Der Antrag des Bundesvorstands (Mehr Demokratie ist die Lösung – Netzpolitik) legt einen besonderen Fokus bei der grünen Netzpolitik auf demokratische Mitbestimmung, Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte und Teilhabe. Ich möchte hier einige – aus meiner Sicht wesentliche und unterstützenswerte – Teile zeigen.

Die globale Verbreitung des Internets wirft Fragen auf, die nicht von heute auf morgen beantwortet werden können. Es geht dabei um Prozesse, die wir selbst mitgestalten, wo auch wir Grüne immer wieder lernen werden. Im Austausch mit anderen Akteuren aus Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wollen wir unsere Ideen und Konzepte weiterentwickeln.

Das Internet braucht zweifellos gewisse Regeln: Um die ökonomische Dominanz Weniger zurückzudrängen, größtmögliche Teilhabe zu gewährleisten, verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, Innovationen zu fördern und Offenheit zu leben. Wir wollen Kreativität fördern und Kreative nicht abhängen, sondern mitnehmen und Wege einer angemessenen finanziellen Teilhabe ermöglichen. Ein offenes und freies Internet für alle sicherzustellen, wird eine der zentralen Herausforderungen unserer Demokratie und grünen Politik in den kommenden Jahrzehnten sein.

Software und Hardware aus Deutschland wird zur Internetzensur und Kontrolle der BürgerInnen in den Diktaturen unserer Zeit eingesetzt. Internetzugänge werden unter anderem auch von europäischen Firmen auf staatlichen Druck hin gekappt. Menschenrechtspolitik im 21. Jahrhundert bekommt somit eine digitale Komponente. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet dies nichts weniger, als den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet mit aller Entschiedenheit zu führen. Ein freies Internet stärkt die Informationsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungs- und Assoziierungsfreiheit.

Das Schlagwort der “Cybersicherheit” darf nicht zum Deckmantel für einen Abbau des freien und offenen Internets führen. Konkret heißt das für uns, dass wir die verdachtsunabhängige Speicherung von Informationen, wie sie unter anderem bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten erfolgen soll, in aller Deutlichkeit ablehnen. Sie führt zu einer Überwachung und staatlichen Datensammlung die unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert. Die Konsequenz ist ein permanenter Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und deren ständigen Kontrollierbarkeit durch umfassenden Datenzugriff. Wir Grüne treten daher europaweit für ein schnelles Ende dieser Praxis und stattdessen bürgerrechtskonforme Lösungen bei der Strafverfolgung – etwa durch den Quick Freeze, dem vorübergehendem Sichern von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, von Verkehrsdaten im konkreten Verdachtsfall – ein.

Seit seiner Entstehung ist die technische Struktur des Internets neutral – ganz egal, um welche Inhalte es geht: Ob Videodaten, Textdaten, Bilder oder Sprache – die Datenpakete und Dateien werden gleichberechtigt bzw. diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet. Dieses Prinzip der Netzneutralität war nicht nur der Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets, sondern ist auch elementar für die Zukunft des Internets.

Wir wollen daher gesetzlich festschreiben, dass ab 2013 allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Internet in einer Schnelligkeit von 6 MBit/Sekunde zur Verfügung stehen muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen wir eine flächendeckende Versorgung jedes Haushalts mit einer Übertragungsrate im zweistelligen Mbit-Bereich gewährleisten.

Zudem wollen wir Technologien fördern, die das Teilen von Internetbandbreite ermöglichen und die Anonymität beim Zugang oder der Nutzung des Internets gewährleisten. So ließe sich nicht nur ein für alle Seiten wünschenswerter globaler Wissensaustausch organisieren, sondern gleichzeitig könnten den Menschen Werkzeuge an die Hand gereicht werden, um in autoritären und totalitären Staaten das Internet auch anonym nutzen zu können. Denn für uns ist die Möglichkeit der Verwendung von Pseudonymen oder Anonymität zentraler und rechtlich zu schützender Bestandteil eines freien Internets.

In Zukunft muss begründet werden, wieso Verwaltungsdokumente oder sonstige öffentliche Unterlagen als geheim eingestuft und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Wir wollen das bisher bestehende Prinzip umdrehen und die Verwaltungen dazu verpflichten, Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen und Statistiken nicht nur auf Nachfrage herauszugeben, sondern von vornherein proaktiv als offene Daten (Open Data) frei verfügbar zu machen.

Eine Welt ohne Privatsphäre halten wir für nicht lebenswert. Privat- und Intimsphäre, Geheimnisse und selektive Informationsflüsse sind die essentielle Grundlage einer freier Gesellschaft, Teil der kreativen Kultur und Ausdruck autonomer Persönlichkeiten.

Die Digitalisierung bringt einen enormen Freiheitsgewinn mit sich, da Informationen, Wissen und kulturelle Güter einfacher und freier zugänglicher sind, neue Möglichkeiten der Teilhabe an Wissen und Kultur durch eine wachsende Sammlung von Gemeingütern entstehen. Die Wissensgesellschaft im Internetzeitalter kann soziale Teilhabe massiv stärken, Bildungschancen für alle nachhaltig verbessern und vor allem unsere Demokratie vitalisieren und grundlegend stärken. Statt andere von Wissen und Information auszugrenzen, wollen wir allen Teilhabe ermöglichen, auch durch den freien Wissenstransfer zwischen dem globalen Norden und globalen Süden.

Wir wollen die UrheberInnen und KünstlerInnen stärken – auch gegenüber den Verwertern und Vermarktern ihrer Inhalte, aber ebenso einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die freie Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte im Internet schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern. Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügigem Maße (höher als Kostendeckung) Einnahmen durch Beiträge von Mitgliedern wie Käufern oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein auf die Herausforderungen der digitalisierten Welt angepasstes Urheberrecht zum Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen, Ansprüchen, persönlichen Verbindungen und Rechten der SchöpferInnen eines Werkes und den Interessen der kulturellen Teilhabe der Gesellschaft herzustellen. Durch eine befristete Exklusivität der Nutzungsmöglichkeiten für die UrheberInnen soll das Urheberrecht bspw. den SchöpferInnen ermöglichen, als Baustein der Finanzierung, von seinem Werk selbst angemessen finanziell zu profitieren (soweit er/sie dies will) und nicht nur von damit verbundenen indirekten Einnahmen (z.B. Auftritte, Merchandise, Vermarktung der Persönlichkeit etc.).

Diesen Mehrgewinn an Nutzungserrungenschaften wollen wir schützen und stärken und streiten daher für das Recht auf digitale Privatkopie und die Möglichkeit der Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern, die wir verbraucherrechtlich verankern wollen. Die digitale Privatkopie darf weder durch technische Maßnahmen, namentlich vor allem Digitales Rechte Management (DRM), oder durch juristische Einschränkungen unterbunden werden.

Deshalb wollen wir, vergleichbar zu Fair-Use Regelungen im US-amerikanischen Recht, eine urheberrechtliche Schranke zur Ermöglichung nicht-kommerzieller Nutzungsformen einführen, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener Werke zielt. Kreatives Schaffen darf nicht an einem restriktiven Urheberrecht scheitern.

Um eine Kultur der transformatorischen Nutzung zu ermöglichen, ist es Ziel unserer Politik, soviel Wissen und kulturelle Güter wie möglich zur freien Nutzung bereitzustellen. Deswegen wollen wir, dass Verwertungsgesellschaften Creative Commons Lizenzen zulassen, damit die Künstler freier wählen können, welche Verwertungswege sie einschlagen wollen. Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption.

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch gesetzliche Regelungen zur De-Publizierung von Inhalten widerspricht unseren Vorstellungen von Vielfalt und digitaler Teilhabe. Die Regelung, einen erheblichen Teil der Inhalte nach sieben Tagen aus den Mediatheken entfernen zu müssen, ist falsch und wird von uns abgelehnt.

