Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil. Insbesondere die Arbeit in diesem Ausschuss – der sich mit den Anliegen der BerlinerInnen befasst – hat mir viel Freude gemacht. Der kollegiale und an der Sache orientierte Umgang hat die Lösung vieler Probleme ermöglicht. So konnten wir in 28 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle (8581 in 5 Jahren) dem Anliegen ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen.

Den heutigen letzten Tag habe ich mit meinem Mitarbeiterinnen zum Abschluss gemütlich ausklingen lassen. Vielen DANK für die gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle! Am Freitag findet noch die Verabschiedung von der Fraktion statt. Ich wünsche den neuen und alten KollegInnen viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung des BündnisGrünen Wahlprogramms. Etwas Sorge bereitet mir der innere Zustand nach dem gescheiterten Start mit dem Eklat bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand. Ich kann mich dabei nur unserem tollen Landesvorsitzenden anschließen.

Dazu brauchen wir kompetente Sacharbeit und eine arbeitsfähige Fraktion, die die Rolle als Meinungsführerin in der Opposition selbstbewusst ausfüllt. Das muss uns gemeinsam auch unter den erschwerten Bedingungen gelingen. Das erwarten wir als Partei von dem neuen Fraktionsvorstand und der gesamten Fraktion.

Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

Doch das kann nur der Anfang auf dem Weg zu mehr BürgerInnennähe sein. Meine Fraktion setzt sich dafür ein in der kommenden Legislaturperiode endlich regelmäßig öffentliche Sitzungen abzuhalten. Dazu soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine eingereichte Petition zu veröffentlichen und MitzeichnerInnen zu werben. Damit würde Berlin (endlich) zum Angebot des deutschen Bundestages aufschließen. Dort gibt es eine solche Möglichkeit – mit großem Erfolg – bereits seit längerem.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses musste ich miterleben wie sich der Senat vom S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen ließ. Und das, obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat! Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Deshalb müssen in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, angefangen mit der Beschaffung neuer Züge.

Der Betrieb der S-Bahn ab 2017 muss ausgeschrieben werden. Dies ist nach europäischem Recht verpflichtend. Und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sehe ich dazu auch keine Alternative. Wir haben alle erlebt, dass die Deutsche Bahn in ihrem aktuellen Zustand keine zuverlässige Partnerin ist.

Ich würde mich jedoch freuen, wenn die Bahn die Qualität der S‐Bahn zukünftig wieder gewährleistet und damit gute Chancen hat, die Ausschreibung zu gewinnen. Gelingt es der Bahn nicht, den an sie gestellten Ansprüchen zu genügen, muss die BVG oder ein anderer Anbieter den S-Bahn-Betrieb übernehmen!

Nun liegt es am Parlamentspräsidenten und dem Ältestenrat diesen Beschluss umzusetzen. Ich habe mich in den letzten Jahren für eine solche Möglichkeit eingesetzt und würde mich sehr freuen den Erfolg noch vor den Wahlen zu erleben! Auf bundesebene nutzen bereits viele Menschen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Ich finde die drohende Plakatflut unsinnig. Ich fände es vernünftiger, die Parteien würden sich auf eine überschaubare Anzahl beschränken. Mein Versuch eine gesetzlichen Beschränkung der Plakatflut zu erreichen, habe ich leider auch in der eigenen Partei auf einem Landesparteitag verloren. Vielleicht gibt es ja in den kommenden 6 Wochen einige, die diese Idee doch lieber unterstützen möchten!

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.

Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.

Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte.

Nach einer Begrüßung im Berliner Abgeordnetenhaus gab es ein kurzes Resümee über das Mitbestimmungsgesetz und die Aktivitäten der Seniorenvertretung des letzten Jahres.

Die dann diskutierten Fragen werden uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Dabei stehen aus meiner Sicht insbesondere die Pflegequalität (Ausbildung der Pflegekräfte braucht höhere Qualität und Quantität), die Frage von mobilen Stützpunkten / Pflegestützpunkten, die Frage der Mobilität (und hier insbesondere die noch oft nicht ausreichende Barrierefreiheit) im Mittelpunkt. Aber auch die Frage des Umgangs mit dem Ehrenamt muss diskutiert werden. Ich meine es muss möglich sein, dass zumindest Auslagen für das Ehrenamt erstattet werden!

Auch einige Fragen in der SeniorInnen-BVV beschäftigten sich unter anderem mit Fragen der Mobilität. Verschiedene Vorschläge zur günstigeren Linienführung von Bussen im Bezirk sollen nun an die BVG getragen werden. Darüber hinaus habe ich noch einmal die Bedeutung der Müllschlucker erlebt. In dieser Frage bin ich gespannt, in wie weit sich die Wohnungsunternehmen mit ihren MieterInnen verständigen und von der möglichen Ausnahmegenehmigung gebrauch machen.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

Willkommen sind alle Personen und Initiativen, die als Freiwillige die Projektarbeit unterstützen oder als WahlhelferInnen die Wahl ermöglichen, sowie Fördernde, die das Projekt ideell oder finanziell unterstützen. Ein erstes Treffen für alle Interessierten ist am 27.6. um 18:30 Uhr in der Ziegelstraße 11. Auf der vielsprachigen Homepage gibt es viele Infos zum Thema, dem Projekt und den Veranstaltungen.