Doch die Energiewende kommt nicht von allein. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Widerstand lohnt sich! Darum sei mit dabei, wenn wir die Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit einer großen, gewaltfreien Sitzblockade dicht machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin organisieren wie jedes Jahr Busse für die Anreise. Hier kannst Du Dein Ticket reservieren.

1977 wurde die Gemeinde Gorleben zum Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ auserkoren – aus rein politischen Gründen: die dünn besiedelte Region lag an der Grenze zur DDR. Von den umfänglichen Plänen (samt Atomkraftwerk) ist bisher viel weniger umgesetzt worden – Widerstand lohnt sich! Dennoch wird Gorleben seit den 80er Jahren als Endlagerstätte untersucht. Keine anderen Standorte werden geprüft und mit den Bauarbeiten werden de facto Tatsachen für ein tatsächliches Endlagerbergwerk geschaffen. Doch längst ist bekannt, dass Gorleben wissenschaftlich ungeeignet ist, Atommüll für bis zu 1 Millionen Jahre sicher aufzunehmen. Weltweit gibt es kein funktionierendes Endlager. Trotzdem sind Atomkraftwerke in Betrieb, trotzdem wird weiter Atommüll in eine oberirdische Halle nach Gorleben verfrachtet. Der Castor-Transport im November wird zunächst der letzte sein, der deutschen Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage LaHague befördert. In den kommenden Jahren sind Transporte aus dem britischen Sellafield angedacht.

Quelle: www.x-tausendmalquer.de

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

5 Thesen des Landesvorstandes

1. Wir hatten keine Gesamtstrategie, die berücksichtigt, dass ein Wahlkampf auf der Strecke gewonnen werden muss und eine bestimmte Dynamik hat. Eine fundierte frühzeitige Analyse der Ausgangslage und der WählerInnenpotentiale hat nicht stattgefunden. Wir hatten zu wenig Wissen darüber, wer eigentlich die bis zu 30% WählerInnen sein könnten, die uns in Umfragen zustimmten.
Wir konnten auf externe Faktoren und Umstände nicht adäquat reagieren und hatten auch nicht rechtzeitig einen Plan B parat, z.B. als die Umfragewerte immer weiter absackten und die Koalitionsfrage immer mehr zur Belastung wurde. Wie gelingt es uns beim nächsten Mal, schon vorher klüger zu sein?

2. Es gab eine Spitzenkandidatin und es gab ein Programm. Es ist uns aber nicht gelungen, Person und Programm so miteinander zu verbinden, dass sich beides verstärkt. Wir hatten keine Dramaturgie dafür, wie wir Renate mit unseren Themen verkoppeln oder sie stärker in unseren Programmprozess einbauen können; sie blieb deshalb die „Dame ohne Unterleib“. Zudem waren viele unserer Konzepte nicht konkret und zugespitzt genug. Deshalb war es an den Ständen trotz 230 Seiten Wahlprogramm bis zuletzt schwer zu erklären, was Grüne anders machen würden und wofür wir bzw. Renate eigentlich stehen. Wir brauchen ein Leitbild für grüne Großstadtpolitik, das die nächsten Jahre trägt, und dafür einen strukturierten Debattenprozess, der echte oder vermeintliche ideologische Widersprüche angeht, die Diskussionskultur stärkt, innovative politische Konzepte hervorbringt und neue Themen für Grüne erschließt. Es muss klar werden, was wir eigentlich originär anders machen und warum Berlin mit Grünen im Senat oder einer Grünen Regierenden Bürgermeisterin tatsächlich anders als bisher regiert würde.

3. Im Wahlkampf braucht man ein strategisches Zentrum, das rasch Entscheidungen treffen kann. Wir haben nicht geklärt, welche Entscheidungen wir abgeben und welche wir in welchen Gremien selbst treffen. Wir haben Renate viel überlassen, uns dadurch aber auch ein Stück weit selbst entlastet. Die Fünfer-Runde aus Spitzenkandidatin, Fraktions- und Landesvorsitzenden hat sich erst relativ spät als Führungsgruppe zusammen gefunden, aber ihre Position in der unklaren Entscheidungsstruktur blieb undeutlich. Die Basis wusste häufig nicht, wer eigentlich weshalb bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Da die Kommunikationswege nicht klar definiert waren, fühlten sich große Teile der Partei nicht eingebunden. Durch die unklare Struktur und die ungeordnete Rückkoppelung fehlte vielen Entscheidungen dann auch die Akzeptanz. Grüne Führungsstrukturen brauchen die richtige Mischung aus Entscheidungsfähigkeit und stetiger Rückkopplung mit der Basis, um Erwartungen zu kommunizieren, Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen, Prozesse zu definieren und Entscheidungen als gemeinsam anzuerkennen.