Um dabei den Ausgleich zwischen Nutzung und Anspruch auf finanzielle Entlohnung zu wahren, setzen wir mit der Pauschalvergütung auf die Fortsetzung eines etablierten Systems im digitalen Zeitalter. Seit über 40 Jahren wird in Deutschland im Bereich der nicht-kommerziellen Nutzung vergütet statt verfolgt. So werden Abgaben auf Leerträger wie CD- oder DVD-Rohlinge, Fotokopierer oder Speichermedien erhoben. Dieses System wollen wir auf den Internetanschluss übertragen und monatlich eine pauschale Summe erheben, die sich an der Bandbreite orientiert.

Doch die Energiewende kommt nicht von allein. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Widerstand lohnt sich! Darum sei mit dabei, wenn wir die Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit einer großen, gewaltfreien Sitzblockade dicht machen.

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin organisieren wie jedes Jahr Busse für die Anreise. Hier kannst Du Dein Ticket reservieren.

1977 wurde die Gemeinde Gorleben zum Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ auserkoren – aus rein politischen Gründen: die dünn besiedelte Region lag an der Grenze zur DDR. Von den umfänglichen Plänen (samt Atomkraftwerk) ist bisher viel weniger umgesetzt worden – Widerstand lohnt sich! Dennoch wird Gorleben seit den 80er Jahren als Endlagerstätte untersucht. Keine anderen Standorte werden geprüft und mit den Bauarbeiten werden de facto Tatsachen für ein tatsächliches Endlagerbergwerk geschaffen. Doch längst ist bekannt, dass Gorleben wissenschaftlich ungeeignet ist, Atommüll für bis zu 1 Millionen Jahre sicher aufzunehmen. Weltweit gibt es kein funktionierendes Endlager. Trotzdem sind Atomkraftwerke in Betrieb, trotzdem wird weiter Atommüll in eine oberirdische Halle nach Gorleben verfrachtet. Der Castor-Transport im November wird zunächst der letzte sein, der deutschen Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage LaHague befördert. In den kommenden Jahren sind Transporte aus dem britischen Sellafield angedacht.

Quelle: www.x-tausendmalquer.de

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

5 Thesen des Landesvorstandes

1. Wir hatten keine Gesamtstrategie, die berücksichtigt, dass ein Wahlkampf auf der Strecke gewonnen werden muss und eine bestimmte Dynamik hat. Eine fundierte frühzeitige Analyse der Ausgangslage und der WählerInnenpotentiale hat nicht stattgefunden. Wir hatten zu wenig Wissen darüber, wer eigentlich die bis zu 30% WählerInnen sein könnten, die uns in Umfragen zustimmten.
Wir konnten auf externe Faktoren und Umstände nicht adäquat reagieren und hatten auch nicht rechtzeitig einen Plan B parat, z.B. als die Umfragewerte immer weiter absackten und die Koalitionsfrage immer mehr zur Belastung wurde. Wie gelingt es uns beim nächsten Mal, schon vorher klüger zu sein?

2. Es gab eine Spitzenkandidatin und es gab ein Programm. Es ist uns aber nicht gelungen, Person und Programm so miteinander zu verbinden, dass sich beides verstärkt. Wir hatten keine Dramaturgie dafür, wie wir Renate mit unseren Themen verkoppeln oder sie stärker in unseren Programmprozess einbauen können; sie blieb deshalb die „Dame ohne Unterleib“. Zudem waren viele unserer Konzepte nicht konkret und zugespitzt genug. Deshalb war es an den Ständen trotz 230 Seiten Wahlprogramm bis zuletzt schwer zu erklären, was Grüne anders machen würden und wofür wir bzw. Renate eigentlich stehen. Wir brauchen ein Leitbild für grüne Großstadtpolitik, das die nächsten Jahre trägt, und dafür einen strukturierten Debattenprozess, der echte oder vermeintliche ideologische Widersprüche angeht, die Diskussionskultur stärkt, innovative politische Konzepte hervorbringt und neue Themen für Grüne erschließt. Es muss klar werden, was wir eigentlich originär anders machen und warum Berlin mit Grünen im Senat oder einer Grünen Regierenden Bürgermeisterin tatsächlich anders als bisher regiert würde.

