Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt “10.000 neue Straßenbäume” sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

10.000 neue Straßenbäume

Straßenbäume sind wichtiger Bestandteil des Berliner Straßenbildes und tragen zur Klimaadaptation bei. Bäume die heute gepflanzt werden, werden erst in 15 bis 20 Jahren klimarelevante Wirkungen haben, es ist also Zeit zum Handeln.

10.000 neue Straßenbäume könnten hier ein Signal für die Umsetzung des Leitbildthemas ‘Schöne Stadt’ sein. Bei der Neupflanzung werden Qualitätskriterien wie Baumartenwahl, Wurzelraum, Lichtraumprofil, dauerhafte Pflege vor die Quantität gestellt. Die Pflanzung wird mit einem langfristigen Pflegekonzept verknüpft.

Erfreulich ist dabei, dass die Misstände der letzten Jahre und die Bedeutung von Stadtbäumen für Berlin erkannt wurden. So heißt es unter “Stadtbäume”

Bäume in der Stadt haben vielfältige Funktionen. Sie prägen maßgeblich die Gestaltung der Berliner Straßenräume und Parkanlagen, durch ihre grünen Schattendächer wird die Nutzung der Straßenräume auch im Klimawandel gewährleistet.

Vorrangig ist die Sicherung der Qualität des vorhandenen Straßenbaumbestandes, die nachhaltige Pflege muss deshalb integraler Bestandteil künftiger Maßnahmen sein. Daneben stellt die kontinuierliche Nachpflanzung abgängiger Straßenbäume und damit in gewissem Umfang die Steigerung der Quantität eine wichtige Aufgabe dar. Hier sollten auch neue Formen der Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und dauerhaft genutzt werden.

Ich unterstütze diesen Vorsatz sehr. Bisher haben SPD und LINKE derartige Vorschläge von Bünsnis 90 / Die Grünen immer wieder abgelehnt. Und der neuen “Strategie” folgend, soll das nochmal 6 Jahre so weitergehen. So heißt es unter “Umsetzungsinstrumente”:

“Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel entwickelt die Strategie Stadtlandschaft Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen sollen genutzt werden, verstärkt sollen auf der Ebene des Bundes und der EU Fördermittel akquiriert werden. Daneben gilt es Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren.

Die Strategie Stadtlandschaft eröffnet eine Entwicklungsperspektive in drei Zeithorizonten: 2017 mit ersten Referenzprojekten anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA in Berlin sowie 2030 und 2050 als langfristige Perspektive für die Stadt, orientiert an den Prognosen für den demografischen Wandel und den Klimawandel.”

Ich habe den Senat zu den Planungen befragt.

In der Antwort erklärt dieser nun, dass nur ein Baum gefällt werden soll. Lesen sie folgend die vollständigen Fragen und Antworten.

Frage 3: Wie bewertet der Senat bzw. die Berliner Forsten den Vorschlag den Eingangsbereich zur Kindl-Bühne Wuhlheide durch Rodung zu vergrößern, um die
Wartezeiten zu verkürzen?

Frage 4: Welche Bedeutung hat für den Berliner Senat eine komfortablere Wartesituation für Konzertbesucher in Abwägung zum Erhalt der „im Weg stehenden“ Bäume?

Antwort zu 3 und 4: Bei der in Frage stehenden Rodung handelt es sich um einen etwa 60 Jahre alten Einzelbaum im Bereich des Osteingangs. Dieser Baum soll in Abstimmung mit dem Bezirk von Seiten des Betreibers gefällt werden. Diese Erweiterung ist Teil eines in der Bearbeitung befindlichen Konzeptes der Kindl-Bühne Wuhlheide, das weitere Möglichkeiten für eine verbesserte Gesamtsituation prüft, um unangemessen lange Wartezeiten für Konzertbesucher/-innen zu vermeiden.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Sicherheitssituation an der Kindl-Bühne Wuhlheide?

Antwort zu 2: Für die Sicherheit im Bereich der Kindl-Bühne sind der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide und die jeweiligen Veranstalter zuständig. Dem Senat sind diesbezüglich keine Probleme bekannt. Die beauftragte Sicherheitsfirma garantiert über differenzierte Einlasskontrollen eine gefahrlose Durchführung von Veranstaltungen.

Die Verkehrssicherheit bezüglich der Gefahren durch herabfallende Äste von Bäumen wird vom Grünflächenamt in Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege gewährleistet.

Frage 1: Welche Bedeutung haben die Baumbestände in der Wuhlheide für den Senat und Berlin und in welchem Zustand befinden sich diese?

Antwort zu 1: Die Wuhlheide ist zum überwiegenden Teil Erholungswald mit besonderer Bedeutung für Stadtklima, Naturhaushalt, Erholung und aufgrund seiner Naturnähe mit überregionaler Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz. Bei den Altbaumbeständen handelt es sich um Relikte bodensaurer Eichenwälder. Der Volkspark Wuhlheide entstand in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts und umfasst intensiv genutzte Parkflächen und naturnahe Waldlandschaften. Das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) mit der Kindl-Bühne Wuhlheide befindet sich auf einem kleineren Teil der Wuhlheide.

Der Zustand des Waldes wird zurzeit im Rahmen der Waldzustandserhebung durch die Berliner Forsten für den aktuellen Waldzustandsbericht erfasst. Insgesamt ist durch die intensive Mehrfachnutzung (Erholung, Wasserentnahme u.a.) von einer permanenten Belastung der Baumbestände auszugehen. Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin schätzt den Zustand der Bäume in der Wuhlheide als unterschiedlich, insgesamt jedoch als gut ein.

Danke an Christoph Lühr für das Foto!

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne “Baumspenden für das Tempelhofer Feld” um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

Frage 1: Plant der Senat kurzfristig mehr Bäume auf das Tempelhofer Feld zu pflanzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Dimension?

Antwort zu 1: Nein, der Senat wird kurzfristig keine zusätzlichen Bäume auf das Tempelhofer Feld pflanzen. Die Umsetzung des Siegerentwurfs von gross.max zum Wettbewerb „Parklandschaft Tempelhof“ wird ab 2013 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Baumpflanzungen im Tempelhofer Park vorgenommen, da die Baumpflanzungen ggf. dem Entwurf entgegenstehen könnten und ihr Bestand dadurch nicht gesichert werden kann.

Frage 2: Wie bewertet der Senat die Idee geeignete Areale für Baumpflanzungen und -spenden zur Verfügung zu stellen und somit eine Kultur des Baumspendens, beispielsweise zu bestimmten Anlässen, zu fördern?

Antwort zu 2: Der Senat unterstützt grundsätzlich das Bürgerengagement. Er fördert in Zusammenarbeit mit den Bezirken das Sponsoring von Baumpflanzungen, die in Absprache mit den jeweiligen Bezirksämtern gepflanzt werden können.

Frage 4: Plant der Senat in der Internationalen Gartenausstellung 2017 Partizipationmöglichkeiten für BerlinerInnen ein, wie beispielsweise die Baumspende- und -pflanzaktionen? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 4: Der Senat plant für die Internationale Gartenausstellung 2017 Partizipationsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner. Wie diese Partizipationsmöglichkeiten aussehen werden, wird im Rahmen der Konzeption der Internationalen Gartenausstellung 2017 erarbeitet.

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten. Hier die wichtigsten Aussagen des Senates:

Frage 1: Wie bewertet der Senat nach 3 Jahren das Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals?

Antwort zu 1: Es hat sich gezeigt, dass mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den be-teiligten Bürgern/innen, Bürgerinitiativen, Vertretern/in-nen der Berliner Wirtschaft, der Berliner Bezirke und Senatsverwaltungen sowie dem Wasser- und Schiff-fahrtsamt Berlin gelegt wurde. Zwischenzeitlich hat auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die Einrichtung eines Mediationsverfahrens zur Sanierung des Landwehrkanals die richtige Entscheidung gewesen ist.

Frage 3: Welche Vorteile und Stärken eines solchen Verfahrens haben sich in diesen drei Jahren gezeigt?

Antwort zu 3: Die Vorteile und Stärken des Mediationsverfahrens bestehen u.a.
• in der Einbindung einer großen Anzahl von Beteiligten mit unterschiedlichsten Interessen, die in einem moderierten Verfahren ausgetauscht werden können;
• in der Möglichkeit der Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten;
• in der Herstellung von Transparenz von Entscheidungsfindungen auch für die nicht am Verfahren direkt beteiligten Bürger/innen über eine intensive abgestimmte Kommunikationsstrategie.

Frage 4: Welche Misserfolge sieht der Senat und wie kann diesen in Zukunft für das Verfahren am Landwehrkanal und für weitere Verfahren in anderen Teilen Berlins entgegengewirkt werden?

Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Misserfolg, da Mediation grundsätzlich der Vermittlung unterschiedlicher Interessen dient und Bürger/innen in Entscheidungsprozesse einbindet. Im Einzelfall ist für alle Beteiligten des Mediationsverfahrens der hohe Zeitaufwand für die Forumssitzungen und diversen Arbeitsgruppen nachteilig; dementsprechend ist ein solches Verfahren grundsätzlich nicht für alle Projekte und Planungen geeignet.

Frage 8: Wie bewertet der Senat die Erfahrungen bei der BürgerInnenbeteiligung und der damit verbundenen notwendigen Transparenz sowie die Ergebnissicherung solcher Verfahren, bei Projekten mit verteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern gesichert werden?

Antwort zu 8: Das Mediationsverfahren ist ein Instrument, das über vereinbarte Kommunikationslinien größtmögliche Entscheidungstransparenz schafft. Dies wurde bei diesem Projekt unter anderem erreicht über die Einrichtung eines Meldesystems bei „Gefahr im Verzuge“ durch drohende Baumabgänge und die Einrichtung eines „gläsernen Büros“ beim Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin, in dem alle relevanten Planungsgrundlagen und -ergebnisse eingesehen werden können. Alle Beteiligten des Verfahrens müssen sich jedoch dauerhaft um die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Informationsaustausches und der Herstellung von Transparenz bemühen sowie die Umsetzung abgestimmter Ergebnisse solcher Verfahren sicherstellen.

Alle Texte und Materialien des Mediationsverfahens gibt es hier. Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der BI “Bäume am Landwehrkanal, des Überparteiliches Aktionsbündnis für die nachhaltige Sanierung des Landwehrkanals sowie im Landwehrkanal-Blog

Die Grüne Jugend hat aus diesem Anlass die inzwischen zum 8. Waldwoche durchgeführt. Informationen zu den Aktionen der Grünen Jugend und eine Übersicht weiterer Initiativen findet ihr hier.

In Berlin ist ein Fünftel der Fläche Wald (Berliner Forsten). Er verbessert die Luft, ist Lebensraum für viele Tiere und Sicherheit für die Artenvielfalt in Berlin. Außerdem bietet er BerlinerInnen einen Erholungs- und Entdeckungsraum.

Wälder liefern uns darüber hinaus frische Luft und sauberes Wasser, Nahrung, bieten Erholung, Klimastabilität, Artenvielfalt, um nur die prominentesten positiven Eigenschaften von Wäldern zu nennen. Die Waldwoche soll deshalb darauf aufmerksam machen, dass nicht nur alle Menschen von Wäldern abhängig sind, sondern auch weltweit 300 Millionen direkt im Wald leben. Dennoch müssen Wälder weichen, wenn sich Bauprojekte und Straßenerneuerungen anbahnen oder Einsparungen gefordert sind, und weltweit wenn Wälder zur Herstellung von Luxusgütern gerodet werden. Auch hierauf soll aufmerksam gemacht werden, während der Waldwoche und dem Jahr des Waldes.

Doch meine Nachfrage in der letzten Plenarsitzung zerstörte alle Hoffnungen auf Besserung für diesen Sommer. So schiebt der Senat alle Verantwortung den Bezirken zu. Und bekennt dann dass es keine Bedarfsgerechte Ausstattung gibt: “Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre“. Ein Armutszeugnis für Berlin. Folgend die vollständige Antwort.

Frage 1: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der eigenen Erkenntnis, dass die Bezirks-Grünflächenämter aufgrund der Einsparungen bei den Bezirken mit den notwendigen Pflegearbeiten nicht mehr hinterherkommen?

Antwort zu 1: Die Bezirke entscheiden bei ihren Haushaltsplanaufstellungen, in welcher Höhe eine Zuweisung der Mittel an die Grünflächenämter erfolgen soll und setzen damit auch den Pflegestandard betreffend eigene Prioritäten. Die bezirklichen Haushaltspläne müssen von den Bezirksverordnetenversammlungen bestätigt und vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden. Die Bezirke erhalten von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Globalzuweisung, in der das Budget für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen enthalten ist. Eine Zweckbindung der Mittel für die Grünflächenpflege gibt es im Globalsummenprinzip nicht.

Die Ermittlung des Budgets für die Grünflächenpflege erfolgt seit 2005 nicht mehr auf Grundlage einer SOLL-Bemessung einschließlich pauschaler Minderungen, sondern vollständig anhand der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und des vorzunehmenden sozialstrukturellen Ausgleichs zwischen den Bezirken. Die zu verteilende Gesamtsumme für die entsprechenden Produkte bezieht sich auf die IST-Kosten des vorletzten Jahres.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt seit 2007 auf der Grundlage der Ergebnisse des Projektes zur “Umfassenden Neuordnung der planenden und der bauenden Aufgabenbereiche der Berliner Bezirke” die bezirklichen Grünflächenämter im Projekt zur “Optimierung des Grünflächenmanagements”. Kernpunkt dieses Projektes ist die technische, fachliche und funktionelle Weiterentwicklung der Software-Module des Berliner Grünflächeninformationssystems (GRIS). Damit soll den Ämtern künftig ein deutlich verbessertes Instrument zur effektiveren Aufgabenwahrnehmung sowie zur Personalund Sachmittelplanung und zur qualifizierten Entscheidungsfindung für eine Eigenleistung und/oder Vergabe
der öffentlichen Grünflächenpflege zur Verfügung stehen.

Frage 2: Wie viel neues Personal in den Bezirks-Grünflächenämtern hält der Senat für erforderlich, um die notwendigen Pflegearbeiten wieder leisten zu können?

Antwort zu 2: Wie bereits dargestellt, erfolgt die Budgetermittlung für die Personal- und Sachmittel zur Aufgabenwahrnehmung in den Grünflächenämtern der Bezirke nicht auf Grundlage einer SOLL-Bemessung, sondern anhand der KLR. Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre. Hinzu kommt, dass die Bezirke in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden, ob die Aufgaben mit eigenem Personal oder aber in Vergabe erledigt werden.

Ich hoffe mit dem Bericht wird es möglich die Fällaktionen wenigstens im Nachhinein zu bewerten. Es ist traurig, dass es die von der Linkspartei geführte Abteilung Ökologische Stadtentwicklung bis heute nicht schafft, die BürgerInnen im Vorfeld von (ja meist geplanten) Baumfällungen zu informieren.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aktuell für die letzten drei Monate (Januar, Februar, März 2011) eine ausführliche Baumfällliste mit folgenden Angaben der BVV vorzulegen: Fällung wann, wo, wie viele Bäume, Baumart, Alter, Einschätzung der Qualität (gesund, welche Krankheit…), Fällungsgrund, für wen (bei Bauvorhaben, z.B.), Ersatzpflanzung wann, wo vorgesehen, durch wen. Der BVV soll in der April-Sitzung berichtet werden.

Begründung:

In den vergangen Monaten häuften sich größere Fällaktionen im Bezirk. In vielen Fällen waren die Bürgerinnen nicht bzw. nicht erfolgreich informiert, so dass gehäuft Anfragen die politischen Akteure bzw. die Naturschutzverbände erreichten.

Selbst Nachfragen im Bezirksamt trugen nicht dazu bei die Fragen der Bürgerinnen beantworten zu können. In einem bekannten Fall konnte im Bezirksamt nicht einmal eine aussagefähige Ansprechpartnerin benannt werden. Auch nach einer Woche war es dem Bezirksamt nicht möglich, Fragen – in diesem Fall zu Baumfällungen in der Hönower Weiherkette – zu beantworten.

Der erwünschte Bericht soll dazu beitragen, die vorliegenden Anfragen klären zu können und die politischen Akteure durch die geforderten Informationen in die Lage zu versetzen, das Amt für Ökologische Stadtentwicklung vor unberechtigtem Unmut zu schützen.

Wenn sich nichts ändert, werden in diesem Sommer wieder viele Grünanlagen und Bäume in der Sommerhitze massiv unter fehlendem Wasser leiden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf der Einsicht nun Taten folgen zu lassen. Rot-Rot muss sicherstellen, dass Berlins Grünanlagen und Bäume im Sommer ausreichend gepflegt werden und die in den letzten Jahren verlorenen Straßenbäume nachgepflanzt werden.

Gerade jetzt, in der Zeit bis zu den Wahlen im September, soll die Möglichkeit der politischen Einflussnahme genutzt werden und Öffentlichkeit für Bäume geschaffen werden.

Im Zentrum stehen dabei die Themen BürgerInnenbeteiligung, die Möglichkeiten, Budget und Qualifikation der Grünflächenämter, die Baumschutzverordnung, Planungsrecht und Liegenschaftsfond. In einem ersten Schritt wird Infomaterial erstellt, um die Situation der Bäume und die Ursachen zu verdeutlichen und Druck auf (künftige) EntscheidungsträgerInnen üben zu können.

Der nächste Baumstammtisch ist am 2. März! Auch die Kampagne 10.000 neue Bäume für Berlin des BUND läuft noch!

Im Ergebnis der aktuellen Bezirksumfrage des BUND wird deutlich, dass allein in den letzten 2 Jahren über 3.000 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt worden sind. Schon in dem vorhergehenden Baumreport für die Jahre 2005-2007 war der Baumverlust alarmierend. Seit 2005 bis Ende 2009 hat Berlin demnach mindestens 9.200 Straßenbäume verloren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Forderung des BUND nach einem Baum-Notprogramm. Unsere bisherigen parlamentarischen Versuche hierfür wurden bisher von Rot-Rot abgelehnt. Ein eigener Versuch für ein solches Programm scheiterte Ende 2007 kläglich.

Wesentliche Ursache für die dramatische Situation des Berliner Stadtgrüns ist, dass die bezirklichen Grünverwaltungen heute nicht mehr in der Lage sind eine fachlich angemessene Pflege zu leisten. Dies ist ausdrücklich kein Vorwurf an die MitarbeiterInnen. Diese tun ihr möglichstes um in dieser Situation zu retten was geht. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, eine an fachlichen Kriterien bemessene Grundausstattung der bezirklichen Grünverwaltungen sicher zu stellen.