Wir fordern den Senat auf, die von Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt beschlossenen Zuwendungen für den Agenda 21-Prozess umgehend zu gewähren. Die Kürzung der Zuwendung um nahezu die Hälfte, zudem im laufenden Haushaltsjahr, droht dem bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung Berlins die Spitze abzubrechen. Will die verantwortliche Senatorin, Frau Junge-Reyer, die Aktivitäten für die Umsetzung der Agenda 21 in Berlin abwickeln und beenden? Anders lässt die unangekündigt erfolgende Mittelkürzung kaum erklären.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 im Jahre 2006 hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf. Der Verein Berlin21 e.V. koordiniert die Arbeit der Zivilgesellschaft. Noch in den Haushaltsverhandlungen hat das Abgeordnetenhaus sich zur Agenda 21 bekannt. Im März legte der Senat den ersten Umsetzungsbericht vor. Im Anschluss bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer intensiven Diskussion des Berichtes.

Mit der heute von Senat erklärten Nichtgewährung der in den vergangenen Jahren gewährten Zuwendungen von 70 000 € an den Verein Berlin 21 e.V. droht dieser Prozess abrupt beendet zu werden. Es ist völlig unverständlich, dass der vom Verein bereits am 11.12.09 gestellte Antrag nicht bewilligt wurde, obwohl ausdrücklich keine Mängel in der Geschäftsführung des Vereins Geltend gemacht wurden. Wir werden die heutige Mitgliederversammlung von Berlin21 nutzen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Senat zur Umkehr von diesem Kurs des Abwickelns bewegt werden kann. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaftlich wesentliche Grundlage unseres politischen Wirkens.

An

ver.di
Geschäftsstelle Berlin
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin

Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft wegen Mitwirkung von ver.di an der Pressekonferenz “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Erschrecken musste ich feststellen, dass ver.di in Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Buch-, Film-, Musik- und TV-Branche unter dem Motto »Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft« zu einer Pressekonferenz einlädt.

Ich erstaunt darüber, dass meine Gewerkschaft bis heute kein zukunftsfähiges Konzept für die digitale Gesellschaft erarbeitet hat und stattdessen mit den Dinosauriern der Verwertungs- und Urheberrechte kooperiert. Ihre neuen Bündnispartner stehen den Anforderungen eines modernen Urheberrechtes und der digitalen Gesellschaft nicht nur diametral entgegen, sondern verfolgen eine Strategie, die Millionen von Menschen kriminalisiert. Ihre neuen Bündnispartner betreiben eine bürgerrechtsfeindliche Politik und tragen diese mit massivem Lobbying in die Politik hinein. Ihre neuen Bündnispartner wollen das Internet zu einem Platz machen, in dem Freiheit nichts mehr zählt. Ihre neuen Bündnispartner sprechen sich nicht nur für Internetsperren bei Copyrightverstößen aus, sondern fordern ein Strafsystem, bei dem Urheberrechtsverletzer schrittweise aus der digitalen Welt ausgeschlossen werden. Man kann das digitale Todesstrafe nennen, 3-Strikes oder euphemistisch „abgestufte Erwiderung“. Ihre neuen Bündnispartner befördern eine weitere Kontrolle des Netzes, sie befürworten Deep Packet Inspection und nehmen in Kauf, dass die Errungenschaften des Internets, wie freie Kommunikation und eine Kultur des kreativen Austausches, der Zusammenarbeit und Kooperation für schnöde Konzerngewinne geopfert werden.

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege. Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Infos zum Berliner Ostermarsch 2010 (am Ostermontag).

Im Rahmen unserer Reihe “Grün vernetzt” wollen wir Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. In der Auftaktdiskussion geht es um ein für alle Menschen frei zugängliches WLAN in Berllin.

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren.

Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN für Berlin” zu qualifizieren.

Lange gewollt, aber vorerst gescheitert: Der politische Wille Berlin flächendeckend den drahtlosen Zugang zum Internet mittels WLAN zu ermöglichen fiel auf unfruchtbaren Boden. Drei Jahre versuchte der Senat vergebens ein Unternehmen zu gewinnen, ein solches Angebot umzusetzen.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen.
Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” in Berlin näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S-Bhf. Ostbahnhof

Wir bitten um eine kurze Bestätigung bzw. Mail an netzpolitik@buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.

Wir Danken dem Radialsystem V für die freundliche Unterstützung.

Berlin ist die Stadt der Partizipation. Die theoretischen Möglichkeiten sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig: Volksabstimmungen, Bürgerbegehren, Einwohner/innenanträge, Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte, um nur einige zu nennen. Doch wenn es konkret wird, tun sich plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus dem Bürger/innenhaushalt wird eine Sammlung von Vorschlägen, über die die Politik – zumindest in einigen Bezirken – wieder allein entscheidet. Volksabstimmungen sollen möglichst kein Geld kosten. Und die Ergebnisse des Ideenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit der Entscheidung für „Bread and Butter“ gar nicht erst in Erwägung gezogen. Einige bezeichnen so etwas als „Scheinpartizipation“.

Im Beschluss zur Berliner Lokalen Agenda 21 heißt es hierzu sehr deutlich: „Es werden politische Bedingungen geschaffen, die ergebnisoffene Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung zur bürgerschaftlichen Mitberatung und Mitentscheidung gewährleisten.“ Ende 2007 berichtete der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im Berichtszeitraum 2006/2007 wurden zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zu den genannten Verfahren geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es noch hapert. Denn es ist eben für Politik und Verwaltung noch ungewohnt, andere Akteure vor Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Berliner Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen zu Bürgerengagement und Partizipation wieder auf der Tagesordnung.

Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“ ist, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung anders ausfällt, als jene, die sich Politik bzw. Verwaltung vorher überlegt hatten. Dies darf dann nicht als Niederlage begriffen werden, sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten und für unsere Stadt.

(Ein Beitrag im Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin 1/10 (1,3 MB) von Berlin21 mit dem Schwerpunkt Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement.)

Zum ersten Umsetzungsbericht zur Berlin Lokalen Agenda 21 erklären Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion Die Linke) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen):

„Wir freuen uns, dass der Senat endlich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 vorgelegt hat. Wir betonen aber, dass mit diesem Bericht die Agenda-Arbeit keinesfalls abgeschlossen ist, sondern vielmehr in die nächste Phase tritt. Neben dem Senat sind jetzt auch das Parlament und die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, den Agenda-Prozess und die Diskussion über eine nachhaltige Politik zu intensivieren.

Wir wollen als Abgeordnete gemeinsam dafür sorgen, dass der Bericht des Senats nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern als Grundlage für eine intensive Diskussion in sechs Fachausschüssen des Parlaments dient. Der Bericht soll in den Ausschüssen für Verwaltungsreform, Umwelt, Stadtentwicklung, Bildung, Integration und Wirtschaft beraten werden. Wir wollen den Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Mai 2010 nutzen, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über den erreichten Stand und die weitere Entwicklung der Agenda-Arbeit in Berlin
engagiert zu diskutieren.

Mit der Diskussion in den Ausschüssen kann herausgearbeitet werden, in wie weit die bisherige politische Verantwortung zur Erreichung der gestellten Aufgaben ausreicht und wo zukünftig noch stärkere Anstrengungen erforderlich sind. Am Ende ist es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses, die Vorschläge des Senates zu bewerten und seinen Willen für den weiteren politischen Prozess deutlich zu machen.“

Hintergrund: