Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und mir, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha, die mit mir bei den bunten Protesten vor Ort dabei war, und ich berichteten von unseren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivisten sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Für mich wurde wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt.

In Marzahn-Hellersdorf muss mehr für RadfahrerInnen getan werden. Eine Mängelliste, die die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V.) im vergangenen Jahr zusammengetragen und jetzt dem Bezirksamt vorgelegt hat, zeigt unter anderem Nachholbedarf an den Hauptverkehrswegen, die nach wie vor stark von Kraftfahrzeugen dominiert werden. Auf dem Blumberger Damm, in der Eisenacher Straße, in der Köpenicker Straße und anderen großen Straßen im Bezirk gibt es teilweise auf langen Abschnitten gar keine Radwege. An anderen Stellen wie etwa in der Riesaer und der Stendaler Straße sind die Radverkehrsanlagen in schlechtem Zustand und müssen dringend erneuert werden. Mancherorts würde auch eine einfache Absenkung der Bordsteinkante den RadfahrerInnen sehr helfen.

Um den Bezirk für RadfahrerInnen attraktiv zu machen, gibt es viele Möglichkeiten. Beispielsweise wäre ein Ausbau des „wilden“ Radwegs, der Mahlsdorf Süd über die Gartenkolonie Wiesengrund und das Neuenhagener Mühlenfließ verbindet, eine Maßnahme, die sowohl die Ortsteile zusammenbringen also auch den Fahrradtourismus fördern würde.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat durch seine Stadtrandlage gute Erholungsmöglichkeiten. Er wird deshalb für FahrradfahrerInnen zunehmend attraktiv – ein Potential das nicht ungenutzt bleiben sollte. Bevor sich Marzahn-Hellersdorf jedoch vom Autobezirk zum Fahrradbezirk wandeln kann, muss vor Ort noch viel geschehen. Dafür werden wir Bündnisgrüne uns in den kommenden Jahren einsetzen und werden deshalb unter anderem den ADFC bei seiner Arbeit im Bezirk unterstützen.

Auch im neuen Jahr möchte ich meine politische Arbeit noch besser machen und viele Ideen in die Tat umsetzen. Dazu freue ich mich über jede Unterstützung. Das wichtigste zuerst: Kritik und Anregungen bitte äußern!!! Es hilf mir und Dir nichts, zu denken “wie blöd doch alle PolitikerInnen sind”. Ich bin auch nur ein Mensch und trotzdem ein wenig kritikfähig! In den nächsten Tagen bekommt das neue Design auch noch den letzten Schliff.

So und nun zu einigen meiner Vorhaben für das neue Jahr. Ich möchte gerne zum Thema Grundeinkommen eine oder mehr Veranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf machen. Als Einstieg bietet sich einer der schönen Grundeinkommensfilme an. Du bist auch vom der Idee begeistert? Dann lass uns zusammen an der Verbreitung der Idee arbeiten!

Dazu wollen wir unsere “BewegGRÜNde” wieder auflegen. Mit den zwei Auflagen zu “Frieden” und “sozialer Sicherung im Alter” haben wir im letzten Jahr begonnen. Auch hierbei können wir Unterstützung gut gebrauchen.

Das letzte Jahr mit seinen diversen Wahlkämpfen hat es leider zu selten erlaubt eigene politische Diskussionen im Bezirk zu organisieren. Im Jahr 2010 möchte ich als drittes gerne die “ehrwürdigen” GRÜNEN SCHLOSSGESPRÄCHE wieder reaktivieren. Themen über die zu diskutieren ist, gibts ja genug. Sei es ein Rück-/Ausblick Kopenhagen, das hoffentlich kommende Klimaschutzgestz, die schwarz-gelben Jobcenter, die Verkehrliche Situation des Siedlungsgebiet und vieles mehr! Du hast noch ein Thema auf dem Herzen oder / und Lust eine Veranstaltung mit vorzubereiten, dann melde Dich bei mir!

Oder hast Du noch ganz andere Ideen oder Erwartungen am mich oder bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf? Dann einfach her damit! Auf ein gutes Jahr 2010!

Am Rande der heutigen Plenarsitzung und im Kontext der Diskussion um die vom Parlament beschlossene Diätenerhöhung haben mein Abgeordnetenkollege Sven Kohlmeier (SPD) und ich verabredet den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden.

Ich freue mich, dass wir hier unabhängig von Regierung und Opposition in Sinne unserer gemeinsamen Überzeugungen handeln. Hier können sie unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich einen richtigen und gut erreichbaren BIO-Laden. Es kann nicht sein, dass wir immer in die Innenstadt oder nach Brandenburg fahren müssen. Ich freue mich über Unterstützung der Initiative „Ein BIO-Laden für Marzahn-Hellersdorf“! Holen wir die BIO-Produkte zu uns!

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.