4. Wir haben einen Wahlkampf geführt, für den wir nicht die organisatorischen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen hatten. Umfragewerte von 30% machen uns (noch) nicht zur Volkspartei. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere Arbeitsweise und organisatorische Aufstellung an unser Wachstum und unsere neue Rolle anzupassen, damit wir mit besseren Voraussetzungen in den nächsten Wahlkampf gehen. Dazu gehören auch Formate und Kommunikationsformen, die den kontinuierlichen Austausch mit gesellschaftlichen AkteurInnen gewährleisten.

5. Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der die Stadt, unsere Wählerinnen und Wähler und unsere Kandidatin nicht richtig zusammen gebracht hat. Bei der Wahlkampagne hat uns der Mut gefehlt, selbstbewusst eine Grüne Linie zu präsentieren. Wir kamen mit einer Anmutung daher, die weder zu uns gepasst noch die passende Geschichte über uns oder die Kandidatin erzählt hat. Weder haben wir damit die „klassischen“ Erwartungen an uns erfüllt noch überzeugend dargestellt, dass auch eine Grüne Partei mit 30% anders ist als andere Parteien dieser Größe. Das hat nebenbei eine Steilvorlage für die Piraten geliefert, sich als „anders als alle anderen“ präsentieren zu können. Auch als etablierte Partei müssen wir authentisch und unverwechselbar grün bleiben.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Für einen sozial-ökologischen Aufbruch
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Das gemessen an den Erwartungen ernüchternde Ergebnis der Wahlen vom 18. September 2011 wirft die Frage nach einer inhaltlichen, strategischen und personellen Neuorientierung
des Landesverbandes auf. Der beschrittene inhaltliche Weg in die Mitte der Gesellschaft hat sich als Sackgasse erwiesen. Viele ehemalige StammwählerInnen haben diesmal SPD oder Piraten gewählt, weil sie vom Pro-CDU-Kurs verunsichert waren. Die erhofften Stimmen von FDP und CDU blieben hingegen erwartbar aus.

Die zukünftige Strategie der Berliner Grünen muss gemeinsam erarbeitet werden. Für uns ist dabei zentral:

1. Eine andere Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Die Berliner Innenstadt kann nicht nur Spielwiese für Investoren sein. Soziale, ökologische und kulturelle Belange der
BürgerInnen sollen in der Stadtentwicklung Vorrang vor den bisherigen, rein finanziellen Überlegungen haben. An diesen übergeordneten Zielen müssen sich die zentralen politischen Strukturen, z.B. der Liegenschaftsfonds, orientieren. Wir wollen eine Mietenpolitik, die den BewohnerInnen Sicherheit vor Mietsteigerungen, Luxus-Sanierungen und Umwandlungen gibt. Zukünftig soll niemand aus finanziellen Gründen aus der Innenstadt wegziehen müssen.

2. Ein deutlicher Gegenpart zum rassistischen Diskurs in der Integrationspolitik. Der große Erfolg des Sarrazin-Pamphlets zeigt überdeutlich, wie weit rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Bündnis 90/Die Grünen muss auch in der Zukunft die deutliche Stimme der Vernunft sein. In der Integrationspolitik muss Chancengleichheit hergestellt, Diskriminierung bekämpft werden. Außerdem ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, Integration als Chance wahrzunehmen und zu leben. Die SPD-CDU-Koalition lässt hier nichts Gutes erwarten.