3. Im Wahlkampf braucht man ein strategisches Zentrum, das rasch Entscheidungen treffen kann. Wir haben nicht geklärt, welche Entscheidungen wir abgeben und welche wir in welchen Gremien selbst treffen. Wir haben Renate viel überlassen, uns dadurch aber auch ein Stück weit selbst entlastet. Die Fünfer-Runde aus Spitzenkandidatin, Fraktions- und Landesvorsitzenden hat sich erst relativ spät als Führungsgruppe zusammen gefunden, aber ihre Position in der unklaren Entscheidungsstruktur blieb undeutlich. Die Basis wusste häufig nicht, wer eigentlich weshalb bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Da die Kommunikationswege nicht klar definiert waren, fühlten sich große Teile der Partei nicht eingebunden. Durch die unklare Struktur und die ungeordnete Rückkoppelung fehlte vielen Entscheidungen dann auch die Akzeptanz. Grüne Führungsstrukturen brauchen die richtige Mischung aus Entscheidungsfähigkeit und stetiger Rückkopplung mit der Basis, um Erwartungen zu kommunizieren, Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen, Prozesse zu definieren und Entscheidungen als gemeinsam anzuerkennen.

4. Wir haben einen Wahlkampf geführt, für den wir nicht die organisatorischen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen hatten. Umfragewerte von 30% machen uns (noch) nicht zur Volkspartei. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere Arbeitsweise und organisatorische Aufstellung an unser Wachstum und unsere neue Rolle anzupassen, damit wir mit besseren Voraussetzungen in den nächsten Wahlkampf gehen. Dazu gehören auch Formate und Kommunikationsformen, die den kontinuierlichen Austausch mit gesellschaftlichen AkteurInnen gewährleisten.

5. Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der die Stadt, unsere Wählerinnen und Wähler und unsere Kandidatin nicht richtig zusammen gebracht hat. Bei der Wahlkampagne hat uns der Mut gefehlt, selbstbewusst eine Grüne Linie zu präsentieren. Wir kamen mit einer Anmutung daher, die weder zu uns gepasst noch die passende Geschichte über uns oder die Kandidatin erzählt hat. Weder haben wir damit die „klassischen“ Erwartungen an uns erfüllt noch überzeugend dargestellt, dass auch eine Grüne Partei mit 30% anders ist als andere Parteien dieser Größe. Das hat nebenbei eine Steilvorlage für die Piraten geliefert, sich als „anders als alle anderen“ präsentieren zu können. Auch als etablierte Partei müssen wir authentisch und unverwechselbar grün bleiben.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Für einen sozial-ökologischen Aufbruch
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Das gemessen an den Erwartungen ernüchternde Ergebnis der Wahlen vom 18. September 2011 wirft die Frage nach einer inhaltlichen, strategischen und personellen Neuorientierung
des Landesverbandes auf. Der beschrittene inhaltliche Weg in die Mitte der Gesellschaft hat sich als Sackgasse erwiesen. Viele ehemalige StammwählerInnen haben diesmal SPD oder Piraten gewählt, weil sie vom Pro-CDU-Kurs verunsichert waren. Die erhofften Stimmen von FDP und CDU blieben hingegen erwartbar aus.

Die zukünftige Strategie der Berliner Grünen muss gemeinsam erarbeitet werden. Für uns ist dabei zentral:

1. Eine andere Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Die Berliner Innenstadt kann nicht nur Spielwiese für Investoren sein. Soziale, ökologische und kulturelle Belange der
BürgerInnen sollen in der Stadtentwicklung Vorrang vor den bisherigen, rein finanziellen Überlegungen haben. An diesen übergeordneten Zielen müssen sich die zentralen politischen Strukturen, z.B. der Liegenschaftsfonds, orientieren. Wir wollen eine Mietenpolitik, die den BewohnerInnen Sicherheit vor Mietsteigerungen, Luxus-Sanierungen und Umwandlungen gibt. Zukünftig soll niemand aus finanziellen Gründen aus der Innenstadt wegziehen müssen.

2. Ein deutlicher Gegenpart zum rassistischen Diskurs in der Integrationspolitik. Der große Erfolg des Sarrazin-Pamphlets zeigt überdeutlich, wie weit rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Bündnis 90/Die Grünen muss auch in der Zukunft die deutliche Stimme der Vernunft sein. In der Integrationspolitik muss Chancengleichheit hergestellt, Diskriminierung bekämpft werden. Außerdem ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, Integration als Chance wahrzunehmen und zu leben. Die SPD-CDU-Koalition lässt hier nichts Gutes erwarten.

3. Arbeit, die den Lebensunterhalt einbringt. In der Hauptstadt der prekären Beschäftigung und der AufstockerInnen verdienen immer mehr Menschen nicht genug, um ihr Leben zu finanzieren. Wir wollen gerade im Dienstleistungsbereich (Gastronomie, Tourismus) und dem Bereich der Selbstausbeutung (Projekte im Bereich Kunst und Kunstvermittlung und der Wissenschaft) Lohnstandards und eine Arbeitsmarktpolitik, die der wachsenden Produktivität Rechnung trägt durch gerechte Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Abbau von Überstunden. Dazu gehört auch eine Neubestimmung des Verhältnisses von Erwerbsarbeit zu anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit.

4. Die ökologische Herausforderung erfordert ein weiteres und neues Nachdenken über Formen der Mobilität, des Konsums und des Lebenswandels. Ohne Lebensstilwandel werden wir den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende nicht erfolgreich begegnen können. Wichtiger als Elektroautos sind ein besserer öffentlicher (Nah-)Verkehr und mehr nichtmotorisierten Verkehr.

5. Ein Neuaufbruch in der Bürgerrechtspolitik. Statt Kriminalitätsangst zu schüren, mehr Knast zu fordern und verbal weiter aufzumuskeln („Kieztaliban“) bedarf es einer Politik des kühlen Kopfes und klaren Verstandes. Der Abbau von Bürgerrechten muss gestoppt werden.

6. Einen anderen Umgang mit öffentlichen Gütern. Die Privatisierungslogik der neoliberalen Marktdoktrin hat ausgedient. In der Zukunft geht es um einen neuen öffentlichen Sektor, der bürgernah bezahlbare Dienstleistungen anbietet und weiter entwickelt.

Diese Elemente wollen wir zu einer konsistenten Oppositionsstrategie bündeln und uns mit den anderen Oppositionsparteien messen. Nur wenn es uns gelingt, eine Neuausrichtung
unserer Politik vorzunehmen, werden die Berliner Grünen die Oppositionsführerschaft übernehmen, den rot-schwarzen Senat inhaltlich treiben können und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt überzeugen.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu “Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland” von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen “Beispiellandes” geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag “Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung” (BAG Frieden) oder “Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz” weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer “Workshop-Phase” zu beginnen. Dabei soll das Thema “Demokratie” im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP “Mehr Demokratie ist die Lösung” einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren. Alle Anträge zum Nachlesen gibt es hier!

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben.

Jugend, Bildung und lebenslanges Lernen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Jugendeinrichtungen, Bibliotheken sowie Musik- und Volkshochschulen ein.

Wir wollen unsere Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Kitas müssen Teil des Sozialraums werden. Offene Einrichtungen für junge Menschen sind ein fester Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Jugendpolitik in MarzahnHellersdorf. Gerade in schwierigen Lebenslagen und -phasen finden junge Menschen in der Jugend- und Sozialarbeit bedarfsgerechte Unterstützung. Im Mittelpunkt steht für uns die Förderung von Selbstbestimmung und Mitverantwortung.

Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Wir unterstützen die Pläne, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern.

Umweltfreundliches Marzahn-Hellersdorf

Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein.

Die Erhaltung des Biotops am Elsensee hat für uns Priorität. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen. Hierfür muss die Verwaltung Vorbild sein. Auch in unserem Bezirk müssen endlich wieder mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden.

Wir wollen alle für die Umwelt und Klimaschutz sensibilisieren, denn so gelingt es am besten, viele Kräfte (für Umweltschutz) zu mobilisieren. Jede/r kann so ihren/seinen eigenen Beitrag zum großen Ganzen leisten.

Wir brauchen ein bezirkliches Energiemanagement und ein Energieeinsparkonzept. Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100% Ökostrom beziehen.

Marzahn-Hellersdorf wird solidarisch

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen in Marzahn-Hellersdorf ein friedliches Zusammenleben aller ermöglichen und setzen deshalb auf interkulturellen Austausch, Integration und Bildung.

Wir wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Aber auch für junge Familien und Alleinerziehende wollen wir Unterstützungs- und Beratungsangebote stärken.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen in Marzahn-Hellersdorf ein modernes Rollenbild von Frau und Mann fördern. Wir wollen die bestehenden Stadtteilzentren weiter stärken. Wir setzen uns ein für einen funktionsfähigen, transparenten, öffentlichen Gesundheitsdienst für junge und alte Menschen. Insbesondere die Facharztversorgung muss dringend sichergestellt werden.

Wir setzen uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein.

Wohnen, Leben und Arbeiten in Marzahn-Hellersdorf

Die steigenden Energiepreise und höheren Nebenkosten stellen für viele einkommensschwache Haushalte ein großes Problem dar. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mit einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz steigenden Betriebskosten langfristig ent gegenwirken. Kurzfristig werden wir durch einen Ökobonus bei Mietkosten, sowie mit einem Klimawohngeld den ökologisch notwendigen Umbau sozial gestalten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die bezirklichen Geschäftsstraßen erhalten und weiterentwickeln. Dagegen wollen wir der ungehemmten Entwicklung von Discountern ein Ende setzen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen zukunftsfähige und grüne Arbeitsplätze nach Marzahn-Hellersdorf holen. Wir setzen uns für die Rechte von Menschen ein, die Transferleistungen beziehen. Um wirkliche Veränderungen in den Jobcentern zu erreichen wollen wir die MitarbeiterInnen bestmöglich unterstützen und ihnen notwendige Fortbildungsangebote anbieten. Träger von Förderungsmaßnahmen müssen wirksam kontrolliert werden.

Ökologische Stadtentwicklung und klimagerechte Mobilität

Die Politik der Linkspartei der letzten Jahre hat mit Ökologie nichts zu tun. Wir wollen unseren Bezirk gemeinsam mit den BürgerInnen endlich ökologisch gestalten. Gerade für die vielen jungen Menschen sowie die zahlreichen SeniorInnen in unserem Bezirk ist ein gutes Angebot an öffentlichem Personennahverkehr erforderlich.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an das Umland und die Badeseen. Langfristig wollen wir ein eigenes Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Wir brauchen ein sicheres Radverkehrsnetz und mehr Radwege, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad zu erreichen.

Die neue Regionalbahnlinie soll möglichst schon 2013 einen Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl bekommen. Den Verkehr im Siedlungsgebiet wollen wir durch viele kleine Maßnahmen entlasten.

Für ein demokratisches Marzahn-Hellersdorf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werben für eine andere politische Kultur in Marzahn-Hellersdorf. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der kommunalen Politik ein. Das Projekt BürgerInnenhaushalt wollen wir weiterentwickeln zu echten Entscheidungsmöglichkeiten, für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen eine aktive Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus an Schulen, in Kindergärten sowie in Jugendeinrichtungen und setzen uns für die Gründung eines breiten Netzwerks ein. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit jetzt nachhaltig zu haushalten und unseren Kindern nicht stark verschuldete Haushalte zu überlassen. Der Abbau der Schulden des Landes Berlin darf jedoch nicht auf Kosten der knappen Bezirkskassen erfolgen.

Im digitalen Zeitalter können alle durch die Nutzung des Internets Wege, Zeit und Geld sparen. Das wollen wir auch für die Angebote der Bürgerämter zusätzlich einrichten.

Das ausführliche bündnisgrüne Bezirkswahlprogramm für Marzahn-Hellersdorf finde sie hier!

Von Donnerstag, den 15. September um 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am 18.September um 18 Uhr ist ein Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Dauereinsatz – damit Du Dich bis zur letzten Minute gut und direkt informieren kannst! Wir freuen uns auf Deine Fragen!

Diesen Donnerstag ab 18 Uhr: 3 Tage wach.