Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

Sitzblockade gegen Castor und Atomkraft – Wir werden ihn stoppen. Du auch?

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Atommülllager gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl klar bewiesen ist, dass der Salzstock denkbar ungeeignet ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Aktuell sind die Strahlenwerte in der oberirdischen Lagerhalle – in der die Castoren zur Zeit stehen – kurz davor den offiziellen Höchstwert zu sprengen. Dennoch soll ein weiterer Transport noch mehr hochradioaktiven Müll nach Gorleben bringen.

Derweil produzieren hierzulande 9 Atomkraftwerke zum Teil noch bis 2022 weiterhin jeden Tag zusätzlichen Atommüll, für den es weltweit keine sichere Lagerung gibt. Jüngst hat die Bundesregierung Bürgschaften für den Bau eines neuen AKW’s in Brasilien vergeben – in einem Erdbebengebiet.

Nein, das ist noch kein Atomausstieg!

Unsere Botschaft an Regierende und Konzerne: Steigt jetzt und endgültig aus der Atomkraft aus! – Gorleben darf nicht zum “Endlager” werden!

In einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme (Weiterentwicklung des Adressraums Internet – Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „berlin“) gibt der Senat Auskunft zum aktuellen Planungsstand. Darin heißt es unter anderem:

Top Level Domain „.berlin“
Bislang gibt es nach Informationen des Senats zwei private Unternehmen, die als potentielle Bewerber um den Betrieb von „.berlin“ in Erscheinung getreten sind. Diese und gegebenenfalls weitere Bewerber könnten bis zum Ende der ICANN-Bewerbungsfrist wegen der Ausstellung eines LOS/LONO an das Land Berlin herantreten.

…

Berlin strebt zum Schutz von eigenen und Bürgerinteressen und im Sinne einer Gefahrenabwehr gegen rechtswidrige SLDs eine Einflussnahme bei der Vergabe bestimmter SLDs unter der TLD „.berlin“ an.

Auswahlverfahren zur Erteilung des LOS/LONO

Mit dem Verfahren zur Auswahl und zur Ausstellung eines LOS/LONO als Voraussetzung für den privatwirtschaftlichen Betrieb einer TLD wird mangels eines Präzedenzfalls rechtliches Neuland betreten. Sicher ist, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags handelt.

Um ein faires Verfahren zu sichern, Offenheit zu gewährleisten und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu vermeiden, darf das Land den LOS/LONO nicht willkürlich erteilen.

Es liegt deshalb nahe, das Auswahlverfahren angelehnt an die Regeln für die förmliche Vergabe einer Dienstleistungskonzession durchzuführen. Die Orientierung an öffentlichen Vergabeverfahren, die unmittelbar keine Anwendung finden, dient der Einhaltung des Transparenz-, Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzips.

Im Rahmen der Auswahl können dann auch berechtigte eigene Interessen Berlins – aber auch der künftigen Nutzer von SLDs zu „.berlin“ – gewahrt werden. Derzeit wird dazu die Durchführung eines zweistufigen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb und anschließendem Verhandlungsverfahren vorbereitet.

Ein Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren soll zeitlich so gestaltet werden, dass ein Letter of Support bis spätestens zum 12.01.2012 ausgestellt werden kann.

(Massen)Tierhaltung verursacht einen großen Anteil unserer Treibhausgas-Emissionen – mindestens 51% der Emissionen entstehen durch die Fleischindustrie. Ein Kilo Rindfleisch entspricht den Emissionen von einer mehr als 250km langen Autofahrt, auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch einer fleischhaltigen Ernährung bezogen sind es sogar 4.758km.

Mit einer Minderung der (Massen-)Tierhaltung könnten also nicht nur Emissionen verringert werden, sondern eine unglaubliche Ressourcenverschwendung eingedämmt werden. Denn ein Kilo Fleisch benötigt in der Zucht 7 Kilo Getreide. Diese Mengen an Getreide, die bei der (Massen-)Tierhaltung verfüttert werden, kommen zynischerweise gerade aus Ländern, in denen Hunger und Armut herrschen. Sie werden dort direkt benötigt!

Auch das mit der Futtermittelgewinnung benötigte Land birgt eine große Verwendung von Ressourcen, insgesamt verbraucht eine fleischhaltige Ernährung 80 mal soviel bewirtschaftetes Land und 100 mal mehr Wasser gegenüber einer fleischlosen Ernährung.

Dazu ist die Massentierhaltung durch ihre Abfallprodukte für die Verschmutzung der Gewässer verantwortlich. Antibiotika, Pestizide, chemische Düngemittel und weitere Chemikalien gelangen in die Gewässer, wo sie sauerstoffarme, tote Meereszonen verursachen. Andere Gase wie Ammoniak tragen zur Bildung von saurem Regen und zu weiteren Reaktionsketten gefährlicher Gase bei.

Dabei benötigt die wachsende Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel! Mit einer auf Fleisch basierenden Ernährung ist dies jedoch nicht zu bewältigen ist. Eine regionale Ernährung, die Fleischprodukte und Milchprodukte reduziert oder ganz weg lässt, kann eine 7-fachen Reduktion der Emissionen bewirken. Eine Ernährung, die das gesamte Fleisch und tierische Eiweiß durch pflanzliches ersetzt, reduziert den ökologischen Fußabdruck bis 2050 um 96%!

Biologische Anbaumethoden helfen dagegen bei der Bindung von Kohlenstoff. Würden alle Ackerflächen in biologischen Pflanzenanbau umgewandelt, könnte nicht nur der Welthunger besiegt, sondern auch 40% der Treibhausgase in der Atmosphäre absorbiert werden.

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

Ronald Blaschke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
Ralf Peter Engelke, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Sachsen-Anhalt
Stefan Ziller, Regionalbeauftragter des Netzwerks Grundeinkommen für Berlin, Brandenburg

Und das ist UNSERE Botschaft: Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! Menschenrechte gelten überall! Fauen und Männer gleichberechtigt! Recht auf Selbstbestimmung und Demokratie in jedem Land! Schluß mit Diktaturen und Diktatoren!

Am Sonntag, 17. April 2011, Beginn 13.00 Uhr Podbielskiallee 67 – Iranische Botschaft. Dann geht es über die libysche Botschaft (Podbielskiallee 42) über verschiedene Botschaften in Mitte und über das Ausw. Amt (ca. 15.00 Uhr) (Werderscher Markt 1 = Nähe Schloßplatz) bis nach Pankow, Görschstr. 45 (Algerische Botschaft

Zuerst einmal möchte ich nicht tatenlos zusehen, wie jemand (das gilt auch für andere “HerrscherInnen”) Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Und das noch nicht einmal nur weil Deutschland durch den Waffenexport so super davon profitiert. Ich habe immer gegen Krieg und Gewalt eingesetzt. Kann in dieser Situation Gewalt gegen Militäreinrichtungen helfen Menschen vor Gewalt zu schützen? Ich finde – unter der Annahme dass die beschriebene Situation halbwegs der Realität entspricht – kaum ein Argument dagegen. Was spricht dagegen Flugzeuge abzuschießen, die gewarnt wurden (UN-Beschluss) und trotzdem gegen Menschen eingesetzt werden?

Warum habe ich trotzdem Zweifel an den Motiven des westlichen Kriegseinsatzes? Haben nicht gerade Europa und Amerika massiv an Einfluss in Afrika verloren und inzwischen chinesische Unternehmen Afrika erobert? Ein Kontinent, der mit allen wichtigen Rohstoffen gesegnet ist? Spielt die Frage des Zugangs zu Rohstoffen oder die Sicherung von Handelswegen wirklich keine Rolle?

Dazu ist der Einsatz neuer Waffensysteme – oder einer Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne wie Spiegel Online schreibt – nicht gerade vertrauenerweckend. So wird die französische “Rafale” erstmals im Luftkampf eingesetzt.