3. Arbeit, die den Lebensunterhalt einbringt. In der Hauptstadt der prekären Beschäftigung und der AufstockerInnen verdienen immer mehr Menschen nicht genug, um ihr Leben zu finanzieren. Wir wollen gerade im Dienstleistungsbereich (Gastronomie, Tourismus) und dem Bereich der Selbstausbeutung (Projekte im Bereich Kunst und Kunstvermittlung und der Wissenschaft) Lohnstandards und eine Arbeitsmarktpolitik, die der wachsenden Produktivität Rechnung trägt durch gerechte Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Abbau von Überstunden. Dazu gehört auch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Erwerbsarbeit zu anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit.

4. Die ökologische Herausforderung erfordert ein weiteres und neues Nachdenken über Formen der Mobilität, des Konsums und des Lebenswandels. Ohne Lebensstilwandel werden wir den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende nicht erfolgreich begegnen können. Wichtiger als Elektroautos sind ein besserer öffentlicher (Nah-)Verkehr und mehr nichtmotorisierten Verkehr.

5. Ein Neuaufbruch in der Bürgerrechtspolitik. Statt Kriminalitätsangst zu schüren, mehr Knast zu fordern und verbal weiter aufzumuskeln („Kieztaliban“) bedarf es einer Politik des kühlen Kopfes und klaren Verstandes. Der Abbau von Bürgerrechten muss gestoppt werden.

6. Einen anderen Umgang mit öffentlichen Gütern. Die Privatisierungslogik der neoliberalen Marktdoktrin hat ausgedient. In der Zukunft geht es um einen neuen öffentlichen Sektor, der bürgernah bezahlbare Dienstleistungen anbietet und weiter entwickelt.

Diese Elemente wollen wir zu einer konsistenten Oppositionsstrategie bündeln und uns mit den anderen Oppositionsparteien messen. Nur wenn es uns gelingt, eine Neuausrichtung
unserer Politik vorzunehmen, werden die Berliner Grünen die Oppositionsführerschaft übernehmen, den rot-schwarzen Senat inhaltlich treiben können und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt überzeugen.

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer “Workshop-Phase” zu beginnen. Dabei soll das Thema “Demokratie” im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP “Mehr Demokratie ist die Lösung” einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren. Alle Anträge zum Nachlesen gibt es hier!

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

§ 1 Besetzung von Bezirksamtspositionen und BVV-Positionen

Die beteiligten Parteien bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl von Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl soll in der ersten Sitzung der BVV nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen.
Die beteiligten Parteien vereinbaren des Weiteren die Wahl von Kathrin Bernikas als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, von Klaus Mätz SPD-Kandidat als stellvertretendem Vorsteher und von Christian Gräff und Stephan Richter SPD zu Bezirksstadträten.

§2 Zusammenarbeit in der BVV

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung durch ihre Fraktionen. Die GO ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung. Die beteiligten Parteien vereinbaren die Festlegung der Anzahl der Ausschüsse auf maximal 12 und streben eine Verringerung der Ausschussanzahl an. Die bisherige thematische Zusammensetzung der Ausschüsse soll im Wesentlichen beibehalten werden. Ein Ausschussvorsitz wird den Bündnisgrünen von der Fraktion der SPD abgetreten. Die BündnisGrünen erhalten drei Bürgerdeputierte; jeweils für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, den Hauptausschuss und für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die SPD tritt einen, die CDU zwei Bürgerdeputierte ab.

Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verständigen sich die Vertragspartner auf gemeinsame Vorschläge für Bürgerdeputierte. Die Personalvorschläge für diese Besetzungen werden im Einvernehmen zwischen den Parteien abgestimmt und vereinbart.

§ 3 Politische Projekte

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Die Lokale Agenda 21 soll entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiterentwickelt werden.

Es wird ein Energiebeirat beim Bezirksamt eingerichtet. Für die Arbeit des Energiebeirates werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Bei den Plänen für das Gewerbegebiet im Norden Marzahn wird abgesichert, dass Arbeitsplätze zukunftsfähiger und ökologischer Industrien entstehen. Die Ziele des jetzt der BVV und der Öffentlichkeit vorliegenden B-Plans sollen dabei in Bezug auf die Seweso Richtlinien nicht überschritten werden. Dabei soll über die 1. Stufe der Seweso II Richtlinien nicht hinaus gegangen werden.

