Der Hamburger Koalitionsvertrag ist da, und schon beim ersten durchschauen wird klar: in der Bildungspolitik ist der vorliegende Vertrag kein Vorbild für Berlin. Die selektive Funktion des bisherigen Gymnasium wird erhalten. “Alle Kinder können auf eine Stadtteilschule übergehen. Auf das Gymnasium kann übergehen, wer nach dem Beschluss der Zeugniskonferenz die leistungsbezogenen Voraussetzungen für den gymnasialen Bildungsgang erfüllt.” Damit konnte sich die GAL in den Verhandlungen mit ihrer Iniative 9 macht klug nicht durchsetzen.

Im März hat Reinhard Bütikofer bekanntgegeben, dass er beim Bundesparteitag im November nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren wolle. Seitdem gibt es wilde Spekulationen wer für seine Nachfolge kandidieren wird. Da mit Claudia Roth eine Parteilinke wieder kandidieren wird, suchen die “Realos” eine KandidatIn um in neuen Vorstand vertreten zu sein. Hierfür ist nun auch ein Berliner im Gespräch.

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner BündnisGrünen Volker Ratzmann gilt als ein möglicher Kandidat. Ratzmann sei von verschiedenen Leuten aus der Bundespartei gefragt worden und könnte sich diese Aufgabe vorstellen. Entschieden hat er sich aber noch nicht, berichtet u.a. die Berliner Zeitung!

Weitere Informationen hier und auch bei Spiegel Online.

Wie u.a. die TAZ berichtet, haben sich GAL und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Donnerstagabend werden die Einzelheiten des Koalitionsvertrages vorgestellt. Ich bin gespannt, was vom Wahlprogramm der GAL übrig geblieben ist. Knackpunkte waren unter anderem der Bau des Steinkohlekraftwerkes im Stadtteil Moorburg an der Süderelbe, die Elbvertiefung und die Schulpolitik (“9-macht-klug”).

Welche Auswirkungen das Hamburger Projekt auf die Parteienlandschaft hat, hängt stark von überzeugenden Inhalten ab. Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, ob diese Koalition über Hamburg hinaus den BündnisGrünen schadet.

3 jungen KollegInnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich “wetten” zusammen 1.000 Euro zu spenden, wenn 10 weitere Spenderinnen oder Spender mit je 100 Euro weitere 1.000 Euro zu der gemeinsamen Kampagne beitragen.

Die Vielzahl der Tempelhofaktionen, die zahlreichen Menschen, die sie organisieren, freuen sich über jeden Beitrag, der uns dem “Museumsflughafen” und einem “paradiesischen Tempelhof” näher bringt.

Am 19. April findet der nächste Landesparteitag statt. Neben spannenden Debatten im Bereich der Schul- und Familienpolitik, finden auch Vorstandswahlen statt. Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz, möchte Pia Paust-Lassen die Arbeit der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Barbara Österheld weiterführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr viel Erfolg!

Update: Auch Stefan Gelbhar, bisher Beisitzer im Landesvorstand und früher aktiv in der Grünen Jugend, hat seine Kandidatur erklärt. Damit können wir am 19. April tatsächlich wählen!

zur Erklärung:

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein! Nach einem durch und durch gelungenen Abend Anfang Februar, hat sich der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen entschlossen seine Stammtischrunden fortzusetzen. Der nächste Kneipentreff wird am Donnerstag, den 03. April um 19:00 Uhr, in die Gaststätte „Grüne Aue“ (Köpenicker Str. 189) stattfinden und soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit bieten zusammen mit den BündnisGrünen über aktuelle politische Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus zu diskutieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

Am 7. und 8. März 2008 findet im Umweltforum Berlin (Pufendorfstraße 11) der Grüne Friedenskongress statt. Derzeitige Risiken für den Frieden wie Klimawandel, Staatszerfall oder Aufrüstung stellen uns vor neue Herausforderungen. Auf der Konferenz wollen wir Grundlinien grüner Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander zur Gestaltung einer pluralen Welt. Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nation, die EU oder die NATO? Wie lassen sich universelle Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung des Völkerrechts garantierten und wie können wir zivile Krisenbearbeitung stärken? Das sind Themen für die Konferenz, zu der ich Sie ganz herzlich einladen möchte.