Bei der Konkurrenz von “Eurofighter” wertet man den Libyen-Einsatz gar schon jetzt als Erfolg: Der Kampfjet zeige eine “sehr gute Performance”, bereite keine Probleme und beeindrucke mit geringem Wartungsaufwand, schwärmt ein Sprecher – freilich ohne Details zu nennen. (Quelle: Spiegel Online)

Und ja klar: die USA haben drei neue Waffensysteme in Libyen im Einsatz. Den Kampfjet EA-18G “Growler”, das Lenkwaffen-U-Boot “USS Florida” und eine neue Version des “Tomahawk”-Marschflugkörpers.

Gibt es irgendeinen Anlass den westlichen Staaten nach den diversen Angriffskriegen der vergangen Jahre Glauben zu schenken? Welche Motive wurden diesmal manipuliert? Werden sie sich zukünftig auch in anderen Ländern für Menschen einsetzen, die von ihren “Regimen” drangsaliert werden?

Ich glaube den Kriegstreibern der vergangen Jahre kein Wort. Und der Schutz der Zivilbevölkerung ist in ihrem Denken sicher kaum ein Grund für den aktuellen Militäreinsatz. Und trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser den Menschen in Libyen (und darüber hinaus) etwas nutzt?!

Über Feedback und weitere Diskussionen freue ich mich.

Ich sage ganz deutlich: Jedes Kind hat das gleiche Recht auf bestmögliche Bildung. Dabei hat selbstverständlich nicht jedes Kind Bedarf an der selben Bildung. Aber das ist kein Grund für jedes Kind eine eigene Schule zu bauen. Die Diskussion unseres Bildungssystems der letzten Jahr hatte einen eindeutigen Trend zu mehr gemeinsamen Lernen. Diesen Weg verfolgt (bisher) auch der Rot-Rote Senat mit den Gemeinschaftsschulen.

Es ist unglaublich, dass hier ein SPD-Stadtrat nun gerade die Zukunftschancen für Flüchtlingskinder – deren Situation schon so schwer genug ist – in Frage stellt.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung des Flüchtlingsrates Berlin an. Dieser fordert Bildungssenator Zöllner auf, sicherzustellen, dass jedes schulpflichtige Kind in Berlin unverzüglich einen Schulplatz erhält, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

[UPDATE] Ich freue mich, dass der Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf (Stefan Komoß (SPD)) die von der TAZ berichteten Äußerungen klar gestellt hat.

„Selbstverständlich sollen die Kindern nach dem absolvierten Deutschunterricht in einer regulären Grund- oder Oberschule weiter lernen“

Zur Debatte stand ein Antrag des Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, dass die Regierung alle sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, unverzüglich das seit 2009 vorliegende strengere Kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt und einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt sowie der Deutsche Bundestag mit einer 13. Atomgesetznovelle die mit der 11. und 12. besiegelte Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Alternativ lag ein Antrag für einen “Schnellstmöglichen Ausstieg” und die “Sofortabschaltung von 13 AKWs” vor.

Als weitere Themen standen Anträge zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

In der Diskussion zum Antrag Grüne Industriepolitik – Mut zu Veränderungen haben Marion Hasper, Daniel Wesener und ich mit einem Änderungsantrag für eine Schärfung des Beschlusses beigetragen.

Im Hinblick auf Fortschritte bei Energie- und Ressourceneinsparung bergen Methoden der weißen Biotechnologie oder der Nanotechnologie große Potentiale. Doch Bündnis 90 / Die Grünen werden auch weiter im Sinne einer nachhaltigen Technikfolgenabschätzung die unstrittigen Risiken benennen. Mit einer angemessenen begleitenden Risikoforschung wollen wir politische Handlungsempfehlungen für die verträgliche Nutzung der Potentiale sichern.

Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen wurde auch intensiv über die bündnisgrüne Position zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch zu dieser Debatte haben wir mit einen Änderungsantrag beigetragen.

“Die Beschlüsse des Sicherheitsrates dürfen aber nicht als Blankoscheck für unverhältnismäßige militärische Interventionen missbraucht werden.”