Das Projekt „Klimaschutz am Schulstandort” wird im Bezirk umgesetzt. Darüber hinaus werden weitere Projekte zur Energieeinsparung wie „Fifty/fifty“ im Bezirk angeregt und umgesetzt.

Die Kooperation der Bereiche Schule und Jugend ist entsprechend der Rahmenrichtlinie, mit Eltern, Trägern der Jugendhilfe und externen Partnern auszubauen.
Es wird ein Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) von allen drei Fraktionen gestellt. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird in der BVV öffentlich berichtet.

Die drei die Vereinbarung unterzeichnenden Partner werden sich ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in der BVV entschlossen entgegenstellen und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, wie im Gemeinsamen Manifest vom September 2011 vereinbart.

§ 4 Kollegialer Umgang

Die beteiligten Parteien sichern sich über die Wahlen hinaus für die Dauer der Wahlperiode eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie einen fairen und kollegialen Umgang zu.
Da die BündnisGrünen nicht über einen Vertreter im Bezirksamt verfügen, werden sie während der Wahlperiode mindestens einmal monatlich über anliegende Vorhaben und Beschlüsse unterrichtet. Die Information erfolgt durch den Bezirksbürgermeister oder ein anderes Bezirksamtsmitglieder-Mitglied der Vertragspartner. Zum Stand der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein halbjährliches Treffen vereinbart. Es erfolgt eine frühzeitige gegenseitige Information zu gegensätzlichen Vorstellungen und Positionen. Die Fraktionsvorstände konsultieren sich im Vorfeld der BVV-Sitzungen.

Kontroverse Debatten und Verhalten zu Inhalten und Themen, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind, bedeuten nicht die Aufkündigung einer fairen und guten Zusammenarbeit in den hier genannten Bereichen.

Keiner der Vertragspartner trifft Vereinbarungen mit anderen Parteien, die dieser Zählgemeinschaftsvereinbarung widersprechen.

Diese Vereinbarung wird auf der Homepages der beteiligten Parteien und Fraktionen veröffentlicht.

Berlin, den 25.10.2011

CDU Wuhletal Mario Czaja
Bündnis 90/Die Grünen Bernadette Kern
SPD Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß
CDU Wuhletal Carsten Wilke
Bündnis 90/Die Grünen Beate Buchwald
SPD Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil. Insbesondere die Arbeit in diesem Ausschuss – der sich mit den Anliegen der BerlinerInnen befasst – hat mir viel Freude gemacht. Der kollegiale und an der Sache orientierte Umgang hat die Lösung vieler Probleme ermöglicht. So konnten wir in 28 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle (8581 in 5 Jahren) dem Anliegen ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen.

Den heutigen letzten Tag habe ich mit meinem Mitarbeiterinnen zum Abschluss gemütlich ausklingen lassen. Vielen DANK für die gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle! Am Freitag findet noch die Verabschiedung von der Fraktion statt. Ich wünsche den neuen und alten KollegInnen viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung des BündnisGrünen Wahlprogramms. Etwas Sorge bereitet mir der innere Zustand nach dem gescheiterten Start mit dem Eklat bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand. Ich kann mich dabei nur unserem tollen Landesvorsitzenden anschließen.

Dazu brauchen wir kompetente Sacharbeit und eine arbeitsfähige Fraktion, die die Rolle als Meinungsführerin in der Opposition selbstbewusst ausfüllt. Das muss uns gemeinsam auch unter den erschwerten Bedingungen gelingen. Das erwarten wir als Partei von dem neuen Fraktionsvorstand und der gesamten Fraktion.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

• Das bedingungslose Grundeinkommen sorgt für eine gerechtere Verteilung, schafft Einkommensarmut restlos ab, ermöglicht größere Freiheit und Selbstbestimmung und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller.
• Als wirtschaftliches BürgerInnenrecht für alle vermeidet es soziale Spaltung. Neid- und Missbrauchsdebatten gehören der Vergangenheit an, ebenso wie die aufwändige, repressive und ausgrenzende Kontroll- und Überprüfungsbürokratie.
• Das bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden und stärkt das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, bei gleichzeitiger Förderung der politischen Teilhaberechte.