Sanktionen nach § 31 SGB II verletzen die Menschenwürde! Täglich wird Erwerbslosen ihr Existenzminimum durch Saktionen gekürzt, weil ihnen Fehlverhalten unterstellt wird. Logischstes Handlen, wie das Verweigern unsinniger Maßnahmen oder sittenwidriger Arbeit, wird durch Kürzungen bestraft. Erwerbslose werden damit allein verantwortlich und ihr Verhalten ursächlich für ihre Erwerbslosigkeit gemacht, das eigentliche Problem der fehlenden existenzsichernden Arbeitsplätze wird unterschlagen.
Unterhalb des absoluten Lebensminimums kann man nicht leben! Menschenunwürdige Kürzungen des lebensnotwendigen Existenzminimums und die sinnlose Gängelung muss sofort gestoppt werden! Dafür setzt sich das “Bündnis für ein Sanktionsmoratorium” ein. Unterzeichnet alle den Aufruf des Bündnisses und fordet damit die Aussetzung des § 31 SGB II!
Unterschreibt außerdem unbedingt die online-Petition bis 28.10., welche die Abschaffung des § 31 SGB II fordert!

Am Dienstag (22.09.) seid ihr herzlich eingeladen im Bürgerzentrum im Havemanncenter (Wörlitzer Straße 3A) den Film Alaska.de mit Jana Pallaske (”Berlin am Meer”) zu sehen. Der Film von Esther Gronenborn wurde in Marzahn-Hellersdorf gedreht. Einlass ist 18 Uhr, 18:30 Uhr geht der Film los. Für ein wenig Verpflegung ist auch gesorgt. Im Anschluss stehe ich gerne für Diskussionen und Fragen zur Verfügung. Mehr Infos auf der Homepage der GJMH!

Darum geht’s im Film: Die 16-jährige Sabine (Jana Pallaske) ist neu in der Ost-Berliner Plattenbausiedlung. Über ihren Mitschüler, den 17-jährigen Eddi (Frank Droese) lernt sie die Clique um den 18-jährigen Kleinkriminellen Micha (Toni Blume) kennen. Wenige Tage nach ihrer Ankunft stößt Sabine auf dem Heimweg mit Micha zusammen, der mit einem Messer in der Hand flüchtet. Einige Schritte weiter findet Sabine einen Jungen in einer großen Blutlache. Er ist tot. Sabine ist wie gelähmt. Ihr Schock vertieft sich, als Micha sie am Telefon bedroht. Eddi beginnt, sich um Sabine zu kümmern und zwischen den beiden wächst eine scheue Zuneigung. Was Sabine nicht weiß: Eddi ist selbst in den Mord verstrickt und will herausfinden, was Sabine gesehen hat. Micha will Sabine loswerden. Er setzt Eddi unter Druck. Es kommt zu einem dramatischen Showdown zwischen Eddi, Micha, Sabine und den anderen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

Am 19.September organisiert der „Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung –für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ eine Lichterkette gegen Armut durch Marzahn.
Unter dem Motto „Lass dein Licht leuchten…“ sollen sich alle einen Zettel anheften, auf den sie ihre positiven Fähigkeiten schreiben.
Die Aktion soll mit einem vielfältigen künstlerischen Programm zu einem großen Stadtteilfest werden, unter anderen wird Dota Kehr ein Konzert geben.
Ziel ist zum Wählen eine Woche später zu mobilisieren, und damit die NPD-WählerInnenquote zu senken. Außerdem soll Armut zu einem Wahlkampfthema gemacht werden.
Die Lichterkette findet im Rahmen der zweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt!
(Danke für das Foto unter creativ commons Lizenz an Marion Schreiber!)

Ich möchte dich herzlich zur nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen einladen. Dieser findet am Mittwoch, dem 17.6.09 um 19:00 im im Abgeordnetenhaus (Raum 304) statt.

Das Thema der Sitzung ist: “DIE ZUKUNFT DES JOBCENTERS: WAS IST, WENN DIE FALLMANAGERIN ARBEITSLOS WIRD?”

Kaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.

Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich!

150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein auf die MitarbeiterInnen zu schieben ist verfehlt. Unter den gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist eine menschenwürdige Betreuung der Erwerbslosen in Berlin kaum möglich. Der letzte Bericht des Petitionsausschuss bestätigt den Anlass zur Sorge: Fast 60% aller Petitionen, die das Jobcenter betreffen, sind positiv. Das heißt, das Jobcenter hat Menschen in vielen dieser Fälle erst nach Intervention des Ausschusses die ihnen zustehenden Leistungen gewährt. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.

Wir müssen die Neuausrichtung der Jobcenter für grundlegende Veränderungen nutzen. Gegenwärtig arbeiten die Jobcenter nach dem Sanktionsprinzip. Dieses Prinzip Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist angesichts der aktuellen Zustände in den Jobcentern und des Berliner Arbeitsmarktes zynisch. Es ist nicht hinnehmbar das Menschen mit sinnlosen Massen-Maßnahmen schikaniert werden, um bei Widerstand die Leistungen kürzen zu können. Das Mindeste ist ein Moratorium für Sanktionen, bis die Jobcenter in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen. Das Ziel kann nur sein, mehr Angebote und positive Arbeitsanreize zu schaffen und damit die Erwerbslosen zu unterstützen.

Daneben braucht wir kurzfristig eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro, besser 450 Euro und Zuverdienstregelungen die ergänzende Erwerbsarbeit ermöglichen! Doch dies allein reicht nicht aus. Wenn wir die Probleme nachhaltig verbessern wollen, brauchen wir neue Lösungen, verändernde und ineinander greifende Instrumente.

Als erstes müssen wir bei der erschreckend wachsenden Rate der Kinderarmut ansetzen. Derzeitig leben geschätzte 2,4 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet. Für diese Kinder bedeutet dies oft, nicht gesund aufwachsen und ihre Potenziale nur eingeschränkt entwickeln zu können. Die heutige Ungleichbehandlung von Kindern, insbesondere denen von Eltern mit kleinen Einkommen, ist fatal. Wir wollen dies mit einer Kindergrundsicherung verhindern. Außerdem benötigen wir hochwertige Kinderbildungs- und –betreuungsangebote, so kann Chancengerechtigkeit aller Kinder nachhaltig verbessert werden. Dazu setzen wir uns für Mindestlöhne und eine Grundrente ein – so könnten erste Schritte aussehen – ein Einstieg in einen grundlegenden Wandel.

Unser Ziel ist es für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Menschen müssen ohne Stigmatisierung, längst alltäglich gewordene Übergangsphasen und Zeiten von Erwerbslosigkeit leben können, aber dafür die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement und des lebenslangen Lernens haben. Wir Grüne haben dafür 2007 in Nürnberg einen klaren Weg beschlossen: Die Grundsicherung für Alle.

(Artikel für den Stachel, Frühjahr 2009)