In Mainz fand heute ein BündnisGrüner Länderrat statt. Nach einer Schweigeminute und den Formalia stand die Debatte zur Atompolitik als erster Punkt auf der Tagesordnung.

Zur Debatte stand ein Antrag des Bundesvorstandes. Dieser sieht vor, dass die Regierung alle sieben ältesten AKW und das Pannen-AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz nimmt, unverzüglich das seit 2009 vorliegende strengere Kerntechnische Regelwerk in Kraft setzt und einer unabhängigen Prüfung aller AKW zu Grunde legt sowie der Deutsche Bundestag mit einer 13. Atomgesetznovelle die mit der 11. und 12. besiegelte Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Alternativ lag ein Antrag für einen “Schnellstmöglichen Ausstieg” und die “Sofortabschaltung von 13 AKWs” vor.

Als weitere Themen standen Anträge zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

In der Diskussion zum Antrag Grüne Industriepolitik – Mut zu Veränderungen haben Marion Hasper, Daniel Wesener und ich mit einem Änderungsantrag für eine Schärfung des Beschlusses beigetragen.

Im Hinblick auf Fortschritte bei Energie- und Ressourceneinsparung bergen Methoden der weißen Biotechnologie oder der Nanotechnologie große Potentiale. Doch Bündnis 90 / Die Grünen werden auch weiter im Sinne einer nachhaltigen Technikfolgenabschätzung die unstrittigen Risiken benennen. Mit einer angemessenen begleitenden Risikoforschung wollen wir politische Handlungsempfehlungen für die verträgliche Nutzung der Potentiale sichern.

Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen wurde auch intensiv über die bündnisgrüne Position zu den Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch zu dieser Debatte haben wir mit einen Änderungsantrag beigetragen.

“Die Beschlüsse des Sicherheitsrates dürfen aber nicht als Blankoscheck für unverhältnismäßige militärische Interventionen missbraucht werden.”

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat nach seinen Planungen für ein öffentliches WLAN in Berlin gefragt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre scheint es, als ob der Senat sich endlich von Fachleuten hat helfen lassen und endlich auf einem vernünftigen Weg ist.

Der nun offensichtlich geplante Pilotversuch als gemeinsames Projekt das Private und die Internet-Wirtschaft an einen Tisch bringt begrüße ich ausdrücklich. Schade das das ganze nach mehr als 3 Jahren Stillstand kurz vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Senates begonnen wird. Doch besser jetzt als nie. Ich werde das Thema weiter verfolgen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der erneuten Ankündigung nun auch Ergebnisse folgen!

Am nächsten Samstag (19.3.2011) findet der nächste BündnisGrüne Länderrat in Mainz statt. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ von Bündnis 90 / Die Grünen zwischen den Bundesversammlungen (BDKen). Auf der letzten LDK wurden unter Marion Hasper und ich als Delegierte des Berliner Landesverbandes gewählt.

Wir möchten die verbleibende Woche nutzen, euch die Möglichkeit zu geben die Anträge zu lesen und uns eure Anregungen oder Kritik mitzugeben. Als Themen stehen Anträge u.a. zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.

[UPDATE] Aufgrund der aktuellen Situation in Afrika sowie in Japan wird die Tagesordnung ergänzt. Zusätzlich werden nun “Die Lehren ziehen: Der Atomausstieg ist zwingend, notwendig und machbar!” sowie “Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten” auf der Agenda stehen.

Die Anträge liegen leider erst kurzfristig vor, so dass keine Zeit bleibt diese auf Sitzungen der Kreisverbände oder Landesarbeitsgemeinschaften mit euch zu besprechen. Marion und ich freuen uns jedoch über direkte Rückmeldungen und werden von den Beratungen und Beschlüssen gerne berichten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Veranstaltung am Montag, den 14. März 2011 um 18 Uhr im HAFEN, Haus für Frauen und Mädchen, Gründerinnen- und Frauen-Zentrum unter dem Motto: “Was kommt für die Frauen dabei heraus?” ein.

Zu Gast sein wird Christine Rabe. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in Marzahn und heute in Charlottenburg-Wilmersdorf wird den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorstellen. Die Kreisvorsitzende der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, Bernadette Kern, freut sich besonders auf interessierte Frauen: “Wir wollen uns austauschen zur Situation von Frauen und konkrete Vorschläge für die Arbeit vor Ort entwickeln.”

Das Frauenzentrum HAFEN befindet sich in der Schwarzburger Str. 10 in 12687 Berlin-Marzahn.

Der Umgang mit den Folgen des doppelten Abitur-Jahrgangs war Thema des ersten Bündnisgrünen Schlossgesprächs mit Anja Schillhaneck in diesem Jahr. Hier ein kurzes Fazit:

Die Schere zwischen dem Angebot an Studienplätzen und dem Bedarf verschärft sich in Berlin derzeit radikal! Wer im Moment für die Abi-Klausuren paukt, steht im doppelten Stress, denn was nach dem Abi kommt ist unklar. Bereits ohne den „doppelten Abitur-Jahrgang“, der 2012 aus den Klassenräumen strömen wird, stehen 18.000-19.000 Studienplätze in Berlin rund 125.000 Bewerbungen entgegen. Durch den Mehrbedarf des doppelten Jahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht wird sich diese Spanne deutlich vergrößern! Die durch den Hochschulpakt bereitgestellten Studienplätze können diesen bei weitem nicht auffangen. Eine Verlängerung des Hochschulpakts ist dringend notwendig.

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag für einen Regionalbahnhalt in Springpfuhl beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Ich freue mich, dass wir damit neben der mittelfristigen Realisierung der Nahverkehrstangente nun auch einen kurzfristigeren Beitrag zur Verringerung der verkehrlichen Belastung des Siedlungsgebietes im Osten Berlins auf den Weg gebracht haben. Die schnelle Verbindung von Springpfuhl in der Berliner Süden stellt eine attraktive Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Abgebotes dar.

Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Bahnhof Springpfuhl soll einen Regionalbahnhalt erhalten, damit eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung erhält und die Regionalbahnlinie RB 24 von Bernau über Hohenschönhausen, Springpfuhl, Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide Richtung BBI wirtschaftlich im 20-Minuten-Takt zwischen Lichtenberg und Schönefeld betrieben werden kann. Der Senat wird aufgefordert, diese Verkehrsleistung im Einvernehmen mit Brandenburg über den VBB auszuschreiben und zu bestellen.

Sie putzen Fenster, gestalten Wandbilder für die Fassade eines Jugendhauses oder führen Hunde spazieren. In über 200 verschiedenen „Blitzjobs“ sollen Jugendliche sich ausprobieren können und in unterschiedliche Arbeitsbereiche hineinschnuppern.

Erarbeitet wurde das Konzept „TeenKom – Blitzjobs für Teenager“ von dem Verein für Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher (caiju e.V.). Per Traasdahl, der das Projekt ins Leben gerufen hat, erzählt am 14. Februar 2011 im Stadtteilzentrum Mosaik bei einer bündnisgrünen Diskussionsrunde zu den Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Berufsleben, wie es dazu kam. Seine Erfahrungen aus der Kunst und der Arbeit mir traumatisierten jungen Flüchtlingen zeigten ihm, wie schwer es ist irgendwo „anzukommen“, wenn das eigene Können und die eigenen Fähigkeiten nicht weitergegeben werden können. Mit klaren Vereinbarungen und mikroökonomischen Anreizen (kleinen Geldbeträgen) soll dafür eine faire Grundlage für das „Geben und Nehmen“ aufgestellt werden.

Dieser Grundgedanke wurde auf das Problem vieler Jugendlichen in Berlin übertragen, die sich in einer weitgehend perspektivlosen Situation befinden und durch die ausgeführten Tätigkeiten neues Selbstwertgefühl erlangen sollen. Das Prinzip ist simpel: Jugendliche zeigen Interesse an einem Blitzjob und in einer Datenbank wird festgehalten, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen und wieviel Zeit sie aufbringen wollen. Dieses Netzwerk aus Jugendlichen (bis 19 Jahre) trifft auf ein Netzwerk aus Privathaushalten, Firmen oder Institutionen aus der Kulturwirtschaft, die für unterschiedliche einfache Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum Arbeitskräfte suchen. Koordiniert werden diese beiden Gruppen von caiju e.V., mit dem die BlitzjobberInnen einen Dienstvertrag abschließen.