WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf

WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)

MODERATION? Stefan Ziller, MdA

WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)

Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.

Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich auch hier in den Zahlen bemerkbar gemacht. Erfahrungsgemäß sind besonders Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. nur mit Hauptschulabschluss und Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen. In Marzahn-Hellersdorf sieht das jedoch anders aus: Hier sind es vorwiegend junge Menschen mit deutschem Hintergrund, die keine Arbeit finden und nur 1% von ihnen haben keinen Hauptschulabschluss in der Tasche (Zahlen von 2005).

Besonders in den Neubaugebieten leben viele Familien, die in den 80er Jahren hierher gezogen sind. Deren Kinder sind nun in dem Alter, in dem sie ihren ersten Job suchen. Beim Arbeitsamt finden viele von ihnen statt einer richtigen Ausbildung oder eines Jobs lediglich Angebote für Kurzbewerbungstrainings oder Praktika. Viele von ihnen möchten außerdem ihr vertrautes Lebensumfeld nicht verlassen und wollen deshalb keinen Ausbildungsplatz annehmen, für den sie durch die halbe Stadt fahren müssten, wie das Job-Center vorschlägt, wenn es „mehr Flexibilität“ fordert. Gleichzeitig bekommen besonders die jungen Arbeitslosen die Sanktionen der ARGEN zu spüren: 2008 traf jede dritte Sanktion einen Jugendlichen. Dabei führten 100.000 von 250.000 Sanktionen zu der kompletten Streichung der Regelleistungen.

Das Job-Center in Berlin-Mitte fährt derzeit einen neuen Ansatz und hat die U25-Betreuung also die Betreuung derjenigen Arbeitslosen, die jünger als 25 Jahre alt sind, ausgelagert und damit bisher positive Erfahrungen gemacht.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam zu diskutieren, wie das drängende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden kann und von welchen Erfahrungen anderer Bezirke Marzahn-Hellersdorf lernen kann.

“Hunderttausend Menschen haben diesen Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke demonstriert. Als wäre nichts gewesen kommt am 6. und 7. November wieder hochradioaktiver Müll nach Gorleben.

Die Bundesregierung hat die Laufzeiten der AKWs gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung verlängert und den Energiekonzernen damit Millardengewinne beschert. Der Standort Gorleben ist nicht ausreichend erforscht und soll dennoch als Endlager ausgebaut werden.

WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE GEFÄHRDUNG UNSERER GESUNDHEIT DURCH RADIOAKTIVEN ABFALL.”

Wir üben am 29. Oktober 2010 ab 19 Uhr im Anna L. wie man sich dem Castor entgegen stellen kann

Wir diskutieren über offene Fragen

Wir wollen zusammen mit Bussen am 6. November zur Großdemonstration nach Dannenberg fahren

Kommt vorbei, macht mit, tragt eure Meinung auf die Gleise, und vor allem: MAKE PARTY NOT CASTOR!

Hier einmal die Bilder von den erfolgreichen Castor-Protesten von 2008.

hiermit bewerbe ich mich bei euch um einen Platz im Rat des Netzwerk Grundeinkommen.

Ich arbeite seit langem zum Thema Grundeinkommen. Bei der Grünen Jugend habe ich als Mitglied einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema das Modell der Grünen Jugend mitentwickelt. Darüber hinaus war ich Mitglied der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung” des Bundesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Am Ende gelang es (noch) nicht einen Grünen Beschluss für ein Grundeinkommen zu erreichen, jedoch gelang mit einer quasi sanktionslosen Grundsicherung ein erster Erfolg auf dem Weg zum Grundeinkommen. Darüber hinaus bin ich Gründungsmitglied des Grünen Netzwerk Grundeinkommen.

Nach meiner Arbeit im parteipolitischen Rahmen habe ich in der letzten Zeit versucht über den grünen Tellerrand hinaus für das Grundeinkommen zu streiten. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen und kandiere daher auf der Mitgliederversammlung am 30./31. Oktober 2010 für den Netzwerkrat. Ich sehe bis zu den nächsten Bundestagswahlen die Aufgabe, die gesellschaftliche Diskussion für ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter zu vertiefen. Gerade nach dem aktuellen 5-Euro-Beschluss zu Hartz IV und der Grundeinkommenspetition sollten wir gemeinsam versuchen diesem einen Rahmen zu geben.

Das Grundeinkommen kann allen Menschen eine Alternative bieten, die realisieren, dass es mit einigen Euro mehr oder weniger bei Hartz IV nicht getan ist. Hierfür möchte ich mich mit eurem Vertrauen im Netzwerkrat einsetzen.

V4 Nie wieder Krieg!
Antragsteller_Innen: Svenja Schurade, Moritz Keppler

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, sich nicht mehr an militärischen Interventionen jeglicher Art, noch an Kriegseinsätzen oder bewaffneten Konflikten zu beteiligen oder solche als legitimes Mittel der Politik oder als mögliche Option in der Lösung von sozialen, gesellschaftlichen oder geographischen Konflikten gelten zu lassen. Wir fordern die Bundesrepublik 65 Jahre nach dem Ende des letzten Krieges auf eigenem Territorium auf, endlich aus ihrer Geschichte zu lernen und anstelle des „verlässlichen militärischen Partners“ in der westlichen Welt und dem globalen Norden, endlich die entscheidende Rolle als Friedensmacht in der gesamten Welt einzunehmen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stammt aus einer Bewegung, die einst pazifistischen Grundsätzen verschrieben war. Noch immer ist die Gewaltfreiheit in unserem eigenem politischen Agieren einer unserer wichtigsten Grundsätze. Nach dem unsere Mutterpartei in der Regierungsverantwortung in der rot-grünen Koalition selbst in aktueller Realpolitik die Frage nach militärischem Eingreifen, nach harten internen Auseinandersetzungen und politischem Druck von allen Seiten, positiv beantwortet hat, stellen wir die Frage nach der Legitimität militärischen Handelns heute neu. Und wir kommen zum Ergebnis einer Erneuerung des Radikalen Pazifismus! Wir wollen nicht die Selbstverständlichkeit hinnehmen, mit der mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr in aller Welt gehandhabt wird, als wäre sie eine selbstverständliche staatliche Institution und ihr Einsatz quasi ein Standardverfahren und folgerichtig bei bestimmten Konstellationen. In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch den Beschluss von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus Erfurt, in dem bestimmte Kriterien definiert wurden, bei denen ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt wäre. Krieg ist kein Standardformular XY bei dem bestimmte Kriterien erfüllt sind und dann folgerichtig und zwangsläufig gehandelt werden müsste! Krieg ist die Entscheidung zur Eskalation und das in Kauf nehmen der eigenen Verantwortung für das Töten von Menschen. Wer die Entscheidung trifft in den Krieg zu ziehen, muss sich weiterhin der moralischen Kritik einer friedlichen Bürger_Innenschaft stellen, die den militärischen Konflikt vereiteln will! Es gibt keinen Freispruch des Gewissens post skriptum, Krieg ist nicht Frieden und wer die Armee in die Welt hinaus schickt um politische Auseinandersetzungen zu „bearbeiten“ hat den Frieden bewusst gebrochen!

Frieden ernst nehmen! Bei uns selbst anfangen!

Innenpolitisch gehen damit für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen drei verschiedene Forderungen, neben der allgemeinen Forderung der Nichtbeteiligung an militärischen Interventionen, notwendig einher:

1.die Abrüstung Deutschlands incl. allen auf diesem Gebiet stationierte Waffenarsenale anderer Staaten wie z.B. hier stationierte Atomwaffen sowie den eigenen Waffenbeständen, die über das Minimum der sogenannten Landesverteidigung hinausgehen, langfristig die Abrüstung aller Waffen. Außerdem soll über ein sofortiges Rüstungsexportverbot mittelfristig
die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik erreicht werden. Bestehende Infrastruktur und frei werdende Kapazitäten in der Rüstung(-industrie) sollen zum zivilen Katastrophenschutz und zur Entwicklungshilfe im Globalen Süden eingesetzt werden.

2.der sofortige Austritt aus der NATO und allen anderen rein militärischen Staatenbündnissen. Wir wenden uns auch explizit gegen die Lösung einer europäischen Verteidigungspolitik, da wir diese nur als eine weitere unnötige und in ihrer Wirkung schädliche Möglichkeit der Aufrüstung begreifen.

3. Die Verkleinerung des stehenden Heers der Bundesrepublik auf eine Truppenstärke von unter 50.000 Personen. Dazu ein Verbot durch das Grundgesetz, die Bundeswehr außerhalb der eigenen Grenzen einzusetzen.

4.Einen innerstaatlichen Diskurs, der nicht auf Stärke und identitäre Selbsterhöhung wie im emotionalisiert-diffusen Party-Patriotismus zielt. Wir müssen uns neu verständigen über die kollektive Selbstwirksamkeit der Nation als Realisierung eines virtuellen Zusammengehörigkeitskonstrukts und seiner faktischen Ausformung als Gewaltapparat. Ziel soll dabei die Etablierung eines sichtbaren Wertemaßstabes kollektiven Handelns sein, derGewaltlosigkeit zur allgemein anerkannten Norm erhebt.

Krieg ist Terrorismus! Stopp dem Krieg!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich der Idee, Terrorismus durch militärische Einsätze beenden zu wollen, entschieden entgegen. Die Idee, Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit mit Waffen in die Welt zu tragen, bewerten wir als komplett absurd!

Ein „Feind“, wie die Taliban, Al Quaida oder sonstige ideologische Zusammenschlüsse lassen sich nicht durch Gewalt beseitigen. Dieser Ansatz verkennt völlig, dass hinter diesen Organisationen Ideologien stehen. Führende Köpfe ließen sich vielleicht ermorden – was nicht unser Ziel sein kann – dadurch stirbt aber eine Idee nicht aus, sondern wird
gegebenenfalls noch verhärtet. Die Trennlinien zwischen Zivilbevölkerung und „Terrorist_In“ verlaufen zum Teil fließend. Wer bekennt sich wozu, wer unterstützt wen? Wo steckt Ideologie, wo eigener Vorteil dahinter? Auch Terrorismus bedient sich dem Rückhalt der Bevölkerung. Dort, wo der Rückhalt vorhanden ist, erstarken die Terrorist_Innen. Was aus der einen Perspektive als Terrorismus gilt, wird auf der anderen Seite oft „Freiheitskampf“ genannt. Was ist richtig, was ist falsch?

Die Asymetrie des Krieges macht sich ebenso in der Art der Kriegsführung bemerkbar. Es zählt nicht mehr militärische Stärke, sondern taktisch kluges Vorgehen. Mit militärischer Gewalt lässt sich ein_E „Feind_In“, die_der sich zurückzieht, aus dem Hinterhalt agiert und auf die Zivilbevölkerung abzielt, nicht bekämpfen. Diese Art der Kriegsführung macht auch
keinen Halt vor Ländergrenzen. Sie lässt sich schnell an alle Orte der Welt verschieben.

Welchen Effekt hat in einer solchen Situation militärisches Agieren eines Staates wirklich?

Krieg löst die heutigen Konflikte längst nicht, Gewalt war dazu nie in der Lage! Terrorismus zielt auf die Zivilbevölkerung ab. Er bedient sich bewusst der Angst der unbewaffneten Gesellschaft. Es ist jedoch ein Irrglaube, dass Krieg an der Zivilbevölkerung vorbei gehen kann! Krieg, auch wenn er auf der anderen Hälfte des Globus stattfindet und weit weg scheint, betrifft die Bevölkerung mindestens ebenso wie die bewaffneten Truppen. So schätzt die Friedensforscherin Mary Kaldor 1, dass das Verhältnis zwischen zivilen Opfern und getöteten Soldat_Innen inzwischen bei 8:1 liegt. Zu Beachten bleiben auch die langfristigen Folgen wie Traumatisierung, die sich sowohl bei der Zivilbevölkerung aber auch bei den Soldat_Innen bemerkbar machen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen richtet sich klar gegen einen Krieg, der pauschal überall und dann noch gegen eine unbekannte, nicht fest definierte Gruppe geführt werden soll. Spätestens in einem Konflikt, in dem militärische Stärke offensichtlich nichts mehr ausrichten kann, sollte erkannt werden, dass Gewalt und Krieg nicht Mittel zur Durchsetzung
der eigenen Politik sein können.

Auch den Krieg im Namen der Menschenrechte, für die Freiheit oder für Gerechtigkeit lehnen wir ab! Menschenrechte lassen sich nicht mit dem Militär in die Köpfe der Menschen bringen. Menschenrechte brauchen Bildung und eine Verinnerlichung der ihr zu Grunde liegenden Werte. Demokratie braucht Luft zum Atmen, keinen Zwang. Wo Soldat_Innen versuchen einer Region, die zum Rückzugsort für Terrorist_Innen geworden ist, das westliche Weltbild aufzudrücken, verstehen wir dieses Handeln als ein (quasi)imperialistisches. Diese Praktik nimmt den dort lebenden Menschen die eigene Entscheidungsmacht und definiert das westliche Leben als höherwertig. Wir möchten die Welt nicht durch Gewalt, sondern durch Argumente und mit Einsicht durch friedliches Agieren überzeugen. Deswegen ist unsere Erkenntnis, dass Terror nur durch Frieden, faire Perspektiven und Argumente der Nährboden entzogen werden kann.

Zudem erweist sich die Differenzierung zwischen Eigeninteressen und wirklich humanitär angelegten Interventionen als durchaus schwierig. Schnell werden Gründe wie Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Demokratie vorgebracht, um Kriege zu rechtfertigen. Oftmals stehen jedoch auch Interessen an Ressourcen wie z.B. Öl oder Coltan im Vordergrund. Kriege haben also nicht bloß eine humanitäre sondern auch eine geostrategische oder ressourcenkontrollierende Perspektive. Die Differenzierung voneinander fällt schwer, da Konflikte oftmals in genau diesen Gebieten schwellen. Staatliche Gewaltmonopole in Frage stellen! Wer hat hier den Konflikt?

Wir sind in unseren Forderungen nach radikalem Pazifismus nicht naiv, sondern realistisch aus einem besonnenen analytischen Verständnis der strategischen Machtkonstellationen heraus, innerhalb derer Gewalt stattfinden kann. Es kommt uns auf eine Transformation dieser ineinander greifenden Dimensionen der Macht, von Wissen, kultureller Einbettung,
normativer Gültigkeit und eben auch strategischem Gewaltpotential an 2. Unser Ziel ist eine gesellschaftliche Situation, in der Gewalt im Verhältnis zu den anderen Faktoren der Macht derart delegitimiert ist, dass sie gesellschaftlich nicht mehr stattfinden kann. Von einer solchen Situation, dessen sind wir uns bewusst, ist unsere jetzige Gesellschaftsordnung als Momentaufnahme der historischen Brüche weit entfernt. Das Gewaltmonopol des Staates hat keinesfalls als Konsequenz aus einem wie auch immer konstruierten barbarischen Naturzustand zu einer Befriedung der gesellschaftlichen Verhältnisse geführt, sondern war im Gegenteil schon immer ein wesentlicher Einflussfaktor auf die sozialen Konstellationen, innerhalb derer Gewalt sich generiert hat. Der Staat als Akteur der militärischen Disziplinierung ist keine friedenschaffende Instanz! Die staatliche Gewalt ist nicht ein Antwort auf die in den sozialen Zusammenhängen grassierende Gewalt – verschiedenster Art im Übrigen – sondern eine wesentlicher Quelle einer Macht, die ihr Gegenüber provoziert: der direkten Aktionsmacht (Popitz)3.

Deswegen richtet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen als erstes ihre Forderung eines Radikalen Pazifismus an die staatlichen Akteure dieses Planeten. Ein Ausweg aus diesen Kräfteverhältnissen von gegenseitiger Bedrohung durch das Gewaltpotential organisierter Gruppen, kann nur von den Instanzen ausgehen, bei denen Gewalt als legitim gilt. Nur wenn die Instanz, die sich noch im Recht begreift Gewalt anzuwenden bewusst und offensiv darauf verzichtet, kann der Zirkel von Gegengewalt und Drohpotenzialen durchbrochen werden. Nur wer sich als verletzlich zeigt, kann sein Gegenüber davon überzeugen, ihn nicht anzugreifen. Direkte Aktionsmacht ist immer ein Potential und steht immer als Möglichkeit im Raum. Die Frage ist, wie mit dieser Situation umzugehen ist: versuche ich mich zu schützen, in dem ich meine eigene Aktionsmacht als Gegengewicht zu erhöhen suche? Dann habe ich damit das Spiel des auf Gewaltpotentialen beruhenden Konfliktes eröffnet. Oder ziehe ich mich besonnen zurück und reagiere so auf das Potential, wie es existentialistisch wirkt: in dem ich meine grundsätzliche Verletzlichkeit offenbare und damit die Chance auf eine Ausgestaltung eines friedlichen Zusammenlebens mit meinen Gegenübern eröffne. Dabei ist für uns klar, wer dieses Verhältnis von Empathie eröffnen muss: immer die_derjenige die_der in der stärkeren Position ist! Das ist die_der Gewaltmonopolist_In, sprich der Staat. Denn die Gewalt des Staates ist nicht per se die „gute“ Gewalt. Auch sie entfaltet ihre Wirkung und hinterlässt ihre Spuren auf dem Parkett der sozialen Auseinandersetzungen.

