Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

Die Kriege haben sich verändert

Art und Charakter kriegerischer Konflikte haben sich nach Ghandis Schaffen, in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg, in ihrem Wesen gewandelt. Statistisch nachgewiesen sind Kriege bei der die eine Partei gewinnt wesentlich seltener geworden, gleichsam stieg die Zahl der „Verhandlungsfrieden“ und der kriegerischen Zwischenphasen, die zu keinem friedlichen Ergebnis kommen.

Gleichzeitig hat auch der Umgang und die Auseinandersetzung mit Krieg eine neue Dimension erfahren: Mit der Gründung der Vereinten Nationen haben kriegerische Konflikte eine internationale Öffentlichkeit gefunden und gleichsam eine friedenspolitische Dimension, die mehr und mehr darauf abzielt, Kriege nicht unbedingt mit dem Gewinn der einen Partei enden zu lassen.

Auch das Bewusstsein für den Nachkriegs – Umgang hat sich grundlegend geändert und ist zu einer Art „Demokratiesierungs – Verständnis“ geworden. Dieses entstand vor allem durch das immer größere Vertrauen in den Friedenscharakter der Demokratien untereinander und dem Glauben, durch Einrichtung von Demokratien längerfristige Krisenprävention institutionell in den Konfliktgegenden verankern zu können.

Damit finden sich natürlich auch neue Probleme für dauerhaften Frieden und ebenso neue Schwierigkeiten für die Etablierung eines dauerhaften Pazifismus – Verständnis:

Zum einen ist ein gegenseitiges Einverständnis der (ehemaligen) Konfliktparteien natürlich kein Automatismus, zumal der Verlierer der Wahlen das Ergebnis nicht immer anzuerkennen bereit ist. Gleichsam entsteht durch die sofortige Demokratisierung mittels Wahlen oft ein entscheidender Nachteil für nicht in den Konflikt involvierte Interessenparteien: Diese sind durch den vorangegangen Konflikt nicht so gut mobilisiert und daher benachteiligt, dies gilt insbesondere für zivilgesellschaftliche Interessengruppen.
Ein weiteres Problem ist das meist mangelnde Interesse an der Aufarbeitung der Vergangenheit seitens der Konfliktparteien, welche aber unbedingte Vorraussetzung für einen gesellschaftlichen Friedensprozess sein muss und gerade für den längerfristigen Erhalt des Friedens unabdingbar ist. Solch eine Aufarbeitung gezielt zu fördern ist dabei ein Projekt, das mit größter Achtsamkeit angeleitet werden muss, da die Gefahr eines erneuten Ausbrechens des Konfliktes in vielen Fällen durchaus gegeben ist.

Pazifismus zeitgemäß interpretieren

Einen modernen Pazifismus, der auch umsetzbar ist, zu definieren scheint anhand der vielfältigen Konflikte und der komplexen Probleme, die damit einhergehen, sehr schwierig. Das moderne Pazifismus- Verständnis muss daher genau hier angreifen und eine spannbreite von verschiedenen Möglichkeiten auf unterschiedlichsten Ebenen unter sich vereinen: Eine Art Pazifismus-Mosaik, das es möglich macht, in verschiedenen Stadien von kriegerischen Konflikten einzugreifen, diese zu verhindern und ihnen mit nachhaltigen Maßnahmen die Grundlagen zu entziehen.

Ein Hauptaugenmerk muss dabei immer auf der Kriegsprävention liegen. Um eine friedliche Grundlage in einer Region zu schaffen, müssen alle Interessengruppen in dieser Region ernst genommen, unterstützt und miteinander in ein demokratisches Verhältnis gesetzt werden. Das gilt insbesondere für Regionen, in denen kriegerische Zustände zwar noch nicht ausgebrochen sind, dennoch aber ein großes Konfliktpotential besteht. Gerade der oft ökonomische Grund für den Ausbruch eines Krieges lässt darauf schließen, dass unsere Bemühungen für eine friedliche Wirtschaftsordnung noch mehr unterstützt werden müssen. Eine gerechte Weltwirtschaft zu etablieren ist gewiss nicht nur Ziel von Friedenspolitik und auch wohl ein Ideal, dass, solange die westlichen Länder ihre Verantwortung nicht in vollstem Maße anerkennen (und danach handeln), noch im Bereich der Utopie angesiedelt ist. Dennoch muss gesagt werden, dass gerade solche fundamentalen Ziele auch jene sind, die erst einen wirkliche Pazifismus möglich machen und somit grundlegende Forderung des modernen Pazifismus sein müssen.

