Im November ist es wieder soweit, der nächste Castor rollt nach Gorleben! Am Sonntag, den 27. November soll er im Zwischenlager in Gorleben ankommen. Neben der Endlager-Problematik sprechen viele weitere Gründe gegen die hochriskante und lebensfeindliche Atomtechnologie (siehe z.B. www.100gutegruende.de)… und damit erstens für einen sofortigen Atomausstieg und zweitens für Schadensbegrenzung durch einen verantwortlichen Umgang mit dem entstandenen Atommüll!

Doch die Energiewende kommt nicht von allein. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Widerstand lohnt sich! Darum sei mit dabei, wenn wir die Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit einer großen, gewaltfreien Sitzblockade dicht machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin organisieren wie jedes Jahr Busse für die Anreise. Hier kannst Du Dein Ticket reservieren.

Am kommenden Mittwoch steht die erste größere Debatte zur Wahlauswertung auf einem kleinen Parteitag an. Im Vorfeld hat der Landesvorstand alle aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Deutschland kann einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten – aber nur, wenn jetzt gehandelt wird und der beispiellose Schutzplan unterstützt wird. Bitte klickt hier drauf und macht mit, bitte!

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

Neben den Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik stehen so genannte V-Anträge (V = Verschiedenes) auf der Tagesordnung.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

Vom 25. bis 27. November 2011 findet in Kiel der nächste bündnisgrüne Bundesparteitag statt. Dabei stehen die Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik auf der Tagesordnung.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer “Workshop-Phase” zu beginnen. Dabei soll das Thema “Demokratie” im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP “Mehr Demokratie ist die Lösung” einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren. Alle Anträge zum Nachlesen gibt es hier!