Daher macht es für uns als GRÜNE JUGEND Niedersachsen keinen Unterschied, ob jemand eine Uniform trägt oder nicht, wenn sie_er jemanden erschießt. Wer sich beim Meucheln der staatlichen Gewalt im Rücken sicher sein kann, verwirkt eher erst Recht ihre_seine moralische Definitionsmacht. Tucholski hatte Recht:

„Soldaten sind Mörder!“4

Schwerter zu Pflugscharen! Abhängigkeit von der Kriegsindustrie durchbrechen! Gerade im Hinblick auf Kriegsökonomien hält die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein friedliches Agieren für unbedingt notwendig.

In Kriegsökonomien stellt sich die Wirtschaft auf die bewaffneten Auseinandersetzungen ein. Es kommt dabei zu einem Kreislauf, in dem einerseits der Krieg auf die Kriegsökonie und andereseits die Kriegsökonomie auf den Krieg angewiesen ist. So genannte Rebellengruppen, Milizen oder Warlords versuchen die vorhandenen Ressourcen zu kontrollieren und damit ihren Krieg zu finanzieren. Sie nutzen die vorhandenen Rohstoffe, oftmals Diamanten, Coltan oder Öl, um sich damit auf dem Weltmarkt Geld, Waffen oder Drogen zu verschaffen. Das passiert fast immer auf kriminellem Wege.

Die agierende Gruppe, die die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert das Kriegsgeschehen. Sie nutzen das auf dem Weltmarkt erlangte Geld, die Drogen und Waffen, um Soldat_Innen für ihre eigenen Zwecke zu rekrutieren – oft noch Kinder. Da andere Formen der Lebenssicherung in (Bürger_Innen-) Kriegsgebieten und Konfliktzonen schnell zum Erliegen kommen, bleibt für viele Menschen ein Ausweg nur der Verdienst als Soldat_In. Oftmals ist jedoch die wirtschaftliche Entwicklung, die es nach kapitalistischer Logik braucht, schon vor dem beginnenden Krieg oder Konflikt kaum bis gar nicht vorhanden. Offene Märkte befrieden die gesellschaftlichen Konflikte nicht, sondern befördern gerade durch das Konkurrenzprinzip ökonomisch basierte Gewaltstrukturen. Diese kriegsökonomische Wirtschaftsweise integriert sich lediglich in die Logik globalisierter, lohnabhängiger Kapitalakkumulationszyklen. Auch sie ist auf Abnehmer_Innen angewiesen. So bezeichnen auch Peter Lock und Sabine Kurtenbach diese entstandene Wirtschaftsform als Schattenglobalisierung.5 Die Theorien dazu gehen davon aus, dass diese Wirtschaftsform nur eine logische Folge der neoliberalen Öffnung der Märkte ist und dass sie sich in ihrem Kern nicht von anderen Wirtschaftsweisen unterscheidet. Ganz im Gegenteil, sie ist nur eine andere Art der Ausprägung des
Kapitalismus.

Genau diese Entwicklung macht eine friedliche Lösung so schwierig. Das Interesse an einem Ende das Krieges sinkt, umso weiter die Wirtschaft in das Kriegsgeschehen involviert wird. Sowohl die ressourcenkontrollierende Gruppe, als auch die Soldat_Innen haben ein Interesse am Status quo. Der Krieg ist für sie zur „Arbeitsstelle“ geworden, der ihnen den
Lebensunterhalt ermöglicht.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert deshalb eine ganz andere Weltwirtschaftsordnung, in der Menschen nicht aus wirtschaftlichen Zwängen zur Waffe greifen müssen!

Wir fordern deshalb weiterhin, in Gebieten wo die Kriegsökonomie vorherrscht auf keinen Fall mit Krieg oder Gewalt vorzugehen, da sich dies nur in die vorhandene Logik der Ökonomie fügt. Die Agierenden dort sind auf den Krieg angewiesen, sie werden sicherlich nicht aufhören, wenn ihnen Gewalt angedroht oder entgegen gebracht wird. Vielmehr würde es ihnen nur einen neuen Anlass zum Weitertragen des Kreislaufes aus Gewalt und Verwertung liefern.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert deshalb in Konfliktgebieten mit stabilen Kriegsökonomien zukunftsträchtige, friedliche Perspektiven für alle Menschen zu schaffen. Wir wollen eine Resolzialisierung, Integration und Entwaffnung der Rebellengruppen. Wir wollen eine Transformation der vorhandenen militärischen Ausrichtung der Wirtschaft in eine friedliche Wirtschaft. Wir wollen die Schwerter einschmelzen und aus ihnen Werkzeug schmieden mit denen wir uns eine friedliche Zukunft bauen können.

Historische Verantwortung heißt: die Bedingungen der Barbarei an der Wurzel vereiteln Deutschland ist und bleibt nach der Phase des ekstatischen Ausbruchs von Gewalt, Terror, Menschenverachtung und systematisch-willkürlicher Verfolgung und Ermordung von Millionen Opfern zwischen 1933 und 1945 das Land der Täter! Das setzt die Politik dieses Landes in eine spezielle Position in den Internationalen Beziehungen. Eine Militärmacht Deutschland ist keinem der Nachbarstaaten, die teilweise mehrfach von brutalen deutschen Schergen überfallen wurden noch zuzumuten. Polen und die Tschechische Republik, Frankreich und Luxemburg, die Niederlande und Belgien sowie Dänemark haben ein Recht sich vor einem abgerüsteten Nachbarn in friedlicher Zusammenarbeit sicher zu fühlen – und vor ihm sicher zu sein! Die Europäische Union bietet dafür den besten Rahmen. Aber auch andere Gruppen und selbst bestimmte Gesellschaften müssen sich sicher sein können, nie wieder von Deutschland angegriffen zu werden – egal unter welchen Voraussetzungen oder Begründungen: nach 1945 hat kein_E deutsche_R Soldat_In noch etwas auf einem anderen Boden als dem deutschen Staatsgebiet zu suchen!

Die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus müssen unter den Bedingungen des Krieges als Kontext für eskalierte Machtkonstellationen analysiert werden, in denen totale Gewalt stattfinden konnte. Der Holocaust erreichte seinen unermesslichen und abscheulichen Hochpunkt der industriellen und am Reißbrett geplanten Vernichtung erst unter dem Kontext eines weit eskalierten imperialen Eroberungskrieges. Oft genug wird heute gerne die „Apeacment“-Keule gezogen, wenn es darum geht das Vorgehen mit militärischen Mitteln zu rechtfertigen oder als unabdingbar darzustellen. Dabei bleibt völlig ausgeblendet, dass erst die Bedingung Krieg den Völkermord möglich macht. Es war die Wehrmacht, die den ungehemmten Gewaltexzessen der Nazis den Weg frei geschossen hat, so dass sich SS und SD in einem Freiraum der eskalierten Gewalt austoben konnten. Diese Situation bleibt einzigartig in ihrem Ausmaß und ihrer spezifischen Zusammenhänge. Die allgemeine Lehre daraus ist jedoch, dass jedweder Völkermord nur unter den Bedingungen von vorausgegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden konnte. Der Nationalsozialismus ist kein Argument für die Bewaffnung und Wachsamkeit um eventuell „einem neuen Hitler“ die Stirn bieten zu können – so banal ein solches Verständnis der deutschen Barbarei in sich schon ist. Weder war Hitler der monokausale Grund für den Nationalsozialismus, noch ist irgendeine andere Macht mit der brachialen Brutalität des deutschen Faschismus vergleichbar: weder Milosovic noch Hussein, nicht einmal ein Kim Jong Il sind mit Hitler gleichzusetzen! Die Rolle Deutschlands mit diesem einmaligen
Hintergrund kann nur die Rolle einer Friedensmacht in der Welt sein.

Der Nationalsozialismus bleibt eine Mahnung an die Welt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Genau in dieser Reihenfolge! Wer noch einmal Ruanda sagt und Weltpolizei meint, dequalifiziert sich selbst im analytischen Verständnis der Bedingungen unter denen Ausufernde Vernichtungsgewalt auftreten kann. Es gibt keinen neutralen Part, der mit Gewalt
einen Konflikt überwachen oder interpenetrieren kann. Jede Anwendung von Gewalt führt in den Konflikt hinein. Gerade in Ruanda in seiner postkolonialen Situation gab es keinen „neutralen Westen“ der hätte intervenieren können!

Wir nehmen die Losung von Buchenwald ernst und gehen von diesem Grundsatz aus, dass beide Elemente nur zusammen gehen:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung! Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Beide Aufgaben sind fortwährende Prozesse der Auseinandersetzung und nie erreicht und abgeschlossen. Wir müssen uns ständig um eine friedliche und freie Welt bemühen und an ihr arbeiten. Wir müssen ständig Gewalt als instrumentelles Mittel der sozialen oder politischen Auseinandersetzung delegitimieren, um die Wurzeln der Barbarei zu vereiteln. Das ist gerade unsere historische Pflicht. Bomben werfen ist es nicht!

Der Weg zum Frieden: Pazifismus! Konsequent!

Der Weg zu dieser neuen Welt des Friedens führt dabei für uns nur über einen Radikalen Pazifismus, mit dem sich die ersten Gewaltmonopolisten aus den strategischen Positionen des gegenseitig aufgebauten Gewaltpotentials entziehen und die Drohung des Gegenübers in Leere laufen lassen. Nur so kann die Situation angespannt-aufgeladener Beziehungen reell destruiert und aufgelöst werden. Dazu entwerfen wir unsere Utopie einer pazifistischen Weltbevölkerung:

wir streben diese pazifistische Weltbevölkerung ernsthaft an. Dabei ist für uns klar, dass Pazifismus ein langer Prozess ist. Frieden muss erarbeitet und gelebt werden. Um Pazifismus leben zu können braucht es langfristige Strategien, um gewaltsame Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine weltweit
bessere Präventivarbeit gegen aufkeimende Konfliktsituationen.

Dazu gehört heute vor allem eine ganz andere Weltwirtschaftsordnung die dem Imperativ der rationalistischen Verwertungslogik um seiner selbst Willen entsagt zu Gunsten einer solidarischen, postkapitalistischen Wirtschaft, in der der Maßstab das größtmögliche Wohl nicht einer abstrakten Allgemeinheit, sondern der Ärmsten ist. Außerdem gehört dazu
konsequente Klimagerechtigkeit und Programme, die einem jeden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.

Ein weiterer elementarer Bestandteil von Frieden ist die Errichtung einer konstruktiven Konfliktkultur. Die Werte und Vorteile der Gewaltfreiheit müssen sich in Gesellschaften von innen heraus festigen und in dem Handeln und Denken der Menschen verwurzelt werden – erst dann ist friedliches Agieren in Konfliktsituationen möglich.

Für uns gilt weiterhin Gandhis Erkenntnis “Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg”. Genau das ist unser Weg. Auch in bereits eskalierten Konflikten fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lediglich ein gewaltfreies Eingreifen.

