Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema “Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance” diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.

Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu “Green Governance” mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.

Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.

Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die “zweite” Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: “Neues Regieren für Berlin” oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.

Stand: 22. August 2010

Ideensammlung zu Green Governance

Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.

In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil! Doch was genau das konkret heißt, ist oft noch im Unklaren.

Themenfelder für „Green Governance“

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video

Cannabiskonsum wird im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern in Deutschland immer noch strafverfolgt. Besonders in konservativ regierten Ländern ist dies so, aber auch die SPD setzt auf die Kriminasisierung und verweist darauf, dass eine Entkriminalisierung von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. Der Deutsche Hanfverband (DHV) und die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Drogen sind überzeugt dass dem nicht so ist, da sich schon 2002 nurnoch 36 der deutschen für eine Strafverfolgung von Hanfkonsum aussprachen. Die LAG rechnet mit einer Verstärkung der Toleranz gegenüber Cannabis-KonsumentInnen und mit einem sich vergrößernden Anteil der Bevölkerung, der für die Entkriminalisierung ist. Außerdem wird eine 80%-ige Zustimmung zur Legalisierung von Hanf als Mediakament erwartet. Dies soll in einer repräsentativen Umfrage wissenschaftlich festgestellt werden, um die Ergebnisse als Druckmittel gegenüber CDU und FDP einzusetzen. Eine repräsentative EMNID-Umfrage ist jedoch nicht billig. Fast die Hälfte der Kosten trägt der Deutsche Hanfverband, die restlichen 2800€ müssen jedoch aus Privatspenden zusammengetragen werden.

Die Umfrage soll noch diesen Monat stattfinden, SpenderInnen bietet der Hanfverband Ergebniskopien und Vorträge zum Thema und die Ergebnisse an.

Weiter Informationen auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht. Danke auch Ska Keller für das Video!