2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Seit Januar 2011 gibt es in Berlin für bis zu 4500 Freiwillige die Möglichkeit die Berliner Ehrenamtskarte zu erhalten. Nach einem halben Jahr habe ich den Senat zu den Erfahrungen befragt. Im ersten Halbjahr haben mehr als 3000 Berliner Freiwillige eine der 4500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Dazu erklärt der Senat: “Die ersten Erfahrungen mit der im Land Berlin neu eingeführten Ehrenamtskarte sind durchweg positiv”.

In Gesprächen mit Freiwilligen und beispielsweise der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf habe ich mich direkt über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Engagement informiert. Ein Problem habe ich dabei immer wieder beschrieben bekommen. Die Kosten für die freiwillige Tätigkeit (z.B: die Fahrkarte zur Einsatzstelle) sind gerade für das Engagement für Menschen die Transferleistungen beziehen ein Problem. Auch hierzu habe ich den Senat befragt. Dabei wird in der Antwort deutlich, dass SPD und LINKE hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Es ist bedauerlich, dass nicht einmal Verhandlungen mit dem VBB geführt wurden, um hier eine Lösung im Sinne des freiwilligen Engagements zu finden. Bei maximal 4500 BerlinerInnen die eine Ehrenamtskarte in diesem Jahr erhalten können, dürften sich die Kosten für eine mögliche Fahrtkostenunterstützung im Vergleich zum Engagement lohnen!

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

460000 Menschen in Berlin sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, leben und arbeiten in Berlin – dürfen aber nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Frühjahr einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, damit Menschen, die nicht die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben, auf Bezirksebene endlich wählen dürfen und selbst Verordnete in Bezirksparlamenten werden können.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN laden am 10. Juni um 16 Uhr zum dritten bündnisgrünen Queergespräch ins Stadtteilzentrum Kompass ein. Ziel des Gespräches ist der Austausch und offene Dialog zur Situation von Homo- und Transsexuellen im Bezirk. “Noch immer sind Homo- und Transsexuelle Diskriminierungen ausgesetzt.

Wir wollen aufklären und beraten und setzen uns für eine Gesellschaft ein, die die Vielfalt der Lebensweisen respektiert”, betont Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen. Zu Gast sein wird Herr Wild von der Schwulenberatung Berlin. Er wird erläutern, wie Präventionsarbeit zur Aufklärung und zum Abbau von Diskriminierung in Marzahn-Hellersdorf aussehen kann.

Heute haben in Berlin tausende Menschen für einen schnellstmöglichen Ausstieg demonstriert. Für mich ist die Atomfrage keine Frage wie jede andere! In den letzten Jahren und Monaten habe ich mich im Wendland und anderswo an Sitzblockaden, Menschenketten und Großdemos für die Energiewende beteiligt.

Ich begrüße ausdrücklich die Chance für ernsthafte Konsensverhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition sowie der Zivilgesellschaft. Einen KONSENS UM JEDEN PREIS kann es aber nicht geben! Wie die aktuelle Abschaltung von 13 der 17 Atomkraftwerke zeigt, ist ein sehr schneller Ausstieg versorgungstechnisch machbar und sachlich vertretbar. Denn jeder Tag den die Atomkraftwerke früher vom Netz gehen, ist ein Tag ohne das Risiko eines Super-GAUs und ohne neu produzierten Atommüll.

Ein bloßes Zurück zum alten Rot-Grünen Atomkompromiss kann es nicht geben. Fukushima verpflichtet uns nun schneller auszusteigen.

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits im Herbst 2009 auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock mit der Debatte über die Erneuerung unserer Demokratie begonnen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen im vergangen Jahr (u.a. Stuttgart 21) noch dringlicher geworden.

Die Aufgabe ist klar. Mehr Teilhabe für alle möglich zu machen! Doch trotz vieler Guter Ansätze werden die nächsten Jahre sowohl für BürgerInnen als auch für Politik und Verwaltung Lehrjahre werden. Denn eine neue politische Kultur muss gelebt werden und wird sicher nicht ohne neue Konflikte umsetzbar sein. Für Berlin steht aus meiner Sicht eine stärkere formale Verankerung der BürgerInnenbeiteiligung auf der Agenda. Aber auch die Evaluation der bisher durchgeführten Beteiligungen. Dabei sind sicher Tempelhof, das Gleisdreieck, der Landwehrkanal oder der Gendarmenmarkt unterschiedlich zu bewerten.