Ein weiterer Grundfeiler des modernen Pazifismus sollte eine radikale Umstrukturierung des Krieg-und-Friedens-Verständnisses sein. In den vergangenen Jahren ist die Lösung von Konflikten mittels kriegerischer Eingriffe kein „letztes Mittel“ mehr sondern sofortiger Konsens zur schnellen Behebung von Krisen geworden: Gewalt als legitimes Mittel, gerade zum Eingreifen in Konflikte anderer Interessenparteien, wird nicht mehr hinterfragt.
Dazu kommt ein Phänomen, das als echtes Kriegs-Dilemma in der Öffentlichkeit bezeichnet werden kann:

Viele Konfliktpotentiale, die erst durch einen militärischen Einsatz zu stande gekommen sind, lassen eine weitere Vorgehensweise mit zivilen Aufbaumöglichkeiten und ganz ohne Militär scheinbar unmöglich erscheinen: Militär wird wegen einer vorangegangenen militärischen Grundsturkur nötig – “Gewalt erzeugt noch mehr Gewalt”. Ein echtes Paradoxon.
Auf solch einer Verständnis – Grundlage kann ein echtes Friedensverständnis ohne Gewalt kein Gehör finden.

Wir müssen den Einsatz von Militär und Gewalt auf allen Ebenen stets neu hinterfragen, die kritische Betrachtung desselben in der Schulerziehung bis hin zur Universitätsforschung stärker etablieren und in die obersten politischen Gremien tragen.
Allein schon die Veränderung der Debattenstruktur hin zu einer das Grundverständnis von Krieg und den Einsatz von Waffen stets hinterfragenden Diskussionskultur fördert ein wesentlich komplexeres Kriegs- und Friedensverständnis und kann so auch zur Weiterentwicklung pazifistisch-politischer Möglichkeiten beitragen.

Dabei muss auch ein größeres Augenmerk auf zivile Entwicklungs- und Konfliktlösungsinstrumente und damit Aufbau-Möglichkeiten gelegt werden. Hier müssen viel mehr Mittel und Wissen zielgerichtet investiert und die wenigen Organisationen, die bereits an präventiver und pazifistischer Krisenbewältigung arbeiten, unterstützt werden. Die bereits bestehende Infrastruktur für zivile Krisenbewältigung in Deutschland und weltweit kann dabei zwar die Grundlage bilden, es ist jedoch notwendig ihr mehr Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen.

So ist der Rechtsstatus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und somit die Aufgabenlegitimität noch immer ungeklärt. Dabei kann gerade eine Organisation wie die OSZE, die mit 56 Mitgliedstaaten bereits ein relativ großes Fundament besitzt, zu einer gelungenen Krisenprävention beitragen. Vor allem Deutschland hat gerade in den letzten zehn Jahren zunächst sehr vorbildlich begonnen, eine solche Infrastruktur aufzubauen: Die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) durch die Bundesregierung 2000 ist zunächst ein guter Ansatz, Friedensforschung zu fördern.

Die Institutionalisierung des zivik-programms (Programm für ziviler Konfliktprävention) im Institut für Auslandskunde und damit die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei- seit 2001- mehreren hundert Projekten, kann ebenso als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) besteht außerdem eine Institution, die gezielt Projekte in prä- Konfliktgegenden unterstützt und somit bereits seit 1999 eine wichtige Arbeit leistet. Trotz solcher Anstrengungen reicht die bloße Einrichtung nicht, es muss eine stabilere Infrastruktur mit besseren Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

So erhielt der ZFD im Jahre 2007 17 Millionen Euro, zwar eine beträchtliche Summe, aber verglichen mit den ungeheuren Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr -im Jahre 2007 wurden hier 910,7 Millionen Euro veranschlagt – eine geringe Summe. Zudem werden für militante Einsätze häufig leichter Mittel im größeren Umfang zur Verfügung gestellt, auch wenn ihre Effektivität äußerst fragwürdig ist: Allein der umstrittene Tornado-Einsatz kostete bisher 50 Mio Euro und selbst für die nie über Afghanistan eingesetzten Awacs-Flugzeuge wurden mehrere Millionen Euro veranschlagt. Geld, das für zivile Aufbaumöglichkeiten nicht verfügbar war.
Auch das zeigt, dass zivile Friedensprojekts-Möglichkeiten noch immer als zweit- Mittel gelten, nicht jedoch als wirkliche Alternative in die sich in größerem Umfang zu investieren lohnt.

Die bestehende Infrastruktur kann dennoch als Vorlage genutzt werden, um die bisherigen Bemühungen noch deutlich zu verstärken. Auch andere Tendenzen, wie etwa die Unterstützung des afrikanischen Netzwerkes Afrikanische Union mit 5,2 Mio Euro jährlich, müssen mehr in den Mittelpunkt gestellt und als sinnvolle Friedensprävention als unabdingbar anerkannt werden.

Die bisher erzielten Fortschritte Deutschlands dürfen nicht stagnieren, wir müssen auch Friedensforschung und Friedensprojekten eine größere Plattform geben und die Mittel, dies auch in den internationalen Raum hineinzutragen. Jenes wäre ein machbarer, nicht allzu großer Schritt, der aber nötig ist, um ein Umdenken auf allen Ebenen voranzutreiben.
Und um einen modernen Pazifismus zu gestalten- anders vielleicht als Ghandi ihn eins lebte – aber einen Pazifismus, der dem kriegsorientierten Denken das Feld nicht länger überlässt.

von Julia Rothenburg und Stefan Ziller

Die (öffentliche) Debatte verläuft in den letzten Jahren immer mit ähnlichen Argumenten: “Krieg ist Ultima-Ratio”, “Krieg geht nur wenn alle anderen Optionen ausgeschöpt sind”, “Krieg ist keine Lösung, aber es geht halt nicht anders”. Dazu immer das Bild vom “guten” Krieg: “unser Krieg wird auf zivile Opfer verzichten”, “wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden”, aber die Bundeswehr bitte nur da einsetzen, wo es “friedlich” ist (vgl. Debatte Afghanistan)”, “und nicht zu viele Soldaten”, “wichtig ist das Rückzugsdatum”. Und ganz wichtig: “zivile Komponente immer betoten”! Am Besten ist der Krieg für die Rechte der Frauen (Afghanistan – zugegeben zynisch). Was fehlt ist eine Debatte von Alternativen und eine frühzeitige Verhinderung von zukünftigen Konflikten.

Hier mal zur Erinnerung womit die Kriegstreiberei begann (Quelle: Wikipedia):

“Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.”

“Auch die Bundeswehr beteiligte sich vom ersten Tag an an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit der Gründung 1955 dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit 14 Aufklärungs- und Elektronischen Kampfaufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado ECR (10 Stück) und Tornado REECE (4 Stück) des Einsatzgeschwaders 1 von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Die ECR-Tornados flogen 428 SEAD-Einsätze. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.”

“Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wird von manchen als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Laut Generalbundesanwalt sei von den Anzeigenden übersehen worden, dass § 80 StGB sich von Art. 26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ unter Strafe zu stellen anordne. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 I GG und § 80 StGB laufe ins Leere.”

“Zu Beginn der Bombardierung Serbiens am 24. März 1999 war die Opposition gegen den Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal.[87] Medienberichte und Aussagen von Politikern wie dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer und Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen im Rahmen des sog. Hufeisenplanes als Teil eines Völkermordes bezeichneten, waren vor allem im öffentlichen Bewusstsein präsent. So hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer insbesondere an seine Partei Die Grünen appelliert: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“

Gleichwohl gab es deutliche Proteste gegen die „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole „Serbien muss sterbien“ erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.

Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“. Gregor Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosevic nach Serbien. Wenig später bekannte er nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken – von diesem über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.

Der Philosoph Jürgen Habermas führte in Verteidigung des Vorgehens der Nato aus, dass eingriffslegitimierende Mängel im Völkerrecht nicht zur Tatenlosigkeit gegenüber Völkermorden führen dürften: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.“

In den Medien wurde der Kosovokrieg auch nach Ende der Kampfhandlungen heftig diskutiert. In Deutschland spielte dabei die am 8. Februar 2001 gezeigte WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge eine prominente Rolle, deren Inhalt darauf abzielte, nachzuweisen, die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht. Dieser Bericht wurde wiederum von der FAZ und dem Magazin Der Spiegel massiv wegen selektiver Wiedergabe von Zeugenaussagen und „unsauberer“ Recherchemethoden kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich Rupert Neudeck und Norbert Blüm an, die beide den WDR-Film durch eigene Recherche überprüften. Der WDR blieb bei seiner Darstellung.”

“Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Kloster beschädigt.

Zu den größten kulturellen Verlusten zählt die Vernichtung eines Teils des Depots der weltweit einzigartigen und zu den fünf größten Filmarchiven zählenden Sammlung der Jugoslawischen Kinemathek (Jugoslovenska kinoteka) im Belgrader Vorort Bubanj potok, wobei 80.000 Bänder verloren gingen.

Zu den beschädigten, kunsthistorisch bedeutenden architektonischen Denkmälern gehören repräsentative Gebäude im Stadtzentrum von Belgrad, wie das Gebäude der Regierung Serbiens (Architekt Nikola Krasnov, 1936) und die denkmalgeschützten Gebäude des neuen und alten Generalstabs in der Nemanjina Ulica, für die nach wie vor keine städtebauliche Lösung gefunden wurde. Das aus dem 15. Jahrhundert stammende Kloster von Rakovica, das auf dem Hügel des speziellen Militärobjektes 909 Straževica bei Kneževac gelegen ist, wurde während des Krieges 36-mal von NATO-Flugzeugen, die hier bis 3000 kg schwere bunkerbrechende Bomben einsetzten, stark beschädigt.

Auch die versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft ist zu den Kollateralschäden der Bombardierung Jugoslawiens zu rechnen.

Als Erinnerung an die Bombennächte entstanden in vielen Gemeinden in Serbien Erinnerungsstätten für die zivilen wie militärischen Opfer.”

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Infos zum Berliner Ostermarsch 2010 (am Ostermontag).

Bitte macht den Aufruf bekannt und zeichnet mit:
http://www.peacenow.eu

Arvid Bell, Agnieszka Malczak, Felix Pahl, Christian Brugger & Sven Giegold

Zum selben Thema ein Brief von Nachtwei an Bischöfin Käßmann – Afghanistan – zwischen Erschrecken und Ermutigung

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

“Mit einem Begegnungsprogramm in Berlin wollen wir Menschen aus Afghanistan für einen kurzen Zeitraum einen Einblick in unsere staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen ermöglichen. … Zur Unterstützung von Versöhnungsinitiativen sowie lokalen und regionalen Strukturen, soll Berlin gemeinsam mit der zentrale für politische Bildung PartnerInnen aus verschiedenen Regionen Afghanistans finden, um Jugendlichen die Chance zu geben Berlin zu besuchen und dabei durch Begegnungen sowohl untereinander als auch mit Berliner Jugendlichen in Kontakt und ins Gespräch zu kommen.”

Dazu können wir die immer wieder geforderte Ausbildung von afghanischen PolizistInnen zumindest teilweise in Berlin übernehmen. Sicher sind die Situationen anders. Aber es schadet sicher nicht kennen zu lernen, wie es anderswo läuft. Mein Vorschlag: Wir beteiligen uns an der Ausbildung von 1000 PolizistInnen hier in Berlin.

Ich freue mich auf die Debatte! Ich würde mir wünschen, dass alle Bedenken zu konkreten Vorschlägen entwickelt werden. Schon am Montag (9.11.2009) wird der Antrag in der LAG Frieden und Internationales kritisch diskutiert. Um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des Berliner Landesverbandes in der Kommandantenstr. 80.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (GRO-05 – “GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven “Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

UnterzeichnerInnen (Stand: 11. August 2009):

• Dr. Volker Koß (Wahlkreis 11 Lübeck)
• Peter Meiwald (Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland)
• Rolf Bräuer (Wahlkreis 46 Peine/Gifhorn)
• Dr. Helmut Blöcker (Wahlkreis 51 Braunschweig)
• Thomas Dyhr (Wahlkreis 60 Märkisch-Oderland/Barnim II)
• Eduard Stapel (Wahlkreis 67 Altmark)
• Stefan Krabbes (Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg)
• Lisa Paus (Wahlkreis 81 Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Hans-Christian Ströbele (Wahlkreis 84 Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)
• Stefan Ziller (Wahlkreis 86 Berlin/Marzahn-Hellersdorf)
• Harald Wolfert (Wahlkreis 101 Rheinisch-Bergischer Kreis)
• Holger Mrosek (Wahlkreis 114 Wesel I)
• Matthias Schneider (Wahlkreis 117 Duisburg-Nord)
• Tim Giesbert (Wahlkreis 119 Mülheim – Essen I)
• Siegfried Schönfeld (Wahlkreis 123 Recklinghausen II)
• Robert Zion (Wahlkreis 124 Gelsenkirchen)
• Stefan Schwan (Wahlkreis 138 Paderborn)
• Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 139 Hagen/Ennepe-Ruhr I)
• Petra Zais (Wahlkreis 163 Chemnitz)
• Philipp Schmagold (Wahlkreis 170 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
• Simon Lissner (Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg)
• Gabriela Schuchalter-Eicke (Wahlkreis 179 Wiesbaden)
• Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld/Nordhausen/Unstrut-Hainich-Kreis I)
• Richard Janus (Wahlkreis 190 Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainich-Kreis II)
• Michael Musil (Wahlkreis 205 Montabaur)
• Dr. Bernhard Braun (Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal)
• Frank Peters (Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer)
• Josef Rosner (Wahlkreis 227 Deggendorf)
• Stefan Christoph (Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham)
• Wolfgang Weiß (Wahlkreis 238 Coburg)
• Jutta Berlinghof (Wahlkreis 246 Roth)
• Ulrich Schneider (Wahlkreis 267 Heilbronn)
• Harald Ebner (Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohenlohe)
• Jörg Rupp (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land)
• Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar)
• Winfried Hermann (Wahlkreis 290 Tübingen)

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