Das gewaltsame Durchgreifen zur Beendigung eines Konflikts ist immer nur eine Scheinlösung. Das eigentliche Problem, der eigentliche Konflikt löst sich dadurch nicht! Die Ursache, die zum Ausbruch der Gewalt geführt hat, bleibt bestehen. In die meisten Gebiete, in die gewaltsam eingegriffen wurde, zeigt sich, dass der zivile Wiederaufbau stockt, da die sich bekriegenden Parteien ihre Wut und ihren Hass nicht überwunden haben. Der Konflikt schwillt unterschwellig weiter, schnell kommt es zum erneuten Ausbruch von Gewalt. Wir können keinen Unterschied zwischen “guter” und “böser” Gewalt machen. Wir werden nicht die Moralkeule nach dem Motto schwingen “wir sind im Recht und deswegen ist unsere Gewalt gerechtfertigt”. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt eine unterschiedliche Legitimation von Gewalt ab. Diese ist Ausdruck einer arroganten Lebenseinstellung, die glaubt, die Gerechtigkeit für sich gepachtet zu haben. Keine Gewalt ist jemals gerecht, denn sie versucht immer mit dem Mittel der direkten Aktionsmacht den eigenen Wertemaßstab eben nicht aus sich selbst heraus, sondern durch Zwang gegenüber konstruierten Gegner_Innen und Feind_Innen durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass sich dieser ideologischen Legitimation von Gewalt jede_R bedienen kann. Es ist immer einfach zu sagen, dass das, was erreicht werden soll die Mittel wert ist. Dieser Argumentation könnten sich auch alle jeweiligen Konfliktparteien bedienen. Genau diese Rechtfertigungsregime6 sind es, die einen Diskurs der Legitimation von Gewalt als
gerechtem Mittel ermöglicht. Wer das nicht erkennt und in distanzierter Reflexion ihre_seine eigene Perspektivität in den Konstellationen dieses Gewaltdiskurses ausmachen kann, die_der wird die normativen Dispositive der Gewalt immer wieder reproduzieren. Wir begründen unseren Radikalen Pazifismus mit dem Wissen, dass Frieden erlernt werden muss. Wie soll in Regionen, in denen gewaltsames Vorgehen Alltäglichkeit ist, verdeutlicht werden, dass es bessere Methoden gibt mit Konflikten umzugehen? Dazu gehört es zu lernen, eskalierende Konflikte zu entschleunigen um so die Spirale sich hoch schaukelnder Konflikte besonnenen ohne Gewalt meistern zu können.

Genau den Punkt müssen wir vorleben. Wenn ein Krieg oder ein Völkermord mit Gewalt verhindert wird, bedienen wir uns grundsätzlich dem gleichen Mittel. Das wird nicht zu der Einsicht führen in Zukunft konstruktiv über Schwierigkeiten zu streiten! Es würde erneut vorführen, dass es legitim sei den eigenen Willen mit Gewalt zu erreichen. Und es würde
unterstreichen, dass Gewalt das beste Mittel wäre, um eigene Ziele zu verwirklichen. Die Strategie, die die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, baut auf Vorleben und Aufzeigen von Alternativen auf. Der Pazifismus muss sich im Denken der Menschen widerspiegeln. Jeder_Jedem Einzelnen muss von selber heraus klar werden, dass für sie_ihn Vorteile daraus entstehen, wenn nicht mehr das Recht des Stärkeren besteht! Dazu braucht es ein Bewusstsein über allgemeine Belange statt einer Mentalität der virtuellen Gegner_Innenschaft. Wir müssen als globale Bewohner_Innen unsere gemeinsamen
Anliegen erkennen und in einem gemeinsamen politischen Diskurs die Ziele des menschlichen Handelns festsetzen. Dabei dürfen wir es nicht zulassen, dass politische Kräfteverhältnisse sich zu ausufernden Konflikten hochschaukeln, die in verhärteten Fronten enden. Eben solches „sich unversöhnlich gegenüberstehen“ ist die strategische Voraussetzung, die Gewalt als Mittel der internationalen Auseinandersetzung immer wieder als so notwendig und zwangsläufig erscheinen lässt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt dem einen Imperativ der Prävention entgegen. Wo die Frage nach dem „was machst du denn wenn …“ aufkommt, hat diese Haltung bereits versagt. Wir fangen vorher an zu fragen und stellen in den Raum: woher kommt denn der Konflikt? Wir wollen nicht von per se konflikthaften Beziehungen ausgehen, die sich in Automatissmen steigern und in Gewalt enden müssen, sondern wollen anfangen zwischenmenschliche, soziale und eben auch internationale Beziehungen vorher bewusst und aufgeklärt zu gestalten. Dazu fordern wir einen weiteren Ausbau und exponentielle
Förderung einer unabhängigen Konflikt-, Kriegs- und Gewaltforschung, die nicht in militärische Apparate integriert sein darf, um die allgemeinen Dimensionen des Entstehens von gewalthaften Konflikten besser verstehen und die Symptome im Entstehen erkennen zu können.

„Returning violence for violence mulitples violence, adding deeper darkness to night, allredy devoid of stars. Darkness can not drive oute darkness. Only Light can do that. Hate can not drive oute hate. Only love can do that.“ (Martin Luther King Jr.)

1 Vergl. Mary Kaldor: neue und alte Kriege
2 Vergl. hierzu u.a. Michel Foucault: Dispositive der Macht.
3 Der Begriff stammt aus: Heinrich Popitz: Phänomene der Macht
4 Zitiert aus: Kurt Tucholski: Der abgesperrte Kriegsschauplatz.
5 Sabine Kurtenbach, Peter Lock: «Kriege als (Über)Lebenswelten. Schattenglobalisierung,
Kriegsökonomien und Inseln der Zivilität»
6 Zum Begriff vergl. Boltanski / Thevenot: Über die Rechtfertigung

Weil Lichtverschmutzung ein relativ neues Thema ist, dafür aber allgegenwärtig ist, hat die Leibniz-Gemeinschaft einen interdisziplinären Verbund von Einrichtungen gegründet. Unter dem Titel „Verlust der Nacht“ werden die kulturellen, ökologischen, sozioökonomischen, gesundheitlichen Perspektiven erläutert – auch um Licht als Umweltvermutzung überhaupt erst zum Thema in Forschung, Politik und Diskussionen zu machen.

Etwas weniger wissenschaftlich hat auch die Grüne Jugend 2007 schon einen Beschluss zu Lichtverschmutzung verabschiedet.

Die Polizei hielt sich positiv zurück. Gezwungenermaßen, denn die massive Polizeigewalt zur “Freiheit statt Angst”-Demo im letzten Jahr hatte die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht neu entfacht. Auch viele Aktionen wie das Google-Prügel-Street-View-Car und Transpis am Samstag bezogen sich auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.

Enttäuschend war das Medienecho am Sonntag, denn viele (online-)Zeitungen hatten nur kleine oder gar keine Meldungen in ihren Ausgaben – eine Darstellung, die der breite und Kreativität der Demo nicht gerecht wurde.

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

Die Kriege haben sich verändert

Art und Charakter kriegerischer Konflikte haben sich nach Ghandis Schaffen, in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg, in ihrem Wesen gewandelt. Statistisch nachgewiesen sind Kriege bei der die eine Partei gewinnt wesentlich seltener geworden, gleichsam stieg die Zahl der „Verhandlungsfrieden“ und der kriegerischen Zwischenphasen, die zu keinem friedlichen Ergebnis kommen.

Gleichzeitig hat auch der Umgang und die Auseinandersetzung mit Krieg eine neue Dimension erfahren: Mit der Gründung der Vereinten Nationen haben kriegerische Konflikte eine internationale Öffentlichkeit gefunden und gleichsam eine friedenspolitische Dimension, die mehr und mehr darauf abzielt, Kriege nicht unbedingt mit dem Gewinn der einen Partei enden zu lassen.

Auch das Bewusstsein für den Nachkriegs – Umgang hat sich grundlegend geändert und ist zu einer Art „Demokratiesierungs – Verständnis“ geworden. Dieses entstand vor allem durch das immer größere Vertrauen in den Friedenscharakter der Demokratien untereinander und dem Glauben, durch Einrichtung von Demokratien längerfristige Krisenprävention institutionell in den Konfliktgegenden verankern zu können.

Damit finden sich natürlich auch neue Probleme für dauerhaften Frieden und ebenso neue Schwierigkeiten für die Etablierung eines dauerhaften Pazifismus – Verständnis:

Zum einen ist ein gegenseitiges Einverständnis der (ehemaligen) Konfliktparteien natürlich kein Automatismus, zumal der Verlierer der Wahlen das Ergebnis nicht immer anzuerkennen bereit ist. Gleichsam entsteht durch die sofortige Demokratisierung mittels Wahlen oft ein entscheidender Nachteil für nicht in den Konflikt involvierte Interessenparteien: Diese sind durch den vorangegangen Konflikt nicht so gut mobilisiert und daher benachteiligt, dies gilt insbesondere für zivilgesellschaftliche Interessengruppen.
Ein weiteres Problem ist das meist mangelnde Interesse an der Aufarbeitung der Vergangenheit seitens der Konfliktparteien, welche aber unbedingte Vorraussetzung für einen gesellschaftlichen Friedensprozess sein muss und gerade für den längerfristigen Erhalt des Friedens unabdingbar ist. Solch eine Aufarbeitung gezielt zu fördern ist dabei ein Projekt, das mit größter Achtsamkeit angeleitet werden muss, da die Gefahr eines erneuten Ausbrechens des Konfliktes in vielen Fällen durchaus gegeben ist.

Pazifismus zeitgemäß interpretieren

Einen modernen Pazifismus, der auch umsetzbar ist, zu definieren scheint anhand der vielfältigen Konflikte und der komplexen Probleme, die damit einhergehen, sehr schwierig. Das moderne Pazifismus- Verständnis muss daher genau hier angreifen und eine spannbreite von verschiedenen Möglichkeiten auf unterschiedlichsten Ebenen unter sich vereinen: Eine Art Pazifismus-Mosaik, das es möglich macht, in verschiedenen Stadien von kriegerischen Konflikten einzugreifen, diese zu verhindern und ihnen mit nachhaltigen Maßnahmen die Grundlagen zu entziehen.

Ein Hauptaugenmerk muss dabei immer auf der Kriegsprävention liegen. Um eine friedliche Grundlage in einer Region zu schaffen, müssen alle Interessengruppen in dieser Region ernst genommen, unterstützt und miteinander in ein demokratisches Verhältnis gesetzt werden. Das gilt insbesondere für Regionen, in denen kriegerische Zustände zwar noch nicht ausgebrochen sind, dennoch aber ein großes Konfliktpotential besteht. Gerade der oft ökonomische Grund für den Ausbruch eines Krieges lässt darauf schließen, dass unsere Bemühungen für eine friedliche Wirtschaftsordnung noch mehr unterstützt werden müssen. Eine gerechte Weltwirtschaft zu etablieren ist gewiss nicht nur Ziel von Friedenspolitik und auch wohl ein Ideal, dass, solange die westlichen Länder ihre Verantwortung nicht in vollstem Maße anerkennen (und danach handeln), noch im Bereich der Utopie angesiedelt ist. Dennoch muss gesagt werden, dass gerade solche fundamentalen Ziele auch jene sind, die erst einen wirkliche Pazifismus möglich machen und somit grundlegende Forderung des modernen Pazifismus sein müssen.

Ein weiterer Grundfeiler des modernen Pazifismus sollte eine radikale Umstrukturierung des Krieg-und-Friedens-Verständnisses sein. In den vergangenen Jahren ist die Lösung von Konflikten mittels kriegerischer Eingriffe kein „letztes Mittel“ mehr sondern sofortiger Konsens zur schnellen Behebung von Krisen geworden: Gewalt als legitimes Mittel, gerade zum Eingreifen in Konflikte anderer Interessenparteien, wird nicht mehr hinterfragt.
Dazu kommt ein Phänomen, das als echtes Kriegs-Dilemma in der Öffentlichkeit bezeichnet werden kann:

Viele Konfliktpotentiale, die erst durch einen militärischen Einsatz zu stande gekommen sind, lassen eine weitere Vorgehensweise mit zivilen Aufbaumöglichkeiten und ganz ohne Militär scheinbar unmöglich erscheinen: Militär wird wegen einer vorangegangenen militärischen Grundsturkur nötig – “Gewalt erzeugt noch mehr Gewalt”. Ein echtes Paradoxon.
Auf solch einer Verständnis – Grundlage kann ein echtes Friedensverständnis ohne Gewalt kein Gehör finden.

Wir müssen den Einsatz von Militär und Gewalt auf allen Ebenen stets neu hinterfragen, die kritische Betrachtung desselben in der Schulerziehung bis hin zur Universitätsforschung stärker etablieren und in die obersten politischen Gremien tragen.
Allein schon die Veränderung der Debattenstruktur hin zu einer das Grundverständnis von Krieg und den Einsatz von Waffen stets hinterfragenden Diskussionskultur fördert ein wesentlich komplexeres Kriegs- und Friedensverständnis und kann so auch zur Weiterentwicklung pazifistisch-politischer Möglichkeiten beitragen.

Dabei muss auch ein größeres Augenmerk auf zivile Entwicklungs- und Konfliktlösungsinstrumente und damit Aufbau-Möglichkeiten gelegt werden. Hier müssen viel mehr Mittel und Wissen zielgerichtet investiert und die wenigen Organisationen, die bereits an präventiver und pazifistischer Krisenbewältigung arbeiten, unterstützt werden. Die bereits bestehende Infrastruktur für zivile Krisenbewältigung in Deutschland und weltweit kann dabei zwar die Grundlage bilden, es ist jedoch notwendig ihr mehr Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen.

So ist der Rechtsstatus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und somit die Aufgabenlegitimität noch immer ungeklärt. Dabei kann gerade eine Organisation wie die OSZE, die mit 56 Mitgliedstaaten bereits ein relativ großes Fundament besitzt, zu einer gelungenen Krisenprävention beitragen. Vor allem Deutschland hat gerade in den letzten zehn Jahren zunächst sehr vorbildlich begonnen, eine solche Infrastruktur aufzubauen: Die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) durch die Bundesregierung 2000 ist zunächst ein guter Ansatz, Friedensforschung zu fördern.

Die Institutionalisierung des zivik-programms (Programm für ziviler Konfliktprävention) im Institut für Auslandskunde und damit die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei- seit 2001- mehreren hundert Projekten, kann ebenso als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) besteht außerdem eine Institution, die gezielt Projekte in prä- Konfliktgegenden unterstützt und somit bereits seit 1999 eine wichtige Arbeit leistet. Trotz solcher Anstrengungen reicht die bloße Einrichtung nicht, es muss eine stabilere Infrastruktur mit besseren Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

So erhielt der ZFD im Jahre 2007 17 Millionen Euro, zwar eine beträchtliche Summe, aber verglichen mit den ungeheuren Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr -im Jahre 2007 wurden hier 910,7 Millionen Euro veranschlagt – eine geringe Summe. Zudem werden für militante Einsätze häufig leichter Mittel im größeren Umfang zur Verfügung gestellt, auch wenn ihre Effektivität äußerst fragwürdig ist: Allein der umstrittene Tornado-Einsatz kostete bisher 50 Mio Euro und selbst für die nie über Afghanistan eingesetzten Awacs-Flugzeuge wurden mehrere Millionen Euro veranschlagt. Geld, das für zivile Aufbaumöglichkeiten nicht verfügbar war.
Auch das zeigt, dass zivile Friedensprojekts-Möglichkeiten noch immer als zweit- Mittel gelten, nicht jedoch als wirkliche Alternative in die sich in größerem Umfang zu investieren lohnt.

Die bestehende Infrastruktur kann dennoch als Vorlage genutzt werden, um die bisherigen Bemühungen noch deutlich zu verstärken. Auch andere Tendenzen, wie etwa die Unterstützung des afrikanischen Netzwerkes Afrikanische Union mit 5,2 Mio Euro jährlich, müssen mehr in den Mittelpunkt gestellt und als sinnvolle Friedensprävention als unabdingbar anerkannt werden.

Die bisher erzielten Fortschritte Deutschlands dürfen nicht stagnieren, wir müssen auch Friedensforschung und Friedensprojekten eine größere Plattform geben und die Mittel, dies auch in den internationalen Raum hineinzutragen. Jenes wäre ein machbarer, nicht allzu großer Schritt, der aber nötig ist, um ein Umdenken auf allen Ebenen voranzutreiben.
Und um einen modernen Pazifismus zu gestalten- anders vielleicht als Ghandi ihn eins lebte – aber einen Pazifismus, der dem kriegsorientierten Denken das Feld nicht länger überlässt.

von Julia Rothenburg und Stefan Ziller

Ich bin mal gespannt, wie es dem neuen Bundesvorstand gelingt die erfolgreiche Arbeit des vorherigen fortzusetzen. In den nächsten Jahren brauchen wir viele kreative Ideen um der kommenden schwarz-gelben Bundesregierung kräftig die Stacheln zu zeigen. Die vielen neuen Mitgliedern in den letzten Monaten stimmen mich optimistisch, dass dies gut gelingen wird. Schon die letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die Grünen Jugend mit ihren Themen und ihren inhaltlichen Konzepten die BündnisGrünen immer wieder voran gebracht hat.

Um eine Vorstellung zu bekommen, wie eine gute Gemeinschaftsschule aussehen könnte, halte ich das “Bildungspolitisches Grundsatzpapier der GRÜNEN JUGEND – Mehr Bildung für eine bessere Zukunft!” aus dem Jahr 2003 für sehr gelungen. Es ist nicht mehr in jedem Punkt aktuell, macht aber deutlich in welche Richtung es gegen sollte!

Unser Programm für eine zukunftsfähige Rentenpolitik haben wir euch mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion in unseren BewegGRÜNden “Alterssicherung” aufgeschrieben.

Für weitere Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung!