In den letzten Wochen und Monaten wurde immer wieder über die Zukunft der Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade diskutiert. Dabei sind von SPD und Linken immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung zu hören. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar 2011 beschlossen. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zu seinen Plänen zu befragen. Die Antwort ist eindeutig: “Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften … bestehen keine Ankaufsüberlegungen” oder “Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist … auch gar nicht möglich“.

Ich muss daraus schließen, dass Rot-Rot hier billigen Wahlkampf macht oder SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf keinerlei Einfluss auf SPD und Linke im Senat haben. Nach ausführlicher Diskussion der Perspektive im vergangen Jahr, halte ich insbesondere für die LevelOne-Bestände die Gewinnung eines Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für erfolgfersprechend.

Folgend die Antwort im Detail:

Sie putzen Fenster, gestalten Wandbilder für die Fassade eines Jugendhauses oder führen Hunde spazieren. In über 200 verschiedenen „Blitzjobs“ sollen Jugendliche sich ausprobieren können und in unterschiedliche Arbeitsbereiche hineinschnuppern.

Erarbeitet wurde das Konzept „TeenKom – Blitzjobs für Teenager“ von dem Verein für Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher (caiju e.V.). Per Traasdahl, der das Projekt ins Leben gerufen hat, erzählt am 14. Februar 2011 im Stadtteilzentrum Mosaik bei einer bündnisgrünen Diskussionsrunde zu den Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Berufsleben, wie es dazu kam. Seine Erfahrungen aus der Kunst und der Arbeit mir traumatisierten jungen Flüchtlingen zeigten ihm, wie schwer es ist irgendwo „anzukommen“, wenn das eigene Können und die eigenen Fähigkeiten nicht weitergegeben werden können. Mit klaren Vereinbarungen und mikroökonomischen Anreizen (kleinen Geldbeträgen) soll dafür eine faire Grundlage für das „Geben und Nehmen“ aufgestellt werden.

Dieser Grundgedanke wurde auf das Problem vieler Jugendlichen in Berlin übertragen, die sich in einer weitgehend perspektivlosen Situation befinden und durch die ausgeführten Tätigkeiten neues Selbstwertgefühl erlangen sollen. Das Prinzip ist simpel: Jugendliche zeigen Interesse an einem Blitzjob und in einer Datenbank wird festgehalten, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen und wieviel Zeit sie aufbringen wollen. Dieses Netzwerk aus Jugendlichen (bis 19 Jahre) trifft auf ein Netzwerk aus Privathaushalten, Firmen oder Institutionen aus der Kulturwirtschaft, die für unterschiedliche einfache Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum Arbeitskräfte suchen. Koordiniert werden diese beiden Gruppen von caiju e.V., mit dem die BlitzjobberInnen einen Dienstvertrag abschließen.

Ich habe einige Vorschläge des Bürgerhaushaltes für Biesdorf und insbesondere die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes zum Anlass genommen, den Senat und die BVG zu ihren Planungen zu befragen.

Die Antwort des Senates zeigt deutlich, dass selbst die Beseitigung baulichen Mängel keine Priorität besitzt. Immerhin soll die Sanierung des Regenablaufes im Herbst umgesetzt werden. Für die verwilderten Freiflächen gibt es keine Pläne für eine Nutzung oder Gestaltung.

Veränderungen im Busnetz im Bereich Elsterwerdaer Platz sind von Rot-Rot derzeit nicht geplant. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu für eine Verbesserung der Linienführung sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement im Bereich des Biesdorfer Siedlungsgebietes ein.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Antwort des Senates in der Übersicht.

Nach den Abiklausuren und Halbjahreszeugnissen sind die angehenden Berliner AbiturientInnen nun auf der Zielgeraden. Passend dazu klopft sich Senator Zöllner selbst auf die Schulter, er habe die Hochschulen fit gemacht für den Ansturm des doppelten Abijahrgangs. Doch tatsächlich wird der ohnehin große Studienplatzmangel durch den doppelten Abijahrgang noch verschärft.

Jedes Jahr bekommen Tausende von StudienbewerberInnen wieder Absagen, es herrscht ein flächendeckender Numerus Clausus, und Rot-Rot tut so, als wäre nur der doppelte Abijahrgang zu bewältigen und nicht noch weitere Probleme. Senator Zöllner versucht mit seinen warmen Worten vor allem davon abzulenken, dass der Studienplatzmangel in Berlin ein Dauerproblem ist. Ohne den Hochschulpakt – und damit Bundesmittel – hätte Berlin längst noch viel weniger Studienplätze.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden die aktuelle Situation mit allen Interessierten diskutieren.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen und den “doppelten Jahrgang”

WER? Anja Schillhaneck Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

MODERATION? Stefan Ziller, Direktkandidat für den Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl

WANN? Montag, den 28. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf, Alt-Biesdorf 55 (12683 Berlin)

In jedem Jahr vergeben die Wirtschaftskreise aus Marzahn-Hellersdorf (MHWK) und Lichtenberg (WKHL) einen Preis für den “besten Ausbildungsbetrieb Berlin eastside”. In diesem Jahr fand die Verleihung anlässlich der „5. Aktionstage für Arbeit und Ausbildung 2011“ (10.02. – 12.02.11) im EASTGATE Berlin statt.

Die Gewinner „Bester Ausbildungsbetrieb Berlin eastside 2010“ sind in der Kategorie “Produktion – produzierendes Handwerk” die Schilkin GmbH & Co.KG. In der Kategorie “Handel/Handwerk” die Koch Automolie AG, In der Kategorie “Dienstleistungen” die HVSG Hauswarte GmbH sowie in der Kategorie “Vereine/Bildungsdienstleister/öffentliche Einrichtungen” die TÜV Rheinland Akademie GmbH. Ich gratuliere allen Gewinnern ganz herzlich.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden am kommenden Montag zu einer Diskussionsveranstaltung zur Frage der Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf ein.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf

WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)

MODERATION? Stefan Ziller, MdA

WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)

Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.

Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.