Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.

Seit 2006 gibt es im Bezirk eine Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänome und Rechtsextremismus. Dazu findet seit 2009 im Bezirk das Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” statt. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden Interessierte ein, am 20. Februar 2012 ab 19 Uhr über die Situation in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. In der Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) wollen wir mit Dr. Thomas Bryant von der bezirklichen Koordinierungsstelle ein Resumé ziehen und diskutieren, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind.

Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.

So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.

Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Über­legungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

Ich wünsche allen erholsame Feiertage und alles Gute für das Jahr 2012.

Die Geschichte vom “freien WLAN” für Berlin wird seit Jahren immer wieder erzählt. Dabei ist das Muster immer gleich. Es wird angekündigt oder beschlossen und am Ende gibt es Probleme und scheitert an der Umsetzung. Nun versucht es der Senat erneut. Im Koalitionsvertrag (Kapitel 9) wurde folgendes vereinbart:

“Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.”

“Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.”

Hier eine Chronik der bisher unvollendeten Geschichte “WLAN für Berlin”:

Oktober 2007

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne für einen SPD-Parteitagsbeschluss: “Die SPD will für alle Berliner und Besucher der Hauptstadt ein Funknetz für einen drahtlosen Internetzugang (“Wireless Local Area Network, kurz WLAN”) aufbauen. Das geht aus dem Leitantrag für eine Innovationsoffensive hervor, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll.”

Mai 2008

“Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der Berliner Freifunknetze einzugreifen.”

“Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN – Angebot für Berlin an. In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.”

(Quelle: kleine Anfrage 16/12138)

Am kommenden Mittwoch steht die erste größere Debatte zur Wahlauswertung auf einem kleinen Parteitag an. Im Vorfeld hat der Landesvorstand alle aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! - verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

“Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.”

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

Mit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses ist meine Zeit als Berliner Abgeordneter (vorerst) vorbei. Das – im Vergleich zu den Umfragen – schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen hat nicht gereicht, damit ich als Kandidat meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann. Ich möchte mich bei allen bedanken mit denen ich in der Zeit (mehr oder weniger gut) zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich gerne für die Interessen meiner Stadt und meines Bezirks eingesetzt und auch persönlich in den vergangenen 5 Jahren viel gelernt. Auf dieser Seite habe ich über 650 Artikel zu meiner politischen Arbeit geschrieben und damit versucht meine Arbeit transparent zu gestalten.

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil.