Die Umfrage soll noch diesen Monat stattfinden, SpenderInnen bietet der Hanfverband Ergebniskopien und Vorträge zum Thema und die Ergebnisse an.

Spendet an:
LAG Drogen, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin,
Berliner Sparkasse BLZ 100.500.00, Kto-Nr: 640.028.543,
Betreff: “SPENDE für Drogenpolitische Arbeit”,
Einzelpersonen mögen zudem Ihre Anschrift für die spätere Post-Zustellung der Spendenbescheinigung angeben.

Weiter Informationen auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht. Danke auch Ska Keller für das Video!

Befinden wir uns also auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Oder überwiegen die Vorteile? Darüber wollen wir in unserer Reihe “Grün vernetzt – Weitsicht statt Barrieren” diskutieren. Wer möchte, kann seinen oder ihren neuen RFID-Reisepass mitbringen, denn wir haben ein Lesegerät vor Ort, das die Funktionsweise der Technik veranschaulicht.

Die Diskussion findet am Montag, den 28. Juni 2010, um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus statt.

Auf dem Podium:

Florian Walther, Chaos Computer Club
Rena Tangens, FoeBuD e.V (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs)
Zorah Marie Bauer, Mobile-Art (Medienkünstlerin)
Metro Group, Pionier-Einsatz mit ‘Future Shop’
Dr. Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz

Im Anschluss laden wir Sie zu Getränken, Brezeln und Fußball ein.

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Bezirksseite.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Der richtige Widerstand

Der momentane Prozess der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bietet Ihnen die Möglichkeit, sich gleich zu Beginn des Verfahrens zu äußern. Allerdings nur bis einschließlich 10. Juni 2010!

Diese Gelegenheit können Sie auf unterschiedliche Art nutzen: Sie verfassen Ihre Einwände schriftlich oder geben diese vor Ort zu Protokoll. Dies ist zum einem direkt im “Pestalozzi-Treff” (Pestalozzistr. 1a, 12623 Berlin, Mo-Do 9-17 Uhr + Fr 9-14 Uhr) oder auch im Bezirksamt (Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin) möglich. Dort können Sie sich ebenfalls weiter über den B-Plan informieren und auch Ihre schriftlichen Einwände abgeben. Ansonsten senden Sie Ihre Einwände postalisch an das

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Fachbereich Stadtplanung
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Über folgende Emailadresse erreichen Sie zudem das Bezirksamt auch online: stadtplanung@ba-mh.verwalt-berlin.de.

Nähere Informationen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit finden sie: hier.

WICHTIG: Ein von mehreren Personen unterzeichneter Einwand zählt leider nur einmal. Um dennoch mit verstärkten Druck Ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, sollte jeder einen eigenen Einwand verfassen.

Einwände richtig schreiben

Einen Einwand gegen den B-Plan zu schreiben ist einfach. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Ihre individuellen Bedenken darzulegen. Denn, wie gesagt, um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme, die beim Bezirksamt eingeht.

1. Die Vorlage

Orientieren Sie sich am besten an unseren Vorlagen (s.u.).

2. Ihr Protest

Was stört Sie an dem B-Plan? Wo liegen Ihre Befürchtungen, Ängste und Sorgen? Wie betrifft Sie der B-Plan persönlich? Überlegen Sie sich ein Thema, das für Sie persönlich ein guter Grund für die Ablehnung des Bauvorhabens ist.

Als Orientierung dienen Ihnen die grundsätzlichen Themenfelder

Weitere Vorschläge finden Sie zudem weiter unter.

Eine schier unerschöpfliche Quelle stellen die Unterlagen der Bauplanung dar, die Sie hier finden. Selbst in der offiziellen Vorlage für die Bezirksverordneten sind sogar bereits grundlegende Bedenken dargelegt. Lesen Sie die Dokumente aufmerksam und finden Sie die Fehler, die andere vielleicht übersehen haben!

3. Die Formulierung

Schreiben Sie Ihren Einwand nieder. Und zwar in Ihren Worten! Ganz egal, ob Sie Ihre Bedenken in drei Sätzen oder auf vielen Seiten formulieren – verleihen Sie Ihrem Unmut Ausdruck. Dabei kommt es nicht auf einen bestimmten Schreibstil oder eine besondere Fachkenntnis an. Einzig und allein wichtig ist, dass Sie Ihren Einwand verständlich beschreiben.

4. Ab die Post

Jetzt muss Ihr Einwand nur noch in die richtigen Hände gelangen. Nutzen Sie hierfür entweder den Postweg, die Emailadresse oder geben Sie Ihren Einwand persönlich zu Protokoll.

WICHTIG: Ihre Einwände müssen im Zeitraum der Offenlage abgegeben werden. Vom 10. Mai 2010 bis einschließlich 10. Juni 2010!

