerade das hat das BVerfG zu Recht gefordert und genau dem kommt der jetzige faule Vorschlag aus der Vermittlungskommission nicht nach.

Wenn auch nur einer dieser drei Kernsätze nicht erfüllt ist, kann es aus unserer Sicht keine grüne Zustimmung geben. Wir fordern deswegen von unserer Bundestagsfraktion, jedes derartige Vermittlungsergebnis abzulehnen. Von den grün mitregierten Bundesländern fordern wir, jedem derartigen Vermittlungsergebnis im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Peter Alberts, KV Münster
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Jörg Rupp, KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg
Sven Giegold MdEP, KV Düsseldorf
Sabine Niels MdL Brandenburg, KV Oder-Spree
Stefan Ziller MdA Berlin, KV Marzahn-Hellersdorf
Gesine Agena, Bundessprecherin Grüne Jugend
und viele andere!

Weitere Informationen zum Apell.

“Danke” an 4500 Ehrenamliche in Berlin

Stefan — Sun, 16 Jan 2011 10:01:11 +0000

Im Januar startet zu diesem Thema die Kampagne “Ehrenamt -Zeig dein Gesicht”. Die Internetplattform der awo, Landeszentrale politische Bildung Brandenburg und Sponsoren, soll einen Ehrenamtsatlas bieten, die Möglichkeit der Vernetzung von Freiwilligen und Organisationen untereinander, sowie Informationen bieten. Sie ist gestern unter ehrenamtsbotschafter.de online gegangen! Ich unterstütze die Kampagne gerne als “Ehrenamtsbotschafter“.

Bereits heute engagieren sich etwa ein Drittel der BerlinerInnen ehrenamtlich für das Zusammenleben in der Stadt in unterschiedlicher Weise. Auf ihren ausdauernden Einsatz ist Berlin angewiesen, doch nur selten wird dies ausgesprochen. In vielen Städten gibt es schon Formen ehrenamtlichen Einsatz in Form von Veranstaltungen, Gutscheinen und Ausweisen ein wenig anzuerkennen. Ab Januar 2011 sollen endlich auch in Berlin Freiwillige mit der Berliner Ehrenamtskarte belohnt werden. Wer sich seit längerem ehrenamtlich engagiert und auch vor hat dies weiterhin zu tun, hat Aussichten auf eine der 4500 Karten. Mit dieser gibt es zwei Jahre lang verschiedene Vergünstigungen in beispielsweise Museen, beim Staatsballett, im Konzerthaus, bei Hertha BSC und in vielen Sehenswürdigkeiten. Die Karten werden durch die Trägerorganisation vergeben, welche limitierte Exemplare von der Senatskanzlei, über ein Onlineformular, bekommen können.

Der einzige Anspruch an die Organisation, die die Karten an ihre Freiwilligen ausgeben will, ist, dass diese gemeinwohlorientiert ist, damit können auch freie Initiativen die Ehrenamtskarte bekommen. Alternativ können dich Ehrenamtliche direkt an das Ehrenamtsbüro ihres Bezirks wenden.

Leider wird die Karte nicht für alle Ehrenamtlichen ausgegeben, denn die Auflage von 4500 Stück reicht für die ca. 850.000 Freiwilligen in Berlin nicht aus. Die Auswahl wer eine Karte bekommt, bleibt bei den Trägerorganisationen selbst. Dies kann daher nur ein erster Schritt zu einer besseren Anerkennungsstruktur sein. Weitere werden hoffentlich folgen.