Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden am kommenden Montag zu einer Diskussionsveranstaltung zur Frage der Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf ein.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen beim Übergang von Schule – Beruf

WER? Mit Per Traasdahl von caiju e.V. (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher)

MODERATION? Stefan Ziller, MdA

WANN? Montag, den 14. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2 (12685 Berlin)

Die Studie des Stadtsoziologen Professor Häußermann „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ attestiert auch Marzahn-Hellersdorf weiter “soziale Probleme”. Die Arbeitslosigkeit – speziell Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit – ist in kaum einem Gebiet so hoch wie in Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf.

Mehrere tausend junge Menschen in Marzahn-Hellersdorf stehen heute ohne Job und ohne Perspektive da. Die Kinderarmut ist zwar gesunken, jedoch weniger als im Berliner Durchschnitt. Auf den gesamten Bezirk bezogen sind 9,6% der unter 25-Jährigen arbeitslos. Diese Zahlen liegen weit über dem berlinweiten Durchschnitt von 5,8%.

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

Gestern wurden die Preisträger des Berliner Umweltpreises 2010 des BUND geehrt. In der Kategorie „Kinder und Jugend“ ging der Preis an die Grundschule am Falkplatz, die den Themen Umwelt- und Klima besonderen Platz im Schulalltag einräumt. Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Fächer und viele Projekte. Besonders herausgehoben wurde die Aufgabe der Energiedetektive, die die Schule immer genau im Blick haben, Raumtemperaturen überwachen und Energieverschwendungen aufdecken.

Der Preis in der Kategorie „Wirtschaft und Innovation“ ging an das Steigenberger Hotel Berlin, in dem besonders auf umverträgliches Handeln gelegt wird.

Anlässlich der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs.: 17/3404 – 1,74 MB) am 22.11.2010 übermittelt der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag seine Stellungnahme.

Darin heißt es unter anderem:

1. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 im SGB II, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.
2. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt fest, dass die Bedarfsgemeinschaftsregelung im SGB II und SGB XII grundrechtswidrig ist. Sie ist daher sofort aufzuheben.
3. Das Netzwerk Grundeinkommen schließt sich der Forderung des Bündnisses für mindestens 500 Euro Regelsatz an.
4. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert eine eindeutige und verfassungskonforme Regelung für den gleichen Zugang von MigrantInnen und AsylbewerberInnen zu den Leistungen für die Absicherung deren Existenz und Teilhabe.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser eklatanten Grundrechtsverletzung endgültig Schluss machen – eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt.

“Berlin soll die erste Großstadt mit freiem ÖPNV werden! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle sich frei bewegen können. Klimaschutz geht nur, wenn AutofahrerInnen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Bewegungsfreiheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit: Ein kostenloser ÖPNV bringt allen StadtbewohnerInnen Lebensqualität – auch, wenn sie ihn nicht direkt selbst nutzen, sondern „nur“ von dem verminderten Straßenverkehr profitieren!”

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!