5. Werden Sie laut

Sie wollen mehr? Dann mobilisieren Sie Ihre Familie, Freunde und Bekannte. Denn jeder Einwand zählt! Erzählen Sie von der Möglichkeit der Einwendungen. Verweisen Sie auch gern auf diese Website.

Einwandsmuster/-vorlagen

Hier möchten wir Ihnen Vorlagen und Einwandsentwürfe zur Verfügung stellen, an denen Sie sich orientieren können, um Ihren Unmut Luft zu machen.

Diese Muster bieten Ihnen eine generelle Vorlage zum Aufbau eines Einwands. Werfen Sie gerne erst einen kurzen Blick auf die PDF-Datei oder nutzen Sie direkt die Word-Datei zum bequemen Ausfüllen am PC.

Im Folgenden finden Sie weitere Themenvorschläge, die Sie für Ihre Einwände nutzen können. Nähere Ausführungen sind dort auch den PDF-Dateien zu entnehmen.

Einwand gegen die Schwächung des Ortskerns um den S-Bahnhof Mahlsdorf: <Einwand_Ortskern.pdf>

Der B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut. Es erfolgt eine Schwerpunktverlagerung von Norden nach Süden. Der nördliche Bereich in Bahnhofsnähe würde weiter verkümmern. Schon jetzt gibt es Bereiche entlang der Hönower Straße, die durch Leerstand geprägt sind. Der Anreiz, dort zu investieren und damit die Attraktivität zu steigern, sinkt aufgrund der erhöhten Konkurrenzsituation.

Genau das ist allerdings der falsche Weg. Wenn nämlich die Straßenbahnlinie 62 in Richtung Helle Mitte ausgebaut wird und auch ein Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf entsteht, wird der Bahnhofsbereich für Investoren wieder attraktiv. Nur sind ihnen dann Investitionsmöglichkeiten verwehrt, da die für das Ortsteilzentrum zur Verfügung stehende Gesamtverkaufsfläche bereits verbraucht ist – nämlich im Süden. Wir hätten ein Paradebeispiel für Fehlplanung.

Einwand gegen die geplante Auswahl der Einzelhandels- und Fachmärkte: <Einwand_Auswahl.pdf>

Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zum Vergleich haben durchschnittliche Supermärkte eine Verkaufsfläche von 1.000 m². Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte, im Speziellen ein Rewe Supermarkt, ein Penny-Markt und unmittelbar gegenüber ein NETTO Supermarkt. Der Tierbedarf ist ebenfalls durch umliegende Baumärkte und einem “Fressnapf” gedeckt. Dieser Versorgungsüberfluss steht in keinem Verhältnis zur vorherrschenden Unterversorgung Nordmahlsdorfs.

Die geplanten 230 Parkplätze zeigen eine strikte Autokundenorientierung. AnwohnerInnen der Umgebung scheinen gar nicht als Zielgruppe beabsichtigt. In amerikanischer Highway-Manier wird nur der Durchfahrtsverkehr der B1/B5 gewünscht.

Einwand gegen das Fehlen eines verkehrsplanerischen Konzepts: <Einwand_Verkehr.pdf>

Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule ist eine Ergänzung bzw. Entlastung der Hönower Straße geplant. Diese Senatsplanungen sind aber noch nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung.

Der endgültige Ausbau birgt aber ein weiteres Problem. Die Rückführung des Verkehrs der Straße An der Schule auf die Hönower Straße ist ungeklärt. Dafür in Frage kommen zum Beispiel die Pestalozzistraße oder die Fritz-Reuter-Straße. Beides bzw. der Ausbau an sich bringt allerdings eine erhebliche Zunahme des Verkehrs in diesem Gebiet mit sich. Nicht nur die AnwohnerInnen leiden dadurch unter einer erhöhten Verkehrsbelastung, sondern vor allem die Kinder der Grundschule sind dann einer enormen Gefährdung ausgesetzt.

Einwand gegen die geplante Integration der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude: <Einwand_Denkmal.pdf>

Im Planungsbereich befinden sich zwei unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Der B-Plan versucht diese zu erhalten und sieht in ihnen die Ansiedlung einer Tierarztpraxis sowie eine Tierpension vor. Also wir nur der nordwestliche Teil des Planungsgebietes dem bisherigen Gebäudebild gerecht. Die Gebäude für EDEKA und MEGAZOO werden dagegen wieder in der typischen Supermarkt-/Lagerhallen-Form entstehen. Das für die Mahlsdorfer Umgebung typische Bild wird dadurch stark eingeschränkt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Einwand gegen die fehlende Regelung der Straßenausbaubeitragspflicht: <Einwand_Straße.pdf>

Mit dem Endausbau der Straße An der Schule zu einer Hauptverkehrsstraße, wird sie straßenausbaubeitragspflichtig. In den Planungen befinden sich jedoch keine Angaben, wie die Kosten für eine Straßenerschließung geregelt werden. Eine Beteiligung der Inverstoren scheint nicht geplant. Die AnwohnerInnen würden die Hauptlast tragen.

Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte – denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten – nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

Links zu den einzelnen Videos und Folien der Kurzvorträge

• Begrüßung – Stefan Ziller und Wulf Coulman
• Was ist Freifunk? (Folien, PDF, 0,2 MB) – Wulf Coulmann stellt das Freifunk-Projekt und die Funktionsweisen selbstverwalteter Netzwerke durch Mesh-Technologien vor.
• Netz- und Dienstleistertrennung – Ulf Kypke-Burchardi erläutert den Unterschied zwischen dem einfachen Betrieb drahtloser Netzwerke und der Bereitstellung von Zugängen zum Internet.
• Freifunk-Installationen auf Kirchen (Folien, PDF, 2,4 MB) – Sven Ola-Tücke veranschaulicht anhand von Partnerschaften mit Kirchen in Berlin wie Freifunk-Installtionen konkret umgesetzt werden.
• Freifunk in Forschung und Lehre (Folien, PDF, 0,02 MB) – Alexander Morlang zeigt auf in welchen universitären und akademischen Einrichtungen Berlin Forschung mit und über Freifunk-Technologien praktiziert wird. Gegenstand sind u.a. die Routingprotokolle MESH und BATMAN sowie Vermeßungs- und Kartierungsanswendungen.
• Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer (Folien, PDF, 3,7 MB) – Elektra Wagenrad berichtet von der “Mißion” frei lizensierte Hard- und Software zu entwickeln und aufzustellen, um in Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Telekommunikation zu schaffen. Das “One Laptop per Child”-Projekt (OLPC) profitiert hierbei von Entwicklungen aus der Freifunk-Technologie wie das VillageTelco-Projekt, mit deßen Hilfe Telefonie ermöglicht wird.
• Recht: Dürfen, aber Haften? (Folien, PDF, 0,07 MB) – Jochen Bokor erläutert aus juristischer Sicht die Rechtsgrundlagen von Freifunk sowie mögliche Risiken durch die sogenannte “Störerhaftung” und man wie diesen vorbeugen kann.
• Szenarien zur politischen Umsetzung (Folien, PDF, 0,9 MB) Stefan Ziller – faßt die Positionen des Berliner Senats zu einem WLAN für Berlin aus Antworten auf mehrere kleine Anfragen zusammen. Anschließend werden politische Maßnahmen auf, die für die Koordination eines Freien WLANs in Berlin getroffen werden können.

• Bericht im Radio-Eins Medienmagazin, 2. April 2010 (MP3) – Beitrag Minute 11:55. Mitschnitte der Vorträge ab Minute 42.

Arbeitspapier: Freies WLAN für Berlin

Ein Arbeitspapier als Grundlage für die politische Diskußion zur Fragestellung “Worin liegen die Chancen für freies WLAN in Berlin mit Freifunk? Wie kann freies WLAN in der Praxis nachhaltig realisiert werden?” von Mario Behling (freifunk.net). Entstanden im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhaus und in Kooperation mit Stefan Ziller MdA.

• Letzte Fassung des Papiers “Worin liegen die Chancen für “freies WLAN” in Berlin mit Freifunk?” vom 29. März 2010 als PDF (0,5 MB)
• Aktueller Arbeitsstand zur freien und offenen Ergänzung

Pico-Peering-Agreement

Das “Picopeering Agreement” versteht sich als ein Minimalkonsens, der als Basis für individuelle Verbindungs-Abkommen lokaler (Funk-)Netze dienen soll und das “Miteinander” in Datennetzen auf gleichberichtigte Grundlage stellt.

• Deutschsprachige Faßung des Pico Peering Agreement, v1.0

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit dem Bündnis, das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will. Die Plakate, die wir hochgehalten haben, sind die gleichen, wegen denen die sächsische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Menschen und Organisationen aufgenommen hat, die diese Plakate aufgehängt haben. Auch Büros wurden durchsucht, und die Internetseite des Bündnisses ‘Nazifrei! Dresden stellt sich quer’ wurde gesperrt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden führen als Begründung für die Ermittlungen die Plakataufschrift “Gemeinsam blockieren” an. Dies sei ein Aufruf zur Gewalt.

Das ist absurd. Statt Nazi-Gegner zu kriminalisieren muss es darum gehen, die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen. Wir unterstützen friedliche Blockaden und rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam am 13. Februar in Dresden an der Anti-Nazi-Demo zu beteiligen. Der Protest gegen rassistisches Gedankengut hört nicht an den Grenzen unserer Stadt aufhört!”

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Für mich wurde wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt.