Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

Entscheiden muss jedoch der Senat – und das wohl erst nach dem 18. September 2011. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich mit der Frage von Tempo 30 bereits intensiv beschäftigt. Wir wollen Tempo 30 nicht überall (bspw. auf der B1/5) – doch ganz sicher für Wohngebietsstraßen wie der Apollofalterallee.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung soll sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie ein einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der einkommensunabhängigen  Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Ich finde die drohende Plakatflut unsinnig. Ich fände es vernünftiger, die Parteien würden sich auf eine überschaubare Anzahl beschränken. Mein Versuch eine gesetzlichen Beschränkung der Plakatflut zu erreichen, habe ich leider auch in der eigenen Partei auf einem Landesparteitag verloren. Vielleicht gibt es ja in den kommenden 6 Wochen einige, die diese Idee doch lieber unterstützen möchten!

Am Montag wurde die neu errichtete Aufzugsanlage am S-Bhf Biesdorf durch die Deutsche Bahn AG, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf endlich eingeweiht. Damit wird eine langjähriger Forderung vieler BürgerInnen erfüllt und der S-Bahnhof Biesdorf ist endlich in beide Fahrtrichtungen barrierefrei erreichbar.

Bereits im Jahr 2006 informierte der damalige Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett die BVV über den damals aktuellen Stand. Im Jahr 2008 fragte dann die bündnisGrüne Fraktionsvorsitzende nach dem Stand der Realisierung.

Nach Errichtung der Aufzugsanlage soll nun der Vorplatz am S-Bahnhof neu gestaltet werden. Ich hoffe mal, dass dies nicht noch einmal so viele Jahre dauern wird!

Weitere Informationen zu meiner Kandidatur für den Wahlkreis Biesdorf / Springpfuhl ist in meiner Bewerbung nachzulesen.

Hier einige aktuelle Bilder des ersten Tages aus dem Biesdorfer Schlosspark.

Rund um das Wasserwerk Kaulsdorf kommt es bei hohen Niederschlagsmengen immer wieder zu einem Anstieg des Grundwasserspiegels. Die Folgen der Vernässung sind Schäden in der Gebäudesubstanz. Um einen unkontrollierten dauerhaften Anstieg des Grundwassers in den Ortsteilen Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf-Süd und die damit verbundenen Auswirkungen auf die zahlreichen Einfamilienhäuser in diesem Bereich zu verhindern, ist ein langfristiges Konzept für siedlungsverträgliche Grundwasserstände dringend erforderlich. Leider fehlt dem Senat bis heute ein abgestimmtes Grundwasserförderungskonzept für die ganze Stadt.

Dieses ist gemeinsam mit den Betroffenen BürgerInnen zu entwickeln. Die Regulierung der Grundwasserstände ist explizit in § 37a des Berliner Wassergesetzes geregelt. In der Grundwassersteuerungsverordnung heißt es: “Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß angehoben werden.”