Neben übermäßigem Konsum von Alkohol – was sicher kein spezielles Problem des Biesdorfer Baggeesee ist – gab es zuletzt einen Badeunfall eines Sechsjährigen. Dies muss zukünftig verhindert werden – hierzu muss sich das Bezirksamt entscheiden. Strand mit Badenutzung oder kein Strand!

Auch die in den letzten Jahren immer stärkere “Übernutzung” der Grünflächen rund um den See sind Konsequenzen des politischen Handelns. Vor der Schließung des Biesdorfer Parkes gab es weitere Möglichkeiten für Jugendliche sich in den Abend- und Nachtstunden zu treffen. Schon damals gab es übermäßigen Alkoholkomsum oder zerschmissene Flaschen. Statt jedoch den Versuch zu starten Lösungen zu finden (die damalige Jugend-BVV forderte einen echten Dialog von Verwaltung und ParknutzerInnen und wurde von Streetworkern unterstützt), begann das PDS geführte Bezirksamt mit einer Politik der Verdrängung. Der Park wurde eingezäunt und nachts geschlossen (anfangs räumte die Polizei abendlich den Park).

In den letzten Jahren hat sich der Biesdorfer See zu einem Anziehungspunkt mit all den dazugehörigen Problemen entwickelt. Im Unterschied zum Biesdorfer Park ist die nutzbare Fläche aber viel kleiner. Mit dem vom Bezirksamt eingeführten Alkoholverbot wird leider keines der Probleme gelöst. Ich finde auch eine Verdrängung wie in früheren Jahren kann hier keine Lösung sein. Vielleicht können wir hier etwas von den positiven Erfahrungen der Mediation an der Admiralbrücke lernen.

(Danke an Jutta für das Bild)

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

(Danke an Ralf Paetzold für das Bild)

Erfreulich ist auch, dass im Zuge der Umbauarbeiten die DB das Gelände des Bahnhofsvorplatzes durch einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgetreten hat. Damit besteht nun die Möglichkeit, den Bahnhof grundlegend neu zu gestalten und das umliegende Wohngebiet deutlich aufzuwerten.

Übrigens können Sie sich in einer kleinen Ausstellung im Schloss Biesdorf über die Umbauarbeiten informieren.



Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte – denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten – nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

Ich werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die für den Erweiterungsbau notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für mich stellt das Ganztagsangebot den ersten Schritt zu einer Otto-Nagel-Gemeinschaftsschule dar. Auch wenn die neue Schulreform sicher nicht optimal ist, werden die Veränderungen der Gymnasien dazu führen, dass sich die Schule in eine solche Richtung entwickeln wird.

Zukünftig wird es (nach dem Probejahr) nicht mehr möglich sein, SchülerInnen auf “andere” Schulen abzuschieben. Alle Gymnasien sind dann in der Pflicht, ihre SchülerInnen bestmöglich zu fördern und zum Abschluss zu begleiten. Mit der Reform der Gymnasien und der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen macht sich Berlin endlich auf den Weg auch Berliner SchülerInnen so zu fördern, das die Spitzenleistungen das Niveau von Länder wie Schweden oder Finnland erreichen.

UPDATE: Um Mißverständnisse zu vermeiden: Nach den aktuellen Planungen der Schule soll das Otto-Nagel-Gymnasium zu einem Ganztagsgymnasium werden. Von der Schule sind bisher keine weiteren Entwickoungsschritte geplant. Persönlich setze ich mich dafür ein dass sich auch Gymnasien zu Gemeinschaftsschulen weiter entwickeln. Ich bin der Überzeugung, dass dadurch endlich auch in Berlin Spitzenleistungen wie in anderen Ländern (z.B. den skandinavischen) möglich werden. Die begrenzte Leistungsfähigkeit der Berliner Gynmasien wird in den ja bekannten Studien immer wieder deutlich.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern unabhängig vom Ausgang den Bau einer Schienentangente von Sprinpfuhl über Biesdorf, Wuhlheide nach Adlershof, Schönefeld bzw. Schöneweide in Angriff zu nehmen. Diese bieten die Möglichkeit schon in den nächsten Jahren eine spürbare Entlastung der Siedlungsgebiete zu erreichen.

Schon die Vorstellung der Pläne durch den zuständigen Stadtrats Christian Gräff seitens der Befürworter des Straßenbaus und Florian Peschelt für die bündnisgrünen erhitze die Gemüter. Einhellig begrüßt wurde die von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagene Schienenverbindung, und auch in der Einschätzung der sträflichen Vernachlässigung einer schnellen Nahverkehrsanbindung der östlichen Bezirke an den neuen Flughafenraum durch den Senat bestehen große Übereinstimmungen. Heftigen Widerspruch gab es jedoch gegen den Vorschlag auf die Straßenverbindung TVO zu verzichten.

Die einen warnten vor der Gefahr einer solchen Straße: eine Abkürzung für den Berliner Ring von immerhin ca. 60 km und eine damit verbunden noch größere Verkehrsbelastung für das Siedlungsgebiet als mit dem jetzigen Zustand. Andere, allen voran die Vertreter der organisierten Grundstücksnutzer, sehen die TVO als Erlösung für das Siedlungsgebiet um die Köpenicker Straße. Bezirksstadtrat Christian Gräff sprach sich sehr engagiert sowohl für die Straßen – wie für die Schienentangente aus. Stefan Ziller, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, verwies auf Untersuchungen des Senates, die eine Entlastung durch die TVO nur in sehr geringem Umfang versprechen.

Als am Ende ein Bürger in dramatischen Worten die Folgen einer solchen Straße für das Klima aufzeigte, wurde es einigen der TVO-BefürworterInnen zuviel – sie verließen fluchtartig den Saal. Wir werden die Diskussion weiterführen. Im Sommer wird der Senat neue Zahlen zur Verkehrszählung vorlegen und damit beiden Seiten wieder Stoff für weitere Gespräche liefern. Bleibt zu hoffen, dass alle das Ziel – eine Verkehrsberuhigung des Siedlungsgebietes zu erreichen – im Auge behalten!

Wir wollen eine Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke an den Wissenschaftsstandort Adlershof, den Berliner Süden und den Flughafen BBI zwischen S-Bahnhof Springpfuhl und BBI bzw. Adlershof. Dabei können die vorhandenen Gleise z.B. durch moderne DUO-Fahrzeuge – welche als S- und Regionalbahn fahren können – genutzt werden. Überall dort, wo S-Bahn-Strecken bzw. die U5 gekreuzt werden, können einfache Seitenbahnsteige zum Umsteigen errichtet werden.

Unser Vorschlag ist mit den nötigen politischen Willen kurzfristig umsetzbar, nutzt im wesentlichen vorhandene Infrastruktur und erfordert im Vergleich zur geplanten Staßenverbindung kaum Investitionsmittel.

Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.