Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

§ 1 Besetzung von Bezirksamtspositionen und BVV-Positionen

Die beteiligten Parteien bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl von Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl soll in der ersten Sitzung der BVV nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen.
Die beteiligten Parteien vereinbaren des Weiteren die Wahl von Kathrin Bernikas als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, von Klaus Mätz SPD-Kandidat als stellvertretendem Vorsteher und von Christian Gräff und Stephan Richter SPD zu Bezirksstadträten.

§2 Zusammenarbeit in der BVV

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung durch ihre Fraktionen. Die GO ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung. Die beteiligten Parteien vereinbaren die Festlegung der Anzahl der Ausschüsse auf maximal 12 und streben eine Verringerung der Ausschussanzahl an. Die bisherige thematische Zusammensetzung der Ausschüsse soll im Wesentlichen beibehalten werden. Ein Ausschussvorsitz wird den Bündnisgrünen von der Fraktion der SPD abgetreten. Die BündnisGrünen erhalten drei Bürgerdeputierte; jeweils für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, den Hauptausschuss und für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die SPD tritt einen, die CDU zwei Bürgerdeputierte ab.

Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verständigen sich die Vertragspartner auf gemeinsame Vorschläge für Bürgerdeputierte. Die Personalvorschläge für diese Besetzungen werden im Einvernehmen zwischen den Parteien abgestimmt und vereinbart.

§ 3 Politische Projekte

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Die Lokale Agenda 21 soll entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiterentwickelt werden.

Es wird ein Energiebeirat beim Bezirksamt eingerichtet. Für die Arbeit des Energiebeirates werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Bei den Plänen für das Gewerbegebiet im Norden Marzahn wird abgesichert, dass Arbeitsplätze zukunftsfähiger und ökologischer Industrien entstehen. Die Ziele des jetzt der BVV und der Öffentlichkeit vorliegenden B-Plans sollen dabei in Bezug auf die Seweso Richtlinien nicht überschritten werden. Dabei soll über die 1. Stufe der Seweso II Richtlinien nicht hinaus gegangen werden.

Das Projekt „Klimaschutz am Schulstandort” wird im Bezirk umgesetzt. Darüber hinaus werden weitere Projekte zur Energieeinsparung wie „Fifty/fifty“ im Bezirk angeregt und umgesetzt.

Die Kooperation der Bereiche Schule und Jugend ist entsprechend der Rahmenrichtlinie, mit Eltern, Trägern der Jugendhilfe und externen Partnern auszubauen.
Es wird ein Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) von allen drei Fraktionen gestellt. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird in der BVV öffentlich berichtet.

Die drei die Vereinbarung unterzeichnenden Partner werden sich ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in der BVV entschlossen entgegenstellen und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, wie im Gemeinsamen Manifest vom September 2011 vereinbart.

§ 4 Kollegialer Umgang

Die beteiligten Parteien sichern sich über die Wahlen hinaus für die Dauer der Wahlperiode eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie einen fairen und kollegialen Umgang zu.
Da die BündnisGrünen nicht über einen Vertreter im Bezirksamt verfügen, werden sie während der Wahlperiode mindestens einmal monatlich über anliegende Vorhaben und Beschlüsse unterrichtet. Die Information erfolgt durch den Bezirksbürgermeister oder ein anderes Bezirksamtsmitglieder-Mitglied der Vertragspartner. Zum Stand der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein halbjährliches Treffen vereinbart. Es erfolgt eine frühzeitige gegenseitige Information zu gegensätzlichen Vorstellungen und Positionen. Die Fraktionsvorstände konsultieren sich im Vorfeld der BVV-Sitzungen.

Kontroverse Debatten und Verhalten zu Inhalten und Themen, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind, bedeuten nicht die Aufkündigung einer fairen und guten Zusammenarbeit in den hier genannten Bereichen.

Keiner der Vertragspartner trifft Vereinbarungen mit anderen Parteien, die dieser Zählgemeinschaftsvereinbarung widersprechen.

Diese Vereinbarung wird auf der Homepages der beteiligten Parteien und Fraktionen veröffentlicht.

Berlin, den 25.10.2011

CDU Wuhletal Mario Czaja
Bündnis 90/Die Grünen Bernadette Kern
SPD Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß
CDU Wuhletal Carsten Wilke
Bündnis 90/Die Grünen Beate Buchwald
SPD Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil. Insbesondere die Arbeit in diesem Ausschuss – der sich mit den Anliegen der BerlinerInnen befasst – hat mir viel Freude gemacht. Der kollegiale und an der Sache orientierte Umgang hat die Lösung vieler Probleme ermöglicht. So konnten wir in 28 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle (8581 in 5 Jahren) dem Anliegen ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen.

Den heutigen letzten Tag habe ich mit meinem Mitarbeiterinnen zum Abschluss gemütlich ausklingen lassen. Vielen DANK für die gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle! Am Freitag findet noch die Verabschiedung von der Fraktion statt. Ich wünsche den neuen und alten KollegInnen viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung des BündnisGrünen Wahlprogramms. Etwas Sorge bereitet mir der innere Zustand nach dem gescheiterten Start mit dem Eklat bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand. Ich kann mich dabei nur unserem tollen Landesvorsitzenden anschließen.

Dazu brauchen wir kompetente Sacharbeit und eine arbeitsfähige Fraktion, die die Rolle als Meinungsführerin in der Opposition selbstbewusst ausfüllt. Das muss uns gemeinsam auch unter den erschwerten Bedingungen gelingen. Das erwarten wir als Partei von dem neuen Fraktionsvorstand und der gesamten Fraktion.

Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gibt es in Berlin die Chance auf einen echten Wechsel. Nach mehr als 10 Jahren rot-roter Politik ist die rote Laterne zum Markenzeichen der Hauptstadt geworden. Das wollen wir ändern und endlich grünes Licht für die Potenziale Berlins geben – da müssen wir ran!

Wer für Grün stimmt, will nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzen, sondern unsere Stadt jeden Tag mitgestalten können. Wir wollen Berlin gemeinsam mit Dir, gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern regieren. Wir wollen zuhören, bevor wir handeln. Und wir wollen auch nach der Wahl einen aktiven Dialog mit euch führen.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich – mit ihrer Stimme für Bündnis 90 / Die Grünen – im nächsten Berliner Landesparlament weiter arbeiten.

Haben sie noch Fragen? Hier finden sie unser bezirkliches Kurzwahlprogramm zum Nachlesen. Oder schauen sie bei 3 Tage wach vorbei – dort bekommen sie Antworten auf ihre Fragen!

Gehen sie bitte wählen – und wählen sie demokratisch!

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben.

Jugend, Bildung und lebenslanges Lernen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Jugendeinrichtungen, Bibliotheken sowie Musik- und Volkshochschulen ein.

Wir wollen unsere Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln. Kitas müssen Teil des Sozialraums werden. Offene Einrichtungen für junge Menschen sind ein fester Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Jugendpolitik in MarzahnHellersdorf. Gerade in schwierigen Lebenslagen und -phasen finden junge Menschen in der Jugend- und Sozialarbeit bedarfsgerechte Unterstützung. Im Mittelpunkt steht für uns die Förderung von Selbstbestimmung und Mitverantwortung.

Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Wir unterstützen die Pläne, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern.

Umweltfreundliches Marzahn-Hellersdorf

Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein.

Die Erhaltung des Biotops am Elsensee hat für uns Priorität. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen. Hierfür muss die Verwaltung Vorbild sein. Auch in unserem Bezirk müssen endlich wieder mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden.

Wir wollen alle für die Umwelt und Klimaschutz sensibilisieren, denn so gelingt es am besten, viele Kräfte (für Umweltschutz) zu mobilisieren. Jede/r kann so ihren/seinen eigenen Beitrag zum großen Ganzen leisten.

Wir brauchen ein bezirkliches Energiemanagement und ein Energieeinsparkonzept. Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100% Ökostrom beziehen.

Marzahn-Hellersdorf wird solidarisch

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen in Marzahn-Hellersdorf ein friedliches Zusammenleben aller ermöglichen und setzen deshalb auf interkulturellen Austausch, Integration und Bildung.

Wir wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Aber auch für junge Familien und Alleinerziehende wollen wir Unterstützungs- und Beratungsangebote stärken.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen in Marzahn-Hellersdorf ein modernes Rollenbild von Frau und Mann fördern. Wir wollen die bestehenden Stadtteilzentren weiter stärken. Wir setzen uns ein für einen funktionsfähigen, transparenten, öffentlichen Gesundheitsdienst für junge und alte Menschen. Insbesondere die Facharztversorgung muss dringend sichergestellt werden.

Wir setzen uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein.

Wohnen, Leben und Arbeiten in Marzahn-Hellersdorf

Die steigenden Energiepreise und höheren Nebenkosten stellen für viele einkommensschwache Haushalte ein großes Problem dar. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mit einem wirkungsvollen Klimaschutzgesetz steigenden Betriebskosten langfristig ent gegenwirken. Kurzfristig werden wir durch einen Ökobonus bei Mietkosten, sowie mit einem Klimawohngeld den ökologisch notwendigen Umbau sozial gestalten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die bezirklichen Geschäftsstraßen erhalten und weiterentwickeln. Dagegen wollen wir der ungehemmten Entwicklung von Discountern ein Ende setzen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen zukunftsfähige und grüne Arbeitsplätze nach Marzahn-Hellersdorf holen. Wir setzen uns für die Rechte von Menschen ein, die Transferleistungen beziehen. Um wirkliche Veränderungen in den Jobcentern zu erreichen wollen wir die MitarbeiterInnen bestmöglich unterstützen und ihnen notwendige Fortbildungsangebote anbieten. Träger von Förderungsmaßnahmen müssen wirksam kontrolliert werden.

Ökologische Stadtentwicklung und klimagerechte Mobilität

Die Politik der Linkspartei der letzten Jahre hat mit Ökologie nichts zu tun. Wir wollen unseren Bezirk gemeinsam mit den BürgerInnen endlich ökologisch gestalten. Gerade für die vielen jungen Menschen sowie die zahlreichen SeniorInnen in unserem Bezirk ist ein gutes Angebot an öffentlichem Personennahverkehr erforderlich.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an das Umland und die Badeseen. Langfristig wollen wir ein eigenes Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Wir brauchen ein sicheres Radverkehrsnetz und mehr Radwege, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad zu erreichen.

Die neue Regionalbahnlinie soll möglichst schon 2013 einen Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl bekommen. Den Verkehr im Siedlungsgebiet wollen wir durch viele kleine Maßnahmen entlasten.

Für ein demokratisches Marzahn-Hellersdorf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werben für eine andere politische Kultur in Marzahn-Hellersdorf. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der kommunalen Politik ein. Das Projekt BürgerInnenhaushalt wollen wir weiterentwickeln zu echten Entscheidungsmöglichkeiten, für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen eine aktive Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus an Schulen, in Kindergärten sowie in Jugendeinrichtungen und setzen uns für die Gründung eines breiten Netzwerks ein. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit jetzt nachhaltig zu haushalten und unseren Kindern nicht stark verschuldete Haushalte zu überlassen. Der Abbau der Schulden des Landes Berlin darf jedoch nicht auf Kosten der knappen Bezirkskassen erfolgen.

Im digitalen Zeitalter können alle durch die Nutzung des Internets Wege, Zeit und Geld sparen. Das wollen wir auch für die Angebote der Bürgerämter zusätzlich einrichten.

Das ausführliche bündnisgrüne Bezirkswahlprogramm für Marzahn-Hellersdorf finde sie hier!

Lange bin ich davon ausgegangen, dass diese Zusammenarbeit mit den kommenden Wahlen ein Ende findet. Doch offensichtlich scheinen die Planungen weit voran geschritten zu sein. So hatten in den letzten Tagen viele BiesdorferInnen einen Brief des VDGN – der immer wieder Wahlveranstaltungen für die CDU organisiert – im Briefkasten. In diesem Brief empfahl Vorsitzende des VDGN die Wahl des CDU-Kandidaten und der Linkspartei. Da der VDGN schon früher als “Sprachrohr der CDU” auftrat, vermute ich, dass hier schon im Vorfeld der Wahlen für die kommende Zählgemeinschaft geworben werden soll.

Ich hoffe sehr, dass Marzahn-Hellersdorf in der neuen Legislatur ein Bezirksamt bekommt, welches wichtige Entscheidungen transparent trifft und nicht wie in den letzten Jahren im Hinterzimmer von CDU und Linkspartei.

Die Idee des Zentrums entstand im Rahmen des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade.

Auch als Nicht-Neuberliner habe auch ich dabei noch etwas gelernt und meinen Bezirk noch besser kennen gelernt.

Entscheiden muss jedoch der Senat – und das wohl erst nach dem 18. September 2011. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich mit der Frage von Tempo 30 bereits intensiv beschäftigt. Wir wollen Tempo 30 nicht überall (bspw. auf der B1/5) – doch ganz sicher für Wohngebietsstraßen wie der Apollofalterallee.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!